Das Gaststättengesetz - Darstellung der rechtlichen Aspekte

Stand 2003

Term Paper , 2003 , 39 Pages , Grade: 1,4

Law - Public Law / Administrative Law

In vielen Bereichen unseres täglichen Lebens sind Regelungen erforderlich, insbesondere dort, wo es um die Gesundheit des Einzelnen geht. Es entsteht somit ein Spannungsfeld zwischen Staat als gesetzgebende Gewalt und seinen Bürgern. Der Staat auf der einen Seite versucht seinen Anspruch durchzusetzen, mögliche Gefahren abzuwehren, die sich aus der wirtschaftlichen Betätigung seiner Bürger ergeben. Dies macht deutlich, dass es sich beim öffentlichen Recht, im Gegensatz zum Privatrecht, um ein Verhältnis der Über- und Unterordnung handelt; also um eine Beziehung „Bürger – Staat“.

Die klassischen Gebiete des öffentlichen Rechts sind
• das Wirtschaftsverfassungsrecht, zu dem das Grundgesetz zählt
• das Steuerrecht
• das Prozessrecht
• das Kirchenrecht
• das Strafrecht
• das Wirtschaftsverwaltungsrecht, welches man in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht gliedern kann. Unter allgemeinen Verwaltungsrecht versteht man Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung, wohingegen man unter besonderem Verwaltungsrecht fachspezifische Rechtsregeln für die speziellen Tätigkeiten einzelner Zweige der öffentlichen Verwaltung versteht.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• 1.1 Rechtsquellen
• Erlaubnispflicht
• 2.1 Erlaubnisbefreite Betriebe
• 2.2 Betriebsarten einer Gaststätte — betriebsbezogenes Merkmal
• 2.3 Betriebsräume einer Gaststätte — räumliches Merkmal
• 2.4 Personen einer Gaststätte - personenbezogenes Merkmal
• 2.4.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• 2.5 Versagung der Erlaubnis
• Reisegaststättengewerbe
• Getränkeregelungen
• 4.1 Alkoholfreie Getränke
• 4.2 Alkoholische Getränke
• 4.3 Allgemeine Alkoholverbote
• Sperrzeiten
• Fazit
• Literaturangaben

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Gaststättengesetz und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Gaststättengewerbes in Deutschland. Die Arbeit analysiert die relevanten Rechtsquellen, insbesondere das Gaststättengesetz selbst, die Gewerbeordnung und das Infektionsschutzgesetz. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Vorgaben zu geben, die für die Errichtung und den Betrieb einer Gaststätte relevant sind.

• Die Erlaubnispflicht für Gaststätten
• Die verschiedenen Betriebsarten und deren rechtliche Regulierung
• Die Anforderungen an die Betriebsräume und die Personen, die eine Gaststätte betreiben
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausschank von Getränken, insbesondere von alkoholischen Getränken
• Die Bedeutung des Infektionsschutzgesetzes für die Gastronomie

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung gibt einen Überblick über die Relevanz des öffentlichen Rechts für die wirtschaftliche Betätigung von Bürgern und stellt die wichtigsten Rechtsquellen vor, die für das Gaststättengewerbe relevant sind. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung und das Infektionsschutzgesetz.

Das Kapitel "Erlaubnispflicht" beleuchtet die Voraussetzungen für die Erlangung einer Gaststättenerlaubnis. Es werden die verschiedenen Arten von Gaststätten, die erlaubnisbefreiten Betriebe und die Anforderungen an die Betriebsräume und die Personen, die eine Gaststätte betreiben, näher betrachtet. Weiterhin werden die möglichen Gründe für die Versagung einer Erlaubnis sowie die Auflagen, die den Betreibern einer Gaststätte auferlegt werden können, erläutert.

Das Kapitel "Reisegaststättengewerbe" behandelt die spezifischen Regelungen für das Reisegaststättengewerbe, wie z. B. die Erlaubnispflicht und die Anwendung der Gewerbeordnung.

Das Kapitel "Getränkeregelungen" befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben für den Ausschank von Getränken, insbesondere von alkoholischen Getränken. Es werden die verschiedenen Arten von Alkoholverboten und die Regelung der Sperrzeiten behandelt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Gaststättengesetz, die Erlaubnispflicht, das Reisegaststättengewerbe, die Betriebsarten einer Gaststätte, die Anforderungen an die Betriebsräume und die Personen, die eine Gaststätte betreiben, die Getränkeregelungen, insbesondere die Alkoholverbote und Sperrzeiten, sowie das Infektionsschutzgesetz.

• College: University of Applied Sciences Nuremberg
• Course: Öffentliches Recht
• Grade: 1,4
• Author: Alexander Lorenz (Author)
• Publication Year: 2003
• Pages: 39
• Catalog Number: V9814
• ISBN (eBook): 9783638164252
• ISBN (Book): 9783638939133
• Language: German
• Tags: GastG, Gaststättengesetz