Sowohl die Parteienforschung als auch die Forschung zu Frauen in Parlamenten sind in Deutschland relativ weit fortgeschritten; was die Erforschung der Situation der Frauen in Parteien angeht, liegen bisher nur kleinere, regional beschränkte Studien vor, bundesweit werden zumeist Statistiken angebracht, um die Situation zu beschreiben (zum Forschungsstand vgl. Hoecker 1995, 76).
Der Forschungsstand mag in Deutschland unbefriedigend sein, er ist jedoch gegenüber dem französischen geradezu paradiesisch. In der französischen Literatur fand sich kein Aufsatz, der sich dem Thema ohne eine Präambel über das Anderssein und das weibliche Verständnis für Politik genähert hätte (zum Forschungsstand in Frankreich vgl. Sineau 1988, 6). Die Situation der Frauen in den Parteien allerdings wird immer nur am Rande mit wenigen Sätzen abgehandelt, wichtiger scheint auch hier wieder die Repräsentation von Frauen in den Parlamenten zu sein.
Sowieso lassen einige Aufsätze und Bücher zu diesem Thema einen gewissen Pragmatismus vermissen, die Darstellung des Verhältnisses von Männern und Frauen erinnert nicht selten an Kriegsbeschreibungen, wobei den Männern die Rolle des Tyrannen zufällt. Mit einer solchen Intention geschriebene Texte tragen allerdings ebensowenig zum sachlichen Umgang mit dem Thema bei wie solche, die zu dem Schluss kommen, die Gleichberechtigung sei auch in der Politik in vollem Umfang durchgesetzt.
In meiner Arbeit will ich versuchen, der Frage nachzugehen, wie und aufgrund welcher Umstände Frauen in den Parteigremien repräsentiert sind, ob die bestehenden Quoten und Selbstverpflichtungen daran etwas geändert haben und ob die deutschen Frauenorgansationen den weiblichen Parteimitgliedern im Gegensatz zu Frankreich, wo man Frauenorgansationen kaum kennt und noch weniger ernstnimmt, einen Vorteil verschaffen.
Im ersten Teil des Hauptteils wird ein Überblick über das deutsche und französische Parteiensystems gegeben, anschließend werden die Voraussetzungen und Bedingungen für politische Karrieren in den beiden Ländern behandelt.
Im zweiten Teil des Hauptteils wird die Situation der Frauen in jeweils zwei sich politisch nahestehenden Parteien dargestellt. Ich habe mich hier auf die großen traditionellen Parteien beschränkt, da ein Miteinbeziehung der ökologischen, (post-)kommunistischen und rechten Parteien den Rahmen der Arbeit gesprengt hätte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Parteien und Karrieren in Deutschland und Frankreich
II.1 Struktur des Parteiensystems
II.2. Karrieremuster und Elitenrekrutierung
3. Frauen in den politischen Parteien
III.1. Frauen in den konservativen Parteien CDU/CSU und RPR
III.2. Frauen in den Parteien der Mitte: FDP und UDF
III.3. Frauen in den sozialdemokratischen Parteien SPD und PS
4. Schlussbemerkungen
I. Einleitung
Sowohl die Parteienforschung als auch die Forschung zu Frauen in Parlamenten sind in Deutschland relativ weit fortgeschritten; was die Erforschung der Situation der Frauen in Parteien angeht, liegen bisher nur kleinere, regional beschränkte Studien vor, bundesweit werden zumeist Statistiken angebracht, um die Situation zu beschreiben (zum Forschungsstand vgl. Hoecker 1995, 76).
Der Forschungsstand mag in Deutschland unbefriedigend sein, er ist jedoch gegenüber dem französischen geradezu paradiesisch. In der französischen Literatur fand sich kein Aufsatz, der sich dem Thema ohne eine Präambel über das Anderssein und das weibliche Verständnis für Politik genähert hätte (zum Forschungsstand in Frankreich vgl. Sineau 1988, 6). Die Situation der Frauen in den Parteien allerdings wird immer nur am Rande mit wenigen Sätzen abgehandelt, wichtiger scheint auch hier wieder die Repräsentation von Frauen in den Parlamenten zu sein.
Sowieso lassen einige Aufsätze und Bücher zu diesem Thema einen gewissen Pragmatismus vermissen, die Darstellung des Verhältnisses von Männern und Frauen erinnert nicht selten an Kriegsbeschreibungen, wobei den Männern die Rolle des Tyrannen zufällt. Mit einer solchen Intention geschriebene Texte tragen allerdings ebensowenig zum sachlichen Umgang mit dem Thema bei wie solche, die zu dem Schluss kommen, die Gleichberechtigung sei auch in der Politik in vollem Umfang durchgesetzt.
In meiner Arbeit will ich versuchen, der Frage nachzugehen, wie und aufgrund welcher Umstände Frauen in den Parteigremien repräsentiert sind, ob die bestehenden Quoten und Selbstverpflichtungen daran etwas geändert haben und ob die deutschen Frauenorgansationen den weiblichen Parteimitgliedern im Gegensatz zu Frankreich, wo man Frauenorgansationen kaum kennt und noch weniger ernstnimmt, einen Vorteil verschaffen.
Im ersten Teil des Hauptteils wird ein Überblick über das deutsche und französische Parteiensystems gegeben, anschließend werden die Voraussetzungen und Bedingungen für politische Karrieren in den beiden Ländern behandelt.
Im zweiten Teil des Hauptteils wird die Situation der Frauen in jeweils zwei sich politisch nahestehenden Parteien dargestellt. Ich habe mich hier auf die großen traditionellen Parteien beschränkt, da ein Miteinbeziehung der ökologischen, (post-)kommunistischen und rechten Parteien den Rahmen der Arbeit gesprengt hätte.
II. Parteien und Karrieren in Deutschland und Frankreich
II.1 Struktur des Parteiensystems
Die Struktur der Parteiensysteme ist in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedlich. Während das bundesdeutsche Parteiensystem seit seiner Entstehung relativ stabil ist, ist das französische Parteiensystem durch den Wandel geprägt.
Seit 1989 hat es in Deutschland lediglich gewisse Machtverschiebungen gegeben, die daran beteiligten Parteien blieben jedoch die gleichen. Die beiden größten Veränderungen, die das deutsche Parteiensystem bisher erlebt hat, waren zum einen das Auftauchen und Erstarken der Grünen Anfang bis Mitte der achtziger Jahre und zum anderen die Vereinigung und das damit verbundene Auftauchen der PDS, jedoch beeinflussten auch diese Veränderungen die grundlegende "Zwei Blöcke"-Struktur des deutschen Parteiensystems nur marginal (Jesse 1997, 191).
Das französische Parteiensystem ist zum einen sehr viel stärker fragmentiert als das deutsche. Neben drei großen Parteien (RPR (Rassemblement pour la République), UDF (Union pour la Démocratie Française)1 und PS (Parti Socialiste)), die jeweils 20 Prozent oder mehr der Wählerstimmen auf sich vereinigen können gibt es eine große Zahl kleinerer Parteien wie z.B. les Verts, den FN (Front National) oder die PCF (Parti Communiste Français) , die jeweils ein Wählerpotential von 11-15% haben (Charlot 1992, 9). Zwei der drei großen Parteien (RPR und UDF) sind dabei erst Mitte der siebziger Jahre entstanden, woran zu erkennen ist, dass in Frankreich ein schneller Aufstieg und Erfolg von neuen Parteien oder Bündnissen möglich ist (Ysmal 1989, 102).
Zum anderen haben auch die französischen Parteien einen anderen Charakter: sehr häufig trifft man hier auf Parteienbündnisse, wie es auch die RPR und die UDF sind. Auch sind gemeinsame Kandidaten von verschiedenen Parteien durchaus nicht ungewöhnlich. So stellten RPR und UDF in den achtziger Jahren mehrmals gemeinsam Kandidaten auf. Diese Parteienbündnisse verbunden mit Umbenennungen und Spaltungen von Parteien führen zu einem im europäischen Vergleich instabil wirkenden Parteiensystem (Schild 1999, 328ff.).
Des weiteren ist die Stellung der Parteien in der Gesellschaft eine andere. Obwohl in Deutschland seit Anfang der neunziger Jahre viel von Parteienverdrossenheit gesprochen wird, werden die Parteien jedoch nicht wie in Frankreich als den Bürger in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkend angesehen (Ysmal 1989, 11).
Die den Parteien von der jeweiligen Verfassung zugewiesenen Rollen unterscheiden sich zwar nicht im prinzipiellen Status (nach Art. 4 der Verfassung der V. Republik bzw. Art.21 des Grundgesetzes sind die Parteien Verfassungsorgane), das Grundgesetz geht aber in der Aufgabenzuweisung (politische Willensbildung) sehr viel weiter als die französische Verfassung (Schild 1999, 330).
II.2. Karrieremuster und Elitenrekrutierung
Sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich gibt es gewisse Voraussetzungen, die ein/e Politiker/in in der Regel erfüllen muss. Dass es gerade bei Frauen in der Politik immer wieder Ausnahmen von dieser Regel gibt, zeigt u.a. auch, dass der Zugang für Frauen zu den politischen Eliten eines Landes immer noch nicht üblich ist. Die politische Klasse eines Landes spiegelt die Bevölkerung nur unvollkommen wider: sie ist höher qualifiziert, älter und enthält weniger Frauen (Beyme 1993, 105).
Dietrich Herzog (Herzog 1982, 78f.) arbeitet einige sozialstrukturelle Faktoren heraus, die für eine Karriere in der Politik wenngleich nicht zwingend sind, sie aber doch erleichtern: der Beruf eines zukünftigen Politikers sollte politiknah sein (um so einen Wechsel leichter zu gestalten, unter die politiknahen Berufe fallen z.B. der gehobene öffentliche Dienst (Kahlweit 1994, 13)), die Art der Berufstätigkeit sollte ähnliche Tätigkeitsmerkmale aufweisen wie die eines Politikers und vor allem sollte eine gewisse Abkömmlichkeit und Selbstbestimmung bestehen, um eventuell Wahlkämpfe zu bestreiten.
In diesen sozialstrukturellen Faktoren lässt sich u.U. schon eine gewisse Verhinderung des Einstiegs von Frauen in die Politik festmachen, da die Anpassung des Bildungsniveaus von Frauen und Männern nicht die Aufhebung der beruflichen Segregation nach sich gezogen hat (Hoffmann-Lange 1992, 132/ für Frankreich: Bernard 1991, 118f.)2.
Neben die sozialstrukturellen treten die persönlichkeitsbezogenen Faktoren, die am Ende den individuellen Erfolg einer Person auf der politischen Bühne mitentscheiden.
Für Frankreich gelten ähnliche sozialstrukturelle Faktoren, was allerdings hier noch erschwerend hinzukommt, sind die Lohnunterschiede, die in Frankreich noch höher ausfallen als in Deutschland (Bernard 1991, 119f.) und vor allem die sehr tradierten Zugangswege zur politischen und administrativen Elite: wer keine der Grandes Écoles, speziell die ENA (Ècole nationale d'adminstration) besucht hat, wird es sehr viel schwerer haben, in die Politik einzusteigen. Der Frauenanteil an der ENA liegt heute bei rund 34% gegenüber 2% im Jahre 1946. Einige Zahlen verdeutlichen den Einfluss der ENA: 40% der Botschafter Frankreichs haben die ENA absolviert, ENA-Absolventen stellen 9 von 27 Ministern der gegenwärtigen Regierung und 6 der bisher 14 Premierminister der fünften Republik. In Frankreich wird deshalb schon von einer "énarchie" gesprochen. Die Verstrebungen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft durch ENA-Absolventen wird mit Sorge betrachtet, jedoch scheiterten bisher alle Versuche, den Einfluss der ENA einzudämmen (Block 1999, 391ff.).
III. Frauen in den politischen Parteien
III.1. Frauen in den konservativen Parteien CDU/CSU und RPR
Bei allen untersuchten Parteien lässt sich spätestens seit Anfang der siebziger Jahre eine Erhöhung des Frauenanteils feststellen, so auch bei CDU/CSU und RPR.
Der Anteil der weiblichen Mitgliedern der CDU stieg von 14,1% im Jahre 1971 bis auf 25% 1998 (CDU 1998, 32). Dieser Anstieg verlangsamte sich ab 1983 (Hoecker 1995, 80). In der Schwesterpartei CSU fiel der Anstieg des Frauenanteils sehr viel geringer aus: dort erhöhte sich der Frauenanteil von 10,5% (1974) auf 16,4% (1997), die Mehrheit der weiblichen Mitglieder ist über 60 Jahre alt; bei beiden Parteien lässt sich ein überproportionaler Anteil von Hausfrauen feststellen (Duchateau 1997, 24ff.).
Auf ihrem Essener Parteitag 1985 beschloss die CDU, die Frauen künftig auf der Grundlage einer Selbstverpflichtung gemäß ihrem Mitgliederanteil in den Vorständen zu repräsentieren. Diese Ziel haben sowohl die CDU als auch ihre Schwesterpartei CSU inzwischen erreicht - zumindest was die Bundesebene angeht. 1996 waren 23,2% der CSU-Vorstandsmitglieder Frauen (Duchateau 1997, 26), die CDU kommt 1997 auf 28,6% im Präsidium und 35% im gesamten Bundesvorstand (CDU 1998, 33), woraus sich ablesen lässt, dass Frauen anscheinend vor allem gerne als Beisitzer oder auf Posten mit geringer politischer Verantwortung und Durchsetzungskraft gewählt werden. (Dieses Muster setzt sich in den anderen Parteien fort, wie später gezeigt wird.) So findet sich unter den Landesvorsitzenden der CDU 1998 nur eine Frau; der Anteil der Frauen an den stellvertretenden Landesvorsitzenden ist um ein vielfaches höher (CDU 1998, 36).
In der offiziellen Frauenorganisation der CDU, der 1956 als "Frauenvereinigung" gegründeten Frauen-Union, sind automatisch alle weiblichen CDU-Mitglieder organisiert. Die Frauen-Union verfügt über ein eigenes Antragsrecht auf Bundesparteitagen, ihr Einfluss ist jedoch nicht sehr groß und sie ist finanziell von der CDU abhängig. Die Frauen-Union der CSU dagegen besitzt ein eigenes Vorschlagsrecht bei Wahlen, ihr Einfluss ist ebenfalls nur begrenzt, aber ohne die CSU-Frauen- Union sähe die Lage der Frauen in der CSU wohl schlechter aus (Duchateau 1997, 26f.).
Die französische RPR bildet unter den untersuchten Parteien insofern eine Ausnahme, als dass sie die einzige ist, die mit Michèle Alliot-Marie eine weibliche Parteivorsitzende aufweisen kann. Die Wahl Alliot-Maries zur Parteichefin kam überraschend, da Präsident Chirac sich für ihren männlichen Gegenkandidaten stark gemacht hatte, ein Faktor, der in einer hierarchisierten Partei wie dem RPR nicht zu unterschätzen ist.
Vom Anteil der weiblichen Mitglieder her stellt die RPR wie alle französischen Parteien ihr deutsches Pendant in den Schatten: waren 1974 nur 10% der Parteimitglieder weiblich, so stieg dieser Anteil bis 1985 auf 43% (Sineau 1988, 4; neuere Zahlen liegen mir leider nicht vor). Ein Äquivalent zur Selbstverpflichtung der CDU existiert nicht (die RPR ist die einzige unter den französischen Parteien, die bei Wahlen keine Vorgabe für einen Frauenanteil hat); die RPR hat es trotzdem geschafft, in seinem höchsten Organ Frauen angemessen zu repräsentieren: in der Exekutivkommission der RPR waren 1999 von 18 Mitgliedern 8 weiblich. Diese Repräsentation ist allerdings erst in den letzten Jahren erreicht worden, davor schwankte der Frauenanteil in den Gremien jahrelang zwischen 8% (Conseil politique bzw. Exekutivkommission 1982) und 19% (Exekutivkommission 1977) (Duchateau 1997, 40). Hier kann also keineswegs eine stringente Entwicklung hin zu einer stärkeren Repräsentation von Frauen diagnostiziert werden.
Das RPR hat keine eigene Frauenorganisation, die Vereinigung "Femmes Avenir" steht ihr nahe, hat jedoch so gut wie keinen Einfluss (Duchateau 1997, 41).
III.2. Frauen in den Parteien der Mitte: FDP und UDF
Die liberalen Parteien in Deutschland und Frankreich unterscheiden sich in ihrer politischen Ausrichtung, was sich auch organisatorisch niederschlägt: offizieller Ansprechpartner im Europäischen Parlament ist für die FDP die European Liberal Democratic and Reform Party (ELDR), während die Abgeordneten der UDF der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Des weiteren handelt es sich bei der UDF um ein Parteienbündnis, dessen Mitglieder eigenständige Parteien geblieben sind.
Der Frauenanteil der FDP hat sich von 14% 1971 auf 25,3% 1995 gesteigert., wobei der Anteil nach dem Koalitionswechsel 1982 leicht zurückging. Unter den weiblichen FDP-Mitgliedern finden sich überdurchschnittlich viele Akademikerinnen, die Hälfte der weiblichen Mitglieder ist berufstätig, was weiterhin auffällt ist der hohe Frauenanteil unter den Parteimitgliedern in Ostdeutschland. Im April 1987 beschloss die FDP auf ihrem Bundesparteitag einen bis 1992 laufenden Frauenförderungsplan, da man zu der Einsicht gelangt war, den Frauenanteil in den gewählten Gremien nur so angemessen erhöhen zu können. Allerdings hatte dieser Frauenförderungsplan den Charakter einer Selbstverpflichtung, da die FDP eine strenge Quote wie sie z.B. die SPD hat, aus inhaltlichen Gründen ablehnt. Tatsächlich waren die FDP-Frauen bis 1986 nur in geringem Umfang im Vorstand bzw. Präsidium vertreten; sie stellten 1986 13,8% der Mitglieder (Duchateau 1997, 29), nach dem Beschluss des Parteitages stieg er 1989 auf 21,2% (Bundesvorstand) bzw. 33,3% (Präsidium); 1992 saßen dann 15,4%Frauen im Präsidium und im Bundesvorstand betrug der Frauenanteil 32,4% (Hoecker 1995, 84f.).
Die erste Frauenorganisation der FDP löste sich in den sechziger Jahren auf; 1990 erfolgte dann die Gründung der "Liberalen Frauen", die allerdings erst 1995 durch einen Parteitagsbeschluss die Frauenorganisation der FDP wurde. Die Existenz einer liberalen, mit der FDP assoziierten Frauenvereinigung bleibt in der entsprechenden Literatur unberücksichtigt. Die Mitgliedschaft ist fakultativ, die Liberalen Frauen verstehen sich als eigenes liberales Netzwerk speziell für Frauen. Die Vereinigung ist finanziell und organisatorisch unabhängig von der FDP, entsprechend gering ist auch ihr Einfluss.
Der Frauenanteil der 1978 gegründeten UDF betrug 1979 ca.30%, in ihrer größten Mitgliedspartei, der PR (Parti républicain, ab 1997 Démocratie libérale) stellten Frauen 1982 37% der Mitglieder (Duchateau 1997, 42). Die Partei gibt seit Mitte der achtziger Jahre an, den Prozentsatz der Frauen unter ihren Mitgliedern nicht bestimmen zu können, da bei statistischen Erhebungen das Geschlecht nicht berücksichtigt werde (Sineau.1988, 4). Die UDF lehnt aus ähnlichen Gründen wie die FDP eine Quote ab, hat jedoch in ihr Programm geschrieben, dass eine angemessene Repräsentation von Frauen in den Entscheidungsgremien angestrebt wird.
Im Exekutivorgan der UDF, dem Bureau politique, saßen 1977 12% Frauen, im Nationalrat betrug ihr Anteil 23,1%. Bis 1982 steigerte sich dieser Anteil auf 22% (Bureau politique) bzw. 32% (Nationalrat), sank aber danach kurzzeitig ab (1985: 5,8% bzw. 4%). Seit 1994 ist erneut eine Abnahme festzustellen, so waren im Bureau politique 1996 nur 2 von 40 Mitgliedern Frauen, der Nationalrat von 1996 war ausschließlich mit Männern besetzt (Duchateau 1997, 42/ Sineau 1988, 4). Der Grund, warum gerade in einer sich selbst als liberal bezeichnenden Partei Frauen so unterrepräsentiert sind, liegt bei der UDF vor allem daran, dass es sich um ein Parteienbündnis handelt, in dem andere Faktoren (verschiedene Flügel, Regionen etc.) sehr viel stärker berücksichtigt werden müssen als der Geschlechterproporz
III.3. Frauen in den sozialdemokratischen Parteien SPD und PS
Die SPD und ihre französische Schwesterpartei waren Mitte der achtziger Jahre die ersten der traditionellen Parteien, die Frauenquoten einführten. Jedoch war auch in diesen Parteien die Einführung der Quote nicht unumstritten.
Der weibliche Anteil der SPD-Mitglieder ist traditionell höher als der von CDU und FDP. So lag er schon 1960 bei 18,9% und steigerte sich bis 1990 auf 27,3%. Nach der Vereinigung mit der Ost-SPD ist bundesweit ein Rückgang festzustellen (Hoecker 1995, 78), der Frauenanteil lag 1997 bei 28,75%. In den Gremien sind die SPD-Frauen dank der Quote gut repräsentiert. Lag ihr Anteil vor dem Quotenbeschluss noch bei 17,6% im Bundesvorstand und 9% im Präsidium (bei einem Mitgliederanteil von 24,8%) so steigerte sich dieser nach dem sogenannten Quotenparteitag in Münster 1988 auf 34,1% (Bundesvorstand) bzw. 36,4% (Präsidium) (Hoecker 1995, 79). Zurzeit sind die Frauen mit 51,1% im Bundesvorstand und 38,5% im Präsidium geradezu überrepräsentiert. Der auf dem Bundesparteitag in Münster gefasste Beschluss besagt, dass in allen SPD-Gremien mindestens 40% Frauen sitzen müssen, Wahllisten müssen diese Bedingung ebenfalls erfüllen; damit wollte die SPD einen Mittelweg zwischen der Repräsentation gemäß Mitgliederanteil und der Orientierung am Bevölkerungsanteil gehen, die Umsetzung dieses Beschlusses sollte bis 1994 (Gremien) bzw. 1998 (Wahllisten) umgesetzt werden (Hoecker 1991, 35). Zuvor hatte lediglich eine Schutzklausel für Frauen existiert (mind. vier Frauen im Bundesvorstand), diese wurde jedoch auf Betreiben der jüngeren SPD-Frauen 1971 abgeschafft; die Abschaffung führte in der Folge zu einem Rückgang des Frauenanteils (Weis 1993, 72).
Die 1971 gegründete Frauenorganisation der SPD (automatische Mitgliedschaft, Beraterfunktion und Interessenvertretung der Frauen), die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), hielt bis 1985 die Einführung einer Quote für unnötig (Duchateau 1997, 31f.), 1977 verhinderte sie die Einführung einer solchen sogar (Schnitger 1990, 150). Die ASF gilt allerdings inzwischen als "Kohorte der 68er Generation" (Hoecker 1995, 101), die hoffnungslos überaltert ist. Der Quotenbeschluss von Münster fand eine breite Zustimmung, 87% der Delegierten stimmten mit ja (Weis 1993, 74), was allerdings nicht zuletzt daran lag, dass man zuvor einen neuen Stellvertreterposten speziell für eine Frau geschaffen hatte (Hoecker 1991, 35). Der erste Beschluss zu einer Quote in der PS stammt schon aus dem Jahre 1973, wurde allerdings kaum beachtet und noch weniger durchgesetzt. Er sah vor, die Frauen gemäß ihres Mitgliederanteils auf allen Ebenen in die Exekutivorgane zu wählen (Sineau 1997, 142).
Der Anteil der Frauen unter den Mitgliedern steigerte sich von 13% 1971 auf 30,3% 1996 (Duchateau 1997, 36), in den Exekutivorganen schwankt der Frauenanteil stark (1995: 24,6% im Exekutivbüro und 31,5% im Nationalsekretariat), was vor allem daran liegt, dass die PS längst keine Klassenpartei ist, sondern vielmehr eine Sammlungspartei (Charlot 1992, 15), die entsprechend viele Strömungen und Flügel (courants) zu berücksichtigen hat, wodurch das Geschlecht als Faktor an Wichtigkeit abnimmt.
Über die Quote ist auch in der PS viel gestritten worden. Unter dem Vorsitz Mitterands, der sich für die Frauenförderung einsetzte, wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. 1974 wurde eine 10%- Quote eingeführt, die jedoch nicht für das sehr einflussreiche Nationalsekretariat galt, dort wurden 1975 zwei Frauenposten für "typische Bereiche" geschaffen. 1977 führte man eine 15%-Quote für Wahllisten ein, die schon ein Jahr später, bei den Parlamentswahlen 1978 nicht mehr eingehalten wurde. Im selben Jahr gründeten die Frauen einen eigenen "courant", der 1979 die Einführung der 20%-Quote durchsetzte. Aber auch diesem Beschluss folgten keine Taten; als die PS 1981 an die Regierung kam, wurde die Quote nicht eingehalten.
Der "courant femmes" löste sich schon bald wieder auf, eine versuchte Neugründung 1986 blieb erfolglos, da auch die Frauen in den anderen organisierten courants mitarbeiten. Die PS hat dementsprechend auch keine separate Frauenorganisation.
Die 1990 eingeführte 30%-Quote gilt immer noch, allerdings ist die Diskrepanz zwischen Vorschrift und Realität beträchtlich (Duchateau 1997, 38f.)
IV. Schlussbemerkungen
Etwas mehr als zehn Jahre nach den ersten Quotenbeschlüssen sieht die Lage für Frauen nicht gerade rosig aus. Ihre Situation hat sich zwar in den meisten deutschen und französischen Parteien verbessert, ist aber noch weit davon entfernt, der der Männer zu gleichen.
Nützt die Quote also nicht oder nur wenig, weil sie genau die Frauen, die sie nach vorne bringt, gleichzeitig als "Quotenfrauen" diskriminiert? Nicht unbedingt. Aber die Quote ist, wie man am französischen Beispiel sieht, kein Allheilmittel. Nicht ernstgenommen wirkt sie doppelt negativ auf die, die sie fördert, selbst wenn sie ernstgenommen und eingehalten wird, kann sie nicht auf Dauer bestehen. In Deutschland mehren sich schon jetzt die Stimmen, die eine Abschaffung der Quoten fordern, da man über dieses Stadium hinaus sei. Bei den Frauen der 68er-Generation galt sie als probates Mittel, die jetzt langsam an die Macht kommende Generation der Nach-68er-Frauen sieht sie fast eher als Hindernis auf dem Weg zur Anerkennung ihrer Fähigkeiten und Leistungen. Denn den letzten Schritt kann auch die Quote nicht schaffen: Quoten-Kandidaten werden gerne auf unwichtige Posten abgeschoben; wenn die Frauen eine wirkliche Machtbeteiligung wollen, müssen sie auf die Quote verzichten. Die Hälfte der Plätze bedeutet nicht unbedingt die Hälfte der Macht.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Trend hin zu einem größeren Anteil der Frauen fortsetzen wird oder demnächst stagniert, da die Organisationsbereitschaft von Frauen grundsätzlich niedriger ist als die der Männer (Schnitger 1990, 76f.).
Das deutsche Phänomen der Frauenorganisationen wird sich meiner Meinung nach auch nicht durchsetzen, zumindest nicht in der Form des ASF oder der Frauenunion. Es ist relativ schwierig, neben einem ernsthaften Engagement in der Partei noch aktiv in der Frauenorgansation mitzuarbeiten. Den Frauenorganisationen ist es bisher auch nicht gelungen, genügend Einfluss auf ihre Partei auszuüben. Die versuchten Gründungen von ähnlichen Verbänden in Frankreich erwies sich bald als sinnlos. Frauenorganisationen als Spielwiese der weiblichen Parteimitglieder verhindern eine Einbindung von Frauen in Parteistrukturen eher als dass sie sie fördern. Bemerkenswerterweise ist die Frauenorganisation der CSU die einflussreichste, obwohl die Situation der Frauen in der CSU im innerdeutschen Vergleich die schlechteste ist.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Situation der Frauen in den deutschen Parteien um einiges besser ist als die der französischen Frauen. Gründe hierfür sind sicherlich unter anderem der starke französische Zentralismus, der weniger Einstiegswege in die Politik aufweist und zum anderen die späte Anerkennung des Repräsentationsdefizits; die Diskussion in Frankreich kam erst Mitte der achtziger Jahre auf, während in Deutschland schon seit Mitte der siebziger Jahre darüber diskutiert wurde. Ein mit dem Zentralismus verbundener Faktor ist die starke Verflechtung der regionalen mit der nationalen Ebene, kaum ein nationaler Funktionär hat nicht auch Wahlämter in seinem Departement oder seiner Gemeinde inne, diese Ämterhäufung wird allerdings in Frankreich als üblich hingenommen; es ist für Frauen noch schwieriger, in bestehende Strukturen einzubrechen.
Beide Länder können nicht von sich behaupten, die Integration der Frauen in den Parteien vollständig durchgesetzt zu haben, während jedoch die Situation in Frankreich festgefahren scheint, sind in Deutschland positive Tendenzen zu erkennen.
[...]
1 Die UDF besteht nach dem Austritt der Démocratie libérale (bis 1997 Parti républicain) 1998 nicht mehr in dieser Form (vgl. Schild 1999, 331). Da ich mich nicht ausschließlich auf den Zeitraum nach 1998 beziehe, wird sie aber hier als ein der großen Parteien behandelt.
2 Hoffmann-Lange bezieht sich hier auf Handl, Johann, 1986: Führt die Angleichung der Bildungschancen zum Abbau geschlechtsspezifischer beruflicher Segregation? Zeitschrift für Soziologie, 15. Jg., 125-132
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