2019 wurde erstmalig in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Von der Öffentlichkeit und den Medien wurde dies überwiegend befürwortet. Jedoch können die öffentliche Meinung und die Rechtslage bisweilen divergieren. Der Frage nach der Rechtmäßigkeit soll somit in dieser Arbeit nachgegangen werden.
Zunächst werden dabei die rechtlichen Grundlagen von der Einsetzung und Zusammensetzung von Ausschüssen im Bundestag geklärt. Dies ist erforderlich, um zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschussvorsitzender seinen Posten erhält. Dabei ist vor allem bedeutend, ob ein Vorsitzender gewählt oder lediglich auf Vorschlag der Fraktionen bestätigt wird. Nachdem diese Grundlagen diskutiert worden sind, kann sich schließlich auf die Abwahl von Ausschussvorsitzenden fokussiert werden. Dabei wird die Möglichkeit einer Abwahl erläutert, die rechtlichen und politischen Folgen dieser analysiert und schließlich auf die Situation der Abwahl Brandners eingegangen. Auch aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich, ist das Thema hochaktuell und politisch brisant.
Gliederung
I. Einleitung
II. Ausschüsse im Bundestag
1. Begriff
2. Rechtsnatur
3. Arten
4. Einsetzung und Größe
5. Zusammensetzung
III. Bestimmung von Ausschussvorsitzenden
1. Aufgaben des Ausschussvorsitzenden
2. Verteilung der Ausschussvorsitze
3. Verfassungsrechtliche Anforderungen
4. Anforderungen der Geschäftsordnung
a) Vorschlag der entsendenden Fraktion als Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht
b) Annahme des Vorschlags
aa) Meinungsstand
(1) Wahl
(2) Keine Wahl
(3) Wahl bei Widerspruch gegen Vorschlag
(4) Bewertung
bb) Zwischenergebnis
IV. Abwahl von Ausschussvorsitzenden
1. Rechtliche Grundlage
a) Abwahl als actus contrarius
b) Abberufung durch Widerruf der Bestätigung
c) Abwahlgründe
d) Abberufung von Ausschussvorsitzenden durch Fraktionen
2. Rechtliche Folgen
a) Folgen für den Ausschuss
b) Rechtsschutz
aa) Verfassungsbeschwerde
bb) Organstreitverfahren
(1) Recht freien Mandats gem. Art. 38 I 2 GG
(2) Recht der Gleichbehandlung der Fraktionen gem. Art. 38 I 2 GG
(3) Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung
(4) Recht auf effektive Opposition
cc) Weitere Voraussetzungen
3. Beispiel Abwahl von Stephan Brandner
a) Sachverhalt
b) Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Verbindlichkeit der Auslegung
d) Organstreitverfahren i.V.m. Antrag auf einstweilige Anordnung
aa) Einstweilige Anordnung
bb) Organstreitverfahren
4. Politische Probleme
5. Alternative Lösungsvorschläge
V. Ergebnis und Ausblick
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- Luise Schwender (Author), 2020, Die Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974103
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