Das Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

Kurzkommentar

Libro Especializado , 2015 , 54 Páginas , Calificación: 1

Derecho - Otros sistemas jurídicos, derecho comparado

Am 12. Juli 2013 trat das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl I 2013/111) in Kraft. Die vorliegende Arbeit versucht einen Überblick über die neuen Bestimmungen zu geben.
Dabei kann auf Erfahrungen mit dem BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, das vor ziemlich genau 30 Jahren in Kraft trat, zurückgegriffen werden.
Anhand des Gesetzestextes und der parlamentarischen Materialien werden allgemeine und für die jeweiligen Staatsziele spezifische Aussagen getroffen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Gesetzestext

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorbemerkungen

- 1. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen, um auch zukünftigen Generationen bestmögliche Lebensqualität zu gewährleisten.

- 2. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum Tierschutz.

- 3. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.

- 4. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität.

- 5. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion sowie der nachhaltigen Gewinnung natürlicher Rohstoffe in Österreich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

- 6. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung.

- 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

- 8. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, BGBl. Nr. 491/1984, außer Kraft.

• Calificación: 1
• Autor: Jens Budischowsky (Autor)
• Año de publicación: 2015
• Páginas: 54
• No. de catálogo: V287183
• ISBN (Ebook): 9783656876571
• ISBN (Libro): 9783656876588
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Staatsziele, Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Wasserversorgung, Lebensmittelversorgung, Forschung, Wissenschaft, Ressourcen, Österreich, Verfassungsrecht