Die zunehmende Globalisierung und politische Zusammenarbeit mit anderen, z.T. fremden Kulturen und Staaten, die sich oft noch im politischen Umbruch befinden, erfordert politische Akteure, die aktiv und vor Ort an einer demokratischen Entwicklung dieser Länder mitwirken können. Diese Arbeit befasst sich mit der internationalen Demokratisierungspolitik parteinaher politischer Stiftungen.
Im Verlauf wird zunächst die Bedeutung des Begriffs „Demokratisierung“ erläutert. Der Frage, wie sich die Staatsform Demokratie auf einen Staat übertagen lässt, dessen Volk keinerlei demokratische Erfahrung aufweist und sich in der Vergangenheit bislang nur unter anderen, nicht-demokratischen Regierungen befand, wird nachgegangen.
Ziel dieser Arbeit ist es, die internationalen Demokratieförderungsprozesse der Stiftungen exemplarisch darzustellen und durch Beispiele von globalen Projekten die Theorie mit der Praxis zu verknüpfen. Dabei geht es um die Auslandsarbeit der Stiftungen, in welcher Art und Weise sie im Ausland auftreten, wie das Engagement die Bevölkerung vor Ort erreicht und welche soziokulturell begründeten Probleme bei der Förderung in sog. Transformationsstaaten auftreten können. Hierzu muss beachtet werden, dass nur ein kleiner Ausschnitt über internationale Demokratisierung gegeben werden kann, da die Stiftungen weltweit tätig sind und es eine enorme Anzahl an laufenden und eine noch größere Menge an bereits abgeschlossenen Projekten gibt. Daher ist der Blick auf die einzelnen Förderungsmaßnahmen, die hier im Vordergrund stehen werden, exemplarisch für viele andere Projekte, die in ähnlicher Weise ablaufen, zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
1. I. Einleitung
2. II. Hauptteil
II.1 Demokratisierung
II.2 Die internationale Arbeit der deutschen parteinahen Stiftungen
II.3 Stiftungsspezifischer Zugang
II.3.1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung
II.3.2 Die Friedrich-Ebert-Stiftung über internationale Demokratieförderung
II.3.3 Demokratisierung am Beispiel verschiedener Projekte der parteinahen Stiftungen
II.3.4 Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung
II.3.5 Ein Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung
II.3.6 Ein Projekt der Friedrich-Naumann-Stiftung
II.3.7 Ein Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung
3. III. Fazit
4. Literaturverzeichnis
I. Einleitung
Die zunehmende Globalisierung und politische Zusammenarbeit mit anderen, z.T. fremden Kulturen und Staaten, die sich oft noch im politischen Umbruch befinden, erfordert politische Akteure, die aktiv und vor Ort an einer demokratischen Entwicklung dieser Länder mitwirken können. Diese Arbeit befasst sich mit der internationale Demokratisierungspolitik parteinaher politischer Stiftungen.
Im Verlauf wird zunächst kurz geklärt, was der Begriff „Demokratisierung“ im Allgemeinen überhaupt bedeutet. Der Frage wie sich die Demokratie auf einen Staat übertagen lässt, dessen Volk keinerlei demokratische Erfahrung aufweist und dass sich in der Vergangenheit bislang nur unter anderen, nicht-demokratischen Regierungen befand, wird nachgegangen.
Ziel dieser Arbeit ist, die internationalen Demokratieförderungsprozesse der Stiftungen exemplarisch darzustellen und durch Beispiele von globalen Projekten die Theorie mit der Praxis zu verknüpfen. Dabei geht es um die Auslandsarbeit der Stiftungen, in welcher Art und Weise sie im Ausland auftreten, wie das Engagement die Bevölkerung vor Ort erreicht und welche soziokulturell begründeten Probleme bei der Förderung in sog. Transformationsstaaten auftreten können. Hierzu muss beachtet werden, dass nur ein kleiner Ausschnitt über internationale Demokratisierung gegeben werden kann, da die Stiftungen weltweit tätig sind und es eine enorme Anzahl an laufenden und eine noch größere Menge an bereits abgeschlossenen Projekten gibt. Daher ist der Blick auf die einzelnen Förderungsmaßnahmen, die hier im Vordergrund stehen werden, exemplarisch für viele andere Projekte, die in ähnlicher Weise ablaufen, zu betrachten.
II. Hauptteil
II.1: Demokratisierung
In den Meiden und im politikwissenschaftlichen Dialog ist „internationale Demokratisierung“ ein geläufiger Begriff. Zu Beginn dieser Arbeit stellt sich trotz allem die Frage, was Demokratisierung eigentlich bedeutet und warum gerade die Demokratie in andere Länder „exportiert“ werden soll?
Wir leben in einer geschichtlich noch relativ jungen Demokratie und nehmen die Gegebenheiten wie freie Wahlen oder die Grundrechte als selbstverständlich an. Doch so ist es international betrachtet sicher nicht. Es gibt viele Länder, die sich im politischen Umbruch befinden. Dabei sind besonders die deutschen parteinahen Stiftungen gefordert, die versuchen, die Entwicklung in die richtige, also ein eine freie, demokratische Richtung zu lenken. Doch wie kann eine Regierungsform in fremde Länder übertragen werden? Gibt es dafür eine allgemeine Formel, die den besten Weg zur Demokratieförderung in einem bestimmten Land vorgibt? Internationale Förderung im Sinne demokratischer Grundwerte erscheint wichtig, ohne dabei den Anspruch zu erheben, eine einwandfreie Regierungsform vermitteln zu wollen. Schon der ehemalige englische Premierminister Winston Churchhill war der Meinung, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform sei, abgesehen von all den anderen bislang ausprobierten Regierungsformen (Frevel 2004, 8).
Die parteinahen Stiftungen versuchen also, diese Regierungsform auf so viele Staaten wie möglich zu übertragen, um den Menschen die gleichen Rechte zu gewährleisten, wie sie auch in Deutschland den Bürgern zu Teil werden. Demokratisierung bezeichnet folglich nicht den bloßen Prozess, ein politisches System in einem Land „abzuliefern“ und damit seinen Beitrag geleistet zu haben, sondern meint eine lange andauernde Arbeit direkt vor Ort, bei der versucht wird, demokratische Werte in der Gesellschaft und im Regierungsapparat zu etablieren. Demokratisierung ist demnach keineswegs ein punktuelles Ereignis, sondern ein länger andauernder, wechselhafter und vor allem schwieriger Prozess.
Es geht darum, Menschen aus undemokratischen Staaten eine Hilfe von „außen“ anzubieten und sie zu unterstützen. Ziel sollte es sein, die Machtverhältnisse im Staat zu Gunsten der Bevölkerung zu verschieben und durch demokratische Grundpfeiler, auf die im Verlauf noch weiter eingegangen wird, zu stützen. Die Bürger sollten im besten Fall von den Stiftungen, die zunächst als externer Akteur in Erscheinung treten, in soweit demokratisch aufgeklärt werden, dass sie einen eigenen, inneren Antrieb für diese Regierungsform verspüren und somit die Zukunft mitgestalten können. Diese Theorie stößt in der Realität jedoch oft an Grenzen, da z.T. vorgeformte Wertmuster bestehen, die kulturell begründet und oftmals nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbar sind. Zudem gibt es in vielen Ländern, die sich im Umbruch befinden, Gegner der Demokratie, da diese Regierungsform auch immer mit einem Machtverlust Einzelner und der teilweisen Aufhebung tradierter Normen einhergeht.
Die gesamte Arbeit steht unter der Fragestellung, welche Positionen die parteinahen Stiftungen, unabhängig von ihren politischen Gesinnungen, in der internationalen Demokratisierungspolitik einnehmen und in wie fern sie zur Demokratieförderung in den verschiednen Ländern beitagen.
II.2: Die internationale Arbeit der deutschen parteinahen Stiftungen
Im Folgenden sind die wichtigsten Stiftungen aufgelistet:
1. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) à SPD
2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) à CDU
3. Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) à FDP
4. Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) à Die Grünen
5. Die Hans-Seidel-Stiftung (HSS) à CSU
Eine nähere Analyse der Struktur der Stiftungen oder deren geschichtlichen Hintergründe und Leitlinien spare ich mir, da diese sich zum größten Teil ähneln bzw. nicht signifikant in bezug auf die allgemein formulierten Ziele voneinander abweichen, sondern sich bloß durch die Parteizugehörigkeit und die daraus resultierenden, parteipolitischen Abweichungen voneinander unterscheiden.
Zunächst werden die allgemeinen Themen und Formen der Prozesse der Demokratisierung betrachtet. Im Anschluss daran werde ich genauer auf die Friedrich-Ebert-Stiftung und deren Schilderung zur internationalen Arbeit eingehen, um die theoretischen Überlegungen praktisch am Beispiel einer Stiftung zu hinterfragen. Die Auswahl der genannten Stiftung hat dabei nichts mit ihrer politischen Ausrichtung zu tun, sondern hängt vielmehr mit ihrer Größe, der langen Geschichte und vor allem der hohen Anzahl internationaler Projekte zusammen.
Bei den Stiftungen steht allgemein die politische Bildungsarbeit im Zentrum der Aufgaben. In ihren meist sehr ähnlichen Satzungen beschreiben sie sich als gemeinnützig orientierte Organisationen, die zur demokratischen Erziehung im Inland und einer internationalen Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie beitragen möchten (Vieregge 1977, 29). Dies geschieht vor der jeweiligen politischen Ausrichtung der Partei. Im Ausland sollen die Stiftungen vor allem gesellschaftspolitische Bildungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit leisten (Vieregge 1977, 30).
Als die Stiftungen in den 1950er Jahren gegründet wurden, beschränkten sich ihre Aufgaben noch auf das Inland. Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, „durch politische Bildungsarbeit zum Aufbau und zur Konsolidierung der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie beizutragen und diese zu festigen“ (Pascher 2002, 53). Ab Mitte der 60er Jahre ging das Engagement der Stiftungen bereits weit über die nationalen Grenzen hinaus. Dabei wird eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Projektarbeiten getroffen, wonach die parteinahen Stiftungen sich um einen internationalen Politikdialog bemühen, oder wirklich praktische Entwicklungszusammenarbeit leisten (z.B. in Form von Sozialstrukturhilfe oder gesellschaftlichen bzw. politischen Maßnahmen). Zudem wird bei den Zielländern zwischen entwickelten Industrienationen, südlichen Entwicklungsländern und Staaten des ehemaligen Ostblocks unterschieden.
Die Finanzierung der internationalen Tätigkeiten erfolgt nahezu ausschließlich aus staatlichen Zuschüssen. So finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die parteinahen Stiftungen, dies jedoch nicht pauschal, sondern stets projektgebunden (Vieregge 1977, 61). Neben der zentralen Finanzierung durch das BMZ beteiligt sich das Auswärtige Amt ebenfalls in geringem Maße um die Sicherstellung finanzieller Quellen für den internationalen Aufgabereiche der Organisationen. Private Spenden machen demnach nur einen sehr geringen Teil des Finanzvolumens der Stiftungen aus. Im Jahr 1991 hat sich die Hans-Seidel-Stiftung als erste Stiftung ihrer Art an die Europäische Union gerichtet und von ihr Zuschüsse erhalten[1]. Außerdem unterstützte die Weltbank die CSU-Nahe Stiftung in der Vergangenheit für spezielle Projekte. Gerade die kleineren Stiftungen haben in der Vergangenheit die Knappheit der finanziellen Zuwendung seitens des Staates erfahren müssen, wodurch Schließungen internationaler Zweigstellen und das Abbrechen von bereits laufenden Projekten oft nicht zu vermeiden waren. (Pascher 2002, 54-58)[2]
Bezogen auf die internationale Demokratieförderung treten die Stiftungen nicht einfach als externer Akteur in Erscheinung, der das Ziel verfolgt, eine Regierungsform zu indoktrinieren, sondern bieten vielmehr Unterstützung an, mit dem Ziel „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Pascher 2002, 64) zu leisten. Die politischen Rahmenbedingungen sollen positiv im Sinne der Demokratie und vor dem Hintergrund der eigenen politischen Gesinnung beeinflusst werden. Durch die Vielzahl von Projekten streben die Stiftungen nach beidseitigem Gedanken- und Informationsaustausch mit der Bevölkerung und den kooperierenden Partnern im jeweiligen Land, um eine gemeinsame Grundlage für Diskussionen und Meinungsäußerungen schaffen zu können. Dabei verändert die aktive Projektarbeit die Zustände für die Bevölkerung vor Ort und Ergebnisse werden unmittelbar sichtbar. Dabei darf keineswegs vergessen werden, dass viele dieser Länder in der Vergangenheit unter der Herrschaft totalitärer Regime standen, in denen Andersdenkende verfolgt und politisch oppositionelle nicht zugelassen wurden. Daher sind die politischen Stiftungen darauf bedacht, in den verschiedenen Ländern, je nach Vorgeschichte, auch differenzierte Schwerpunkte in der Arbeit zu setzen. Zu den allgemeinen Projekten gehören sicherlich jegliche Arten von Informationsveranstaltungen, Seminaren, Konferenzen etc.(Pascher 2002, 60ff.)[3]
[...]
[1]Vgl. HSS - Jahresbericht 1991:67.
[2]Zur internationalen Finanzierung parteinaher Stiftungen.
[3]Zur internationalen Projektarbeit.
- Quote paper
- Daniel Valente (Author), 2006, Internationale Demokratisierungspolitik deutscher parteinaher Stiftungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66259
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