Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17. April 2013 wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar. Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsübersicht
I. Einführung
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
1. Grundriss des Sachverhalts
2. Rechtsgrundlage der Klage
3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
III. Die Entscheidung des Supreme Courts
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
a. Veränderung der Fragestellung
b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel - Entscheidung
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
d. Normen des internationalen Strafrechts
e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
f. Soft Law Instrumente
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
V. Kontrolle und Vollstreckung
1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
2. Reglementierungspflicht der Staaten
a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
VI. Zusammenfassung
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