In dieser Arbeit soll die Forschungsfrage beantwortet werden, wie die Haltung der EU zur Zwei-Staaten-Regelung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu bewerten ist. Dieses Konzept der Konfliktlösung ist in den Augen der Europäischen Union immer noch vielversprechend, da es das Existenzrecht Israels und der PalästinenserInnen gewährleisten könne. Die Relevanz und Aktualität der Frage lässt sich daran ermessen, dass es aus vielfältigen Gründen bis heute nicht gelungen ist, den Nahost-Konflikt auf der Basis der Zwei-Staaten-Regelung zu lösen. Deshalb ist es das Ziel dieser Arbeit, die Position der Europäischen Union zur Konfliktlösung und die Widerstände zu der von der EU favorisierten Alternative zu erklären.
Dazu wird zunächst in Kapitel 2 die Nahost-Politik der Europäischen Union im Überblick vorgestellt. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Motiven des europäischen Engagements und den verschiedenen Phasen friedenspolitischer Aktivitäten. In Kapitel 3 werden das Konzept der zwei souveränen Staaten und die Haltung der EU dazu erläutert. Es schließt sich eine kritische Betrachtung der Zwei-Staaten-Regelung an, in der die Kriterien der Staatlichkeit Palästinas und Vorbehalte und Widerstände gegenüber der Zweistaatlichkeit untersucht werden.
Der Nahe Osten und Europa stehen seit Jahrhunderten in besonderer Beziehung zueinander. Als Beleg hierfür können die Kreuzzüge im Mittelalter, die Kolonialpolitik Frankreichs und Englands sowie der Beitrag Europas zur Gründung des Staates Israels und dem daraus resultierenden Konflikt angeführt werden. Und auch in der zweiten Dekade des neuen Jahrtausends sucht die Europäische Union nach Möglichkeiten, zur Stabilität in dieser Region beizutragen im Bewusstsein, dass der Frieden in Europa auch von einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten abhängig ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Nahost-Politik der Europäischen Union im Überblick
2.1 Motive europäischen Handelns
2.2 Etappen friedenspolitischer Aktivitäten bis 1993
2.3 Unterstützung für den Friedensprozess nach Oslo
2.4 Engagement der EU im Nahen Osten seit 2000
3 Die Zwei-Staaten-Perspektive als Basis der Konfliktregelung
3.1 Das Konzept der zwei souveränen Staaten
3.2 Die Haltung der Europäischen Union
3.3 Kritische Betrachtung der Zwei-Staaten-Regelung
3.3.1 Kriterien der Staatlichkeit Palästinas
3.3.2 Vorbehalte und Widerstände gegenüber der Zweistaatlichkeit
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Haltung der Europäischen Union zur Zwei-Staaten-Regelung im israelisch-palästinensischen Konflikt und analysiert, warum trotz der langjährigen Favorisierung dieses Konzepts keine erfolgreiche Befriedung des Konflikts erzielt werden konnte.
- Motive und Ziele des europäischen Engagements im Nahen Osten
- Entwicklung der Nahost-Politik der EU seit den 1970er Jahren
- Die Rolle der EU als Akteurin in verschiedenen Friedensinitiativen
- Kritische Analyse der Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Regelung
- Einfluss externer Faktoren und regionaler Akteure auf den Friedensprozess
Auszug aus dem Buch
3.3.2 Vorbehalte und Widerstände gegenüber der Zweistaatlichkeit
Derzeit ist es fraglich, ob Israel und die PalästinenserInnen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sollte dies erfolgen, steht neben den Endstatusfragen noch eine weitere Frage an, der sich auch die EU nicht verschließen kann: Wie geht man im Prozess der Staatswerdung Palästinas mit der Hamas um? Ein überlebensfähiger palästinensischer Staat kann nicht ohne die Hamas und den Gaza-Streifen entstehen, denn die Hamas würde versuchen, einen Palästinenserstaat im Westjordanland zu torpedieren und die politische Führung zu schwächen. Die EU stuft die Hamas aber als Terrororganisation ein und lässt eine Debatte über das Phänomen dieser radikalislamistischen Bewegung vermissen (Möller 2010, 207f.).
Hugh Lovatt verweist darauf, dass die Politik der Europäischen Union nicht mehr „synchron“ zur Wirklichkeit in den besetzten Gebieten ist: „The lack of any viable path towards a two-state solution in recent years has shown that European policy is increasingly out-of-sync with realities on the ground at a time during which developments in the Occupied Palestinian Territories and in Israeli politics are moving in the wrong direction“ (Lovatt 2016, S. 1). Ist das Konzept der Konfliktbeilegung durch Zweistaatlichkeit also noch realisierbar?
Seit Jahren steckt der Konflikt in einer Sackgasse, und die wichtigsten Bedingungen für die Durchsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung sind nicht mehr gegeben: Der Siedlungsbau schreitet voran, und durch die Fragmentierung der Westbank scheint der point of no return bereits überschritten. Politisch weiß die Siedlerbewegung eine treue parlamentarische Lobby hinter sich (Likud, Israel Beitenu, Jamina, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum), die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und langfristig die Annexion der besetzten Gebiete anstrebt (Johannsen 2017b, S. 181).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung definiert die Forschungsfrage bezüglich der Bewertung der EU-Haltung zur Zwei-Staaten-Regelung und umreißt den historischen sowie aktuellen Kontext des Nahost-Konflikts.
2 Die Nahost-Politik der Europäischen Union im Überblick: Dieses Kapitel behandelt die strategischen, ökonomischen und normativen Motive der EU sowie die Entwicklung ihres diplomatischen Engagements von 1970 bis zur Gegenwart.
3 Die Zwei-Staaten-Perspektive als Basis der Konfliktregelung: Hier wird das Konzept der zwei souveränen Staaten erläutert und die offizielle Position der EU sowie kritische Herausforderungen wie die Staatlichkeit Palästinas und politische Widerstände analysiert.
4 Fazit und Ausblick: Das Fazit resümiert die Unzulänglichkeit der aktuellen EU-Politik und fordert eine Abkehr von der bloßen Beschwörungsformel der Zwei-Staaten-Lösung hin zur Diskussion neuer Alternativen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Naher Osten, Zwei-Staaten-Regelung, Israel, Palästina, Friedensprozess, Konfliktlösung, Nahost-Quartett, Außenpolitik, Siedlungspolitik, Staatlichkeit, Hamas, Sicherheitsstrategie, Diplomatie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle und die diplomatische Position der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem Fokus auf die Zwei-Staaten-Regelung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die Motive der europäischen Nahost-Politik, der historische Verlauf des diplomatischen Engagements der EU und die Gründe für das Scheitern bisheriger Friedensbemühungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu bewerten, wie die Haltung der EU zur Zwei-Staaten-Regelung angesichts der aktuellen politischen Realitäten vor Ort einzuschätzen ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse und die Untersuchung offizieller Dokumente und Deklarationen der Europäischen Union und internationaler Organisationen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der EU-Nahost-Politik sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzbarkeit des Zwei-Staaten-Modells unter Berücksichtigung von Siedlungspolitik und innerpalästinensischer Spaltung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören die Zwei-Staaten-Lösung, europäische Außenpolitik, Nahost-Konflikt und die Fragmentierung des Westjordanlandes.
Warum wird die EU-Politik im Text als "Politik der Deklarationen" kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass die EU zwar moralische Ansprüche und normative Ziele formuliert, jedoch kaum imstande ist, durch konkrete Maßnahmen oder Sanktionen Einfluss auf die israelische Politik zu nehmen.
Welche Rolle spielt die Hamas für die Bewertung der Staatlichkeit Palästinas?
Die Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen wird als signifikantes Hindernis für die Etablierung eines vereinten und handlungsfähigen palästinensischen Staates gewertet, was die internationale Anerkennung erschwert.
- Citation du texte
- Markus Lüske (Auteur), 2020, Haltung der EU zur Zwei-Staaten-Regelung im Nahost-Konflikt. Europäische Union als Akteurin im Nahen Osten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/973867
