Spätestens mit den erschreckenden Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und dem Einzug von NPD-Abgeordneten in den sächsischen Landtag zeigte sich, daß die rechtsextreme NPD doch in der Lage ist, eine beträchtliche Anzahl von Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Gegen diese Partei lief schon einmal ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier sollen nun die verschiedenen Argumente für ein Parteiverbot und Zweifel wider die Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots zur Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutiert werden. Dabei soll zunächst auf die Selbstdarstellung der Partei eingegangen werden, um Elemente der Rekonstruktion des Nationalsozialismus, die der Partei in der Parteiverbotsdiskussion vorgeworfen wurden auch durch entsprechende Äußerungen im Parteiprogramm belegen zu können. Im weiteren sollen kurz die gesetzlichen Hintergründe der Möglichkeit eines Parteiverbots erläutert werden, bevor auf die Argumentation für und wider eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fakten zur NPD
- Die Selbstdarstellung der NPD
- Die Parteiverbotsdiskussion
- Gesetzliche Grundlagen: Die „wehrhafte Demokratie“
- Argumente für ein Verbot der NPD
- Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
- Straftaten
- „Kampf um die Straße“
- „National befreite Zonen“
- Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads und Delegation von Gewalt-aktionen in das Bündnisumfeld
- Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Parteiverbots
- Was seither passiert ist....
- Handlungsbedarf...?!!!
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Argumente für und gegen ein Verbot der NPD. Im Zentrum steht die Frage, ob ein Parteiverbot ein effektives Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Die Analyse konzentriert sich auf die Selbstdarstellung der NPD, um Elemente der Rekonstruktion des Nationalsozialismus aufzuzeigen. Außerdem werden die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot erläutert.
- Die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot in Deutschland
- Die Selbstdarstellung der NPD und ihre Positionen
- Argumente für und gegen ein Parteiverbot der NPD
- Die Rolle der NPD in der deutschen Gesellschaft
- Die Wirksamkeit von Parteiverboten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Relevanz der NPD im Kontext ihrer Wahlerfolge in Sachsen und stellt die zentrale Frage nach der Wirksamkeit eines Parteiverbots. Das zweite Kapitel beleuchtet Fakten zur NPD, darunter ihre Gründung, Mitgliederzahl, Führungspersonen und ihre politische Agenda. Das dritte Kapitel analysiert die Selbstdarstellung der NPD anhand von Passagen aus ihrem Parteiprogramm, um die im Parteiverbotsverfahren vorgeworfenen Elemente der Rekonstruktion des Nationalsozialismus zu belegen. Kapitel vier erörtert die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot und stellt die verschiedenen Argumente für und gegen ein Verbot der NPD dar. Dabei werden die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, ihre Straftaten, ihre Strategie des „Kampfes um die Straße“ und ihre Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Gruppen beleuchtet. Gleichzeitig werden Zweifel an der Wirksamkeit eines Parteiverbots aufgeworfen.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, NPD, Parteiverbot, „wehrhafte Demokratie“, Nationalsozialismus, Selbstdarstellung, Parteiprogramm, Rechtsextreme, Neonazis, Skinheads, „Kampf um die Straße“, „National befreite Zonen“, Asylrecht, Währung, EU, Sozialpolitik, Geschichte, Geschichtsklitterung
Häufig gestellte Fragen
Was sind die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot in Deutschland?
Ein Verbot basiert auf dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Gemäß Art. 21 GG kann das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Welche Argumente sprechen für ein Verbot der NPD?
Genannt werden die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis, rassistische Programmatik und der "Kampf um die Straße".
Warum gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots?
Kritiker befürchten, dass ein Verbot die Ideologie nicht besiegt, sondern die Mitglieder in den Untergrund treibt und die Partei in eine Märtyrerrolle drängt.
Was versteht man unter "national befreiten Zonen"?
Dies ist ein Begriff aus dem rechtsextremen Umfeld für Regionen, in denen versucht wird, durch Einschüchterung und Präsenz eine Vorherrschaft abseits staatlicher Ordnung zu etablieren.
Wie stellt sich die NPD in ihrem Parteiprogramm selbst dar?
Die Selbstdarstellung ist geprägt von völkischem Nationalismus, Ablehnung der EU und des Euro sowie einer Revision der deutschen Geschichte.
- Arbeit zitieren
- Jasmin Becker (Autor:in), 2005, NPD-Verbot. Für und Wider, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40902
