1. Übersicht
Wenn heute die Unzufriedenheit in der Bevölkerung - insbesondere in Ostdeutschland - über die Bonner Politiker und Parteien, über die Scheindemokratie wächst, so muß sich jeder fortschrittliche Mensch fragen, warum von dieser Unzufriedenheit die Rechten (z.B. die DVU) und nicht die Linken profitieren? Die Jugend, die Arbeiter, Angestellten, die Arbeitslosen, Frauen und Rentner, die Bauern sind unzufrieden. Sie sind unzufrieden mit dieser bürgerlichen Demokratie, in der sie nichts zu sagen haben und ,,die da oben machen was sie wollen". Sie haben die Nase voll von den leeren Versprechungen, die ihnen weder Arbeit, Wohnung und Auskommen bringt. ,,Staatsverdrossenheit" soll das sein: im Gegenteil. Die Herrschenden haben das begriffen. Die Unzufriedenheit droht zu explodieren. Ein Teil setzt auf die SPD in der Hoffnung zum Besseren. Doch für viele gibt es diese Illusion schon nicht mehr. Sie schreien es heraus: Gegen die Schweinereien von oben.
Da kamen die Neonazis mit ihren Ablenkungsmanövern gerade recht. Das Kapital hat den Vorteil, es kann unbehelligt weitermachen, wie bisher, und die Unterdrückten sind dazu noch uneiniger und damit leichter beherrschbar. Der Nationalismus, Rassismus der jetzt wieder verstärkt in das Volk getragen wird, führt nur tiefer in den Sumpf. Er festigt die Macht des Kapitals: Herrsche und teile, spalte die Gesellschaft weiter.
Aufsehen erregte die DVU mit dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998. Mit aggressiven Werbeslogans und gezielter Ansprache von jungen Wählern - ermöglicht durch Einsatz mehrerer Millionen DM - mobilisierte sie viele Protestund frühere Nichtwähler. So erreichte sie 12,9% der Stimmen und ist mit 16 Mandaten im Magdeburger Landtag vertreten.
Obwohl die DVU bis dahin keine relevanten Wahlerfolge mehr erzielt hatte, ist die Partei nur bedingt bündnisfähig und -willig. Die Beteiligung an organisationsübergreifenden "Runden Tischen" lehnt sie trotz ihres öffentlichen Bekenntnisses zu einer Bündnispolitik ab. Wahlbündnisse oder -absprachen mit den anderen rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Die Republikaner" (REP) werden immer wieder propagiert, scheitern aber am absoluten Führungsanspruch FREYs, da die Zusammenarbeit in einem solchen Bündnis zwangsläufig mit politischen Kompromissen unter gleichzeitiger Einschränkung des eigenen Machtanspruchs verbunden wäre.
Die Partei existiert vor allem von der Finanzkraft ihres Vorsitzenden. Allerdings gehört sie zu den beiden größten deutschen rechtsextremistischen Organisationen. . An der jährlichen Passauer Septemberveranstaltung nahmen 1997 rund 2.500 Personen teil.
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Mit ihren Publikationen erreicht sie einen beachtlichen Leserkreis. Die Agitation in diesen Publikationen schädigt nicht zuletzt das Ansehen Deutschlands. Auch wegen der Finanzkraft FREYs bleibt die DVU eine rechtsextremistische Bestrebung von Relevanz, wie ihre gelegentlichen Wahlerfolge deutlich zeigen.
2. Die Partei DVU
2.1 Geschichte
Die DVU wurde 1971 auf Initiative des Münchner Verlegers Gerhard Michael Frey gegründet. Ein klares politisches Profil ließ die Vereinigung vermissen und wirkte gerade darum auf national-konservative und deutsch-nationale Gruppen des ultrarechten Lagers anziehend.
Für die Gründung der DVU waren mehrere Faktoren ausschlaggebend. Im Zuge der sozialliberalen Ostpolitik und des Umschwungs des Kapitals weg vom ,,kalten Krieg" verloren rechte und faschistische Gruppierungen ihren Einfluß. So fielen die Stimmen der NPD von 1,9 Millionen (1967), 1,5 Mio. (1969) auf 200.000 (1972).
Da die Rechten den Einfluß auf die vor allem zur CDU/CSU übergewechselten NPD- AnhängerInnen erhalten wollten, es jedoch unrealistisch war mit einer Partei rechts von der CDU/CSU in die Parlamente zu ziehen, sollte eine überparteiliche Organisation entstehen. So wurde am 18.1.1971 unter Beteiligung mehrerer NPD- und CDU/CSU- Mitglieder und Altnazis die ,,Deutsche Volksunion" (DVU) e.V. gegründet. Vorsitzender wurde der Verleger Dr. Gerhard Frey, dessen Rückgrat sein Zeitungsunternehmen ist.
Frey selber war jahrelang Mitglied der NPD und bemühte sich 1969 um eine Direktkandidatur für den Bundestag, was die NPD aber ablehnte.
Nach dem Niedergang der NPD kaufte Frey die NPD-nahe ,,Deutsche Wochenzeitung" auf.
Erst 1987 gründete Frey die ,,Deutsche Volksunion - Liste D" als Partei. Ein Parteileben mit öffentlichen Veranstaltungen gibt es praktisch nicht. Viele Mitglieder wissen nicht einmal, ob sie dem e.V. oder der Partei DVU angehören. Die Partei ist wenig, die Kartei mit den Beziehern Freyscher Publikationen fast alles. So kam der Begriff ,,Phantompartei" auf.
Angeblich hat die DVU insgesamt 15.000 Mitglieder. Anfang der 90er Jahre sollen es 26.000 gewesen sein. (Nach Angaben des VS sollen es in Sachsen-Anhalt gerademal 100 Mitglieder sein)
Viele sind auch in anderen Frey-Organisationen. Möglicherweise kommt Frey so auf 15.000, indem er alle Mitgliedschaften einfach zusammenzieht.
Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Nordrhein-Westfalen (2.300), Baden- Württemberg (1.900), Bayern (1.800), Niedersachsen (1.800) und Hessen (1.500) .
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2.2 Finanzen
Im Rechenschaftsbericht für 1995 wies die DVU Gesamteinnahmen von rund 4,3 Millionen DM aus, 1996 über 3,3 Millionen DM. Davon entfielen 1995 rund 2,7 Millionen DM auf Spenden, 1996 über 1,9 Millionen DM; 1995 rund 936.000 DM auf Wahlkampfkostenerstattung, 1996 fast 700.000 DM und 1995 rund 572.000 DM auf Mitgliedsbeiträge und "ähnliche regelmäßige Beiträge", 1996 über 550.000 DM. Dem standen jeweils Gesamtausgaben von rund 3,9 Millionen DM gegenüber. Recherchen des Verfassungsschutzes ergaben, daß die Partei im Zusammenhang mit einer Großspende aus dem Ausland von über 270.000 DM falsche Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung machte .
Nach einem auf dem Bundesparteitag vorgelegten Finanzbericht belief sich das Defizit der Partei im März 1997 insgesamt auf rund 7,5 Millionen DM. Dieser Fehlbetrag wird von FREY kreditiert. 1985 war die DVU nach eigenen Angaben mit 8,5 Millionen Mark verschuldet. Auch 1997 sagte Frey, die 15.000 Mitglieder schuldeten ihm acht Millionen Mark. Nach dem Rechenschaftsbericht für 1996 gingen an Parteiausgaben für Zinsen 458.672 Mark drauf, von denen 418.009 an Frey selbst flossen.
2.3 Positionen
Zu den Positionen der DVU gehört u.a.:
- Ablehnung der EG auf nationalistischer Grundlage
- Zumindest bis 1989 als einzige neofaschistische Gruppierung das Eintreten für die NATO (Zur ,,Abwehr des Bolschewismus")
- Wiedererrichtung des ,,Großdeutschen Reiches"
- Rassismus und Antisemitismus
- Gewerkschaftsfeindlich (der DGB als der größte ,,Monopolkapitalist")
- Frauenfeindlich (die Frau zurück an ,,Heim und Herd)
- Starker Staat und Terror gegen links
- ,,Sauberkeit" in Schulen und Unis und Medien
- Leugnung der Kriegs- und Naziverbrechen
3. Dr.Gerhard Frey
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Frey, Jahrgang 1933, entstammt einer alten Kaufmannsfamilie aus der Oberpfalz (Bayern). Er erbte die Hälfte der Kaufhauskette Frey, die heute sein Bruder Dr. Adelbert Frey als Geschäftsführer leitet. Dazu kommen Immobilien in Berlin und München. Allein in Berlin Besitzt Frey rund 500 Wohnungen.
Frey hat als Immobilienkaufmann einen zweifelhaften Ruf: In Berlin bildete sich Anfang der 90er Jahre ein ,,Anti-Frey-Komitee". Der Mieterbund beklagte, viele hätten nur kurzlaufende Zeitverträge, müßten aber Staffelmieten teils an der Wuchergrenze zahlen. Frey lasse seine Häuser bewußt herunterkommen, um sie nach einer Scheinsanierung - Putz drüber, Farbe drauf- erheblich teurer neu zu vermieten.
Frey, dessen Vermögen sich auf ca. eine halbe Milliarde Mark beläuft, (nach Angaben des bekannten Neonazi Harald Neubauer) lebt in einer festungsartigen Villa im Münchner Vorort Gräfelfing. Sie steht unter Gefährdungsstufe 3 (wie Vorstandsmitglieder der Rüstungs- und Atomindustrie) und wird einmal täglich und zweimal pro Nacht von Streifen passiert. Frey, von Sohn Gerhard jun. unterstützt, besitzt die ,,DSZ-Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH" mit der ,,Deutschen Nationalzeitung" und der ,,Deutschen Wochenzeitung". Frau Regina ist Geschäftsführerin der ,,FZ-Freiheitliche Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH". Angebot: Reisen nach ,,Deutschschlesien" oder ,,Deutschsüdwest" (Namibia/Afrika). Nach dem Studium der Rechte (1. Staatsexamen) und Staatswissenschaften (Dr. re. pol.) war Frey freier Mitarbeiter der ,,Deutschen National- und Soldatenzeitung" (München), die schnell verschuldet war und von Frey gerettet wurde. Frey gründete später die DNZ und die DWZ
4.1 Deutsche Wochenzeitung & Deutsche Nationalzeitung
Die Vorläuferin der DWZ war die Soldatenzeitung die bereits 1950 für einen "antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag " werben sollte. Geboren wurde die Idee in einem amerikanischen Internierungs-lager von "Größen" des "Dritten Reichs": Helmut Damerau (NSPAP-Kreisleiter), Heinrich Detloff von Kalben (Wehrmachtsoberst und NS- Landrat), )"Josef Ruoff (Oberst der Waffen-SS) und Paul Steiner (GeneraI der Waffen-SS). Am 6. 6. 1951 erschien sie das erste Mal mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Die Zeitung fuhr Schulden ein. Als finanzieller Retter bot sich 1958 der damals 26jährige wohlhabende Gerhard Frey an, der einen Teil der Schulden übernahm und die Deutsche Soldaten Zeitung Verlags GmbH gründete.Interne Querelen mit Damerau , bei denen sich
Frey durchsetzen konnte, verbesserten seine Position schnell. Er wurde neuer Geschäftsführer. Nachdem er die anderen Verlagsteilhaber 1960 ausgezahlt hatte, war der DSZ Verlag völlig in seiner Hand. Zum Jahresende 1960 änderte Frey Namen und Profil, indem er auch Themen aufgriff, die nicht nur mit Wehrpolitik zu tun hatten. Neuer Name war Deutsche Soldaten Zeitung und National-Zeitung. Seit Anfang 1962 erschien das Blatt wöchentlich statt monatlich und nannte sich National Zeitung. Die Auflage stieg auf 70.000, 1964 gar auf 110.000 Exemplare. Die Zeitung thematisierte Kriegsverbrecherprozesse, das Verhältnis zu Israel und den Juden, Gastarbeiter etc. aus rechtsextremer Sicht. Dieses Profil hat sie bis heute kaum geändert. Die Deutsche Wochenzeitung erwarb Frey erst Anfang 1986 von dem Verleger und ehemaligen NPD-Präsidiumsmitglied Waldemar Schütz . Bei ihrer Gründung im Jahr 1951 hatte das Blatt noch den Namen "Das Neue Reich", der jedoch im selben Jahr aus urheberrechtlichen Gründen aufgegeben wurde. Die Zeitung war seit der Gründung der NPD 1964 eines der beiden Parteiblätter. Heute liegt die Auflage der beiden Wochenzeitungen zusammen bei weit über 100.000 Exemplaren. Inhaltlich wird folgender Themenkatalog behandelt:
- Verharmlosung der NS-Verbrechen
- Diffamierung demokratischer Politiker
- "Ausländer raus"
- Rehabilitierung der Wehrmacht und SS
- Antiamerikanismus / Antisemitismus
DWZ und DNZ Auflagen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
In den Publikationen wirbt Frey für Bücher, Schallplatten, Videos, Wehrmachtsdevotionalien und andere Artikel. Dieses Verbundsystem - Zeitungen, Werbung und Artikelvertrieb in einer Hand - bringt Frey Millionen Gewinne.
4.2 Nebenorganisationen
Außer dem VerIags- und Zeitungswesen hat Gerhard Frey seit der DVU Gründung ein Netzwerk zielgruppen-orientierter Organisationen aufgebaut, für deren Mitgliedschaft in fast jeder Ausgabe geworben wird. Diese sind
- Ehrenbund Rudel / Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten
-Aktion Oder - Neiße
- Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA)
- Initiative für Ausländerbegrenzung (l. f A.)
- Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur
-Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF)
Kostet das DWZ bzw. DNZ Abonnement den Leser monatl. 8,95 DM, so ist die Mitgliedschaft in den Verbänden noch günstiger. Die DVU verlangt 5; - DM und die restlichen Organisationen je 3;- DM. Wer noch Geld übrig hat, kann den Verlagskatalog sehen. Reichskriegsflaggen, Gold- und Silbermedaillen toter "Helden" aus dem "Dritten Reich", Karten, Videos und Bücher werden Lesern offeriert. Die Strategie Freys geht auf. Mit knapp 25.000 Mitgliedern steht er der mit Abstand größten rechtsextremistischen Vereinigung in Deutschland vor. Auch fließt bei dem oben beschriebenen Angebot regelmäßig viel Geld in die Kasse.
5. Kooperationen mit anderen rechtsextremen Parteien
Angesichts der Wahlniederlagen der DVU am 24. März 1996 in Schleswig-Holstein und am 21. September 1997 in Hamburg wurden bei der DVU Bündnisüberlegungen angestellt. Als Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein plädierte die DVU für einen "rechten Burgfrieden". FREY signalisiert in seinen Zeitungen seither mehrfach die Bereitschaft, bei Wahlen mit allen "nationalen Rechten" zusammenzuarbeiten. Dem Bundesvorsitzenden der REP Dr. Rolf SCHLIERER unterbreitete er das Angebot, Absprachen im Hinblick auf Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl zu treffen.
Desgleichen suchte FREY den Konsens mit der NPD. Beide Initiativen hatten keinen Erfolg :
SCHLIERER verfolgt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz SCHÖNHUBER, der 1994 gemeinsam mit FREY für ein Bündnis beider Parteien geworben hatte, einen strikten Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Nach den Kommunalwahlen in Hessen am 2. März 1997 kritisierte FREY, SCHLIERER unternehme den vergeblichen Versuch, aus der rechtsextremistischen Ecke herauszukommen und sich als künftiger Koalitionspartner der Mitte zu etablieren.
Die NPD ist zwar grundsätzlich bündnisorientiert, konnte sich jedoch mit der DVU nicht über die Modalitäten eines gemeinsamen Wahlantritts in Hamburg einigen. Auch an der von der NPD initiierten Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" am 1. März 1997 in München, die zur erfolgreichsten organisationsübergreifenden Aktion von Rechtsextremisten der letzten Jahre wurde, beteiligte sich die DVU erstaunlicherweise nicht, obwohl dieses Thema zu ihrem Agitationsspektrum gehört.
6. Strucktur/Aufbau
Der umumstrittene Vorsitzende der DVU ist schon von Anfang an Gerhard Frey. Die Zeitungen des Dr. Frey - Deutsche National-Zeitung und Deutsche Wochen-Zeitung - dienen der DVU als inoffizielle Propagandamittel. In ihnen wird vorallem Stimmung gegen die sogenannten ,,Feinde Deutschlands" gemacht.
Die DVU besitzt Landesverbände in allen Bundesländern, denen eine Reihe von Aktionsgemeinschaften angegliedert sind. Die Mitglieder dieser Aktionsgemeinschaften (wie z.B. der Volksbewegung für Generalamnesie) sind automatisch auch Mitglieder der DVU. Zudem verfügt die DVU noch über eine beträchtliche Zahl von Orts- und Kreisverbänden. Trotz - vielleicht sogar gerade wegen - der unzähligen Verbände und Organisationen sind die Parteistruckturen der DVU stark unterentwickelt. Dieses gilt besonders für die neuen Bundesländer, in denen sich die Partei noch nicht erfolgreich etablieren konnte.
Aber auch in den übrigen Bundesländern ist die DVU nicht gerade gut durchstruckturiert. Es existieren z.B. keine Unterorganisationen für bestimmte Zielgruppen, wie etwa eine Jugendorganisation. So fehlen der Partei wichtige ,,Rekrutierungspotentiale". Das ist aber bei Weitem nicht das größte Problem der DVU. Ihr gesammte Macht- und Befehls-Gefüge ist praktisch nur auf einen Mann ausgerichtet: Dr. Gerhard Frey.
Die DVU ist ganz auf Frey zugeschnitten und wird von diesem von München aus zentralistisch geführt. So liegt etwa die Beitragshoheit seit der zu Beginn des Jahres 1990 von Frey vorgenommenen Änderung der Finanzordnung (vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Verluste der DVU aus der Europawahl 1989) ausschließlich beim Bundesvorstand und damit faktisch bei Frey. Er hat es in der Hand, ob und wenn ja in welchem Umfang die Landesverbände am Beitragsaufkommen beteiligt werden. Unteranderem auf Grund dieser finanziellen Abhängigkeit der DVU von Frey ist sein Führungsanspruch in der Partei unanfechtbar. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie wird darüber hinaus auch dadurch deutlich, das es in der DVU weder Personal- noch Sachdiskussionen gibt.
7. Parteiprogramm/Ideologie (Printmedien Frey´s)
Die Formulierungen des Parteiprogramms der DVU von 1987 sind bewußt vage gehalten, um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Auf den ersten Blick wirkt das Parteiprogramm sogar recht seriös und vertretbar. Es fallen Begriffe wie ,,Gleichberechtigung für Deutschland", ,,Schaffung von Arbeitsplätzen", ,,Sicherung der Renten und Sozialleistungen" oder ,,Schutz vor Kriminellen" auf. Doch bei genauerer Betrachtung stellt sich herraus, daß die Verwircklichung der Ziele in den meisten Fällen auf Kosten der Ausländer herbei geführt werden soll. Das politische Konzept Frey`s ist ebenfalls nur unterschwellig erkennbar, so etwa wenn das Thema ,,Ausländerpolitik" mit den Schlagworten ,,Asylmißbrauch" und ,,Kriminalität" verbunden wird.
Vorsichtig sind auch die Äußerungen Frey`s und anderer DVU-Funktionäre bei Bundes- und Landesparteitagen. Die Themanskala ist ein Spiegelbild der in Frey`s Printmedien dargestellten Inhalte. Frey verlangt von seinen Anhängern, daß die von ihm vorgegebenen Sprachregelungen strikt eingehalten werden. Dahinter steckt die Befürchtung, verfängliche Äußerungen der Mittglieder könnten Anlaß für ein Parteiverbot liefern.
Im klaren Gegensatz zu dem sehr vorsichtig vormulierten Parteiprogramm und den Äußerungen der Mitglieder stehen die Zeitungen Frey`s. Die Publikationen aus Frey`s Presseimperium - insbesondere die Deutsche National-Zeitung - verraten die rassitischen und antisemitischen Einstellungen Frey`s und der DVU. Dieses zeigt sich besonders durch die beigeordneten Adjektive: ,,unverschämte" Polen, ,,erpresserische" Juden, ,,kriminelle" Ausländer..etc. Die Themen ,,Juden" und ,,Israel" werden miteinander vermischt und in negative Zusammenhänge gestellt. Ein weiterer zentraler Aspekt der Berichterstattung ist die Verharmlosung des Holokaust.
7.1. Ausländerfeindlichkeit*
Die in Deutschland lebenden Ausländer werden immer wieder in ihrer Gesamtheit zu Kriminellen herabgewürdigt. Ein weiterer Stereotyp bei der Behandlung der Asyl- und Ausländerthematik ist die unterschwellig fremdenfeindliche Formel von der ,,Umvolkung" der Deutschen. Hierdurch werden Hass-Gedanken in der deutschen Bevölkerung geschürt und der Eindruck vermittelt, daß in Deutschland lebende Ausländer eine Bedrohung für die Sicherheit und den Bestand des Landes seien. ,,Abwehrinstinkte" sollen so aktiviert werden. Mit dem gleichen Ziel werden vermehrt Kostenrechnungen zu Lasten der Deutschen aufgestellt. Spekuliert wird dabei auf einen Solidarisierungseffekt zu gunsten der DVU. Zitat: ,,Unsere ´freieste Gesellschaft der deutschen Geschichte´ ist hilflos gegen eine ausufernde Kriminalität. Scheinasylanten, Bürgerkriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, Defacto-Flüchtlinge, illegale Ausländer entfremden uns Deutschland zunehmend und werden mit über 100 Milliarden Mark je Jahr aus unseren Steuergeldern finanziert." (DNZ Nr.16/97,S.12)
7.2. Antisemitismus*
Die DVU vertritt einen unterschwelligen Antisemitismus und schafft so den Nährboden für das Enstehen neuer - bzw. für eine Festigung überkommener - antisemitischer Vorurteile. Hintergrund dieser mehr oder weniger verbrämten antijüdischen Kampangne ist die Ansicht, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlußstrich unter die nationalsotialistische Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden.
Die Printmedien Frey´s bedienen sich bei dieser einschlägigen Textgestalltung einer subtilen Agitationsmethode, indem sie zunächst in ihr Raster passende und im Grunde unverfängliche tagespolitische Themen aufgreifen. Die Themenpalette der Zeitungsbeiträge reicht von Berichten über die Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien, den Jüdischen Weltkongreß, den Zuzug von Juden aus den GUS-Staaten, die Wiedergutmachung bis hin zur Kommentierung von Vorgängen in Israel. Die redaktionelle Taktik besteht in der - zumeist zwischen den Zeilen versteckten - Einblendung von herabsetzenden Aussagen.
Judenfeindlichkeit im einzelnen:
- Jüdischen Mitbürgern wird vorgeworfen, das deutsche Volk zu bevormunden
Zitat: ,,Ignatz Bubis (...) äußerte (...) den Wunsch (der gewöhnlicherweise von etablierten Politikern als Befehl aufgefaßt wird) (...) Bubis´ Wunsch (Befehl)." (DNZ Nr.15/97,S.5)
- Juden wird sogar vorgehalten, sie hätten die nationalsozialistische-Rassen-Ideologie mit zu verantworten. Sie werden dadurch von der Opfer- in die Täterrolle gedrängt.
- Es wird behauptet, den Juden würden in Deutschland ungerechtfertigte Vorrechte eingeräumt.
- Suggeriert wird, daß Juden weltweit zu großen Einfluß besäßen. Im Implizit wird auf die These vom jüdischen Streben nach der Weltherrschaft angespielt. Deutsche Politiker müßten sich diesem Einfluß beugen.
Zitat: ,,Gefügiger noch als alle Vorgänger ist Kanzler Kohl gegenüber Anliegen des Jüdischen Weltkongresses." (DWZ/DA Nr.13/97,S.8)
- Die Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen wird wiederholt beklakt. Diese Gedenkstätten werden als Symbol einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbewältigung gewertet.
Zitat: ,,Holocaust-Mahnmal - ein `Wahn´-Mal" (DNZ Nr.3/98,S.6)
- Mit den Wiedergutmachungen wird auf das antisemitische Vorurteil abgehoben, auf jüdische Veranlassung werde die BRD zu überhöten fortwährenden Wiedergutmachungsleistungen ohne Ende gezwungen.
Zitat: ,,Europäische Versicherungen im jüdischen Visier - Klage-Lawine soll Milliarden erzwingen" (DNZ Nr.17/97,S.7)
- Gezielt wird auf das Stereotyp von einem ,,geldgierigen Juden" angespielt.
Zitat: ,,Armand Hammers Weg zum Reichtum - Geflecht von Lügen und Täuschungen" (DNZ Nr.14/97,S.10)
- Soziale Ängste werden provoziert, indem vor einem Massenzuzug von Juden aus dem Osten gewarnt wird. Beschworen wird das Schreckensbild von einer Deutschland drohenden ostjüdischen Sintflut.
Zitat: ,,Jetzt kommen die Juden - Massenhafter Zustrom geplant" (DWZ/DA Nr.6/97,S.1)
- Immer wieder berichtet die DVU-Presse einseitig von Aktionen und Maßnahmen des israelischen Staates.
Zitat: ,,Beduinen unter israelischem Joch" (DWZ/DA Nr.18/98,S.10)
* in Frey´s Zeitungen: DNZ, DWZ/DA
8. Wahlen
Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 24.September 1995 erreichte Die DVU 5.7 % der Stimmen und sicherte sich damit nach 1987 (5,3 %) und 1991 zum dritten Mal in Folge den Einzug in das kommunale Parlament (3 Mandate). (Wahlergebnis 1991:10,3 %, 5 Mandate).
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24.März 1996 scheiterte die DVU mit 4,3 % der Stimmen (1992: 6,3 %, 6 Mandate) an der 5 %-Klausel.
Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21.September 1997 entfielen auf die DVU 4,9 % der Stimmen.
1993 hatte die DVU 2,8 % der Stimmen erhalten. Die puplizistische Wahlkampfoffensieve wurde in der DNZ und DWZ/DA (Nr.10/97) mit dem Aufmacher ,,Entscheidung in Hamburg für Deutschland" eröffnet. Wahlkampfthemen der DVU waren Ausländerzustrom, Kriminalität, Nationalstaat und das Schicksal der Deutschen Mark.
Bei den am 21.September 1997 gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gelang der DVU der Einzug in vier von sieben Bezirksparlamente (13 statt bisher 2 Mandate)
Bei den Landtagswahlen am 26.April 1998 in Sachsen-Anhalt erzielte die DVU 12,9 % der Stimmen und zog mit 16 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein. Damit ist zum ersten Mal eine rechtsextremistische Partei in einem Parlament der neuen Länder vertreten.
Zur Wahlwerbung waren von der DVU vor allem flächendeckende Plakatierungen, Postwurfsendungen besonders an jüngere Wähler, einige Wahlveranstaltungen und ein Spruchband-schleppendes Flugzeug eingesetzt worden. Aggressive Werbeslogans lauteten ,,Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze", ,,Kriminelle Ausländer raus!", ,,Diesmal Protest wählen!", ,,Ausbildungsplätze schaffen! - Politiker Gehälter kürzen!" u.ä.. Es ist der DVU gelungen, wie von ihr beabsichtigt, vor allem Protestwähler zu mobilisieren. Dabei konnte sie nach ersten Wahlanalysen über 100.000 bisherige Nichtwähler und rund 40.000 bisherige CDU- und SPD-Wähler gewinnen. Auch ihre Strategie, vor allem Jungwähler anzusprechen, ist erkennbar aufgegangen: 23 % der DVU-Stimmen entfielen allein auf die 18 bis 24 Jahre alten Wähler.
9. Schlußwort
Mit den Wahlerfolgen in Hamburg und in Sachsen-Anhalt hat die DVU gezeigt, daß sie nicht zu unterschätzen ist. Auch im Vergleich mit den beiden anderen großen rechtsextremistischen Parteien Deutschlands der NPD und den Republikanern ist sie zur Zeit die Nummer einz. Aber dennoch glaube ich nicht, daß die DVU in näherer Zukunft eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellen wird.
Auf Grund der hausbackenen Programmatik, der Ausrichtung auf NS-Nostalgiker, des in der rechtsextremistischen Szene arg umstrittenen Dr. Frey und vor allem der Inaktivität der immer noch zahlreichen Mitglieder erscheint es mir unwahrscheinlich, daß die DVU eine führende Rolle im Rechtsextremismus einnimmt oder weitere dauerhafte Wahlerfolge erzielt. Letzters zeigt sich gut an folgendem Bsp.:
Die DVU trat zur Wahl zum Berliner Abgeornetenhaus nicht an, im Gegenzug traten die Republikaner nicht in Brandenburg an. Diese Absprache war ein Versuch das im Osten vorhandene Potential nicht weiter auf vier oder mehr Parteien aufzusplittern zu lassen und die Stimmen von REP und DVU zu bündeln. Der Erfolg ist fraglich, konnten die Parteien ihre Ergebnise doch nicht verbessern.
Ihre Bedeutung behält die DVU aber dennoch als Rekrutierungsfeld für Neueinsteiger (führende Personen des Neofachismus waren DVU-Mitglieder) und über die finanziellen Mittel des Dr. Gerhard Frey und dessen Propagandaorgane.
10. Quellenverzeichniss
1. "Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" , Autor: Jens Mecklenburg , Verlag : Elefanten Press
2. "Brockhaus"
3. "Stichwort Rechtsextremismus" , Autor : Fransiska Hundseder , Verlag : Heyne Bücher
4. "Der Stern" , Bertelsmann Verlag
5. HWWA , Stichwort DVU
6. www.dvu.net
7. " Ganz Rechts , mein Leben in der DVU", Autor : Jörg Fischer, Verlag : RoRoRo
8. " Knauers Enzyklopädie "
- Quote paper
- Bobby Lee (Author), 2000, Die DVU. Geschichte, Aufbau, Parteiprogramm, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/98280
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