Die Schlagzeilen in den Medien waren nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts recht gleichlautend: 'Die NPD ist verfassungsfeindlich – wird aber nicht verboten.' Oder: 'NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt…'
Der Urteilsspruch irritierte ganz erheblich. Wie kann eine Partei formal legal bleiben, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde? Folgt das Verbot, genauer gesagt die Auflösung einer Partei, nicht automatisch mit Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit? Wer verfassungsfeindlich ist, stellt sich also nicht gegen die Verfassung und ist somit nicht auch verfassungswidrig? Der Beelzebub scheint wie so oft im Detail zu stecken - und das Detail wird in diesem Beitrag expliziert.
(Im Text sind einige überflüssige Trennungen enthalten. Diese stammen aus der Umformatierung des Textes durch den Verlag und sind von Autor nicht beeinflussbar. )
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Rechtslage
- NPD-Urteil: Verfassungsfeindlich aber doch legal?
- Frühere "Parteiverbote"
- Das aktuelle NPD-Verfahren
- Ein Parteiverbot kann nicht beantragt werden
- Das KPD-Verbot im Lichte des Urteils
- Fazit
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und hinterfragt, warum die Partei trotz Feststellung ihrer Verfassungsfeindlichkeit weiterhin legal existieren kann. Darüber hinaus beleuchtet der Text die Rechtslage im Hinblick auf Parteiverbote in Deutschland und setzt das aktuelle NPD-Urteil in den Kontext historischer Parteiverbote, insbesondere der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
- Rechtliche Rahmenbedingungen von Parteiverboten in Deutschland
- Analyse des NPD-Urteils und der Begründung für die Nicht-Auflösung
- Vergleich mit historischen Parteiverboten (SRP und KPD)
- Relevanz des Urteils für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Diskussion der Rolle von V-Leuten in Parteiverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung
Der Text führt in die Thematik des NPD-Urteils ein und stellt die Frage, wie eine verfassungsfeindliche Partei legal bleiben kann.
Rechtslage
Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtslage im Hinblick auf Parteiverbote in Deutschland, insbesondere Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
NPD-Urteil: Verfassungsfeindlich aber doch legal?
Der Text analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD und erklärt die Gründe für die Nicht-Auflösung der Partei.
Frühere "Parteiverbote"
Dieses Kapitel stellt die Parteiverbote der SRP und KPD vor und beleuchtet die rechtlichen und politischen Hintergründe.
Das aktuelle NPD-Verfahren
Der Text beschreibt das aktuelle NPD-Verfahren und diskutiert die Argumente, die sowohl für als auch gegen ein Verbot der Partei sprechen.
Schlüsselwörter
NPD, Bundesverfassungsgericht, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, SRP, KPD, V-Leute, Rechtslage, Urteil, politische Willensbildung, Verfahren.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde die NPD trotz Verfassungsfeindlichkeit nicht verboten?
Das Bundesverfassungsgericht stellte zwar die Verfassungsfeindlichkeit fest, sah aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre Ziele erfolgreich durchsetzen könnte (mangelnde Relevanz).
Was besagt Artikel 21 des Grundgesetzes?
Dieser Artikel regelt die Rolle der Parteien und legt fest, dass Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen wollen, verfassungswidrig sind.
Welche Parteien wurden in Deutschland bereits verboten?
In der Geschichte der BRD wurden die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 verboten.
Was ist der Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig?
Eine Partei kann verfassungsfeindliche Ziele haben, aber erst wenn sie eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz zur Zerstörung der Ordnung zeigt, gilt sie als verfassungswidrig im Sinne eines Verbots.
Welche Rolle spielen V-Leute in Parteiverbotsverfahren?
Ein früheres Verfahren gegen die NPD scheiterte, weil die Partei in Führungsebenen mit staatlichen V-Leuten durchsetzt war, was die Staatsfreiheit des Verfahrens verletzte.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-mult., MOM Udo Rosowski (Autor:in), 2017, Die NPD. Verfassungsfeindlich und doch legal?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356101
