Die vorliegende Seminararbeit widmet sich den Fragen: "Welche Aufgaben hat die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex?" und "Welche Rolle spielt die Polizei NRW im Migrationsmanagement der europäischen Flüchtlingskrise?"
Das Ziel der Arbeit besteht darin, einen Überblick über die aktuellen Aufgaben von Frontex zu verschaffen. Ferner soll die Beteiligung der Polizei NRW im europäischen Migrationsmanagement beleuchtet und bewertet werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Personen mehr als verdoppelt. Das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen UNHCR zählte Ende 2018 insg. ca. 75 Mio. flüchtende bzw. vertriebene Menschen. Von der Gesamtzahl der Flüchtlinge entfielen 7,7 Millionen auf die europäischen Staaten, davon 6,5 Millionen auf lediglich fünf Staaten: die Türkei, Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden. Über die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa stammen aus Syrien.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex
2.1. Aufgaben
2.2. Einsätze und Missionen
2.3. Rolle in der europäischen Flüchtlingskrise
3. Die Polizei NRW im Ausland
3.1. Einsätze und Missionen
3.2. Rolle in der europäischen Flüchtlingskrise
4. Diskussion
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
7. Abbildungsverzeichnis
1. Einleitung
Die vorliegende Seminararbeit widmet sich den Fragen: „Welche Aufgaben hat die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex?“ und „Welche Rolle spielt die Polizei NRW im Migrationsmanagement der europäischen Flüchtlingskrise?“. Die Fragen sollen durch Literaturrecherche beantwortet werden. Als Literaturquellen sollen Onlinewerke und Bücher der Bibliothek der HSPV NRW verwendet werden.
Im Sinne der sprachlichen und leserlichen Vereinfachung wird die gewohnte männliche Sprachform verwendet. Dies ist als geschlechtsneutral zu verstehen.
Das Ziel der Arbeit besteht darin, einen Überblick über die aktuellen Aufgaben von Frontex zu verschaffen. Ferner soll die Beteiligung der Polizei NRW im europäischen Migrationsmanagement beleuchtet und bewertet werden. Erwartet wird, dass Frontex und die Polizei NRW seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 stärker am europäischen Migrationsmanagement beteiligt sind. Auch in den Medien ist die Flüchtlingskrise seither Präsent, insbesondere das Schicksal des 2015 in Bodrum ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alyan Kurdi. Aufgrund dessen soll die moralische Komponente von europäischem Grenz- und Küstenschutz, vor dem Hintergrund des Art.1 I S.1 des Grundgesetzes, kritisch diskutiert werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Personen mehr als verdoppelt (Hartmann und Hetterich, 2020). Das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen UNHCR zählte Ende 2018 insg. ca. 75 Mio. flüchtende bzw. vertriebene Menschen (Hartmann und Hetterich, 2020). Von der Gesamtzahl der Flüchtlinge entfielen 7,7 Millionen auf die europäischen Staaten, davon 6,5 Millionen auf lediglich fünf Staaten: die Türkei, Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden (Hartmann und Hetterich, 2020). Über die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa stammen aus Syrien (Hartmann und Hetterich, 2020).
2. Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex
Im Folgenden soll geklärt werden was die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ist, welche Aufgaben sie innehat und im Rahmen welcher Missionen und Einsätze diese Aufgaben umgesetzt werden. Frontex ist hierbei jedoch keine eigenständige, europäische Grenzpolizei, sondern eine Agentur (Baumann, 2016). Unter Agentur versteht man indes folgendes: „Eine Agentur ist eine eigenständige Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts, die von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) unabhängig ist. Agenturen unterstützen die EU bei der Umsetzung ihrer Politiken, insbesondere bei Verwaltung und Forschung." (Baumann, 2016).
2.1. Aufgaben
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 sichert die EU-Agentur Frontex die EU- Außengrenzen (Liedtke, 2019). Mit Menschen und Material unterstützt Frontex operativ an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten, bei Rückführungen und bekämpft dort Kriminalität (Liedtke, 2019).
Grundsätzlich ist für den Schutz der Grenze der jeweilige Staat allein verantwortlich (Möllers, 2015). Die Mitglieder der Schengen-Staaten haben jedoch ein großes Interesse an einem effektiven Grenzschutz, was die Begründung eines regulativen Systems begünstigt (Möllers, 2015).
Zu den Hauptaufgaben von Frontex zählen nach Publications Office (2019) zudem:
- Risikoanalyse
Die Risikoanalyse erfolgt durch die Erstellung von Lagebildern, welche Muster und Trends in Bezug auf irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität enthält.
- Lagebeobachtung
Die Erstellung der Lagebilder erfolgt u.a. durch die Beobachtung der EU- Außengrenzen. Die gesammelten Informationen werden durch Frontex an die EU-Mitgliedsstaaten, die Schengen-Länder und an die europäische Kommission übermittelt.
- Schwachstellenbeurteilung
Frontex bewertet jährlich die Kapazitäten und die Einsatzbereitschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten, um einen Überblick zur Bewältigung der Herausforderungen an der EU-Außengrenze zu sichern.
- Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache
Frontex erhebt Daten u.a. für die Fischereiaufsicht, die Aufdeckung von Meeresverschmutzung und die Einhaltung der Vorschriften für die Seeschifffahrt und leitet diese an Strafverfolgungsbehörden, EU-Agenturen und Zollbehörden weiter.
- Außenbeziehungen
Neben den bereits aufgeführten Behörden und Staaten errichtet Frontex ein Netzwerk aus Partnerschaften mit Grenzbehörden in nicht-EU-Ländern, Herkunfts- und Transitländern von Migranten.
- Soforteinsätze
Die Mitgliedsstaaten müssen in Fällen von Notsituationen an der SchengenAußengrenze kurzfristig bis zu 1.500 Beamte bereitstellen.
- Forschung und Innovation sowie
„Frontex bringt Grenzkontrollsachverständige mit Vertretern aus Forschung und Industrie zusammen und sorgt so dafür, dass neue Technologien dem Bedarf der Grenzkontrollbehörden entsprechen."
- Schulungen
Frontex entwickelt Schulungsstandards für die unter 2.2. näher beschriebene, maßgeschneiderte Ausbildung der Beamten. Ziel dessen ist es, dass Reisende die eine EU-Außengrenze übertreten nach einheitlichen Standards behandelt werden.
Die Kriminalitätsbekämpfung erfolgt koordiniert mit nationalen Behörden und Europol im Schengen-Raum (Publications Office, 2019). Ferner soll der globale Terrorismus durch Erkennung potentieller ausländischer Terroristen an der EU- Außengrenze bekämpft werden (Publications Office, 2019). Auf See unterstützt Frontex bei Such- und Rettungseinsätzen, dabei sollen zwischen 2015 und 2018 Beiträge zur Rettung von 300.000 Menschen im Mittelmeer geleistet worden sein (Publications Office, 2019).
Abschließend verpflichtet sich Frontex zur Wahrung und dem Schutz der Grundrechte bei allen Einsätzen und Aktivitäten der Agentur (Publications Office, 2019). Alle eingesetzten Grenzbeamten erhalten demnach Schulungen zu den Themen Grundrechte und Zugang zu internationalem Schutz (Publications Office, 2019).
2.2. Einsätze und Missionen
Die Missionsgebiete von Frontex liegen an den aktuellen Hauptmigrationsrouten wie z.B. der zentralen Mittelmeerroute (Joint Operation Triton), der östlichen Mittelmeerroute (Joint Operation Poseidon) und der Westbalkanroute (Joint Operation Flexible Operational Activities Western Balkan) (Bundesministerium für Inneres, 2020).
Für die Einsätze und Missionen stehen Frontex ca. 5.000 speziell ausgebildete Experten mit unterschiedlichen grenzpolizeilichen Profilen zur Verfügung (Bundesministerium für Inneres, 2020). Neben den operativen Einsätzen unterstützt Frontex die Mitgliedsstaaten bei Aus- und Fortbildung der Grenzschutzbeamten (Bundesministerium für Inneres, 2020). Jeder Beamte durchläuft eine, für seine spätere Aufgabe maßgeschneiderte, Ausbildung (Bundesministerium für Inneres, 2020).
Die nachfolgende Abbildung zeigt die Aufklärungs- und Überwachungsstandorte der Grenzbeamten mit jeweiliger Ausrichtung der einzelnen Frontex-Missionen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abb. 1.: Hauptmigrationsrouten in die EU (Bundesministerium für Inneres, 2020)
2.3. Rolle in der europäischen Flüchtlingskrise
Frontex wurde mit dem einzigen Ziel gegründet, die Schengen-assoziierten- Länder beim Schutz der EU-Außengrenze zu unterstützen (Publications Office, 2019). Zu diesem Zweck soll die Agentur bis 2021 etwa 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, wovon ein Viertel von den Mitgliedsstaaten abgeordnet und nach dem Einsatz in den regulären Dienst zurückkehren wird (Publications Office, 2019). Die Finanzierung der Agentur erfolgt aus dem EU-Haushalt (Publications Office, 2019).
Frontex Grenzschutzsystem erfolgt in vier sog. Stufen (nach Möllers, 2015):
1. Erste Stufe
Diese findet bereits in den Drittstaaten bzw. Herkunftsländern statt. Dort sollen die unter 3.1. beschriebenen Vermittlungsbeamten die unter 2.1. beschriebenen Rückführungen durch Rücknahmeabkommen ermöglicht werden.
2. Zweite Stufe
Die zweite Stufe umfasst Kooperationen mit den Nachbarstaaten der EU indem z.B. Vereinbarungen mit Konsulaten bzw. Botschaften, Grenzschutzbehörden und Transportunternehmen geschlossen werden.
3. Dritte Stufe
Die Dritte Stufe umfasst die unter 2.1. beschriebene Grenzkontrolle.
4. Vierte Stufe
Die letzte Stufe widmet sich dem Inneren, dem sog. Freizügigkeitsraum der EU. Hier bilden Strafverfolgung und Information die Handlungsfelder. Der überwiegende Anteil an Exekutivmaßnahmen fand bislang im EU-Binnenraum statt.
Die häufigsten Gründe für eine Flucht nach Europa liegen werden nachfolgend aufgeführt (nach Bundeszentrale für politische Bildung, 2017):
- Krieg
- Diskriminierung
- Verfolgung
- Armut
- Umweltkatastrophen.
51% der im Rahmen der europäischen Flüchtlingskrise Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Bundeszentrale für politische Bildung, 2017).
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