Rechtsradikalismus - die Anfänge und dessen Bekämpfung damals und heute

Referat / Aufsatz (Schule) , 2000 , 7 Seiten

Didaktik - Gemeinschaftskunde / Sozialkunde

Der Rechtsradikalismus - die Anfänge, dessen Bekämpfung damals und heute

Rechtsradikalismus - ein langes Wort mit einer langen Geschichte. Ende der 30er nahm der Rechtsradikalismus schon rapide zu. Damals nutzte Hitler die damals schlechten Lebensbedingungen aus, gab das Versprechen, für genug Geld und Nahrung zu sorgen, gewann auf diesem Weg viele Anhänger, die ihm auf dem Weh zu seiner Macht verhalfen. Schließlich kam es zum Zweiten Weltkrieg, weil u.a. Hitler die Weltherrschaft erlangen wollte und somit die Deutschen auf Minderheiten hetzte. Wenige dieser, die keine Hitler- Anhänger waren versuchten zwar sich zu wehren, hatten aber anfangs wenig Erfolg. Doch mit der Zeit fanden die Leute Wege und Mittel, alldem ein Ende zu machen. Auch heute ist der Rechtsextremismus wieder ein aktuelles Thema. Deshalb wird die Bevölkerung aufgerufen, etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun.

Wie der Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg durchgesetzt wurde

Der Aufstieg des Nationalsozialismus

Die NSDAP wurde im Februar 1925 wiederaufgebaut, doch bis 1929 war sie noch von geringer Bedeutung. Zu der Zeit stabilisierte sich die innen- und außenpolitische Lage. Dies konnte man deutlich sehen, da eine Steigerung des Lebensstandards (die Abkehr von radikal- politischen Ansichten) stattgefunden hätte. Der Locarnopakt (16.10.1925) wurde unterzeichnet und Deutschland trat in den Völkerbund. Sogar kleine Fortschritte in den Reparationszahlungen wurden festgestellt. Einen weiteren Auftrieb für die Partei war das Volksbegehren gegen den Young-Plan zur Regelung der Reparationsfragen. Die Folge davon war ein Anstieg der NSDAP-Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Baden und Thüringen. Dadurch verschärfte sich 1929/1930 die Wirtschaftskrise, die Arbeitslose, Kurzarbeiter und von Lohn- und Gehaltskürzung Betroffene sehr empfänglich machten. Im März 1926 umfasste die Parteimitgliedsnummer 32373. Schon im März 1928, nur zwei Jahre später, betrug die Parteimitgliedsnummer schon 85464. Und vier Jahre später, im März 1932, stieg die Anzahl wieder auf 1002157 Mitglieder! Das war nur die Anzahl der Parteimitgliedsnummern, nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Mitgliederzahl. Die betrug nämlich im November 1923 55287 und im Januar 1933 849009 Mitglieder.

Bei den Reichstagswahlen am 14.09.1930 wurde die NSDAP mit 107 Abgeordneten (18,3 %), die zweitstärkste Partei im Reichstag. Sie arbeiteten mit den Kommunisten (77 Abgeordnete, 13,1%) zusammen, um konstruktive Parlamentsarbeit zu verhindern. Nur knapp zwei Jahre später, am 31.07.1932 gelang der NSDAP der Durchbruch zur stärksten Partei im Reichstag mit 230 Sitzen, das entspricht 37,4%. Bei den Reichstagswahlen in Berlin (05.03.1933) wurde die NSDAP zur Staatspartei mit Hilfe des ,,Gesetztes zur Behebung der Not von Volk und Reich" (die Exekutive erhält auch legislative Befugnisse).

Weitere Ursachen des Nationalsozialismus sind u.a. der Ausbau der SS zur parteiinternen Polizeiorganisation (1929); die steigende Arbeitslosenzahl (1932 über 6 Mio.); Selbstauflösung aller bürgerlichen Parteien (Juni/Juli 1933) und vor allem die Vereinigung Hitlers als ,,Führer und Reichskanzler" (1934).

Bekämpfung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg

Die ersten Anfänge des Widerstands gegen den Nationalsozialismus begann schon im Juni 1934 mit der Aktion gegen die SA (Sturmabteilung - paramilitärische Formation der NSDAP), die von Ernst Rhöm gestartet wurde. Der sogenannte Rhöm-Putsch. Die Ursachen für den Putsch waren die Innerparteiliche Konkurrenz, das Milizkonzept des Stabschefs der SA, und Ernst Rhöm mit der Zusammenlegung von SA und Reichswehr unter seiner Führung. Ein weiterer Grund für den Aufstand war der Widerstand gegen die Zusammenlegung von Reichswehr und SA. Die ersten Konsequenzen dieser Aktion waren die Auflösung der Hilfspolizei, die in die SA eingegliedert war, Schließung der SA-Konzentrationslager und Übertragung dieser Aufgaben auf die Gestapo (geheime Staatspolizei). Ende Juni 1934 wurde Ernst Rhöm verhaftet und mit anderen SA-Funktionären wegen angeblicher Putschpläne erschossen.

Der deutsche Widerstand:

Der deutsche Widerstand war mehr als nur die Bewegung des 20. Juli 1944 (Attentat auf Adolf Hitler). Zudem handelte es sich um keine einheitlich auftretende und handelnde Widerstandsbewegung. Sie setzte vielmehr die politische Vielfalt und Gegensätze der ,,Weimarer Republik" fort und nahm in mancher Hinsicht die spätere deutsche Teilung vorweg. Zwar berührten sich die getrennten Wege des deutschen Widerstands im Vorfeld des 20. Juli für kurze Zeit, doch standen im Unterschied zu den übrigen europäischen Widerstandsbewegungen gegen Hitlers Expansion Gewaltherrschaft des kommunistischen Widerstands auf der einen Seite die bürgerlich-konservativen, militärischen, christlichen und sozialistischen Widerstandsgruppen, auf der anderen Seite sich mißtrauisch und unversöhnlich gegenüber.

Doch seit dem Ende der sechziger Jahre wird in der Bundesrepublik Widerstand nicht mehr auf die Namen Graf Staufenberg Kardinal von Galen (verurteilte das Hauptwerk des Nationalsozialismus öffentlich) und die Geschwister Scholl, d.h. auf Militär, Kirche und bürgerliche Jugend begrenzt, sondern auch der Arbeitswiderstand beachtet. Der Übergang vom privaten Nonkonformismus und oppositioneller Gesinnung zum aktiven Widerstand und der direkten Verschwörung zum Sturz Hitlers erwies bei näherem Zusehen als durchaus fließend. Denn der Totalitätsbruch des Regimes machte bereits fast gänzlich unpolitisch gemeinte individuelle Abweichungen von der nationalsozialistischen Norm zum Gegenstand polizeilicher Verfolgung.

Der kommunistische Widerstand

Die Kommunistische Partei war von vornherein zum aktiven Widerstand entschlossen. Für sie bedeutete der Widerstand die Fortsetzung der politischen Opposition aus der ,,Weimarer Republik" unter der Bedingung, illegal zu handeln. Für die KPD stand der aktiv geführte antifaschistische Widerstand im Vordergrund.

KPD wie SPD konnten auf Organisationen der Betriebsgruppen zurückgreifen, die es ihnen ermöglichte, auch im Hintergrund wirkungsvolle Aufklärungsarbeit zu leisten .

Widerstand gegen den Rechtsradikalismus heute

Was jetzt schon dagegen getan wird:

Es gibt viele Leute, Gruppen und Organisationen, die etwas gegen den Rechtsradikalismus tun. Eine solche Organisation ist jetzt nach dem schwedischen Vorbild ,,EXIT" in Deutschland eingeführt worden. In fünf verschiedenen Phasen (Motivationsphase, Ausstiegsphase, Etablierungsphase, Reflexionsphase und Stabilisierungsphase) werden Rechtsextremen von ehemaligen Rechtsextremen therapiert.

Es sind auch antifaschistische Parteien gegründet worden wie z.B. das ,,Bündnis gegen Neonazis", die folgende Ziele durchsetzen will: 1. Großaufmarsch der Rechtsradikalen verhindern; 2. In Wahlkampfzeiten darf das Zusammenstehen der Demokraten gegen den Rechtsradikalismus nicht behindert werden; 3. Maßnahmeplan muss eingehalten werde, weil Aktivitäten über einen längeren Zeitraum erforderlich sind.

Auch im musikalischen Bereich hielt man sich nicht zurück: Am 1. Oktober dieses Jahres gab die Philharmonie der Nationen ein Konzert im Reichtagsgebäude. Das mutlikulturell- zusammengesetzte Orchester zeigt, dass Minderheiten auch positive Schlagzeilen machen können.

Die jüngeren Leute zeigten ihr Engagement im Kampf gegen Rechts mit Hilfe von Demonstrationen u.a. auch in Lübeck.

Es wurden auch Projekte gestartet. Eines, wobei ausgebildete Sozialarbeiter mit rechtsradikalen Jugendlichen zusammenarbeiten, z.B. einen alten Bus wieder zusammenbauen, wobei die Rechtsradikalen berufliche Vorkenntnisse vermittelt bekamen. Bei einem anderen Projekt (Anti-Gewalt-Training) bekamen die Rechtsextremen Deeskelation, Selbstverteidigung und das demokratische Grundwissen vermittelt. Die dabei angefallenen Kosten von Rund 500,- DM spendete die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch sonst eines gegen den Rechtsextremismus tut.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Entfernung von Rechtsradikalen aus dem öffentlichen Dienst. Die Forderung wurde von der Bundesregierung abgelehnt, weil ,,eine solche Maßnahme der rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen würde", meinte ein Ministeriumssprecher und weil ,,rechtsgerichtete Aktivitäten schon immer konsequent disziplinarrechtlich verfolgt worden seinen", erklärte das Bundesinnenministerium. Zwar kam Frau Merkel mit ihrem Anliegen nicht weiter, aber ein ähnliches wird schon durchgesetzt. Die Entlassung von Rechtsextremen kann ziemlich schnell erfolgen. Es reicht schon, wenn sie andere Mitarbeiter gegen ausländische Mitarbeiter aufhetzen oder diese mehrmals ohne Grund beschimpfen. Dann kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Wenn es allerdings auch zu Körperverletzung kommt, hat dieser Rechtsradikale natürlich auch die Polizei am Hals.

Die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover zeigt einen Einblick in viele verschiedene Kulturen. Einige Länder bekamen sogar einen eigenen Pavillon, um ihr Land zu repräsentieren, In Büdingen gab der Ausländerbeirat ein Fest in der Markthalle im Zeichen der Vielfalt der Kulturen, um den Leuten einige Kulturen näher zu bringen.

Auch im Internet kämpft man gegen Rechts mit Hilfe von Gegen-Rechts-Seiten. Einige der vielen sind hier aufgeführt:

www.nazis.de

www.netzgegengewalt.de

www.zdk-berlin.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.stern.de/forum

Was noch dagegen geplant wurde:

Der Kreis-Anzeiger hat vor, eine Seite gegen den Rechtsradikalismus einzurichten, auf der Artikel über Aktionen gegen Rechts erscheinen sollen, sowie Vorschläge, was noch gegen den Rechtsradikalismus getan werden kann. Bis jetzt gibt es diese Seite noch nicht, obwohl sie schon angekündigt wurde.

Da die NPD im Verdacht ist, eine rechtsradikale Partei zu sein, steht ihr Verbot zur Diskussion: Deutschland will dem Ausland, nach dem Anstieg der rechten Gewalt im Sommer diesen Jahres, zeigen, dass man handlungsbereit sei, die rechte Gewalt und ihre Anhänger zu bekämpfen. Bis zum Jahresende soll dem Bundesgerichtshof, laut Bundesinnenminister Otto Schily, ein Antrag für das Verbot der NPD vorgelegt werden.

Außerdem kündigte Schily in der Bundestagsdebatte zur Fremdenfeindlichkeit an, dass er die Machtmittel des Staates zur Bekämpfung rechter Gewalt voll ausnutzen werde und mit voller Härte gegen Gewalttäter vorgehe. Das von den Bund-Länder-Arbeitsgruppen zusammengetragene Material soll das aggressiv-kämpferische Verhalten der NPD darstellen und ein Verbot unterstreichen. Auch Bundestagspräsident Thierse erklärte jüngst, dass der Rechtsextremismus kein Randphänomen mehr sei, sondern weit in die Mitte unserer Gesellschaft reiche.

Ein Problem, das bei einem Verbot der NPD entstehen könnte, ist, dass die rechten Gruppen im Untergrund abtauchen werden, da es keine offiziellen Treffpunkte mehr geben wird und somit deren Überwachung und Kontrolle so gut wie unmöglich machen.

Wenn das Verbot vom Bundesgerichtshof abgewiesen wird, bedeutet das einen Aufschwung der NPD, z.B. höheres Ansehen oder mehr Mitglieder. Einen solchen Niederschlag gab es schon einmal 1964, als kurz nach der Gründung der NPD über ein Verbot diskutiert wurde. Damals wie heute war die Frage ob die rassistischen Parolen für ein Verbot ausreichen. 1964 entschied die Regierung unter Kanzler Georg Kiesinger, keinen Verbotsantrag zu stellen. Ein weiteres Problem, das nicht mit dem Verbot zusammenhängt, ist, dass Initiativen und Projekte, die den Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen, um finanzielle Hilfe bangen müssen.

Viele Menschen, wie auch Salomon Korn, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, fordert frühzeitige Aufklärung über den Rechtsextremismus. Er stellte den Antrag beim Bundesverfassungsgericht, dass Kinder schon in der Grundschule über Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus aufgeklärt werden sollen, denn in Frankreich sind die rechtsradikalen Taten in letzter Zeit sehr gestiegen, wahrscheinlich auf Grund von zu wenig Aufklärung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor, Vereine und Parteien, die Gewalttaten schützen, wenn auch mit Verboten, zu ,,zerschlagen". Zusammen mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel will er dieses Ziel in die Tat umsetzen.

Die Regierung selbst hat sich erkundigt, wie man den Rechtsextremismus verringern kann. Sie hat zunächst bei den Finanzen überflüssige Ausgaben gesucht, um Projekte gegen Rechts zu finanzieren. Mit Erfolg: ,,Xenos" (griechisch: der Fremde, der Gast), das sind 25 Millionen Mark von der EU, die bislang für Arbeitsmaßnahmen und Beschäftigungspolitik ausgegeben wurden, soll bei derartigen Projekten finanzielle Hilfe leisten. Es wird allerdings nur in Projekte investiert, bei denen die Folgen schon ziemlich sicher sind und die Hälfte der Kosten von den Veranstaltern übernommen werden.

Nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) jetzt ein neues Datenschutzgesetz gefordert. Damit könne die Videoüberwachung jüdischer Einrichtungen verbessert werden. Leider gebe es bislang keine gültige Rechtslage für private Videoüberwachung.

Was wir dagegen tun können

Wenn Bürger Beobachtungen rechtsextremer Gewalt machen, sollten sie das der Hotline des Grenzschutzes gegen rechtsextreme Gewalt melden. Die Rufnummer 01805-234566 gibt es seit dem 1. September 2000 und hat bisher 90% aller Anrufer geholfen. Wenn man Freunde oder Kinder hat, sie rechtsextrem sind, kann man auch selbst erste Maßnahmen treffen: Man sollte zuerst durch viel Reden Motive herausfinden. Wenn das nicht hilft, kann man mit Erziehungsberatern oder Jugendhelfern reden.

Auch wenn man selbst keine rechtsradikalen ,,Freunde" hat, kann man trotzdem helfen. Man kann z.B. Organisationen beitreten oder sie unterstützen (nicht nur finanziell) oder Demos mitmachen. Man kann aber auch Themenabende mit rechtsextremen und anderen Jugendlichen veranstalten oder an einem teilnehmen.

Die schon oben aufgeführten Projekte entstehen auch nicht von allein. Man kann sie entwickeln, in diesem Bereich arbeiten oder sie unterstützen.

Wenn man rechtsextreme Seiten im Internet entdeckt, sollen deren Verfasser natürlich nicht ungestraft bleiben. Das können sie nur mit eurer Hilfe! Es gibt Internet-Seiten wie HFH, die man über rechtsextreme Seiten informieren kann und die sich dann um deren Abschaffung kümmern. Bis jetzt waren sie schon sehr erfolgreich.

Natürlich ist es am einfachsten, einfach andere über den Rechtsextremismus aufzuklären. Das kann meistens auch sehr erfolgreich sein, weil dann Rechtsorientierte vielleicht lieber die Seiten wechseln. Man sollte auch nicht nur andere, auch sich selbst über andere Kulturen, Länder und Religionen informieren, denn das vermittelt nicht nur mehr Wissen, es erleichtert auch das Zusammenleben mit Minderheiten!

Wo wir schon beim Thema Minderheiten sind, sollte auch gesagt sein, dass man versuchen sollte, sie zu integrieren, denn die Kultur oder Religion besagt doch nichts über die inneren Werte des Individuums.

Bei einer Umfrage hat sich auch ergeben, dass die Mehrheit der Bürger härtere Strafen für Rechtsradikale fordern. Vielleicht wäre es gar nicht so eine schlechte Idee, das zu beantragen! Man könnte Rechtsradikale, die sich für eine Therapie entschieden haben, aber trotzdem einen Arbeitsplätze oder eine Ausbildung wollen, einen solchen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung, am besten im Sozialdienst, mit therapeutischer Behandlung stellen. Wie Angela Merkel schon forderte, sollten Rechtsradikale aus dem öffentlichen Dienst befreit werden - das könnte man ja als Gruppe beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Als Rektor einer Schule könnte man rechtsradikalen Lehrern kündigen, um die rechten Gedanken nicht an die Schüler kommen zu lassen.

• Autoren: Stefanie Stadler (Autor:in), Bärbel Thun (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 7
• Katalognummer: V98350
• ISBN (eBook): 9783638968010
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Rechtsradikalismus, Anfänge, Bekämpfung