Die Arbeit beschäftigt sich mit der Umsetzung der höchst umstrittenen Biopatentrichtlinie ins deutsche Patentgesetz. Sämtliche, im Dezember 2004 verabschiedeten Gesetzesänderungen werden einzeln erläutert. Dabei wird auf die politischen Hintergründe und die wirtschaftlichen Auswirkungen eingegangen. Im Besonderen beleuchtet die Arbeit den Einfluß internationaler Abkommen auf das Gesetzeswerk (TRIPS, WIPO, CBD) und setzt sich mit der Kritik von NGOs auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- 1 EINFÜHRUNG
- 2 GRUNDBEGRIFFE DES MATERIELLEN PATENTRECHTS
- 2.1 Materielle Voraussetzungen des Patentschutzes
- 2.2 Materielle Wirkung des Patents
- 3 INTERNATIONALE ABKOMMEN IM RAHMEN DER WIPO
- 3.1 Die Pariser Verbandsübereinkunft
- 3.2 Abkommen zum formellen Patentrecht
- 3.3 Interessengegensätze in der WIPO
- 4 DAS TRIPS-ABKOMMEN IM RAHMEN DER WTO
- 4.1 Entstehungsgeschichte des TRIPS
- 4.2 Vertragsschlußkompetenz für TRIPs in der EU
- 4.3 Unmittelbare Anwendbarkeit des TRIPS-Abkommens
- 5 DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE VIELFALT (CBD)
- 6 MATERIELLES PATENTRECHT IN EUROPA
- 6.1 Verordnungen und Richtlinien
- 6.2 Das Europäische Patentübereinkommen
- 7 DIE ÄNDERUNGEN DES PATENTGESETZES
- 7.1 Biologisches Material als Gegenstand einer Erfindung
- 7.2 Patente auf Bestandteile des menschlichen Körpers
- 7.3 Verstoß eines Patents gegen die öffentliche Ordnung
- 7.4 Verfahren zur genetischen Veränderung von Tieren
- 7.5 Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen
- 7.6 Herstellung durch Vermehrung
- 7.7 Privilegien für Landwirte
- 7.8 Umfassender Schutz auf genetische Informationen
- 7.9 Erweiterung des Forscherprivilegs
- 7.10 Zwangslizenzen für abhängige Patente
- 7.11 Die Angabe des geographischen Herkunftsorts
- 8 WERTUNG
- 8.1 Absoluter Stoffschutz
- 8.2 Patentierung von Pflanzen
- 8.3 Angabe des geographischen Ursprungsorts
- 9 FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit den Änderungen des deutschen Patentgesetzes zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. Das Ziel ist es, die Hintergründe der Gesetzesänderungen aufzuzeigen, die verschiedenen Argumentationen der Befürworter und Kritiker zu beleuchten und eine kritische Bewertung der neuen Regelungen zu liefern.
- Internationale Abkommen im Rahmen der WIPO und der WTO
- Die Umsetzung der BioPat-RL in deutsches Recht
- Patentierung von biologischem Material, insbesondere Pflanzen und Tieren
- Ethische und wirtschaftliche Aspekte des Patentschutzes im Bereich der Biotechnologie
- Die Bedeutung des Forscherprivilegs und die Frage der Zwangslizenzen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Thematik ein und beleuchtet die kontroversen Diskussionen, die mit der Patentierung von biologischem Material verbunden sind. Kapitel 2 vermittelt grundlegende Kenntnisse des materiellen Patentrechts. Es werden die materiellen Voraussetzungen für den Patentschutz und die materielle Wirkung eines Patents erläutert. Kapitel 3 befasst sich mit internationalen Abkommen im Rahmen der WIPO, darunter die Pariser Verbandsübereinkunft und Abkommen zum formellen Patentrecht. Kapitel 4 behandelt das TRIPS-Abkommen im Rahmen der WTO, inklusive Entstehungsgeschichte, Vertragsschlußkompetenz und Anwendbarkeit. Kapitel 5 widmet sich der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD). Kapitel 6 untersucht das materielle Patentrecht in Europa, insbesondere die Bedeutung von Verordnungen und Richtlinien sowie das Europäische Patentübereinkommen. Kapitel 7 beleuchtet die Änderungen des deutschen Patentgesetzes im Detail, wobei Themen wie die Patentierung von biologischem Material, Bestandteilen des menschlichen Körpers und genetisch veränderten Tieren im Fokus stehen. Kapitel 8 bietet eine Wertung der Gesetzesänderungen und setzt sich kritisch mit den Argumenten der Befürworter und Gegner auseinander.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind die Patentierung von biologischem Material, insbesondere im Bereich der Biotechnologie, die Umsetzung internationaler Abkommen in nationales Recht, der Schutz von Pflanzen und Tieren, ethische Aspekte des Patentschutzes, das Forscherprivileg, Zwangslizenzen und die Bedeutung des geistigen Eigentums für die wirtschaftliche Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt die Biopatentrichtlinie?
Die Richtlinie regelt die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen, einschließlich biologischem Material, sofern es sich um eine technische Erfindung handelt.
Dürfen Bestandteile des menschlichen Körpers patentiert werden?
Nach dem Patentgesetz ist der menschliche Körper in seinen einzelnen Phasen der Entstehung nicht patentierbar; isolierte Bestandteile können jedoch unter bestimmten Bedingungen geschützt werden.
Welche Rolle spielt das TRIPS-Abkommen?
Das TRIPS-Abkommen der WTO setzt internationale Mindeststandards für geistiges Eigentum, die auch für biotechnologische Patente in der EU und Deutschland bindend sind.
Was ist das Forscherprivileg?
Das Forscherprivileg erlaubt es Wissenschaftlern, patentierte Erfindungen zu Forschungszwecken zu nutzen, ohne die Erlaubnis des Patentinhabers einholen zu müssen.
Warum gibt es Kritik an Biopatenten?
NGOs und Kritiker befürchten ethische Probleme („Patente auf Leben“), eine Einschränkung der biologischen Vielfalt und wirtschaftliche Abhängigkeiten für Landwirte.
- Arbeit zitieren
- Michael Obst (Autor:in), 2005, Die Änderungen des Patentgesetzes zum Schutze biotechnologischer Erfindungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41666
