Konsultationsverfahren sind gängige Verfahren des deutschen Parlamentarismus. Interessenvertreter nutzen sie, um frühzeitig ihre Position zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Diese Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des Bürokratieentlastungsgesetzes II aus dem Jahr 2016. Die eingereichten Konsultationen werde dargelegt und mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks zu möglichen Koalitionen zusammengefasst.
Leitend soll dabei die Fragestellung sein, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zentrale These ist dabei, dass die gestellten Forderungen seitens der Verbände nur geringfügig berücksichtigt werden, da das Gesetz grundsätzlich schon eine Erleichterung für die private Wirtschaft darstellt. Fragestellung und These werden überprüft, indem die zwei Referentenentwürfe, die vor und nach der Konsultation entstanden sind, verglichen werden. Zunächst erfolgt jedoch die Vorstellung des Analyserahmens, eine Einordnung der Bedeutung von Konsultationsverfahren, sowie eine kurze Vorstellung des untersuchten Gesetzesvorhabens.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
DAS ADVOCACY COALITION FRAMEWORK
Die Grundannahmen
Das Grundmodell
ANALYSE DES KONSULTATIONSVERFAHRENS
Die Bedeutung von Konsultationsverfahren
Vorgehensweise
FALLSTUDIE
Das Bürokratieentlastungsgesetz Zwei
Stellungnahmen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
Bundessteuerberaterkammer
Bundesverband Deutscher Mittelstand
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutscher Bauernverband
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
Deutscher Steuerberaterverband
Deutscher Gewerkschaftsbund
Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die Familienunternehmer
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
Institut der Wirtschaftsprüfer
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mögliche Koalitionen
§ 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
§ 5 Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer
§ 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
§ 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
§ 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
§ 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
VERGLEICH DER REFERENTENENTWÜRFE
§ 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
§ 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
§ 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
§ 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
§ 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
SCHLUSSFOLGERUNGEN
QUELLENVERZEICHNIS
Stellungnahmen
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