Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17. April 2013 wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar. Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
- 1. Grundriss des Sachverhalts
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- 2. Rechtsgrundlage der Klage
- 3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
- 1. Grundriss des Sachverhalts
- III. Die Entscheidung des Supreme Courts
- 1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
- 2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
- a. Veränderung der Fragestellung
- b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
- c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
- d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
- e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
- 3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel-Entscheidung
- IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
- 1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
- a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
- b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
- 2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
- a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
- b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
- c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
- d. Normen des internationalen Strafrechts
- e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
- f. Soft Law Instrumente
- g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
- 1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
- V. Kontrolle und Vollstreckung
- 1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
- 2. Reglementierungspflicht der Staaten
- a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
- b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
- c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
- d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
- 3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
- a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
- b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
- c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
- d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
- VI. Zusammenfassung
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsübersicht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel v. Royal Dutch und deren völkerrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Rechtsprechung des Supreme Court im Kontext des Völkerrechts zu analysieren und die völkerrechtliche Stellung von Unternehmen im internationalen Recht zu beleuchten.
- Die extraterritoriale Anwendbarkeit des Alien Tort Claims Act (ATCA)
- Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen
- Die völkerrechtliche Subjektivität transnationaler Unternehmen
- Die Reglementierungspflicht von Staaten im Hinblick auf die Aktivitäten transnationaler Unternehmen
- Die extraterritoriale Jurisdiktion im internationalen Recht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und stellt den Fall Kiobel v. Royal Dutch vor. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen des Falles erläutert, einschließlich des Sachverhalts, der Rechtsgrundlage der Klage und des Verfahrensgangs in erster und zweiter Instanz. Das dritte Kapitel analysiert die Entscheidung des Supreme Court, wobei die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter dem ATCA und die Frage nach der Anwendbarkeit des ATCA im Falle Kiobel im Vordergrund stehen.
Kapitel IV befasst sich mit der völkerrechtlichen Stellung von Unternehmen, insbesondere mit der Frage der Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen. Es werden die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen sowie die verschiedenen Normen und Instrumente des Völkerrechts, die für die Verantwortlichkeit von Unternehmen relevant sind, beleuchtet.
Kapitel V untersucht die Kontrolle und Vollstreckung völkerrechtlicher Normen im Hinblick auf die Aktivitäten transnationaler Unternehmen. Es werden die Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene sowie die Reglementierungspflicht von Staaten im Hinblick auf die Aktivitäten transnationaler Unternehmen analysiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel v. Royal Dutch, das Alien Tort Claims Act (ATCA), die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, die Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen, die Reglementierungspflicht von Staaten, die extraterritoriale Jurisdiktion und das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht.
- Citar trabajo
- Sebastian Heller (Autor), 2014, Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280244
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