Konsultationsverfahren sind gängige Verfahren des deutschen Parlamentarismus. Interessenvertreter nutzen sie, um frühzeitig ihre Position zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Diese Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des Bürokratieentlastungsgesetzes II aus dem Jahr 2016. Die eingereichten Konsultationen werde dargelegt und mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks zu möglichen Koalitionen zusammengefasst.
Leitend soll dabei die Fragestellung sein, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zentrale These ist dabei, dass die gestellten Forderungen seitens der Verbände nur geringfügig berücksichtigt werden, da das Gesetz grundsätzlich schon eine Erleichterung für die private Wirtschaft darstellt. Fragestellung und These werden überprüft, indem die zwei Referentenentwürfe, die vor und nach der Konsultation entstanden sind, verglichen werden. Zunächst erfolgt jedoch die Vorstellung des Analyserahmens, eine Einordnung der Bedeutung von Konsultationsverfahren, sowie eine kurze Vorstellung des untersuchten Gesetzesvorhabens.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Advocacy Coalition Framework
- Die Grundannahmen
- Das Grundmodell
- Analyse des Konsultationsverfahrens
- Die Bedeutung von Konsultationsverfahren
- Vorgehensweise
- Fallstudie
- Das Bürokratieentlastungsgesetz Zwei
- Stellungnahmen
- Mögliche Koalitionen
- Vergleich der Referentenentwürfe
- Schlussfolgerungen
- Quellenverzeichnis
- Stellungnahmen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des Bürokratieentlastungsgesetzes II aus dem Jahr 2016. Die eingereichten Konsultationen werden dargelegt und mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks zu möglichen Koalitionen zusammengefasst. Leitend soll dabei die Fragestellung sein, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zentrale These ist dabei, dass die gestellten Forderungen seitens der Verbände nur geringfügig berücksichtigt werden, da das Gesetz grundsätzlich schon eine Erleichterung für die private Wirtschaft darstellt.
- Analyse des Konsultationsverfahrens im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes II
- Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks zur Identifizierung von Koalitionen
- Bewertung des Einflusses von Koalitionen auf den Gesetzentwurf
- Vergleich der Referentenentwürfe vor und nach der Konsultation
- Bedeutung von Konsultationsverfahren im deutschen Parlamentarismus
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Fragestellung und die These der Arbeit vor. Sie führt in die Bedeutung von Konsultationsverfahren im deutschen Parlamentarismus ein und beschreibt die Methode, mit der die Analyse durchgeführt wird.
Das Advocacy Coalition Framework (ACF) wird im zweiten Kapitel vorgestellt. Es werden die Grundannahmen des ACF sowie das Grundmodell erläutert.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der Analyse des Konsultationsverfahrens im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes II. Es werden die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs sowie die Stellungnahmen der relevanten Akteure vorgestellt.
Schlüsselwörter
Konsultationsverfahren, Bürokratieentlastung, Advocacy Coalition Framework, Gesetzgebungsprozess, Lobbyismus, Interessenvertretung, Politikfeldanalyse, Politikwissenschaft, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen zum Einfluss von Lobbyakteuren
Was sind Konsultationsverfahren im deutschen Parlamentarismus?
Konsultationsverfahren ermöglichen es Interessenvertretern (Lobbyisten), frühzeitig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abzugeben und ihre Positionen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Was ist das Advocacy Coalition Framework (ACF)?
Das ACF ist ein politikwissenschaftlicher Analyserahmen, der untersucht, wie sich Akteure mit ähnlichen Überzeugungen zu Koalitionen zusammenschließen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Wie beeinflussten Lobbyisten das Bürokratieentlastungsgesetz II?
Die Arbeit untersucht, ob die Forderungen der Verbände im Gesetz berücksichtigt wurden. Die zentrale These ist, dass der Einfluss gering war, da das Gesetz bereits im Vorfeld Entlastungen für die Wirtschaft vorsah.
Wie wurde der Einfluss der Interessenvertreter gemessen?
Die Analyse erfolgte durch einen direkten Vergleich von zwei Referentenentwürfen – einer vor und einer nach dem Konsultationsverfahren.
Welche Akteure beteiligen sich typischerweise an solchen Verfahren?
Vor allem Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen reichen Stellungnahmen ein, um ihre Interessen zu wahren.
- Arbeit zitieren
- Louis Fuhrmann (Autor:in), 2020, Zum Einfluss von Lobbyakteuren in Konsultationsverfahren. Eine Analyse am Beispiel des Bürokratieentlastungsgesetzes II, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/978153
