Rechtsschutz des Bürgers. Entschädigung bei unangemessener Dauer finanzgerichtlicher Verfahren

Tesis (Bachelor) , 2018 , 58 Páginas , Calificación: 1,7

Derecho - Derecho procesal civil

Diese Arbeit setzt sich mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten und Folgen der Vorschriften des 17. Titels (§§ 198 bis 201) GVG auseinander, der einen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorsieht.

Der Rechtsschutz eines Bürgers ist in Deutschland ein hohes Gut, der er sich auch im GG wiederfindet. Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet jedem Bürger eine Rechtsschutzgarantie, wenn er durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Diese Rechtsschutzgarantie beinhaltet zwar die Garantie auf einen wirksamen Rechtsschutz, zeitliche Vorgaben sind ihr aber nicht zu entnehmen. Auch den einzelnen, jeweils für die verschiedenen Gerichtsbarkeiten geltenden Verfahrensvorschriften vor Einführung des ÜberlVfRSchG sahen keine zeitlichen Vorgaben für gerichtliche Entscheidungen vor.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung
1.2 Probleme und Ziele der Arbeit

2. Entstehung eines nationalen Rechtsbehelfs bei überlanger Verfahrensdauer
2.1 Entscheidung des EGMR in dem Verfahren Kudla ./. Polen
2.2 Entscheidung des EGMR in dem Verfahren Sürmeli ./. Deutschland
2.3 Pilotentscheidung des EGMR in dem Verfahren Rumpf ./. Deutschland

3. Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer nach §§ 198 ff. GVG
3.1 Normzweck
3.2 Zuständigkeit
3.3 Voraussetzungen und Inhalt
3.3.1 Anspruchsberechtigter
3.3.2 Anspruchsgegner
3.3.3 Gerichtsverfahren
3.3.4 Unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens
3.3.5 Schwierigkeit des Verfahrens
3.3.6 Bedeutung des Verfahrens
3.3.7 Verhalten des späteren Entschädigungsklägers
3.3.8 Verhalten Dritter
3.4 Verzögerungsrüge
3.4.1 Form und Inhalt
3.4.2 Zeitpunkt
3.5 Entschädigung
3.5.1 Zulässigkeit
3.5.2 Materieller und immaterieller Nachteil
3.5.3 Wiedergutmachung auf andere Weise

4. Finanzgerichtsbarkeit
4.1 Entwicklung der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Gerichtsverfahren
4.1.1 Finanzgerichte
4.1.2 Bundesfinanzhof
4.2 Gesonderte Betrachtung der Finanzgerichtsbarkeit
4.3 Betrachtung einzelner Verfahrensarten
4.3.1 Erstinstanzliche Klageverfahren
4.3.2 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
4.3.3 Prozesskostenhilfe

5. Spannungsverhältnis der §§ 198 ff. GVG zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
5.1 Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
5.2 Dienstaufsichtsbeschwerde
5.3 Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
5.4 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
5.5 Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

6. (Eigene) Beurteilung der Stärken und Schwächen des Entschädigungsverfahrens
6.1 Schwächen
6.2 Stärken

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9. Rechtsprechungsverzeichnis

• Universidad: University of applied sciences, Munich
• Calificación: 1,7
• Autor: Patrick Stechel (Autor)
• Año de publicación: 2018
• Páginas: 58
• No. de catálogo: V470269
• ISBN (Ebook): 9783668954618
• ISBN (Libro): 9783668954625
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Entschädigung, Gerichtsverfahren, unangemessene Dauer