Inhaltsverzeichnis
1. Begriffsklärung
2. Leitbilder und Gestaltungsprinzipien der Sozialpolitik"
1.Begriffsklärung:
- Borght 1932: Sozialpolitik meint ,,die vom Staat zur Lösung der Arbeiterfrage ergriffene Maßnahmen"
Aber: zu eng, betrifft fast jeden, gilt für alle - mittelbar oder unmittelbar (z.B. Beitragszahler)
- Sozialpolitik macht nicht nur der Staat(z.B. auch Wohlfahrtsverbände)
- Mayr 1921: ,,Unter Sozialpolitik ist die zielbewußte Einflußnahme der öffentlichen Gewalt auf die Gestaltung der Lage der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten im Interesse der schutzbedürftigen Schichten" zu verstehen.
Aber: zu eng, es gibt auch private Träger
- Weisser 1965: Sozialpolitik wird definiert als ,,Inbegriff der Einrichtungen und Maßnahmen, die bestimmt sind, die Lebenslage sozial schwacher Schichten zu beeinflussen."
- Wendt 1995: ,,Die Ordnung des Volkslebens als gesellschaftlicher Zusammenhang des Ganzen ist Gegenstand und Ziel der Sozialpolitik geworden."
Aber: zu weite Definition / fällt alles hinein
- Bäcker/ Bispück/ Hofemann/ Nägele 2000: ,,Unter Sozialpolitik lassen sich all jene Maßnahmen verstehen, mit denen dem Entstehen sozialer Risiken vorgebeugt, soziale Risiken ausgeglichen und das Einkommens-, Versorgungs- und Lebensniveau einzelner Personen und Personengruppen gesichert und verbessert werden sollen."
= > Definition trifft am ehesten zu!
Sozialpolitik:
= > genaue Definition ist schwierig
= > leicht zu eng oder zu weit faßbar (Träger, Adressaten ...)
= > keine einheitliche Definition/ Meinung
= > komplexer Bereich
= > keine klaren Grenzen z. B. zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik
- Begriff Sozialpolitik stammt aus 18 Jh. Von Riehl
- 2.Hälfte des 19.Jh. Verein für Sozialpolitik gegründet = wissenschaftlicher Verein, der auch wertend Stellung nahm
= > bis heute ist umstritten, ob wissenschaftliche Wertung neutral sein kann oder Stellung beziehen muß
= > Werturteilsstreit: wertend ist - wertend sein sollte - werten vermeiden
= > Max Weber: Wer wertet ist kein Wissenschaftler, sondern Sozialpolitiker!
= > Daraus folgt: Wissenschaftler müssen neutral sein!
Der Sozialpolitik obliegt es selbst, soziale Risiken festzulegen und zu definieren. Es ist nirgends festgeschrieben. Es ändert sich ständig.
Beispiel: alte Menschen gibt es schon immer
- früher wurden sie in Familien betreut
- reicht heute nicht mehr aus - Altenpflege entsteht als Teil der Sozialpolitik
- Sozialpolitik ist dynamisch, sie ändert sich und paßt sich der Gesellschaft an.
- Soziale Risiken erwachsen aus der Grundstruktur unserer Gesellschaft (Marktwirtschaft/ Kapitalismus), aber auch aus dem eigenen Lebenslauf (Behinderung ...).
- Sozialpolitik korrigiert (z.B. das Einkommen), sichert ab und federt ab.
Aber: Sozialpolitik stützt das System auch durch Abfederung sozialer Konflikte.
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2. Leitbilder und Gestaltungsprinzipien der Sozialpolitik
- Artikel 20 (1): ,,Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
- Artikel 28 (1): ,,Die verfassungsm äß ige Ordnung in den Ländern mußden Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen."
- Artikel 1 Abs.1 GG: Unantastbarkeit der Würde des Menschen
= > daran wird die Verpflichtung des Staates abgeleitet, jedem Menschen das Existenzminimum zu sichern (Interpretation des BVG)
- Artikel 3 GG
Abs.1: allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
Abs. 2: Gleichberechtigung von Mann und Frau Abs. 3: Diskriminierungsverbot
= > Ungleichbehandlungen sind abzubauen/ zu vermeiden z.B. Gleichstellung von Frauen im Tarifrecht
- Artikel 6 Abs. 1 GG: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung
- Artikel 6 Abs. 5 GG: Nichteheliche Kinder sind den ehelichen gleichgestellt
- Artikel 12 GG: freie Wahl des Arbeitsplatzes
= > Berufs- und Arbeitsplatzwahl sind ein subjektives Recht
- Artikel 14 GG: Privateigentum wird gewährleistet; Staat darf es nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen wegnehmen
- Artikel 9 GG: man kann die eigenen Interessen durch Gewerkschaften vertreten lassen
Literaturhinweise:
Neumann, Lothar/ Klaus Schaper: ,,Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main, New York"
Bäcker, Gerhard/ Reinhard Bispinck/ Klaus Hofemann/ Gerhard Naegele: ,,Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland" 2 Bände, Opladen, Wiesbaden 2000