-Rücktritt Müllers am 27. März 1930 und damit das Ende der letzten von der Mehrheit im Parlament getragenen Regierung
- Hindenburg beauftragt schon drei Tage später Heinrich Brüning (Zentrum) mit der Bildung einer neuen Regierung
- diese Regierung sollte nach der Idee General von Schleichers, Chef des Ministeramtes im Reichswehrministerium und ein enger Berater Hindenburgs, auf das Vertrauen des Reichspräsidenten stützen und vom „Parteiengezänk“ im Reichstag unabhängig sein
- außerdem sollte das Kabinett antiparlamentarisch und antisozialistisch gebildet werden (d.h. es sollte an keine Koalition gebunden und keinem sozialdemokratischen Einfluss ausgesetzt sein), und man wollte die Weimarer Koalition in Preußen unter der Führung des Sozialdemokraten Otto Braun absetzen
- möglich war diese Regierungsform durch den Artikel 48 (Notverordnungsrecht) und den Artikel 25 (Reichstagsauflösung)
Das Kabinett Brüning 1930-1932:
- Brünings außenpolitisches Hauptziel war die Streichung der Reparationszahlungen an die Alliierten
- sein wirtschaftliches Konzept im Inland war die Deflationspolitik, mit der er den Staatshaushalt ausgleichen und neue Arbeitsplätze schaffen wollte
- die Folge waren Erhöhung der direkten und indirekten Steuern, Abbau der Sozialausgaben und Kürzung der Gehälter im öffentl. Dienst
- aus der daraus folgenden weiteren Verminderung der Kaufkraft nahm die Arbeitslosigkeit weiter zu
- als das Parlament sich im Juli 1930 weigerte, neuen Kürzungen im Sozialwesen zuzustimmen, löste es der Reichspräsident auf und legte Neuwahlen fest
- die Wahlen waren eine Niederlage für die Demokratie: die NSDAP konnte mit 18,3% der Stimmen ihre Sitze im Reichstag verneunfachen und auch die KPD gewann an Stimmen; die SPD und die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme des Zentrums verloren an Stimmen— politische Radikalisierung (siehe Buch)
- es kam dadurch wieder keine regierungsfähige Mehrheit zustande und Brüning regierte mit Notverordnungen weiter; SPD tolerierte größtenteils die Politik Brünings aus Angst vor einem weiteren Stimmzuwachs der NSDAP
- am 9.10.1931 übernimmt Brüning noch zusätzlich das Außenministerium und Reichswehrminister Groener noch das Innenministerium—eine gefährliche Machtkonzentration
- Auseinandersetzungen der Parteien verlagerten sich immer mehr auf die Straße; die Folge waren teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände
- am 11. Oktober traf sich die „Nationale Front“ in Bad Harzburg, um alle
Nationalsozialisten und Rechtsradikalen im Kampf gegen Brüning und die Regierung zu vereinigen
- bei der Reichspräsidentenwahl 1932 gewann Hindenburg vor Hitler(NSDAP) und
Thälmann(KPD), doch hatten die früheren nationalen und monarchistischen Wähler Hindenburgs diesmal für Hitler gestimmt
- Brüning verlor immer mehr das Vertrauen der Präsidentenberater („Kamilla“), da er sich nicht als Marionette benutzen ließ und da er im Reichstag von der SPD toleriert wurde
- die Berater waren Vertraute Hindenburgs, hinter denen militärische, bürokratische und wirtschaftliche Eliten standen; eine Art Schattenkabinett
- in der Umgebung des Reichspräsidenten und vor allem bei Schleicher machte sich Unmut breit, als Brüning und Groener ein Verbot von SA und SS erwirkten (SA und SS waren Kampfverbände der NSDAP)
- Groener trat auf betreiben Schleichers zurück
- im Mai `32 wurde dann auch Brüning zum Rücktritt gezwungen, da Hindenburg seine Unterschrift zu einem Gesetz zur Hilfe arbeitsloser Landarbeiter und Kleinbauern verweigerte; der Kamilla war es leichtgefallen, den Reichspräsidenten gegen diesen „Agrarbolschewismus“ und damit gegen Brüning aufzubringen
- Brünings Politik hatte den Aufstieg der NSDAP wesentlich beschleunigt
Das Kabinett Papen 1932
- Hindenburg ernannte Franz von Papen (Zentrum) zum neuen Reichskanzler; Papens politische Fähigkeiten wurden allgemein nicht sehr hoch eingeschätzt
- Papens „Kabinett der Barone“ bestand aus sieben Adeligen und nur drei bürgerlichen Ministern, unter ihnen auch General von Schleicher als Reichswehrminister
- Schleicher hatte zuvor mit Hitler (NSDAP) in einer geheimen Absprache die Bedingungen für die Tolerierung der nächsten Präsidialregierung ausgehandelt, die Papen nach seinem Amtsantritt dann einlöste
- der Reichstag wurde am 4.Juni aufgelöst, es wurden Neuwahlen angesetzt und das Verbot von SA und SS aufgehoben
- die darauf folgenden Straßenschlachten und politischen Auseinandersetzungen kosteten mehr als 300 Menschen das Leben und über 1100 Menschen wurden verletzt
- am 20.Juli wird durch Notverordnungen die sozialdemokratische preußische Regierung abgesetzt („Preußenschlag“)
- bei den Reichstagsneuwahlen wurde die NSDAP zum überragenden Wahlsieger und stellte mit 37,3% der Stimmen die stärkste Reichstagsfraktion- auch die KPD konnte an Stimmen zulegen
- nach der ersten Reichstagssitzung ließ Papen aufgrund eines Misstrauensantrags gegen die Regierung den Reichstag erneut auflösen und legte Neuwahlen fest
- nach dem Wegfall der Reparationszahlungen nahm sich die Regierung Papen verstärkt der Arbeitslosigkeit an
- bei den Neuwahlen des Reichstags verlor die NSDAP ca. 2 Millionen Stimmen, die KPD legte wieder leicht zu, aber der „Rechtstrend“ begann zu schwinden
- doch da der Reichstag der Regierung erneut das Misstrauen aussprechen würde, erwog das Kabinett einen „Kampfplan“, um das Parlament zu entmachten und den Parteienpluralismus aufzuheben; das Ziel war ein autoritärer Staat
- doch da Schleicher die Unterstützung der Reichswehr verweigerte, trat die Regierung Papen am 17.November 1932 zurück
Das Kabinett Schleicher 1932-1933
- am 3.Dezember wird General von Schleicher von Hindenburg zum Kanzler ernannt
- als „sozialer General“ war sein Hauptziel Arbeitsplätze zu schaffen
- da die SPD und die bürgerlichen Parteien ihre Zusammenarbeit mit Schleicher verweigerten, versuchte er, die NSDAP zu spalten und mit Gregor Strasser (NSDAP) den nichtrevolutionären Teil der Partei für sich zu gewinnen
- Hitler setzte sich innerparteilich gegen Strasser durch und das Vorhaben scheiterte
- durch seine Sozialpolitik verlor Schleicher immer mehr das Vertrauen der „Kamilla“ und vieler anderer einflussreichen Leute
- Hindenburg war weiterhin gegen eine Kanzlerschaft Hitlers
- doch als die Berater Hindenburgs, vor allem Papen, und auch einige Großindustrielle sowie hohe Militärs sich entschieden beim Reichspräsidenten für Hitler aussprachen, bröckelte sein Wiederstand
- als Schleicher am 28. Januar 1930 vom Reichspräsidenten eine Vollmacht zur Auflösung des Reichstags und die Erklärung des Staatsnotstandes verlange, lehnte Hindenburg ab
- Schleicher trat daraufhin zurück
- am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt (Beginn des „Dritten Reiches“)
Das Kabinett Hitler
- das letzte Präsidialkabinett der Weimarer Republik bestand aus drei Mitgliedern der NSDAP, Papen als Vizekanzler und einigen konservativen Männern
- Hindenburg und Papen glaubten, Hitler somit „eingerahmt“ zu haben
- außerdem dachten sie, indem sie Hitler politische Verantwortung übergaben, ihn somit „in die Ecke drängen zu können“
- die Hitler-Gegner wollten oder konnten keinen gemeinsamen Widerstand ausüben
Quellen: Informationen zur politischen Bildung: „ Weimarer Republik “ Schulbuch: „ Weimarer Republik, Nationalsozialismus “ Abiturwissen: „ Die Weimarer Republik “
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