In der folgenden Facharbeit setzt sich der Autor kritisch mit neu entstandenen Renationalisierungstendenzen auseinander und beleuchtet, an welchem Punkten eine eventuelle Gefahr hinsichtlich des Bestehens einer europäischen Einheit besteht.
Als konkretes Beispiel geht er auf die Gründe der Wählerwanderung ein, hin zu Parteien, wie der Alternative für Deutschland oder dem Front National, welchen den Euroskeptizismus in ihren politischen Vordergrund stellen.
Rund um das Brexit-Referendum, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und die separatistischen Bewegungen in Schottland steigt die Sorge einer Renationalisierung der Europäischen Union. Europakritische Parteien sind auf dem Vormarsch und der Wunsch von EU-Bürgern nach eigenständiger sozialer Identifikation ist stärker denn je.
Jedoch dürfe man, so Joschka Fischer, diesen Wandel nicht ohne Weiteres zulassen und müsse Angela Merkels Aussagen bezüglich der Übernahme von Eigenverantwortung in Krisenzeiten überdenken, um einem totalen Auseinanderfall der EU vorzubeugen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Allgemeiner Überblick
2.1. Was bedeutet Renationalisierung?
2.2. Prozesse
2.3. Argumente der Akteure
3. Renationalisierungs- Bestrebungen rechter Parteien
3.2. Beispiel Frankreich
4. Denkbare Folgen
6. Anhang
7. Quellenverzeichnis
7.1. Literaturquellen
7.3. Bildquellen
1. Einleitung
Rund um das Brexit- Referendum, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und die separatistischen Bewegungen in Schottland steigt die Sorge einer Renationalisierung der Europäischen Union. Europakritische Parteien sind auf dem Vormarsch und der Wunsch von EU- Bürgern nach eigenständiger sozialer Identifikation ist stärker denn je. Jedoch dürfe man, so Joschka Fischer1, diesen Wandel nicht ohne Weiteres zulassen und müsse Angela Merkels Aussagen bezüglich der Übernahme von Eigenverantwortung in Krisenzeiten überdenken, um einem totalen Auseinanderfall der EU vorzubeugen.2 In meiner folgenden Facharbeit setze ich mich kritisch mit neu entstandenen Renationalisierungstendenzen auseinander und beleuchte, an welchem Punkten eine eventuelle Gefahr hinsichtlich des Bestehens einer europäischen Einheit besteht. Als konkretes Beispiel gehe ich auf die Gründe der Wählerwanderung ein, hin zu rechten Parteien, wie der Alternative für Deutschland oder dem Front National, welchen den Euroskeptizismus in ihren politischen Vordergrund stellen.3
2. Allgemeiner Überblick
2.1. Was bedeutet Renationalisierung?
Renationalisierung steht allgemein für eine Rückführung von bereits europäischen Kompetenzen auf die Ebene des Mitgliedstaats. Das jeweilige europäische Land will sich wieder vorrangig nationalen Interessen zuwenden und sich auf inländische Probleme konzentrieren. Damit geht oft die Aufhebung von Rechten aber auch Pflichten einher, woraus eine Rückübertragung von Zuständigkeiten hervorgeht.4 Zum einen wird dadurch die, mit den Maastrichter, Amsterdamer, Nizza und Lissaboner Verträgen5 abgegebene, politische Souveränität teilweise zurückerlangt und zum anderenwerden sich renationalisierende Staaten sowohl vor große Aufgaben als auch große Probleme gestellt. Denn Renationalisierung bedeutet ebenso mit dem Verzicht auf Freiheiten, wie die des Binnenmarktes, hantieren zu können, beziehungsweise Nachteile sowie Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen. Außerdem entwickeln sich mit der Lossagung von der EU, wie im Falle des britischen Austritts aus der Europäischen Union, eine zunehmend größere gesellschaftliche Spaltungen.6
2.2. Prozesse
Eine erneute Nationalisierung steht jedoch nicht zwangsweise für die kategorische Ablehnung des Länderbündnisses. Gleich den unterschiedlichen Argumenten gegen die Unionszugehörigkeit, gibt es auch eine Vielfalt an Arten sich mithilfe des Renationalisierens dem Bund gegenüber abzuwenden. Somit kann Renationalisierung theoretisch über drei Wege laufen. Zum einen könne ein Land, wie im Falle des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union austreten.7 Ein weiterer Weg bestünde aus der Möglichkeit der Neuverhandlung eines oder mehrerer geschlossener Verträge, also einer Vertragsreform. Die dritte, außerrechtliche Opportunität, stelle das Ignorieren und Nichtbefolgen aller vertraglich vereinbarten Abmachungen, die aus der EU- Mitgliedschaft hervorgehen, dar.8
2.3. Argumente der Akteure
Die Gründe sich dem etablierten Bündnis abzuwenden, sind vielschichtig und werden von vielen Positionen, die starke Differenzen aufweisen, vertretenDas am häufigsten auftretende Argument des entscheidenden Lagers der Nationalkonservativen, für die skeptische Haltung gegenüber der EU, bestehe aus dem vermeintlichen Verlust nationaler Werte, des Kulturerbes und vor allem der traditionellen Identität.9 National-politische Einheit sei demnach über den unabdingbaren Erhalt der nationalen Werte zu konstruieren und über einen homogenen Volkswillen zu definieren.10 Zudem könne man in kontroversen Angelegenheiten keine allgemeingültigen Entscheidungen treffen, jedes Land denke schließlich anders über Themen wie die Euro- Finanzkrise.11
EU- Gegner sind außerdem der Auffassung die Union und ihre Organe seien undemokratisch aufgestellt, insbesondere die BürgerInnen der EU- Staaten seien im aktuellen System benachteiligt. Beispielsweise, können die Einwohner des Unionsgebietes zwar das Europäische Parlament wählen, hätten jedoch kein Einfluss auf die Zusammensetzung der „Schaltstelle der Macht“, der EU- Kommission.12 Ein weiteres undemokratisches Element gehe aus der degressiven Proportionalität bei der Stimmengewichtung im Rat der EU, resultierende Diskriminierung „der Großen“ wie Deutschland oder Frankreich hervor.13
Ein EU- Abgeordneter aus Malta vertritt beispielsweise circa 67.000 BürgerInnen, ein deutscher EU- Abgeordneter vertritt nur vergleichsweise wenige 860.000 BürgerInnen.14
Außerdem sei das Prinzip eines Sozialbündnisses durch die Finanzkrise seit 2007 gescheitert. Der Steuerzahler hafte für die Schulden von Krisenländern und ein Gefühl der ungerechten Behandlung mache sich im Volk breit.15
3. Renationalisierungs- Bestrebungen rechter Parteien
Ein „Europa der Vaterländer“ gegen ein „Europa der Staaten“. Die Rechten Europas betonen in ihren Forderungen für mehr Souveränität, die Notwendigkeit des Erhaltens von kultureller Identität. Sie plädieren für eine Rückbesinnung zum eigenen Land, da der Nationalstaat an erster Stelle stehe.16 Rechte Anhänger sehen den „Brexit“17 als bestes Beispiel für die gerechtfertigte Skepsis gegenüber undemokratischer EU- Bürokratie an. Der Entscheidung der Briten solle schnellstmöglich gefolgt werden, so Jörg Meuthen.18 Das Europa der Vorschriften und gemeinsamen, politischen Zielen müsse sich zurückentwickeln zu einer „ reinen Wirtschaftsunion“.19 Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise bringen auch Ängste für den Bürger und die BürgerInnen mit sich, welcher sich beispielsweise die Partei für die Freiheit in den Niederlanden20, Vlaams Belang in Belgien oder, wie im Folgenden näher erläutert, der Front National annehmen.21
3.1. Wählerwanderungen
Spätestens seit dem 2015 gescheiterten europäischen Plan für die Flüchtlingskrise und Asylpolitik, sind die Europäer enttäuscht von den PolitikerInnen der eigenen Länder und Europas. Die zunehmende Skepsis gegenüber Europa und insbesondere von der europäischen Regierung getroffene Festlegungen im Bereich des Krisenmanagements der Flüchtlingsproblematik, führte bei jüngsten Wahlen zu erheblichen Veränderungen in Europa.22 ProtestwählerInnenschaften entstehen.
Sozialumfragen, wie die des PEW Research Centers23, bestätigen das sinkende Vertrauen in Europa als politischen Zusammenschluss. Dies verdeutlicht auch die Wahlbeteiligung an den letzten Europawahlen.24 Ein Wandel zeichne sich ab, nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kämen nun rechtere Parteien zum Zuge des politischen Spiels, erleben einen Aufschwung und völkischer Konservatismus ziehe wieder in die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten ein.25 Europaweit nehmen sich rechte Parteien, dem weit verbreiteten Euroskeptizismus an und gewinnen, zum Teil mit populistischen Aussagen gegen eine vermeintliche Vormundschaft gesamteuropäischer Politik, ganze Bevölkerungsgruppen für sich.
Durch das Fahren eines nationalneoliberalen Kurses im Wahlkampf und der wiederkehrenden Betonung, dass Parteien wie die AfD, nicht europafeindlich seien, wird dem Wähler und der WählerIn suggeriert, dass auch der rechte Rand immer noch stets versuche die EU am Laufen zu halten, wenn dies jedoch nicht funktioniere ein „Nein“ zu Europa und zum Euro unausweichlich sei.26 27 Ein weiterer wichtiger Grund für die signifikante Änderung der WählerInnenintention sind „die jungen, rechten Europas“. Viele fühlen sich vom politischen Etablissement und den immer gleichen unionspolitischen Debatten der EU vernachlässigt. Die Aufmerksamkeit gälte nach wie vor den älteren Menschen der Gesellschaft, an neue und innovative Politik für das jüngere Volk sei nicht zu denken.28 Des Weiteren sei die Enttäuschung gegenüber sogenannten „Volksparteien“ so groß wie noch nie. Unzufriedenheit verbreite sich, PopulistInnen sähen ihre Chance und es gelinge ihnen sogar NichtwählerInnen zu mobilisieren.29 Ebenfalls trage die aktuelle Währungspolitik ihren Teil zu einem umdenkenden Europa bei und dabei Deutschland nicht minder. Die Austeritätspolitik Deutschlands gegen Defizitländer im Beispiel Griechenland, verdeutliche das neoliberale Konzept des „Wettbewerbsstaates“.30
3.2. Beispiel Frankreich
Der Front National befindet sich auf dem Höhepunkt, seines politischen Daseins. Doch woher kommen der plötzliche Wahlerfolg und die steigenden Wählerzahlen?31 Das heutige Frankreich befindet sich in einer Krise, dies bietet die ideale Grundlage für rechtspopulistische Parteien. Soziale Missstände, wie die Rekordarbeitslosigkeit, die Ghettoisierung32 französischer Vorstädte und nicht zuletzt die zahlreichen Terror- und Gewalttaten schaffen ein weitläufiges Klima der Verunsicherung.33 Sowohl bei den regierenden Sozialisten als auch im Bürgertum zeichnet sich Ratlosigkeit ab. All diese Probleme ließen sich, so der Front National, jedoch relativ einfach lösen und der Grundstein der Heilung solle mit der Schließung der Grenzen gelegt werden.34 Bereits seit der Übernahme des Postens der Parteichefin Marine LePens im Jahre 2011 verzeichnete der Front National eine Reihe von Wahlerfolgen. Der Wahlsieg sei deswegen explizit nicht aus einer neu entstandenen Protestbewegung hervor gekommen, da sich in Frankreich schon längere Zeit eine Verschiebung nach rechts andeutet. Ein weiterer WählerInnenpol seien die jungen, rechten Bewegungen in den Großstädten Frankreichs. Sie würden dem Systemmistrauen, welches sie enttäuscht und interessieren sich immer weniger für die Mainstream- Politik, sondern finden Gefallen am Phänomen Populismus. Hierbei nicht ausschließlich am rechtsorientierten. Hinzu kommt die Unberechenbarkeit der unter 35-jährigen, auf einen gewissen prozentualen Anteil der Stimmen für rechts, sei kein langfristiger Verlass. Dennoch gelte das junge Volk als mit wichtigster Unterstützer LePens.35
4. Denkbare Folgen
Mit der Renationalisierung oder gar kompletten Auflösung der Europäischen Union, würde Europa vor einer uneinschätzbaren Aufgabe stehen. Am schwerwiegendsten wären sicherlich die wirtschaftlichen Konsequenzen. Einige Branchen könnten zwar durch die Abschottung profitieren, im Vergleich zu den Nachteilen allerdings nur in geringerem Maße. Insbesondere Exportländer wie Österreich und Deutschland müssten mit Verlusten rechnen.36 Durch den Wegfall der Reisefreiheit, würde der Tourismus belastet und das Reisegeschäft würde aufgrund erschwerter Bedingungen immer unattraktiver.37 Das Einbüßen allgemeiner Rechte im EU- Ausland, würde gleichzeitig auch das Aus für Ansprüche, wie das auf Niederlassung, Aufenthalt, wirtschaftliche Betätigung, Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung bedeuten und nach außen ein politisches Symbol des Rückstandes signalisieren.38 Inspiriert vom Austritt aus einer Gemeinschaft, wären zudem noch stärkere Unruhen in der Provinz Katalonien in Spanien und Schottland zu erwarten. Grenz- und Souveränitätsdebatten, würden befeuert und auch in bereits niedergelegten Streitpunkten, wie bei denen zwischen Italien und Südtirol, bestünde die Gefahr der erneuten Eskalation.39 Wie vorrangegangen erwähnt, wäre der europäische Frieden gefährdet. Seit dem Zusammenschluss zur Europäischen Union herrscht zwischen den Großmächten des EU- Gebietes kein Krieg mehr, die Frage ob dies immer noch gewährleistet würde ohne die Unionsgemeinschaft bleibt offen.40 Durch Verhandlungen, gemeinsam entwickelte und verbesserte Regierungsorgane wuchs über die Jahre ein Gemeinschaftsgefühl, auch in Europas Bevölkerung. Es wurde Bewusstsein für eine europäische Identität, sowie Verantwortung versucht zu schaffen. Denoch bestünde die Möglichkeit neu gewonnene Selbstständigkeiten positiv zu nutzen und optimierte, sich im Alltag bewährende Regierungen zu formen.
5. Fazit
Bei einer abschließenden Betrachtung der Themenfrage, ob Renationalisierungstendenzen eine Gefahr für die Europäische Union darstellen, können wir sagen, dass eine Destabilisierung nicht auszuschließen ist. Durch die erneute Konzentration auf eigene politische Befindlichkeiten und das Priorisieren der nationalen Identität, werden wichtige Errungenschaften der Europäisierung und Globalisierung noch weiter in den Hintergrund gestellt und eine wirtschaftliche Verbesserung ist nahezu auszuschließen. Ein wirtschaftlich starkes und soziales Bestehen Europas wäre mit einer umfassenden Abkehr zur Unionsbürgerschaft nicht mehr komplikationsfrei möglich.Die Folgen einer Renationalisierung im großen Maßstab wären für weite Teile der europäischen Bevölkerung von großem Nachteil. Jedoch ist es in der Auseinandersetzung mit RechtspoplistInnen, welche den essenziellen Pol in der europaskeptischen Bewegung bilden, aus europolitischer Führungslage ratsam die Forderungen nach Souveränität nicht als illegitim abzutun.Unter Betrachtung all dieser Aspekte, komme ich zu dem Entschluss, dass die zunehmenden Renationalisierungstendenzen durchaus ein großes Gefahrenpotential mit sich bringen.
[...]
1 Politiker Bündnis ´90 die Grüne
2 Zeit Online: Helmut Schmidt und Joschka Fischer kritisieren Merkels Europapolitik: „[…] Angela Merkel sagte, in dieser Krise müsse jeder für sich selbst zu Hause aufräumen. Das war der Beginn jener unseligen Renationalisierung, die wir heute überall in der EU finden können.“
3 Bundeszentrale für politische Bildung: Nachschlagen, „Euroskeptizismus“
4 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: „Die Folgen und Risiken einer Renationalisierung Europas“, Einleitung
5 Bundeszentrale für politische Bildung: „Vertrag über die Europäische Union“, Gemeinsame Bestimmungen
6 Tagesspiegel Causa, „Nach dem Brexit- Der Brexit verdeutlicht die innere Spaltung Großbritanniens“
7 Wikipedia: „EU- Austritt des Vereinigten Königreichs“, Brexit
8 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: „Die Folgen und Risiken einer Renationalisierung Europas“, Argumente, Prozesse, Akteure einer Renationalisierung
9 The.European: „Das Problem europäischer Identität- Die Europäer sind so“
10 Huffingtonpost: „So will die AfD Europa verändern“, Weidels Drei- Punkte- Plan
11 Reuters Redaktion: „AfD fordert Euro-Austritt und schärfere Asylpolitik“, 2. Abschnitt
12 Weber, Daniel: „Stirbt die EU bald?“
13 Paneuropa Union Deutschland E. V.: „Wie demokratisch kann Europa sein?“
14 Treffpunkteuropa: „Die EU ist undemokratisch“, Die undemokratische Seite der EU
15 Business and More: „Pro & Contra Euro- Argumente zur Währungsunion“
16 Deutschlandfunk: „Rechte Parteien in Europa- In den Kernthemen nah beieinander“
17 Wikipedia: „EU- Austritt des Vereinigten Königreichs“
18 Tagesspiegel: „FN, AfD, FPÖ und Co.- Rechtspopulisten feiern Brexit- Votum“
19 Alexander Gauland am 17.06.2016 in Berlin „[…] Besser wäre es, die EU würde sich zurückentwickeln, hin zu einer reinen Wirtschaftunion“
20 Wikipedia: „Partij voor de Vrijheid“
21 Siehe Anhang, Abbildung 4
22 Siehe Anhang, Abbildung 1
23 PEW Global: „A Fragile Rebound for EU Image on Eve of European Parliament Elections“
24 Bundeszentrale für politische Bildung: Interaktive Grafiken, „Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit 1979 nach Staaten“, siehe Anhang, Abbildung 2
25 Spiegel Online: „Europawahl- Der Rechtsruck“
26 Friedrich, Sebastian: „Der Aufstieg der AfD- Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“, Entwicklung nach rechts, Europawahlkampf mit Themen der National- Neoliberalen, Seite 53 ff.
27 Siehe Anhang, Abbildung 1
28 Zeit Campus: „Generation Y“, Rechtspopulismus, das junge, rechte Europa
29 Spiegel Online: „Europawahl- Der Rechtsruck“, Forum
30 Die Linke: „LINKE EU- Kritik, aber konkret“
31 Siehe Anhang, Abbildung 3
32 Ghettoisierung= Isolierung einer zu einer Minderheit gehörenden Bevölkerungsgruppe
33 WirtschaftsWoche: „LePen und Co- Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben“, Einleitung, Terror in Frankreich
34 Zeit Online: „Im nationalen Rausch“
35 Zeit Online: „Generation Y“, Das junge, rechte Europa
36 Gevestor: Dexit: „Was passiert, wenn auch Deutschland aus der EU austritt?“
37 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: „Die Folgen und Risiken einer Renationalisierung Europas“, Schwere Verluste
38 Europäische Union: „Ihre Rechte als BürgerInnen“
39 Arte: „Mit offenen Karten das Ende der EU“
40 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: „Die Folgen und Risiken einer Renationalisierung Europas“, Konsequenzen einer Renationalisierung
- Citar trabajo
- Maria Christoph (Autor), 2017, Renationalisierungstendenzen in der EU. Eine Gefahr für die Europäische Union?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/984466
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