Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17. April 2013 wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar. Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
- 1. Grundriss des Sachverhalts
- 2. Rechtsgrundlage der Klage
- 3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
- III. Die Entscheidung des Supreme Courts
- 1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
- 2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
- a. Veränderung der Fragestellung
- b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
- c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
- d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
- e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
- 3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel-Entscheidung
- IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
- 1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
- a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
- b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
- 2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
- a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
- b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
- c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
- d. Normen des internationalen Strafrechts
- e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
- f. Soft Law Instrumente
- g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
- V. Kontrolle und Vollstreckung
- 1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
- 2. Reglementierungspflicht der Staaten
- a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
- b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
- c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
- d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
- 3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
- a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
- b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
- c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
- d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
- VI. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit analysiert die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum und deren Auswirkungen auf das Völkerrecht. Ziel ist es, die völkerrechtliche Stellung von Unternehmen, insbesondere transnationaler Konzerne, im Kontext der extraterritorialen Anwendung des Alien Tort Statute (ATS) zu untersuchen.
- Extraterritoriale Anwendung des Alien Tort Statute (ATS)
- Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen
- Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen
- Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen gegenüber Unternehmen
- Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Diese Einführung dürfte den Kontext der Arbeit darlegen, die Forschungsfrage formulieren und die Methodik erläutern. Sie wird die Relevanz des Falles Kiobel für das Völkerrecht hervorheben und den weiteren Aufbau der Arbeit skizzieren.
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch: Dieses Kapitel wird den Sachverhalt des Kiobel-Falls detailliert beschreiben, die Rechtsgrundlage der Klage gegen Royal Dutch Petroleum darstellen und den bisherigen Verfahrensverlauf in den unteren Instanzen erläutern. Es wird die Grundlage für die spätere Analyse der Entscheidung des Supreme Courts bilden.
III. Die Entscheidung des Supreme Courts: Hier wird die Entscheidung des Supreme Courts im Detail analysiert. Die Arbeit wird sich mit der Frage der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter dem ATS auseinandersetzen und die Argumentationslinien der Mehrheits- und Minderheitsmeinung kritisch beleuchten. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS gelegt werden.
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen: Dieser Abschnitt wird sich eingehend mit der völkerrechtlichen Stellung von Unternehmen befassen. Es wird die Frage der Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen diskutiert, sowie deren Rechte und Pflichten im internationalen Recht. Dabei werden relevante völkerrechtliche Verträge, Normen der Vereinten Nationen und Soft Law-Instrumente untersucht.
V. Kontrolle und Vollstreckung: Dieses Kapitel widmet sich den Mechanismen der Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen gegenüber Unternehmen. Es wird die extraterritoriale Jurisdiktion beleuchten, die Rolle der Staaten bei der Reglementierung und die Möglichkeiten der direkten und mittelbaren Einflussnahme auf das Verhalten von Unternehmen analysieren, unter besonderer Berücksichtigung der Argumentation des Supreme Courts.
Schlüsselwörter
Kiobel v. Royal Dutch, Alien Tort Statute (ATS), Völkerrecht, Transnationale Unternehmen, Völkerrechtssubjektivität, Extraterritorialität, Jurisdiktion, Unternehmensverantwortung, Menschenrechte, Internationale Rechtsordnung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Kiobel v. Royal Dutch Petroleum" - Analyse der Entscheidung des US Supreme Court
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum und deren Auswirkungen auf das Völkerrecht. Der Fokus liegt auf der völkerrechtlichen Stellung von Unternehmen, insbesondere transnationaler Konzerne, im Kontext der extraterritorialen Anwendung des Alien Tort Statute (ATS).
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die extraterritoriale Anwendung des Alien Tort Statute (ATS), die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, die Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen, die Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen gegenüber Unternehmen und das Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in sechs Kapitel gegliedert: Eine Einführung, die Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch, die Analyse der Entscheidung des Supreme Courts, die völkerrechtliche Stellung von Unternehmen, die Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen und eine Zusammenfassung. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte des Themas, beginnend mit einer detaillierten Darstellung des Falles und endend mit einer umfassenden Betrachtung der völkerrechtlichen Implikationen.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die völkerrechtliche Stellung von Unternehmen im Kontext der extraterritorialen Anwendung des ATS zu untersuchen und die Entscheidung des Supreme Court im Fall Kiobel kritisch zu analysieren. Es soll ein umfassendes Verständnis der damit verbundenen rechtlichen und völkerrechtlichen Fragen geschaffen werden.
Welche zentralen Fragen werden in der Arbeit behandelt?
Zentrale Fragen sind die extraterritoriale Anwendbarkeit des ATS, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für Handlungen im Ausland, die Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen und die Möglichkeiten der Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen gegenüber Unternehmen.
Welche Quellen werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf den Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, relevante völkerrechtliche Verträge, Normen der Vereinten Nationen, Soft Law-Instrumente und die Argumentation des Supreme Courts. Weitere Quellen sind nicht explizit in der Vorschau benannt.
Was ist die Bedeutung des Falles Kiobel?
Der Fall Kiobel ist von großer Bedeutung, da er die Frage der extraterritorialen Anwendung des ATS und die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen aufwirft. Die Entscheidung des Supreme Courts hat erhebliche Auswirkungen auf die Durchsetzung von Menschenrechtsansprüchen gegen multinationale Unternehmen.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Die Schlussfolgerungen der Arbeit werden im letzten Kapitel zusammengefasst. Die Vorschau liefert keine expliziten Schlussfolgerungen, aber es ist zu erwarten, dass die Arbeit die völkerrechtliche Position von Unternehmen und die Grenzen der extraterritorialen Jurisdiktion beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Kiobel v. Royal Dutch, Alien Tort Statute (ATS), Völkerrecht, Transnationale Unternehmen, Völkerrechtssubjektivität, Extraterritorialität, Jurisdiktion, Unternehmensverantwortung, Menschenrechte, Internationale Rechtsordnung.
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- Sebastian Heller (Autor), 2014, Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280244
