Das Europäische Parlament und das Demokratiedefizit der EU. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments

Term Paper , 2002 , 26 Pages , Grade: 1,7

Politics - Topic: European Union

Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. Denn: Europa rückt zusammen. Immer öfter bekommt der Bürger den langen Arm Brüssels zu spüren. Bestes Beispiel: Die Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schätzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht übergegangen.

Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Sie sind für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Dienst in den Streitkräften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heißt es dazu wörtlich: „Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen.“ (EU Homepage 2002) Europäisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europäischen Rechtsprechung fügen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen.

Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle Verfassungsdebatte wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert.
Die Legitimation einer zunehmenden Anhäufung von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten der EU, (und damit gleichzeitig zu Lasten der nationalen Parlamenten), ist gemessen an den, in den Mitgliedstaaten üblichen demokratiepolitischen Standards, also zumindest streitbar.

In dieser Hausarbeit werde ich mich daher mit folgenden Fragen beschäftigen: Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Und in diesem Zusammenhang: Welches Legitimationspotential bietet das Europäische Parlament?

Inhaltsverzeichnis

• EINLEITUNG I FORSCHUNGSFRAGE
• DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DER EUROPÄISCHEN UNION
• DIE DEMOKRATIETHESE
• DIE THESE VOM „DEMOKRATIEDEFIZIT"
• FAZIT
• DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
• DIE WAHL DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
• KOMPETENZEN IM INSTITUTIONENGEFLECHT UND DEREN GRENZEN
• KONTROLLFUNKTION
• GESETZGEBUNGSFUNKTlON
• KOMPETENZ BEI DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTES
• WAHLFUNKTlON
• ARTIKULATIONSFUNKTlON
• KOMMUNIKATIONSFUNKTION
• FAZIT
• DAS EU-REFORMKONVENT
• HINTERGRUND
• DIE DEBATTE UM DIE VERFASSUNG DER EU
• DAS LEGITIMATIONSPOTENTIAL DES EP
• DERZEITIGES UND ZUKÜNFTIGE LEGITIMATIONSPOTENTlAL
• ElGENESTELLUNGNAHME
• ZUSAMMENFASSUNG
• LITERATUR

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Hausarbeit analysiert das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union" und untersucht das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Europäische Union (EU) ausreichend demokratisch legitimiert ist und welche Rolle das Europäische Parlament (EP) in diesem Kontext spielt.

• Die demokratische Legitimation der EU im Spannungsfeld zwischen intergouvernementalen und supranationalen Strukturen
• Die Kompetenzen und Funktionen des Europäischen Parlaments
• Das Legitimationspotential des EP im Vergleich zu den nationalen Parlamenten
• Der Einfluss des EU-Reformkonvents auf die zukünftige Gestaltung der EU und die Rolle des EP
• Die Herausforderungen der europäischen Integration im Hinblick auf demokratische Legitimation und Bürgerbeteiligung

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Problematik des Demokratiedefizits der EU ein und stellt die Forschungsfrage nach dem Legitimationspotential des Europäischen Parlaments. Kapitel 2 analysiert die beiden gegensätzlichen Positionen zur demokratischen Legitimation der EU: die Demokratiethese, die von einer hinreichenden Legitimation durch die nationalen Parlamente ausgeht, und die These vom Demokratiedefizit, die auf strukturelle Defizite in der EU hinweist. Kapitel 3 befasst sich mit dem Europäischen Parlament, seiner Wahl und seinen Kompetenzen im Institutionengeflecht der EU. Es werden die Kontroll-, Gesetzgebungs-, Wahl-, Artikulations- und Kommunikationsfunktionen des EP im Detail untersucht. Kapitel 4 analysiert das EU-Reformkonvent und seine Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der EU und die Rolle des EP. Schließlich werden in Kapitel 5 die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und die Schlussfolgerungen der Arbeit präsentiert.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Demokratiedefizit, die Europäische Union, das Europäische Parlament, die demokratische Legitimation, die Kompetenzen des EP, das EU-Reformkonvent, die europäische Integration, die nationale Parlamente, die Wahlbeteiligung, die europäische Identität und die intermediären Strukturen.

• College: University of Dusseldorf "Heinrich Heine" (Politikwissenschaft)
• Course: Das politische System der EU
• Grade: 1,7
• Author: Felix Neubüser (Author)
• Publication Year: 2002
• Pages: 26
• Catalog Number: V3470
• ISBN (eBook): 9783638121354
• ISBN (Book): 9783638638142
• Language: German
• Tags: europäische, parlament, demokratiedefizit, legitimationspotential, europäischen, parlaments