Nachkriegspolitik Adenauers

Hausarbeit , 2000 , 7 Seiten , Note: 1

Geschichte Deutschlands - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Nachkriegspolitik

Auf den folgenden Seiten werde ich die Ziele der alliierten und deutschen Nachkriegspolitik darlegen. Besondere Bedeutung in diesem Zusammenhang hat der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea, der in Zusammenhang mit der Adenauers Politik näher beschrieben wird. Weiterhin zu beachten ist der starke Antikommunismus der fünfziger Jahre, der in den USA besonders stark in Erscheinung trat. Abschließend ist noch einmal die Menge der vorhandenen Quellen anzumerken, die mich dazu gezwungen hat, mich auf wenige zu beschränken, die sich mit der Situation in Westdeutschland und den Motiven Adenauers beschäftigten und chronologischen Aufzeichnungen, die einen Überblick über die einzelnen Verhandlungsabschnitte und die konträren Positionen zwischen dem Osten und dem Westen geben sollen.

Von der Gründung der Bizone bis zum Londoner Sechs-Mächte-Abkommen vom 28.12.1948

Nachdem der Alliierte Kontrollrat sich über die Schaffung zentraler Verwaltungsstellen in Deutschland nicht einigen konnte, unterzeichneten Großbritannien und die USA das Abkommen zur wirtschaftlichen Vereinigung der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum 1.1.1947. Während die alliierten Absichten eine Wiederherstellung des deutschen Staates auf föderativer Basis vorsahen, schlug der russische Außenminister Molotow ,,...eine völlige militärische und wirtschaftliche Abrüstung vor...", um ,,...die Wiederherstellung eines aggressiven Deutschlands zu verhindern." Eine föderative Struktur und die Lostrennung des Ruhrgebiets wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Erster Umschwung in der Deutschlandpolitik der USA zeigte sich an der Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes in Stuttgart vom 6. September 1946. Er erklärte, daß ,,...die USA den Fehler, den sie nach dem Ersten Weltkrieg begangen hätten, nicht wiederholen würden und deshalb an der weiteren Entwicklung Europas interessiert seien. Es liege nicht im Interesse Deutschlands und der freien Welt in einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen zur Schachfigur oder zum Partner des einen werde." Zum ersten Mal wird öffentlich von möglichen militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Osten und dem Westen geredet. Weiterhin zeigen die Worte Byrnes` aber auch - Deutschland soll nicht zum ,,Partner des einen werde". Wenn mit dem ,,einen" die Sowjetunion gemeint war, sollte Deutschland zum Partner der USA werden? Am 12.März 1947 verkündete der amerikanische Präsident Truman seine Doktrin zur Unterstützung der freien Völker im Kampf gegen die kommunistische Bedrohung. Die Vierte Tagung des Außenministerrats in Moskau ,,...führt[e] zwar zu partiellen Übereinstimmungen in bezug auf die Schaffung zentraler deutscher Verwaltungsstellen und eines deutschen Kosultivrates...", jedoch zeigten sich auch die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den westalliierten Mächten und der Sowjetunion. Im Juni 1947 fordert der amerikanische Außenminister, George C. Marshall die europäischen Nationen zu einem gegenseitigen Hilfs- und Aufbauprogramms auf. Deutschland sollte von diesem Programm nicht ausgeschlossen werden. Bei einer Konferenz von 14. europäischen Ländern über den Marshall-Plan verweigerte die Sowjetunion die Zusammenarbeit und zwang Polen und die Tschechoslowakei, ihre Mitarbeit ebenfalls zu versagen. Das sowjetische Nein berührt auch die Deutschlandfrage, da die SBZ ebenfalls keine Gelder des Marshall - Plans erhalten sollte. Die westlichen Besatzungszonen hingegen, hauptsächlich die Bizone unter amerikanisch - britischer Kommandantur, wurden für die wirtschaftliche Hilfe vorgesehen. Während nun die wirtschaftliche Teilung durch die Schaffung der Bizone und den Marshall-Plan voranschritten, konstituierten sich sowohl in SBZ wie auch in der Bizone politische Gremien. Vom 6.12 bis 8.12. 1947 tagte, der von der SED einberufen I. Volkskongress in der SBZ. Am 7.1.1948 kam es zu einer Neuorganisation der Zweizonenverwaltung. Darunter fiel eine Umbildung des Wirtschaftsrates, Schaffung einer Kammer aus Vertretern der Länder, Errichtung eines Obergerichtshofes und einer Zentralbank für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Einen Monat später wurde die Deutsche Wirtschaftskommission als Zentralorgan für die sowjetische Besatzungszone eingerichtet. Es ist nicht genau zu fassen, wann der ,,point of no return" war, aber Ende 1947 waren sowohl in der SBZ wie auch in den westlichen Besatzungszonen ( hauptsächlich in der Bizone) die Voraussetzungen für zwei getrennt Staaten geschaffen worden. Auf beiden Seiten wurden politische und wirtschaftliche Institutionen geschaffen, die es ermöglichten zwei autonome Staaten zu gründen.

Im folgenden Jahr 1948 zeigt sich, daß sich beide Seiten diese Entwicklung durchaus bewußt waren. Am 17.3 kam es zur Wahl des Deutschen Volksrates durch den II. Deutschen Volkskongreß im sowjetischen Sektor von Berlin. Dieser kündigte die Ausarbeitung einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik an. Dieser Vorstoß ist in Zusammenhang zu bringen mit der ersten Verhandlungsrunde der Sechs-Mächte-Konferenz, die vom 23.Februar bis zum 6.März tagte. Auf dieser Konferenz wurde in einem Kommuniqué darauf hingewiesen, daß der Außenministerrat noch immer zu keiner Einigung über Deutschland gekommen war. Weiterhin wurde auf der Konferenz beschlossen, die westlichen Besatzungszonen an dem europäischen Wiederaufbauprogramm (ERP) zu beteiligen. Die Sowjetunion verfaßt zu den Londoner Konferenzen, die bereits im Februar begannen, Protestnoten, die den Westmächten Verantwortungslosigkeit im bezug auf Deutschland vorwarf, und den Versuch mit der Sechs-Mächte-Konferenz den Außenministerrat ausschalten zu wollen. Ebenfalls am 17.3.1948 kam es, kurz nach dem kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei, zur Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages über die Westeuropäische Union. Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten verpflichteten sich im Falle eines Angriffs auf einen der Unterzeichnerstaaten, sofortigen militärischen Beistand zu leisten. Dieses Vertragswerk wurde durch die Gründung der NATO im April 1949 ersetzt. Aufgrund der Empfehlungen der Sechsmächtekonferenz verließen die Sowjets den alliierten Kontrollrat und machten ihn damit arbeitsunfähig. Die ,,Prawda" schrieb am 1. April 1948: ,,Der Kontrollrat in Berlin hat aufgehört, als oberstes Organ der Viermächtebehörden in Deutschland zu existieren. Die Zerstückelung Deutschlands ist vollendete Tatsache geworden." Diese Tatsache wurde von beiden Seiten hingenommen.

Am 16.4. wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa in Paris unterzeichnet. Damit war die wirtschaftliche Hilfe für den Westen Deutschlands beschlossene Sache. Das Schlußkommuniqué der Londoner Sechsmächtekonferenz erkannte die Notwendigkeit an, ,,dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, auf der Basis einer freien und demokratischen Regierungsform die schließliche Wiederherstellung der deutschen Einheit zu erlangen". Weiterhin wurde empfohlen, die deutsche Wirtschaft in engem Zusammenhang mit der Wirtschaft der westeuropäischen Ländern zu entwickeln und das Ruhrgebiet durch eine internationale Ruhrbehörde zu überwachen, in der die USA, Großbritannien, Frankreich und die Benelux-Staaten vertreten sein sollten. Die Anerkennung der deutschen Probleme verhinderte jedoch nicht, daß nach der Währungsreform in den drei Westzonen am 21.6.1948, der Währungsreform in der SBZ und im Raum Großberlin am 23.6. und der Blockade der Stadt, eine Wiedervereinigung in weite Ferne gerückt war. Die Währungsreform wurde in den drei Westzonen am 18.Juni eingeführt. Einen Tag zuvor erklärte Marshall Solowski noch, ,,...die Sowjetunion sei bereit, jede Maßnahme zur Unterstützung einer Währungsreform auf Vierzonenbasis zu treffen." Angesichts der sowjetischen Haltung zuvor war diese Erklärung nicht ernst gemeint und sollte nur dazu dienen, die Währungsreform im Westen zu verzögern. Selbst wenn die Erklärung Solowski´s ernst gemeint war, wäre die Währungsreform, die schon Wochen lang im geheimen vorbereitet wurde, nicht mehr zu stoppen gewesen. Am 1.7.1948 wurden die ,,Frankfurter Dokumente" vorgelegt, welche ,,...die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen [beauftragte], eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1.September 1948 zusammentreten sollte." Eine Antwortnote westdeutscher Ministerpräsidenten fordert den provisorischen Charakter des zu schaffenden Gebildes. Das Grundgesetz sollte auf keinen Fall den gleichen Stellenwert wie eine Verfassung haben. Auch hinsichtlich der Schwierigkeiten einer Einigung der vier Mächte, und um die Spaltung zwischen Ost und West nicht noch zu vertiefen, müsse auch aus dem Besatzungsstatut deutlich herauskommen, ,,...daß auch die nunmehr geplanten organisatorischen Änderungen letztlich auf den Willen der Besatzungsmächte zurückgehen, woraus sich andere Konsequenzen ergeben müssen, als wenn sie ein Akt freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes wären." Es wurde nichts anderes versucht, als die Möglichkeiten eines Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die Konsequenzen, nämlich eine mögliche Teilung Deutschlands, tragen zu müssen. Dieses Problem wurde an die Besatzungsmächte abgegeben. Bereits zwei Monate danach begann die Tagung des Parlamentarischen Rates in Bonn, in dem Konrad Adenauer zum Präsidenten gewählt wurde.

Am 30.11. wurde durch die SED der rechtmäßige Magistrat abgesetzt und durch einen provisorischen unter SED-Führung ersetzt. Die verwaltungsmäßige Teilung Berlins war vollzogen. Ende Dezember 1948 wird das Londoner Sechs-Mächte-Abkommen unterzeichnet. Es regelt die Einsetzung einer Internationalen Ruhrbehörde (Ruhrstatut

Westintegration und Wiederbewaffnung als Ziel alliierter und westdeutscher Politik

Adenauers Ziele ab 1950

Mit dem Memorandum zur Sicherung des Bundesgebietes nach innen und nach außen des Bundeskanzlers Adenauer vom 29.8.1950 wurde auch in der deutschen Politik eine Wende sichtbar. Erhoffte man sich in den letzten Jahren noch die Wiedervereinigung West -und Ostdeutschlands, trat nun mit dem Ausbruch des Koreakriegs eine neue Situation in Deutschland ein. ,,Die Entwicklung im Fernen Osten hat innerhalb der deutschen Bevölkerung Beunruhigung und Unsicherheit ausgelöst ."

Dazu muß man den Konflikt in Korea näher betrachten: Ein geteiltes Land, welches von zwei unterschiedlichen Systemen geführt wurde. Der Norden, der von der Sowjetunion besetzt wurde und der Süden, dem die USA im Zuge der Truman-Doktrin militärische Hilfe gewährte. Dieses Szenario wurde von Adenauer auf Deutschland übertragen. Diesen Vergleich findet man auch bei den militärischen Beratern Adenauers. Ehemaliger General der Panzertruppe Graf von Schwerin - im Auftrag Konrad Adenauers für Sicherheitsfragen. ,,Von ganz entscheidender Bedeutung für mein Amt war der Ausbruch des Koreakrieges ... Von amerikanischer Seite aus kam über General Hays, den Berater des Hohen Kommissars [McCloy], die massive Aufforderung an die Bundesregierung und an den Bundeskanzler: Der dritte Weltkrieg steht vor der Tür; wir müssen sofort mit der Aufstellung deutscher Verteidigungskräfte beginnen."1 Adenauers Haltung bezüglich der inneren und äußeren Sicherheit, verstärkte sich auch durch die Entwicklungen im nicht anerkannten Bruderstaat DDR. Walter Ulbricht redete am 3.August 1950 im ,,Berliner Rundfunk" ebenfalls von Parallelen zwischen Korea und Deutschland. ,,Korea lehrt, daß eine solche Marionettenregierung wie die in Südkorea, oder man kann auch nennen die in Bonn, früher oder später doch vom Willen des Volkes hinweggefegt werden. Korea lehrt: Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonne. Das heißt, die Bevölkerung, die den Frieden will, wird mithelfen, jede Kriegsvorbereitung rechtzeitig aufzudecken. Da aber die Völker den Frieden erhalten wollen, wird jede Kriegsaggression imperialistische Mächte die Mehrheit jedes Volkes gegen sich haben..." Die Remilitarisierung der DDR war ein weiteres Argument Adenauers für eine schnelle Westannäherung und Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Gefahr einer deutschen Wiederholung des Koreakriegs war keines Falls aus der Luft gegriffen. Bereits 1950 standen im Osten bereits 90000 Mann unter Waffen. Darunter 60000 Mann kasernierte Volkspolizei und 30000 Mann Grenz -und Transportpolizei. Weiterhin befanden sich die Marine und Luftwaffe wieder im Aufbau.

Adenauer nutzte diese Situation um seine Politik der Wiederbewaffnung und der Integration Deutschlands in westliche Bündnisse voranzutreiben und in der Bevölkerung zu legitimieren. ,,Der Bundeskanzler hat ferner wiederholt seine Bereitschaft erklärt, im Fall der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu leisten. Damit ist eindeutig zu Ausdruck gebracht, daß der Bundeskanzler eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer eigenen nationalen militärischen Macht ablehnt ." Die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs stimmten auf der Konferenz in New York 12. - 18. September mit Adenauer in einigen Punkten überein. Der Besatzungsstatus sollte schrittweise aufgehoben werden. Weiterhin gewährten Sie Schutz vor einem möglichen Angriff der Volkspolizei. Die Truppen der Alliierten sollten zunächst um vier Divisionen verstärkt werden. Weiterhin wurde die Aufstellung einer 30000 Mann umfassenden mobilen Polizeitruppe genehmigt.

Am 8.November stimmte Adenauer dem Pleven - Plan zu. René Pleven, Ministerpräsident Frankreichs, entwickelte einen Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Frankreichs Interesse an diesem Plan lag vor allem in der Verzögerung der deutschen Wiederbewaffnung und Integration in die NATO, denn gerade diese bereits existierende Institution deckte bereits den Aufgabenbereich einer möglichen europäischen Armee ab. Adenauers Zustimmung löste die erste Wehrdebatte im Parlament aus. Kurt Schumacher sah in einer allzu schnellen Wiederbewaffnung und Einbindung in ein antisowjetisches Bündnis die Gefahr eine Wiedervereinigung Deutschland werde unmöglich gemacht.

Durch den Krieg in Korea war der Rüstungshaushalt in den USA für das Jahr 1951 von 13,5 auf 52 Milliarden Dollar vervierfacht worden. An oberster Stelle stand nun die Schaffung einer antikommunistischen Front gegen die Sowjetunion. Deutschland spielte dabei, nicht zuletzt durch seine strategisch wichtige Position, eine wichtige Rolle. Der Außenminister der USA Acheson im Dezember 1951: ,, Beim Aufbau unserer Verteidigung müssen wir energischer vorgehen. Wir müssen Frankreichs Widerstand gegen den Aufbau einer europäischen Armee brechen." Zwei Tage danach wurde er auch im Bezug auf Deutschland wesentlich direkter. ,,Wir müssen etwas in Korea tun, und wir müssen etwas tun, um den schnell wachsenden Neutralismusdenken in Deutschland entgegenzuwirken." Die EVG wurde auf den Konferenzen in Paris und Petersberg konkretisiert. Parallel dazu wurde über die Aufhebung des Besatzungsstatus verhandelt. Am 26.Mai 1952 trafen sich die drei westlichen Außenministers in Bonn. Diese unterbreiteten das Besatzungsregime bis auf einige Vorbehalte zu beenden. Zusammen mit dem EVG Vertrag wurde der Vertrag über die Beendigung des Besatzungsstatus, den Adenauer Deutschlandvertrag nannte, am 27.Mai unterzeichnet. Der BRD wurden zwölf Divisionen für das Heer (85000 Mann), Taktische Luftwaffe (1350 Flugzeuge) und Marinestreitkräfte (12000 Mann), insgesamt 407000 Mann zugestanden. Nach Frankreich, die stärkste Armee auf dem Kontinent. Am Tag nach der Unterzeichnung wurde die 5km Sperrzone entlang der Innerdeutsche Grenze eingerichtet (Todesstreifen). Am 30.8.1954 scheiterte dieser EVG - Vertrag in der frz.

Nationalversammlung. Dieses Scheitern jedoch führte am 9.5.1955, 10 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkriegs zum Beitritt der BRD in die NATO. Adenauer drängte auf eine Bindungsklausel im Vertragswerk, die ein wiedervereinigtes Deutschland weiterhin an den Westen bindet. Wie sollte eine Wiedervereinigung jetzt noch aussehen? Schloß diese Klausel eine Wiedervereinigung nicht aus?

• Note: 1
• Autor: Lia Vannet (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 7
• Katalognummer: V99787
• ISBN (eBook): 9783638982245
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Nachkriegspolitik, Adenauers