Im Rahmen dieser Bachelorarbeit soll die Aussage, Deutschland sei ein hundefeindliches Land, näher untersucht werden. Die Erhebung der Hundsteuer auf kommunaler Ebene und die strengen gesetzlichen Auflagen auf Landesebene könnten diese Hypothese stützen. Um zu analysieren, warum die Kommunen Hundesteuer erheben und gesetzlich dazu ermächtigt sind, wird zunächst ein Einblick in das kommunale Selbstverwaltungsrecht gegeben. Darüber wird den Gemeinden über die Satzungshoheit die Befugnis verliehen, Steuern zu erheben. Dazu gehört auch die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer.
Anschließend erfolgt eine Untersuchung, was für eine Rechtsposition der Hund in Deutschland besitzt und ob diese Einordnung als hundefeindlich bezeichnet werden könnte. Im Anschluss erfolgt eine Analyse, wie sich die Hundesteuer entwickelt hat und inwiefern die Kommunen die Erhebung und die gewählte Höhe der Hundesteuer rechtfertigen. In einem Stadt-Land-Vergleich wird dann geprüft, wie sich die Besteuerung in Deutschland unterscheidet und welche Faktoren für die Höhe der Hundesteuer maßgeblich sind. Dabei werden insbesondere sogenannte gefährliche Hunde näher betrachtet. Zusätzlich wird der Regelungsinhalt der verschiedenen Satzungen untersucht.
Den zweiten bedeutenden Faktor, der Deutschland die Bezeichnung „hundefeindlich" verleihen könnte, sind die gesetzlichen Regelungen aus den Hundegesetzen. Es erfolgt ein Vergleich der Hundegesetze aufgrund festgelegter Kriterien. Dabei steht die Fragestellung im Vordergrund, ob ein einheitliches Hundegesetz sinnvoll sein könnte, um den deutschen Bürgern die Hundehaltung zu vereinfachen. Um ein Gesetz zu finden, welches nicht als hundefeindlich bezeichnet werden kann, wird insbesondere das niedersächsische Hundegesetz auf seine Vorbildfunktion überprüft. Diese Bachelorarbeit gibt einen Überblick darüber, mit was für Anforderungen und Kosten die Hundehaltung in Deutschland verbunden ist. Auf der anderen Seite wird die Argumentationen der Länder und der Kommunen erläutert, warum diese Einschränkungen wichtig sind.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
1. Einleitung
2. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
2.1 Satzungshoheit der Kommunen
2.2 Entscheidende Rechtsgrundlagen
2.3 Kommunale Abgaben
2.4 Steuerarten: Die Hundesteuer
3. Rechtsposition des Hundes
4. Hundesteuer
4.1 Beziehung zwischen Menschen und Hund
4.2 Entstehungsgeschichte der Hundesteuer
4.3 Sinn und Zweck der Besteuerung
4.4 Verfassungsmäßigkeit der Hundesteuer
4.5 Gerechtfertigte Höhe der Hundesteuer
5. Die Hundesteuer im Vergleich
5.1 Regelungsinhalt der Satzungen
5.2 Stadt-Land-Vergleich
5.2.1 Höhe der Hundesteuer
5.2.2 Bedeutung der Hundesteuer
6. Gefährliche Hunde
6.1 Definition „gefährlicher Hund“
6.2 Feststellung der Gefährlichkeit
6.3 Position des Hundes: Schuld des Menschen
7. Gesetzliche Regelungen
7.1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz
7.2 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
7.2.1 Entwicklung des Gesetzes
7.2.2 Rasseliste
7.2.3 Maßnahmen in Niedersachsen
7.2.3.1 Sachkundenachweis
7.2.3.2 Kennzeichnung des Hundes
7.2.3.3 Haftpflichtversicherung
7.2.3.4 Zentrales Register
8. Vergleich der Hundegesetze
8.1 Besonderheiten der einzelnen Bundesländer
8.2 Analyse der Hundegesetze
10. Vorbildfunktion für andere Bundesländer
11. Notwendigkeit einer Vereinheitlichung
12. Hundefeindliches Deutschland?
13. Fazit/Handlungsempfehlungen
14. Anhang I
15. Anhang II
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