Sind einvernehmliche Beendigungen von (Steuer-)Strafverfahren mit den bewährten Grundsätzen des deutschen Strafprozesses in Einklang zu bringen? Gefährden Verständigungen gar das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat?
Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist es, diese Fragen zu beantworten und zu prüfen sowie zu bewerten, inwieweit Verständigungen im Steuerstrafverfahren legitim sind.
Öffentliche Hauptverhandlungen garantieren, dass sich jeder Bürger selbst davon ein Bild machen kann, ob die Richter zu einem gerechten Urteil gelangen. Die Möglichkeit der Bevölkerung, die Justiz auf diese Weise zu kontrollieren und ihre Ergebnisse kontrovers zu diskutieren, ist die Basis des Vertrauens in den Rechtsstaat.
Ein gänzlich anderer Eindruck entsteht hingegen, wenn es zu vertraulichen, kooperativen Gesprächen zwischen Ermittlern, Beschuldigten und ggf. auch Richtern kommt. Eine solche Praxis ist gerade in frühen Stadien von Steuerstrafverfahren alles andere als selten.
Vor diesem Hintergrund können sehr ernstliche Zweifel an der Legitimation dieser Praxis aufkommen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsstaatliche Grundsätze im Steuerstrafverfahren
- Überblick
- Offizial- und Legalitätsprinzip sowie Anklagegrundsatz
- Ermittlungsgrundsatz und freie richterliche Beweiswürdigung
- Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und Öffentlichkeit
- Weitere Maximen
- Umsetzung durch Steuerfahndung und Justiz
- Hürden rechtlicher Natur
- Praktische Probleme
- Mittel der Verständigung im Steuerstrafverfahren
- Überblick Verständigungen und Bedeutung
- Rechtsgrundlagen für Absprachen vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens
- Rechtsgrundlagen für Absprachen in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)
- Charakter und Voraussetzungen
- Gegenstand der Verständigung
- Wirkung, Verfahren und Rechtsfolgen
- Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren
- Verständigung im Spannungsfeld rechtsstaatliche Grundsätze vs. Verfahrensökonomie
- Kollisionen und Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze
- Mögliche Rechtsfertigungsgründe
- Abschließende Beurteilung
- Reformvorschläge
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob ein einvernehmliches Ende eines Steuerstrafverfahrens durch Verständigung im Kontext eines Rechtsstaates legitim ist. Sie analysiert die Spannungen zwischen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Verfahrensökonomie im Rahmen von Verständigungsverfahren im Steuerstrafrecht.
- Rechtsstaatliche Prinzipien im Steuerstrafverfahren
- Verständigung als Mittel der Verfahrensökonomie
- Potenzielle Kollisionen zwischen Rechtstaatlichkeit und Verfahrensökonomie
- Argumente für und gegen Verständigungsverfahren
- Reformvorschläge zur Verbesserung der Rechtssicherheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und erläutert die Relevanz der Fragestellung. Anschließend werden die zentralen rechtsstaatlichen Grundsätze im Steuerstrafverfahren dargestellt, die für die Analyse von Verständigungsverfahren entscheidend sind. Dabei wird auf Prinzipien wie das Legalitätsprinzip, den Ermittlungsgrundsatz und die richterliche Beweiswürdigung eingegangen.
Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Möglichkeiten der Verständigung im Steuerstrafverfahren untersucht. Dazu werden die rechtlichen Grundlagen für Absprachen vor und während eines Gerichtsverfahrens beleuchtet. Die Arbeit beleuchtet auch die Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren.
Im Kern der Arbeit wird der Konflikt zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien und der Verfahrensökonomie im Zusammenhang mit Verständigungsverfahren analysiert. Die Arbeit beleuchtet die möglichen Kollisionen und Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die möglichen Rechtfertigungsgründe für Verständigungsverfahren.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Steuerstrafverfahren, Verständigung, Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensökonomie, Legalitätsprinzip, Ermittlungsgrundsatz, Beweiswürdigung, Absprachen, Strafrecht, Rechtssicherheit und Reformvorschläge.
- Quote paper
- Fabian Barth (Author), 2020, Verständigung im Steuerstrafverfahren. Ein legitimer Vorgang im Rechtsstaat?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/984778
