Haushaltsrecht und Haushaltssystematik öffentlicher Haushalte

Scientific Essay , 2012 , 22 Pages , Grade: 1,0

Law - Public Law / Administrative Law

Die bis 1969 geltende Reichshaushaltsordnung kannte bereits die preußischen Grundsätze einer bedarfsdeckenden und ordnungsmäßigen Haushaltswirtschaft des Staates. Die stetig steigenden öffentlichen Investitionen führten zu signifikantem Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und folglich auch zu Verwerfungen innerhalb der Reichshaushaltsordnung. Dies hatte zur Folge, dass sowohl mehrjähriges koordiniertes Planen als auch neue Anforderungen an die Haushaltssystematik insbesondere zur Verbesserung der Transparenz von Bund und Ländern gefordert wurden.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Der öffentliche Gesamthaushalt — eine finanzwirtschaftliche Einheit
• 1.1 Rechtsgrundlagen
• 1.2 Haushaltsgrundsätze
• 1.3 Haushaltssystematik
• 2 Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
• 2.1 Gesetzgebungskompetenz
• 2.2 Verwaltungskompetenzen
• 3 Finanzierungslasten und ihre Verteilung
• 3.1 Grundsatz
• 3.2 Ausnahmen
• 4 Zusammenfassung
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Text analysiert das deutsche Haushaltsrecht und die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Er beleuchtet die Rechtsgrundlagen, Haushaltsgrundsätze und die Systematik des Haushaltsplans. Darüber hinaus wird die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf Gesetzgebung und Verwaltung sowie die Finanzierung von Aufgaben und Ausgaben betrachtet.

• Rechtsgrundlagen des Haushaltsrechts
• Haushaltsgrundsätze und deren Bedeutung für die Haushaltswirtschaft
• Systematik des Haushaltsplans und dessen Organisation
• Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Gesetzgebung und Verwaltung
• Finanzierungslasten und deren Verteilung zwischen Bund und Ländern

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel befasst sich mit dem öffentlichen Gesamthaushalt als finanzwirtschaftliche Einheit. Es beleuchtet die Rechtsgrundlagen des Haushaltsrechts, insbesondere die Artikel 109 bis 115 des Grundgesetzes, und erläutert die wichtigsten Haushaltsgrundsätze wie Vollständigkeit, Einheit, Haushaltsausgleich, Vorherigkeit, Jährlichkeitsgrundsatz, Wirtschaftlichkeit, Bepackungsverbot und Fälligkeit. Darüber hinaus wird die Systematik des Haushaltsplans mit seinen verschiedenen Ebenen und Bestandteilen wie Gesamtplan, Einzelpläne, Kapitel und Titel vorgestellt.

Das zweite Kapitel untersucht die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Es beschreibt die Kompetenzverteilung im Hinblick auf Gesetzgebung und Verwaltung und zeigt auf, dass die Länder grundsätzlich die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen und staatliche Aufgaben zu erfüllen, sofern das Grundgesetz den Bund nicht ausdrücklich oder stillschweigend dazu ermächtigt. Das Kapitel beleuchtet die verschiedenen Arten der Gesetzgebungskompetenz (ausschließliche und konkurrierende Kompetenz) sowie die Verwaltungskompetenz, die sowohl in eigener Angelegenheit als auch im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung ausgeübt wird.

Das dritte Kapitel widmet sich der Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Bund und Ländern. Es erläutert das Prinzip der Lastenverteilung, wonach jede staatliche Ebene ihre Aufgaben selbst finanziert, und zeigt die Ausnahmen von diesem Prinzip auf. Insbesondere werden die Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzhilfen und die Bundesauftragsverwaltung als Beispiele für Mischfinanzierungsmöglichkeiten betrachtet, die zu einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Aufgaben der Länder führen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das deutsche Haushaltsrecht, die Finanzverfassung, das Grundgesetz, Haushaltsgrundsätze, Haushaltssystematik, Aufgabenverteilung, Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz, Finanzierungslasten, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Bundesauftragsverwaltung, Föderalismus, Mischfinanzierung.

• College: Helmut Schmidt University - University of the Federal Armed Forces Hamburg
• Grade: 1,0
• Author: M.Sc. B.Sc. B.Sc. Oliver Liefke (Author)
• Publication Year: 2012
• Pages: 22
• Catalog Number: V207091
• ISBN (eBook): 9783656341697
• ISBN (Book): 9783656342076
• Language: German
• Tags: Haushaltsrecht, Haushaltssystematik, öffentliche Haushalte, Länderfinanzausgleich, Haushaltsplan