Ziel dieser Arbeit ist es, den von der Arbeitsgruppe 2018 veröffentlichten Zero Draft auszuwerten. Hierzu wird zunächst ein Überblick über die historische Diskussion zum Thema Menschenrechte und TNU gegeben und bisherige Regelungen auf globaler Ebene hierzu aufgezeigt.
Im Anschluss wird der Prozess, der zur Erarbeitung des Zero Drafts geführt hat, dargestellt und eine umfassende Analyse dieses Vertragsentwurfs vorgenommen. Hieran anknüpfend erfolgt schließlich eine Bewertung und Einordnung des Vertrages, bevor abschließend ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben wird.
Immer wieder werden transnational agierende Unternehmen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gebracht. Medial hohe Aufmerksamkeit erzeugte zuletzt 2012 ein Fabrikbrand in einer Textilfabrik in Pakistan bei der rund 250 Beschäftigte starben. Das betroffene Unternehmen hatte auch für den deutschen Textildiscounter KiK produziert und vorgeschriebene Brand- und Arbeitsschutzbedingungen nicht eingehalten.
Um solche Vorfälle künftig zu verhindern bzw. zu ahnden wurde 2014 durch Beschluss des UN-Menschenrechtsrates eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist ein international rechtlich bindendes Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen (TNU) bezüglich des Menschenrechtsschutzes zu regeln.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Wissenschaftliche Debatte
- II. Rechtsprechung
- III. Nationalstaatliche Regelungsansätze
- B. Historische Diskussion zu Menschenrechten und TNU
- I. Wissenschaftliche Debatte
- II. Rechtsprechung
- III. Nationalstaatliche Regelungsansätze
- C. Bisherige Regelungen von Menschenrechten und TNU auf globaler Ebene
- I. Der Verhaltenskodex ab 1970
- II. UN-Global Compact von 1999
- III. Normen für die Verantwortung transnationaler und anderer Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte der UN-Unterkommission für Menschenrechte von 2004
- IV. UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011
- D. Der Erarbeitungsprozess des Zero Drafts
- I. Entstehung und Mandat
- II. Prozess, Arbeitsweise und aktueller Stand
- III. Positionen einzelner Länder und Interessenvereinigungen zu dem Vorhaben
- E. Analyse des Zero Drafts
- I. Haftungsumfang bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen
- II. Sicherung der rechtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- III. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen
- IV. Staatliche Überprüfungs- und Durchsetzungspflichten
- V. Kooperation zwischen den Nationalstaaten
- VI. Verhältnis zu Investitionsabkommen
- F. Bewertung des Zero Drafts
- G. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert den 2018 veröffentlichten Zero Draft, einen Vertragsentwurf für ein international rechtlich bindendes Instrument, das die Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz regulieren soll. Der Fokus liegt dabei auf der Einordnung des Zero Drafts in den historischen Diskurs über Menschenrechte und transnationale Unternehmen sowie auf einer umfassenden Analyse seiner Inhalte und seiner potenziellen Wirkung.
- Historische Entwicklung des Diskurses über Menschenrechte und transnationale Unternehmen
- Analyse des Zero Drafts im Kontext der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung
- Bewertung des Zero Drafts hinsichtlich seiner Wirksamkeit und seiner Auswirkungen auf nationale Regelungsansätze
- Diskussion der Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung eines solchen Instruments
- Bewertung des Zero Drafts als potentielles Gegengewicht zu Handels- und Investitionsabkommen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, in der die Problematik von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen aufgezeigt wird. Anschließend wird ein Überblick über die historische Diskussion zu Menschenrechten und Unternehmen gegeben, der die wissenschaftliche Debatte, die Rechtsprechung und nationale Regelungsansätze umfasst. In Kapitel C werden bereits bestehende internationale Regelungen zum Schutz der Menschenrechte in Bezug auf transnationale Unternehmen vorgestellt. Im nächsten Kapitel wird der Erarbeitungsprozess des Zero Drafts detailliert dargestellt, einschließlich der Entstehung, der Mandatsvergabe und der Positionen der beteiligten Länder und Interessenvereinigungen. Kapitel E bietet eine umfassende Analyse des Zero Drafts, wobei insbesondere die Haftungsumfang bei Menschenrechtsverletzungen, die Sicherung von Schadensersatzansprüchen, die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, die staatliche Überprüfungs- und Durchsetzungspflichten, die Kooperation zwischen den Nationalstaaten und das Verhältnis zu Investitionsabkommen betrachtet werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Menschenrechte, transnationale Unternehmen, Zero Draft, internationale Menschenrechtsgesetzgebung, Corporate Social Responsibility (CSR), Sorgfaltspflicht, Haftung, Investitionsabkommen und staatliche Regulierung. Weitere wichtige Begriffe sind Soft-Law, Hard-Law, UN-Global Compact, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
- Citar trabajo
- Florian Hertle (Autor), 2019, Die "Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights" des UN-Menschenrechtsrats. Entwicklung, Inhalt und Kontextualisierung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535099
