Politik im Internet. Ahnen, Projekte und Chancen

Trabajo de Seminario , 1998 , 45 Páginas

Sociología - Medios, arte, música

Inhaltsverzeichnis

Politik im Internet. Ahnen, Projekte und Chancen

0. Einleitung

1. Ahnen: Computerdemokratie als Idee mit Geschichte
1.1 Hoffnungen: Die permanente Meinungsumfrage
1.2 Hoffnungen: Die Politik der human-computerisierten Gesellschaft
1.3 Ängste und Befürchtungen
1.4 Exkurs: Voraussetzungen direkter Computer-Demokratie
1.5 Angst vor dem technisch entfremdeten Menschen
1.6 Zusammenfassung: Der Diskurs bis 1984 - Mögliche Kriterien

2. Projekte: Elemente der Politik im Internet heute
2.1 APC: Soziale Bewegungen im Netz
2.2 Die Studierendenstreiks im Winter 1997/98
2.3 Parteien: Webseiten, Wahlen, Virtuelles
2.4 Bürgernetze und Stadt-Informationssysteme
2.5 Wie kann Politik im Internet heute aussehen?

3. Chancen: Entwicklungsmöglichkeiten von Politik im Internet
3.1 Exkurs: Soziologischer Zugriff auf das Netz
3.2 Elektronische Demokratie und die Eigenschaften des Internet
3.3 Kurzfristige Aussichten für Politik im Internet in Deutschland - Ein Fazit

Literaturverzeichnis

Till Westermayer

Politik im Internet.

Ahnen, Projekte und Chancen

[E]in richtiger Umbruch kommt nicht mehr aus einer Generation heraus, die [...] eines Tages endlich wieder alles auf den Kopf stellt. Dafür ist das System mittlerweile zu kompliziert. Wenn ich zukünftig fundamentale Änderungen erreichen will, funktioniert das höchstens über eine digitale Demokratie. [...] Das wäre für mich die Plattform für dramatische gesellschaftliche Veränderungen. (Roland Gieske ¹ )

Elektronische Demokratie. Die Wahl von Bill Clinton [...] wurde unter anderem mit »Call-in- Shows« gewonnen. [...] Sowohl Rundfunk als auch Fernsehen werden »basisdemokratische Shows« entwickeln, die als Blitzableiter und Kampagneninitiatoren dienen. [...] Besonders das ausgeprägte Bedürfnis der Deutschen, sich zu beschweren, dürfte Call-in-Konzepte zukunftssicher machen. (Matthias Horx ² )

0. Einleitung

Thema dieser Arbeit ist Politik im Internet, und zwar weniger aus einer politikwissenschaftlichen³, sondern vielmehr aus einer beschreibenden Perspektive.

Trotzdem bleibt der Bereich Politik im Internet noch immer ein sehr großes Feld. Bevor ich auf den Aufbau der Arbeit eingehe, möchte ich deswegen kurz erklären, was alles nicht Thema der Arbeit sein soll.

Nicht Thema der Arbeit ist erstens alles, was sich mit Politik im Internet für das Internet beschreiben läßt - ausgeklammert bleibt also der ganze Bereich der Netzpolitik: die im Netz etablierten Regulationsverfahren für Entscheidungen, die das Netz betreffen; die Netzabstimmung über neue newsgroups genauso wie die mehr oder weniger netzinterne Debatte über Standards und Richtlinien⁴. Zweitens soll es in der Arbeit nicht um Politik für (oder gegen) das Internet gehen, gemeint als salopper Oberbegriff für alle Arten der die (De- )Regulation der Netze betreffenden Gesetzgebung und -ausführung. Hierunter würde etwa eine Auseinandersetzung mit dem Telekommunikationsdienstegesetz fallen. Schließlich soll es hier drittens nicht um die politischen Theorien gehen, die hinter Politik im Internet oder einzelnen Fallbeispielen stecken, und auch nicht um die ausführliche Erläuterungen der informationstechnischen Funktionsweisen.

So - jetzt geht es darum, worum es hier geht: Diese Arbeit besteht aus drei relativ unabhängigen Abschnitten, die allerdings teilweise aufeinander aufbauen. Im ersten Teil mache ich einen gewaltigen Schritt zurück in die Vergangenheit - es geht um die Ahnen einer Politik im Internet. Die Idee, daß elektronische Kommunikationsmedien - und das Internet kann ja durchaus als ein solches betrachtet werden - zum Ausbau oder auch zum Abbau von Demokratie genutzt werden können, ist keine Erfindung der 90er Jahre. Erste Spuren ähnlicher Ideen habe ich bereits 1962 gefunden. Dieser erste Teil soll anhand einiger Beispiele schildern, was für Hoffnungen und Befürchtungen im Zeitraum von 1960 bis 1984 mit verschiedenen Varianten und Vorgängerinnen der Computerdemokratie verbunden wurden.

Die Schlußfolgerungen aus dem ersten Teil dienen unter anderem als Frageraster für den zweiten Teil der Arbeit, der sich mit der Gegenwart beschäftigt. Anhand von vier aktuellen Fallbeispielen geht es darum, wie Elemente einer Politik im Internet heute aussehen können. In der Beschreibung und Debatte dieser aktuellen Projekte einer Politik im Internet sollen die besonderen Entwicklungsmöglichkeiten, Arbeitsweisen und Probleme verschiedener Elemente einer Politik im Internet näher betrachtet werden.

Der dritte Teil schließlich befaßt sich mit den Chancen der Politik im Internet. Zuerst möchte ich hier kurz auf die besonderen Eigenschaften einer elektronisch vermittelten Demokratie eingehen - einmal anhand von soziologischen Auseinandersetzungen mit dem Internet, und dann anhand der verschiedenen aktuellen Debatten um diese Thematik. Nach einem Blick auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der amerikanischen und der deutschen Situation versuche ich schließlich als Fazit der Arbeit, ein auszumalen, wie ein kurzfristiges Szenario der Weiterentwicklung von Politik im Internet in Deutschland aussehen könnte.

1. Ahnen: Computerdemokratie als Idee mit Geschichte

Die Idee der Nutzung des Computers im politischen Raum ist - für mit dem Computer verbundenes Gedankengut - schon relativ alt. Auf den folgenden Seiten möchte ich deswegen anhand von verschiedenen Beispielen auf einen Diskurs zurückblicken, den ich mangels eines besseren Begriffs erstmal mit dem Stichwort Computerdemokratie versehe. Praktischerweise existiert dieser Begriff auch im Lexikon zur Soziologie, das folgende Definition (und auch gleich noch ein Datum) liefert:

Computerdemokratie, in den 1960er Jahren entwickelte Vorstellung einer unmittelbaren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen durch die Nutzung moderner Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen. (Tschiedel 1996)

Interessanterweise scheint diese ,,in den 60er Jahren entwickelte Idee" etwas zu sein, was relativ spontan und urheberlos aufgetreten sein muß. Jedenfalls ist es mir nicht gelungen, den oder die UrheberIn dieser teilweise auch auf andere Medien wie das Kabelfernsehen bezogene Idee zu finden. Marshall McLuhan scheint die Idee erwähnt zu haben, ebenso Buckminster Fuller (Hagen 1997, S. 59). Helmut Krauch verweist auf Experimente im kalifornischen Berkley Ende der 60er Jahre, viele andere gehen ,,quellenlos" auf diese Idee in verschiedenen Varianten ein - ich habe den Eindruck, als ob es anhand der damaligen gesellschaftlichen Aufnahme des Computers als neuem, bewunderten oder gefürchteten Phänomen, dem mehr oder weniger alles zugetraut wurde⁵, einfach nahelag, daran zu denken, ob ,,das Elektronengehirn"(Berkeley 1966) nicht vielleicht auch den Bereich der Demokratie revolutionieren könne.

1.1 Hoffnungen: Die permanente Meinungsumfrage

Stellen wir uns vor, daß an das Telefon eines jeden eingeschriebenen Wählers ein Gerät angeschlossen ist: in ihm kann eine dreistellige Zahl für die Nummer einer bestimmten Frage gespeichert werden; einen Schalter könnte man auf »Ja«, »Nein«, »Enthaltung« und »es kommt darauf an« stellen. Tagsüber liest der Wähler in der Zeitung, daß sein Abgeordneter sich diese oder jene Frage überlegt. Er geht zu seinem Telefon, stellt die Nummer der Frage ein und mit dem Schalter seine Meinung dazu. In der Nacht [...] wird sein Telefon durch einen elektronischen Impuls befragt. Die Information, die sein Gerät enthält - seine »Stimmabgabe« wird dem Büro des Abgeordneten übermittelt und dort durch einen Rechner erfaßt. Am Morgen weiß der Abgeordnete, wie seine Wähler in der Frage denken, über die er selber nachgedacht hat. (Berkeley 1966, S. 169)

Aus dieser Utopie klingt noch sehr stark das Staunen einer Gesellschaft hervor, die gerade bis dahin unbekannte Speicherkapazitäten und (statistische) Rechenmöglichkeiten einer neuen technischen Erfindung kennenlernt. Edmund C. Berkeley hatte dies 1962 niedergeschrieben - also noch vor den Unruhen der späten 60er Jahre. Entsprechend unbedarft-technisch-naiv klingt seine Schilderung für heutige Ohren⁶, und entsprechend steht sie in Berkeleys Buch in einer Reihe mit Vereinfachungen bei der Auswertung der Volkszählungen und Wahlanalysen sowie mit der Prophezeiung von durch den Computer möglich gewordenen statistischen Verbrechensvorhersagen zur Durchführung der Gesetze. Das technische Substrat dieser Utopie sind Rechner, die an zentralen Stellen - z.B. im Büro eines Abgeordneten - angebracht sind, und die das Telefonnetz nutzen, um mit im heutigen Jargon ,,dummen" Zusatzgeräten Kontakt aufzunehmen, die nichts weiter machen, als auf Anfrage durch den zentralen Rechner eine Nummer und eine Schalterposition zu übermitteln. Bis auf den die Auswertung übernehmenden Rechner - das große Staunen über elektronische Statistik - also eigentlich selbst für die 60er Jahre nichts grundlegend neues.

Die Kommunikationsstruktur dieser Utopie sieht ebenfalls ziemlich konventionell aus: ,,Der Abgeordnete" stellt - über ein klassisches Medium wie etwa die Zeitung - eine Frage an seine Wähler und Wählerinnen. Diese reagieren darauf mit »Ja«, »Nein«, »Enthaltung« oder der bemerkenswerten Antwort »Es kommt darauf an«. ,,Der Abgeordnete" bezieht die kumulierte WählerInnen-Meinung in seinen persönlichen Entscheidungsprozeß ein (oder auch nicht ...) und stellt - wiederum per Zeitung - die nächste Frage. Das elektronisch abgegebene Votum hat höchstens einen beratenden Charakter, es ist einfach eine etwas simplifizierte Variante eine telefonischen Befragung der - durch das US-Wahlsystem in etwas engerer Verbindung als hierzulande stehenden - WählerInnen einer Abgeordneten. Zehn Jahre später ist alles etwas moderner geworden, dann klingt diese Idee einer permanenten Meinungsumfrage⁷ wie folgt:

In einem Experiment wurde 1967 an der Universität von Kalifornien in Berkely ein Staatswesen der Zukunft, eine Direkt-Demokratie simuliert. Politiker und Fachleute diskutierten Streitprobleme, und die Staatsbürger schauten dabei nicht nur zu, sondern gaben fortlaufende Bewertungen ab, die von einem Computer blitzschnell ausgewertet und dargestellt wurden. Die politische Diskussion sollte dadurch entsprechend den alten demokratischen Idealen wieder direkt ins Volk hineingetragen werden. Eine Rundfunkstation half im Frühjahr 1967, dieses Konzept öffentlich zu experimentieren. Schließlich [...] beriet [das Fernsehen, T.W.] über Möglichkeiten, ein solches Experiment auch einmal im Deutschen Fernsehen zu senden. Dieses System wurde ORAKEL getauft [...] ORAKEL bedeutet O rganisierte R epräsentative A rtikulation K ritischer E ntwicklungs -L ücken. (Krauch 1972, S. 54)

Ein derartiges ORAKEL soll aus einem ,,organisierten Konflikt" bestehen - ,,nicht sehr verschieden von einer hitzigen Debatte im Parlament"(Krauch 1972, S. 54) - gedacht als eine nicht allzugroße Debattenrunde, an der VertreterInnen aller von einem Thema direkt oder indirekt beteiligten Bevölkerungsgruppen direkt oder indirekt vertreten sind, und die eben hitzig debattiert; sowie aus einem darauf (per Telefon) reagierenden Panel und aus einer Expertendatenbank⁸ für Rückfragen. Ab und zu hält der organisierte Konflikt inne, um sich an das die live ausgestrahlte Debatte verfolgende Fernsehpublikum zu wenden. Dieses hat nun die Gelegenheit, per Telefon abzustimmen und muß dazu eine Code-Nummer durchgeben, die im Unterschied zum heutigen TED nicht nur die Antwort auf die am Bildschirm gestellte Frage enthält (auf einer 5-Punkt-Ratingskala), sondern auch Geschlecht, Einkommensklasse und Alter. So sollte sichergestellt werden, daß die Telefonabstimmung nicht allzusehr manipuliert wird und einigermaßen repräsentativ ist. Die Codenummern werden von studentischen Hilfskräften in einen Zentralrechner übertragen, der wiederum wenige Minuten später das Umfrageergebnis in die Debattenrunde einfließen läßt.

Auch hier haben wir wieder den zentralen Rechner, der per Telefonnetz bedient wird. Statt kleiner einstellbarer Kästen gibt es - immerhin wurde das Experiment im WDR tatsächlich mehrfach durchgeführt, und da mußte halt die vorhandene Technik genutzt werden - Codenummern und Menschen, die diese wiederum in den Computer eingeben. Im Unterschied zu Berkeleys Utopie ändert sich hier einerseits das Fragemedium - von der Zeitung zum Bildschirm⁹ - und andererseits erfolgt die Reaktion schon nahezu in Echtzeit. Weiterhin richtet sich jetzt die Partizipation nicht mehr an ,,den Abgeordneten", nachdenkend in seinem Büro, sondern an stellvertretend für das ganze Volk diskutierende RepräsentantInnen. Auch hier bleibt es allerdings beim beratenden Charakter und dem Einfluß auf die öffentliche Meinung, ein tatsächlicher Volksentscheid per TED wird auch von Krauch noch nicht versucht - aber immerhin schon angedacht:

Würden wir aber mehr über unsere Handlungsmöglichkeiten und ihre Folgen nachdenken, [...] so würden sich die Gedanken [...] auf aktives Handeln im Gegensatz zum angepaßten Konsumieren bewegen. Die Ordnungs- und Verteilungsprozesse, die jetzt vorwiegend der Produktion, der Verteilung und dem Warenkonsum dienen, würden auch andere Bereiche menschlichen Zusammenlebens durchdringen, ja, man würde sie anwenden müssen, um die große Anzahl individueller Wünsche und den Handlungsspielraum aufeinander abzustimmen.

Da man hierfür den Computer und die Nachrichtentechnik braucht, es sich zugleich um einen grundsätzlich demokratischen Vorgang handelt, bezeichnen wir ein derartiges System als Computer-Demokratie. Dieses System kann die Spaltung zwischen Erfahrungswelt und Scheinwelt der Medien aufheben, weil die Medien in direkter Beziehung mit allen Bürgern stehen und von diesen gesteuert werden. (Krauch 1972, S. 3; Hervorhebung von mir)

Krauchs Definition einer Computerdemokratie als Ausgangspunkt seines ORAKELs geht dann doch über die Meinungsumfrage hinaus. Ob allerdings die Medien - selbst in der Computerdemokratie - tatsächlich von ,,allen Bürgern" gesteuert würden und in direkter Beziehung zu ihnen ständen, sei dahingestellt.

1.2 Hoffnungen: Die Politik der human-computerisierten Gesellschaft

Bleiben wir noch einen Moment bei den Utopien, bevor wir zu den Ängsten und zur Kritik kommen. Wiederum etwa zehn Jahre später, im Orwell-Jahr 1984 nämlich, veröffentlicht der Bremer Informatiker Klaus Haefner¹⁰ das Buch Mensch und Computer im Jahre 2000. Der größte Teil des Buchs beschäftigt sich damit, zu begründen, warum wir den - humanen - Einsatz von Informationstechnologie unbedingt benötigen, zu was für positiven Entwicklungen es kommen könnte, und was für negative Entwicklungen widrigenfalls auf uns - den damals schon bedrohten Standort Deutschland - zukommen würden. Mit anderen Worten: Eine ziemlich umfassende Vision einer in vielen Teilen neuartigen Gesellschaftsordnung, die aber doch auf der Bundesrepublik der 80er Jahre aufbaut. Ein Teil dieser mit Informationstechnologie ,,zum Wohle aller" durchzuführenden Veränderungen betrifft die Demokratie: Dabei soll das ,,System der »groben Richtungswahl«"(Haefner 1984,S. 287) allmählich ersetzt werden durch eine ,,direktere Demokratie" nach dem Grundsatz ,,[D]er »informierte Bürger« muß das Recht haben, an wesentlichen Entscheidungen unmittelbar teilzunehmen"(ebenda):

Im Zentrum eines solchen Systems muß [...] eine telekommunikative Infrastruktur stehen. Das z.Z. im Aufbau befindliche Bildschirmtext-System eignet sich strukturell für dieses Ziel. Es enthält alle notwendigen Komponenten für ein direkteres demokratisches System: Erstens erlaubt es - mittelfristig - breiten Schichten Zugang zur politisch relevanten Information, und zwar auch in Form gezielter Nachfragen. Zweitens gestattet es, die Meinungen breiter Schichten zu politischen Fragen anonym und repräsentativ direkt zu erheben. Drittens ist es [...] möglich, das Spektrum politischer Meinungen breiter Schichten politisch transparent auszuwerten sowie in [...] Entscheidungen umzusetzen. (Haefner 1984, S. 290; Hervorhebung im Original)

Dieses System soll langsam aufgebaut werden, erst parallel zum Bestehenden, regional und als zweite Kammer neben den repräsentativen Organen, dann irgendwann bundesweit, den größten Teil der Entscheidungskompetenz auf sich vereinend. Im Vergleich zu den beiden zuvor genannten Modellen ergeben sich aus meiner Sicht drei gravierende Unterschiede: (1)

Es geht nicht mehr nur um das Abfragen von Meinungen, sondern langfristig darum, tatsächlich zu entscheiden. (2) Der Kommunikationsprozeß verläuft bidirektional in einem Medium. Dabei geht es nicht mehr nur um Ja/Nein-Kommunikation oder Rangskalen, sondern auch um ,,gezielte Nachfragen". (3) Der Rechner ist nicht mehr nur bequemer Statistiklieferant, sondern in seiner Inkarnation als vernetzten Kommunikationsmedium (hier: Bildschirmtext) wichtiger Bestandteil des Modells.

Da (2) und (3) noch verstärkt auch für das Internet - Bildschirmtext mit anderen Mitteln, und ohne die zentralisierte Struktur - gelten, lassen sich Haefners Argumente meiner Meinung nach direkt auf dieses Medium übertragen.¹¹ Technisch sieht Haefner keine nicht lösbaren Probleme¹². Und anders als bei der repräsentativen Demokratie, deren Beibehaltung in einer informatisierten Gesellschaft zu einer Reihe von Problemen führen würde, glaubt er, daß es bei der ,,direkteren Demokratie" zwar zu einer gewissen Schwerfälligkeit käme, daß dafür aber langfristig die im Sinne des Gesamtsystems, nicht die im Sinne von Machteliten, richtige Entscheidungen gefällt werden würden. Dies soll vor allem dadurch geschehen, daß alle - und eben nicht nur die Eliten - aus Fehlern lernen. Überhaupt vergleicht Haefner seine human- computerisierte Gesellschaft gerne mit einem Organismus, bei dem ebenfalls alle Komponenten ständig aufeinander abgestimmt werden müssen.

1.3 Ängste und Befürchtungen

Wie erwähnt, sieht Haefner bei Beibehaltung der repräsentativen Demokratie in einer maßgeblich durch Informationstechnologie geprägten Gesellschaft eine Reihe von Problemen.

Zwischen moderner Informationstechnik und klassischer Demokratie-Organisation bestehen vielerlei Spannungsverhältnisse. [...] [S]o ist eine Gesellschaft mit einem hohen Anteil an automatisierten Prozessen sicher anfällig gegen die Übernahme informationstechnischer Entscheidungsstrukturen auch in das politische System. [...] Je aktiver die Bevölkerung am politischen Handeln beteiligt und je tiefer demokratisches Verhalten bei den einzelnen verwurzelt ist, um so geringer die Chance, daß die informationstechnischen Netzwerke die Demokratie zerstören. (Haefner 1984, S. 109)

Ausgangspunkt für diese Aussage ist eine Zusammenfassung von Positionen ,,der Kritiker" zum Spannungsfeld Informationstechnologie und Demokratie. Er akzeptiert die Warnung vor der Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie durch ein Netzwerk der Macht, das ,,mittels der Informationstechnik unterhalb der formalen demokratischen Kontrollstrukturen [...] entsteht"(Haefner 1984, S. 106). Befürchtet wird, daß ein derartiges Netz ,,zentral bestimmt und kontrolliert [sei] und [daß es] die Mitwirkung des einzelnen unmöglich [mache]."(ebenda).

Weiterhin nennt er Ängste vor der Macht multinationaler Konzerne, die als Akteuere der Rationalisierung und Vernetzung auftreten, vor Monopolisierung von Information à la Orwell 1984 und die Empfindung, daß ,,die Penetranz der Informationstechnik in die Gesellschaft [...] von vielen als ein gesteuerter [...] Angriff auf die demokratischen Rechte des einzelnen gesehen [wird]"(Haefner 1984, S. 107).

Haefner sieht diese Befürchtungen 1984 noch nicht erfüllt und meint, ein differenziertes Funktionieren des ,,politischen Apparats" ausmachen zu können. Gleichwohl kommt er zu dem Schluß, daß eine aktive Einbindung der Bevölkerung notwendig ist, damit sich ,,Sachzwänge" nicht weiter verselbständigen. Die Ängste vor der Informationstechnologie in Bezug auf Demokratie könnten sich verwirklichen, wenn nicht die Informationstechnologie dazu genutzt wird, die Demokratie selbst auf ein den neuen wirtschaftlich-technischen Umständen entsprechendes Niveau ,,upzugraden". Er begründet allerdings nicht, wieso die aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Handeln auf informationstechnischer Basis geschehen muß. Er selbst legt großesn Wert darauf, daß es um strukturelle und nicht um technologische Probleme geht. Demzufolge müsste prinzipiell auch eine nicht-elektronische ,,direktere Demokratie" seinen Anforderungen entsprechen.

Haefners Variante von Bildschirmtextdemokratie sieht Nachfragen und differenzierte Rückantworten vor. Dies ist in vielen anderen Modellen nicht der Fall. Er geht auch nicht weiter darauf ein, wie er sich mit den beschränkten Möglichkeiten des Mediums Bildschirmtext dieses gleichberechtigte Nachfragen vorstellt. Demzufolge argumentiert Fritz Kuhn ebenfalls 1984 völlig zurecht:

Computerdemokratie ist alles andere als eine sinnvolle Möglichkeit zur Verwirklichung direkter Demokratieformen. Sie ist eine durch ein zentralistisches Medium vermittelte und gesteuerte Veranstaltung, die den Einzelnen - noch stärker als beim heutigen repräsentativen System - jeder Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung berauben würde. Computer-Demokratie ist eine Ja/Nein-Demokratie, die gerade die gestalterische Mit- und Selbstbestimmung des Bürgers, wie sie die direkte Demokratie vorsieht, verunmöglichen würde. Dies sei ganz besonders jenen aus dem alternativen und grünen Lager ins Stammbuch geschrieben, die bisweilen mit den basisdemokratischen Möglichkeiten der neuen Informationstechnologie liebäugeln. (Kuhn 1984, S. 145)

Fritz Kuhn bezieht sich in seiner Argumentation vor allem auf den Technologiekritiker und Journalistikprofessor Claus Eurich, der ziemlich ausführlich begründet, warum er beim Einsatz einer ,,Abstimmung per Knopfdruck zu Hause am Bildschirm"(Eurich 1982, S. 105) nachteilige Folgen für die Gesellschaft befürchtet. Bevor ich nochmal ausführlicher auf Eurichs Argumentation eingehen möchte, seien hier noch einige weitere kritische Stimmen zitiert. Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete und spätere hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger meint (nochmals 1984) im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Telematik¹³ ganz lapidar:

[Telematik ermöglicht einen] bessere[n] Informationszugriff von Bürgern und Parlamenten, mit der Chance des Abbaus von Informationsvorsprüngen der Exekutive - auch wenn naive Konzepte einer »direkten Demokratie« per Bildschirm-Meinungsumfrage entschieden abgelehnt werden müssen. (Steger 1984, S. 117)

Auch wenn Steger zur ,,Bildschirm-Meinungsumfrage" nur das Adjektiv naiv als Gegenargument einfällt, sieht er trotzdem - ohne nähere Konzepte zu erläutern - ,,unser politisches System vor enormen Herausforderungen. [...] Umso dringender ist es, schon jetzt darüber nachzudenken, wie wir unsere politische Kultur weiterentwickeln wollen."(Steger 1984, S. 127).

Etwas ausformulierter äußerte Klaus Brepohl zehn Jahre zuvor bereits ähnliche Bedenken wie Steger (hier in Bezug auf das Kabelfernsehen als Breitband-Kommunikationsmedium), begründet mit der Gefahr der ,,Manipulation der Bevölkerung":

Der nächste Schritt wäre, daß politische Kandidaten, Werbeslogans und ganze politische Wahlprogramme über Kabel getestet werden. Von dem Ergebnis hängt dann ab, welcher politische Kandidat endgültig aufgestellt, für welche Wahlstrategie sich eine Partei entscheidet. Die Manipulation der Bevölkerung wäre perfekt. [...] Der Einführung einer »direkten Demokratie« stände nichts mehr im Wege: über alles und jedes könnten die Bürger durch Knopfdruck entscheiden. Nur ob man dann noch von Demokratie reden kann, dürfte fraglich sein. (Brepohl 1974, S. 268)

Ähnlich - nur in noch etwas feinerer Körnung, nämlich nicht mehr bezogen auf die Bevölkerung, sondern auf jeden einzelnen - sah das auch Gerd Hoffmann, der beim Einsatz eines weiterentwickelten Bildschirmtextgeräts oder 2-Wege-Kabelfernsehen befürchtete, daß Staat und Wirtschaft alle Kommunikationsakte überwachen und dadurch ein individuelles Profil jedes einzelnen anlegen könnten - um dann staatliche oder private Angebote genau auf das Profil des einzelnen abstimmen zu können. Er spricht vom ,,Mensch am Draht", befürchtet etwas unvermittelt Sinnverlust und Resignation und mahnt, daß ,,der Bürger" ...

... sowohl zur individuellen als auch kollektiven Mitgestaltung wenigstens der Inhalte einer neuen Gesellschaft befähigt werden muß, sofern man über den mündigen Bürger hinaus den informierten Bürger wünscht und nicht bereit ist, die Rückentwicklung zum weitgehend unmündigen Untertan einer Oligarchie auf EDV-Basis hinzunehmen. (Hoffmann 1979, S. 135)

Angst vor der Vereinfachung von Wahlbetrug und Manipulation durch den Einsatz von Datenbanken und vernetzten Großrechnern äußerten auch Malcom Warner und Michael Stone (1972, S. 206). Zeitgemäß¹⁴ spielen Statistik und Rechengeschwindigkeit eine große Rolle, auch das Anhäufen von Informationen in Datenbanken, entsprechend die Befürchtung mangelnder Datensicherheit und der Blick auf die zentralisierte Macht der undurchschaubaren ExpertInnen. Zur Computerdemokratie heißt es bei ihnen: ,,Eine Regierung per unmittelbarem Referendum wäre möglich, aber dies bedeutet lediglich, daß sich auch die dümmsten Einfälle einer Minderheit oder einer Mehrheit gegen die langfristigen Interessen durchsetzen könnten - ohne eine Sekunde Bedenkzeit."(Warner und Stone 1972, S. 26). Bis auf die erhöhte Verarbeitungsgeschwindigkeit (nicht einmal eine Sekunde Bedenkzeit) nichts anderes als Befürchtungen, die auch gegen die nicht-elektronischen Varianten direkter Demokratie vorgebracht wurden und werden¹⁵.

1.4 Exkurs: Voraussetzungen direkter Computer-Demokratie

Bemerkenswert finde ich, daß hier gesagt wird, daß Computerdemokratie zu kurzfristigen Entscheidungen führe und langfristige Interessen aller dadurch verletzt werden - während Haefner gerade im Einsatz von Computerdemokratie eine Möglichkeit sieht ,,langfristig und im Sinne des Gesamtsystems immer richtig zu entscheiden. Hierfür scheint die Nutzung eines integrierten Systems, welches das Gesamtwissen eines Volkes umfaßt und nutzbar macht, besser als das repräsentative System"(Haefner 1984, S. 295; Hervorhebung im Original). Er begründet diese Hoffnung damit, daß insbesondere Bürgerinitiativen die neuen Möglichkeiten zur Willens- und Meinungsbildung nutzen werden, und daß Parteien dann nachziehen werden. Der Einfluß von ,,spektakulär agierenden Minderheiten" (im Sinne von Macht- und Meinungseliten) werde zurückgehen. Zwei Mechanismen werden als Ursache dafür genannt:

Das System der direkteren Demokratie wird insbesondere mehr Klarheit verschaffen über die für Sachfragen in der Bevölkerung wirklich vorhandenen Mehrheiten: Zum einen durch entsprechende Meinungsabgabe, zum anderen durch die Möglichkeit, mannigfaltige Sachinformation unmittelbar im Bildschirmtext-System verfügbar zu machen. Damit wird der Einfluß spektakulär agierender Minderheiten deutlich reduziert werden. (Haefner 1984, S. 296, Hervorhebung von mir)

Damit erklärt sich zum Teil bereits, warum Warner und Stone zu einer ganz anderen Position kommen - sie gehen davon aus, daß Freiheit durch ,,totale Information" eingeschränkt werden wird und daß die im Netz abrufbaren Informationen eben gerade nicht ,,mannigfaltige Sachinformationen", sondern durch den Staat zensierte (und manipulierte) Nachrichten sein werden. Abhilfe schaffen hier ihrer Meinung nach nur strenge Datenschutzgesetzgebungen, der Einsatz von technischen Sicherungsverfahren wie einer ausgeklügelten Kryptographie sowie ein strenger Ethikkodex auf der Seite der DV-Fachleute.

Mir scheint, als ob Haefner zwei grundsätzliche Elemente von Politik im Internet angesprochen hat: Die Meinungsabgabe - wie sie schon Berkeley mit seinem Telefonzusatzgerät vorbringt -, verknüpft mit der Möglichkeit zur unmittelbaren und vielfältigen Information im selben Medium.

1.5 Angst vor dem technisch entfremdeten Menschen

Bevor ich versuche, die wichtigsten Ängste und Hoffnungen zusammenzufassen, möchte noch einmal etwas ausführlicher auf Claus Eurichs Position eingehen. Eurich erwartet vom verbreiteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im politischen Bereich Einschränkungen der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, eine wachsende Entfremdung von der Umwelt und von sich selbst, sowie soziale und gesellschaftliche Passivität und politische Apathie. (Eurich 1982, S. 106). In Bezug auf die langfristigen Interessen stellt er sich auf die Seite von Warner und Stone; im Gegensatz zu Haefner vermutet er alles andere als organische Selbstorganisation durch Informationstechnologie - vielmehr befürchtet er, daß es zu fehlender Flexibilität kommen werde und sich die IuK- Technologie letztlich als dysfunktional für das gesamte gesellschaftliche System erweist. Die Stör- und Krisenanfälligkeit der Gesellschaft nehme mit der Ausbreitung komplexer Kommunikationstechnologien zu.

Eurich geht davon aus, daß der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sich negativ auf die gesellschaftliche Teilhabe auswirken wird, da immer mehr Verwaltungsvorgänge rationalisiert und automatisiert würden: ,,Wo Verwaltungsvorgänge programmiert ablaufen, ist für Bürgerzugang, ja für Transparenz dieser Vorgänge kaum Platz, selbst wenn man es wollte."(Eurich 1982, S. 104). Weiterhin befürchtet er, daß das Verhältnis zwischen BürgerIn und Regierung ein anonymes, entfremdetes Verhältnis wird, wenn beide Pole nur durch Medien und Meinungsumfragen eben gerade nicht ,,verbunden" sind. Er nimmt deswegen an, daß der Staat neue Kommunikationstechnologien zur Sicherung der Massenloyalität einsetzen wird und folgert:

Man sollte diese Perspektive einmal mit der Vision verbinden, die durch elektronische Abstimmung jedes Bürgers eine Verbesserung und Effektivierung demokratischer Prozesse, eine über die Neuen Medien zu realisierende permanente Registrierung des Volkswillens und damit eine Erhöhung demokratischer Stabilität verheißt. Hier droht eine perfekte Symbiose zwischen dem Willen der Herrschenden, Informationen der Massenmedien und dem angeblichen Volkswillen zur Legitimation des Willes der Herrschenden. [...] was erschrecken macht, sind die Möglichkeiten, Emotionalisierung durch entsprechend aufgemachte Fernsehsendungen, über Charisma austrahlende Persönlichkeiten vor der Abstimmung zu betreiben, ist die Gefahr, daß notwendige langfristige Meinungsbildungsprozesse unzumutbar verkürzt werden und zu unüberlegten Entscheidungen führen können. (Eurich 1982, S. 105)

Wenn wir einmal von der Verkürzung der langfristigen Meinungsbildungsprozesse absehen, baut Eurichs Argumentation auf zwei zentralen Elementen auf: ,,den Herrschenden", die mit Hilfe der Medien emotionalisierte und aufgepuschte Debatten fördern werden, auf das der Volkszorn (und der entsprechende Finger auf dem Abstimmungsknopf) sich stets auf ihrer Seite befinde - und dem ,,Volk", das nicht in der Lage ist, charismatische Inszenierung zu durchschauen und Argumente nachzuvollziehen. Auch Helmut Krauch hat ähnliches gegen seine Ideen einer Computerdemokratie gehört, für die das beschriebene ORAKEL ja nur ein Experimentierfeld darstellte. Er entgegnet:

Die Bedenken gegen eine umfassende Beteiligung aller Bürger in einer Computer-Demokratie sind ernst zu nehmen, soweit sie sich auf die Bereitschaft und auf die Fähigkeit zum aktiven Mitwirken beziehen. Aber ist diese politische Unfähigkeit vieler Bürger denn naturgegeben oder ist sie nicht vorwiegend eine bedauenrswerte Folge falscher Behandlungen des Kindes im Elternhaus, in der Schule und später im Berufsleben? (Krauch 1972, S. 118)

Klaus Haefner legt ebenfalls großen Wert auf eine Reform des Bildungssystems und eine Förderung der politischen Beteiligung. Auch Jürgen Reese von der GMD argumentiert ähnlich, wenn er einen Staat beschreibt, der Eurich Negativutopie stark ähnelt, und die fehlende informationelle Kompetenz kritisiert:

Das Ergebnis politischer Entwicklung in die beschriebene Richtung läßt sich als technokratischer Versorgungsstaat charakterisieren, der zwar seine sozialen Aufgaben zum Schein perfekt löst, der auf der anderen Seite aber durch die Komplexität staatlicher Programme und durch die daraus folgende Intransparenz den Bürgern eine unentbehrliche Voraussetzung zur aktiven Teilnahme an der Willensbildung vorenthält: die Legitimation durch informationelle Kompetenz. (Reese 1979, S. 107)

Damit scheint sich der Bildungsstand und die informationelle Kompetenz der Bevölkerung sowie die Zugänglichkeit und Intuitivität des Kommunikationsmediums als ein weiteres Kriterium für den Erfolg einer elektronisch vermittelten direkten Demokratie herauszuschälen.

1.6 Zusammenfassung: Der Diskurs bis 1984 - Mögliche Kriterien

Während anfangs noch die mathematisch-technischen Fähigkeiten der ,,Elektronengehirne" - und verbunden damit die Ängste vor der ,,Verdatung" und vor der zentralen Informationsmonopolisierung - die Debatte bestimmen, entwickelt sich aus ersten Ideen einer per Telefonnetz und Zentralcomputer durchgeführten Meinungsumfrage parallel zur zunehmenden Konvergenz von Fernsehen, Telefon und Computer - in einer ersten Instanz etwa in Form von BTX - die radikalere Idee, auch tatsächliche Abstimmungen und Entscheidungen mit Hilfe elektronisch vermittelter Kommunikation durchzuführen. So soll die Politik und die Beteiligung der BürgerInnen mit dem wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Stand der Vernetzung gleichziehen und ein ebenbürtiges Gegengewicht dazu bilden. Damit verbindet sich die Hoffnung, die ,,Übergangslösung" repräsentative Demokratie ,,endlich wieder" teilweise oder ganz durch eine direkte Beteiligung aller zu ersetzen - nach dem großen Vorbild der athenischen Agora. Von den Kritikern wird dagegen einerseits die direkte Demokratie selbst in Frage gestellt (hier vertreten durch die Debatte um die langfristigen Entscheidungen), andererseits werden einige stärker mit dem elektronischen Medium verbundene Punkte geäußert. Computerdemokratie sei eine bloße ja/nein-Demokratie ohne gestalterische Mitbestimmung, die Möglichkeit zur Manipulation sei stark gegeben, die Herrschenden würden dies zur Legitimation über einen in Wahrheit manipulierten ,,Volkswillen" mißbrauchen und die Gesellschaft würde schwer- bzw. störanfälliger.

Als Kriterien für eine sinnvolle Computerdemokratie scheinen sich demnach eine Nutzung der Bidirektionalität des elektronischen Mediums - die Möglichkeit des Rückfragens, das Vorhandensein von Information aus vielen verschiedenen Quellen (vielleicht auch die einfache Möglichkeit der Meinungsäußerung und Debatte im Abstimmungsmedium), der technisch-soziale Schutz vor Manipulation, Fälschung, Zensur und der Datensammlung/Profilbildung, die Bildung der entsprechenden Kompetenz bei der Bevölkerung sowie die Erhaltung der gesellschaftlichen Robustheit und Flexibilität herauszukristallisieren. Diese Kriterien sollen jetzt auch den Maßstab bilden für die Beschreibung der Fallbeispiele von Politik im Internet. Nicht immer sind alle Kriterien sinnvoll zur Beschreibung aller Fallbeispiele - schließlich geht es dabei nicht um von heute auf morgen auf die Gesamtgesellschaft übertragbare Cyberdemokratie -Modelle, sondern um bereits existierende Elemente einer Politik im Internet, die möglicherweise eines Tages einzelne Facetten einer sich verwirklichenden Computerdemokratie bilden werden. Ein weiteres wichtiges Kriterium muß noch erwähnt werden: Welche Rolle spielt das jeweilige Element für das politische System, wie stark beeinflußt es die dortigen Entscheidungen?

2. Projekte: Elemente der Politik im Internet heute

Zurück zu den 90er Jahren. In diesem Teil der Arbeit sollen als Fallbeispiele typische Bestandteil dessen vorgestellt werden, was heute schon Politik im Internet genannt werden kann. Ich habe versucht, möglichst viele Bereiche aus diesem relativ unübersichtlichen und vielfältigen Feld zu repräsentieren. Dabei habe ich mich natürlich auch am verfügbaren Material orientiert. Herausgekommen sind schließlich vier verschiedene Fallbeispiele: (1) Wie nutzen Bürgerinitiativen und NGOs das Netz? Erleichtert elektronische Kommunikation die Entstehung sozialer Bewegungen? (2) Die Vernetzung der Unistreiks im Winter 1997 als Beispiel für eine maßgeblich auch im Netz stattfindende politische Aktivität. (3) Der US- Präsidentschaftswahlkampf 1996 wurde auch im Internet gewonnen, heißt es. Wie sieht es bei den deutschen Parteien mit Webseiten, Wahlkampf und virtuellen Aktivitäten aus? Und schließlich: (4) Welche partizipativen Elemente gibt es heute schon im kommunalen Bereich der Stadt- und Bürgernetze?

2.1 APC: Soziale Bewegungen im Netz

,,Dial locally, act globally", zitiert Andreas Grote (1997, S.83) als das Motto des internationalen Computernetzes APC, das ich hier als Beispiel für die Nutzung des Internets durch Soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen und non-governmental organizations vorstellen möchte. Hinter APC verbirgt sich die 1987 aus mehreren nationalen Mailbox-Netzwerken entstandene Association for Progressive Communications, ein Zusammenschluß von 20.000 ComputernutzerInnen¹⁶ in 94 Ländern. Genutzt wird APC insbesondere von international agierenden non-governmental organizations wie Greenpeace, amnesty international, den Friends of the Earth ¹⁷ und ähnlichen Gruppen. Zur Zeit arbeitet APC daran, die Vernetzung in Afrika und Südamerika voranzutreiben.

APC bietet seinen NutzerInnen neben im Internet gültigen eMail-Adressen vor allem APC- internen-Diskussionsforen¹⁸ zu den verschiedensten Themen aus den Bereichen Frieden, Umwelt, Menschenrechte, Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Entwicklung. Einige der nationalen APC-Knotenpunkte bieten außerdem selbst Informationen im WWW an oder stellen zu günstigen Bedingungen Webspace für Initiativen und Organisationen zur Verfügung¹⁹. Durch die APC-spezifische ,,Low-Tech" können auch ältere Personalcomputer zur Teilnahme am APC-Netz genutzt werden. Weiterhin wurden der Menschenrechtsgipfel 1993 und die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking von APC kommunikationstechnisch betreut. (Grote 1997; vgl. zur genauen Beschreibung der Nutzung des Internets durch NGOs bei der Weltfrauenkonferenz auch Greve 1997)

Auf lokalerer Ebene gilt ähnliches für das zumeist deutschsprachige /CL-Netz, das Deutschland, Österreich, die Schweiz und Ex-Jugoslawien vernetzt. APC und /CL werden häufig in lokalen Mailboxen gemeinsam angeboten, so etwa in der Freiburger 3Landbox, die Zugriff auf das Angebot beider Netze anbietet. Zugleich sind Freiburger Bürgerinitiativen NutzerInnen der 3Landbox und stellen als solche selbst Informationen ins Netz. Darüber hinaus sind über die 3Landbox auch Netze von Parteien (/GRUENE, /PDS, /SPD) und Gewerkschaften (/SOLINET) zugänglich.

Was bringt die elektronische Vernetzung den NGOs? Peter Lokk vom /CL-Netz sieht in ,,Computer[n] und Netze[n] einfach Strukturverstärker, schlicht ein Mittel zur besseren Kommunikation."(Interview in Grote 1997, S. 85). Sein Kollege Udo Schacht-Wiegand (APC) glaubt, daß ... durch die Computernetze neue Qualitäten des Informationsaustausches gegeben sind, die sich mit Telefon und Fax nicht lösen lassen. Ob der technische Aufwand im Vergleich zum Nutzen letztendlich gerechtfertigt ist, darüber kann man nur philosophieren. (ebenda)

Andreas Grote nennt einige Beispiele für diese neuen Qualitäten:

Selbst die eher technikskeptischen Umweltgruppen schätzen inzwischen die Vorteile des Mediums Computer. Protestaktionen werden länderübergreifend über Computernetze organisiert, Aufrufe verbreitet, Zensuren in diktatorischen Ländern durch das Dickicht der Datenautobahnen umgangen. Die elektronische Post hat hier einen großen Vorteil, den eine EMail über Telefonleitung und Satellit ist schneller, zuverlässiger und oft billiger als der Postweg. (Grote 1997, S. 82)

Dadurch wird einerseits die Arbeit von über große räumliche Entfernungen hinweg kooperierender NGOs erheblich vereinfacht; ,,kurzfristige Aktionen oder Aufrufe [...] werden über interne Konferenzen im Netzwerk vorbereitet, denn [...] EMail ist schneller und zuverlässiger als der Postweg"(Grote 1997, S. 83). Andererseits wollen die Netze auch ,,[d]as Bedürfnis nach Nachrichten, aktuellen Recherchen und nach einem Archivsystem erfüllen und so »Öffentlichkeit für soziale, politische und kulturelle Themen schaffen«."(Grote 1997, S. 84). Als Teil dieser Öffentlichkeit kann so die politisch interessierte BürgerIn über die alternativen Netze schnell Gleichgesinnte, ExpertInnen und Wissen finden. Hier gilt, was Lorenz Gräf zur Bereitstellung sozialen Kapitals durch Online-Gemeinschaften schreibt:

Durch die Teilnahme an gemeinschaftlich organisierten Online-Aktivitäten ergeben sich Kontaktmöglichkeiten und Ressourcen, wie sie im wirklichen Leben nur durch ein großes Netz persönlicher Beziehungen verfügbar sind. [...] Online-Gemeinschaften sind [...] noch weitgehend unverstanden. [...] Es scheint aber sicher, daß trotz des offenen Zugangs für jeden und der jederzeitigen Austrittsmöglichkeit der Individuen genügend Gemeinschaftsgeist und [...] Solidarität entwickelt werden, um Unterstützung bei der Informations- und Ratssuche (knowledge support) sowie emotionale Unterstützung zu ermöglichen. (Gräf 1997, S. 117) Gräf beschreibt als durch die Online-Vergemeinschaftung hervorgerufene Makroeffekte unter anderem die Vereinfachung der Organisation sozialer Bewegungen:

In Gesellschaften, die durch eine hohe interne Online-Präsenz ihrer Mitglieder gekennzeichnet sind, können soziale Bewegungen, Kampagnen und Selbsthilfegruppen leichter organisiert werden. [...] Zusätzlich verbreitert sich mit den neuen Medien das organisierbare Protestpotential. Die Möglichkeit, Protest auszudrücken, erweitert sich um Formen der elektronischen Kommunikation [wie etwa das Versenden von Protest-EMails]. [...] Für die Organisation sozialer Bewegungen ergeben sich insgesamt deutlich geringere Transaktionskosten. Als Konsequenz vermuten wir daher eine Zunahme von Versuchen, Protest in der Form einer sozialen Bewegung zu organisieren. (Gräf 1997, S. 120 f.)

Auch Dorothee Greve geht in ihrer Untersuchung über die Nutzung des Internets bei der Weltfrauenkonferenz davon aus, daß ,,eine allmähliche Verschiebung von Machtdifferentialen zugunsten von sozialen Bewegungen und ihrer Idee einer globalen Zivilgesellschaft stattfinden kann."(Greve 1997, S. 301 f.). Ihre Arbeitshypothese, daß die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch NGOs Auswirkungen auf die bei der Weltfrauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform hatten, kann sie jedoch am Schluß ihrer Untersuchung nicht bestätigen:

Eine direkte Kommunikation zwischen NGOs und Delegierten über die Aktionsplattform konnte in öffentlich zugänglichen Foren nicht beobachtet werden. Daher läßt sich wenig darüber sagen, ob der Einsatz elektronischer Kommunikation einen direkten Einfluß auf abschließende Politikentscheidungen hatte. (Greve 1997, S. 302) Fazit: Das APC-Netz als Beispiel für die Nutzung des Internet durch soziale Bewegungen scheint den im ersten Teil gefundenen Kriterien auf den ersten Blick zu entsprechen. APC ist ein stark dialogorientiertes, bidirektionales Netz²⁰ mit der Möglichkeit zu äußerst differenzierter Meinungsäußerung und zur Einholung mannigfaltigster Sachinformationen. Eine Zensur findet weitestgehend nicht statt²¹, und die Beschränkung auf einen relativ niedrigen technischen Standard sorgt für Robustheit und Flexibilität zumindest des Netzes. Allerdings fehlt dem APC eine Anbindung an den etablierten politischen Raum - die differenzierte Debatte dient der eigenen Meinungsbildung und Organisation, die eigentliche politische Aktion muß dann aber doch außerhalb des Netzes stattfinden²². Schon aus Zeitgründen²³ wird das Netz nur von wenigen MandatsträgerInnen genutzt, intern ist es stark fragmentiert (wer sich für /CL/WASSER/AKTIONEN interessiert, liest nicht unbedingt auch /CL/GLAUBEN/ATHEISMUS) und schmort teilweise im eigenen Saft. Netze wie das APC-Netz könnten allerdings als ein Element von Politik im Internet verstanden werden, das z.B. ein Modell der elektronischen Stimmabgabe um die dort fehlende Sachinformationen und Debattenmöglichkeit erweitert. Diese Ergänzungsfunktion gilt aber genauso heute schon, wo das APC-Netz die Tagespolitik der Medien und Wahlurnen um häufig fehlende Hintergrundinformation und den Meinungsaustausch mit Menschen mit ähnlichen Interessen ergänzt. So betrachtet stellen alternative Kommunikationsnetze zwar einen Faktor der Beschleunigung, Globalisierung und auch der Erleichterung bestimmter Teile der politischen Arbeit und Organisationsform sozialer Bewegungen dar, bieten in quantitativer Hinsicht also deutliche Verbesserungen gegenüber dem vor-elektronischen Zustand. Ob diese Erhöhung der Quantität qualitative Veränderungen wie einen höheren Stellenwert sozialer Bewegungen im politischen System mit sich bringt, möchte ich bezweifeln. Allerdings kann die schnelle Ausbreitung des Studierendenstreiks im Winter 97/98, die teilweise mittels und dank elektronischer Medien stattfand, möglicherweise als Beispiel für die Zunahme der Organisationsform ,,soziale Bewegung" dank geringeren Transaktionskosten gesehen werden, wie es etwa Gräfs Argumentation nahelegt²⁴.

http://www.streik.de

2 Die Studierendenstreiks im Winter 1997/98

Das Aufbegehren der Studierenden weist in seinem Protestrepertoire eine Vielzahl von Kriterien auf, die üblicherweise zur Beschreibung sozialer Bewegungen verwendet werden. Neu ist jedoch, daß erstmals interaktive Medien zum integralen Bestandteil in der Dramaturgie des Protests avancieren und so betagte Protestformen der 68er-Generation aktualisiert wurden. Dabei führte die Nutzung dezentraler Kommunikationsinfrastrukturen der Computernetze zu einem gelungenen »issue-placement« in der politischen Öffentlichkeit der »alten« Medien. (Bieber/Hebecker 1998 ²⁵ )

Christoph Bieber und Eike Hebecker, beide Doktoranden an der Justus-Liebig-Universität Gießen, haben kurz nach Ende der Unistreiks in einem Artikel in der Online-Zeitschrift Telepolis analysiert, welche Rolle die Netzinfrastruktur als Kommunikationsmittel für die streikenden Studierenden gespielt hat. Daß das Netz für den Streik von Bedeutung war, zeigen bereits die Zugriffsstatistiken der studentischen Onlineangebote: ,,die Hochschulrechenzentren verzeichneten in den Monaten November und Dezember exponentielle Nachfragesteigerungen für die Online-Angebote"(ebenda). Auch das Einklinken ,,arrivierter Trittbrettfahrer" in die Netzberichterstattung²⁶ macht die Verknüpfungen zwischen Netz und Ereignischarakter deutlich.

Als während des ,,Protests im Datenraum" eingesetzte Kommunikationsmittel nennen Bieber und Hebecker Mailing-Listen, die als ,,virtuelle Streikzentrale" fungierten, einen eigenen Internet-Relay-Chat-Kanal #streik sowie vielfältige WWW-Seiten, die verschiedenen Zwecken dienten: Genannt werden einerseits aktionsunterstützende Sites, die etwa die eMail- Adressen der zuständigen PolitikerInnen und vorgefertige Beschwerdebriefe enthielten, oder auch als Basis für Dauervorlesungen dienten. Andererseits gab es umfangreiche Datensammlungen über den Streik selbst, mit Chroniken, Presseberichten, Artikeln aus Streikzeitungen und auch mit Bildmaterial²⁷, Audio- und Videodateien sowie auch Sammlungen von Hintergrundmaterial wie etwa dem Text des neuen Hochschulrahmengesetzes. Die WWW-Seiten zum Streik an den verschiedenen Hochschulen (meist eingerichtet auf den Homepages von Fachschaften und ASten) wurden umfangreich miteinander verlinkt und an zentralen Stellen im Namensraum des Internet wie http://www.streik.de²⁸, http://www.studentenproteste.orgund http://www.uni-streik.de zusammengeführt, um so ein flächendeckendes Netzwerk zu errichten. Einheitliche Logos auch auf privaten Homepages symbolisierten Identifikation oder Solidarisierung mit den Protesten.

In ihrer Untersuchung kommen Bieber und Hebecker unter anderem zu dem Ergebnis, daß dieses Aufgebot an virtuellen Protestformen einerseits ein Mittel zur Vernetzung im klassischen Sinne darstellt, und andererseits eine neue Form öffentlichen Protests bildet. Zur internen Vernetzung der Bewegung läßt sich sagen, daß das studentische Milieu generell überdurchschnittlich stark ans elektronische Netz angebunden ist. ,,Der digitale Austausch zwischen den Hochschulen ist so neu nicht, viele Gremien der studentischen Selbstverwaltung präsentieren sich schon lange im WWW [...]"²⁹ (ebenda). Mit hoher Medienkompetenz sowohl auf der Anbieterseite als auch auf der Nutzerseite wurde schnell ein über große Teile der Republik ausgedehntes Netzwerk errichtet - mit Abzweigungen bis nach London. Wie für Gesellschaften mit hoher interner Online-Präsenz postuliert (und für die StudentInnen gilt das sicherlich), erleichtern die elektronischen Netze die Organisation sozialer Bewegungen (vgl. Abschnitt 2.1). ,,Dezentraler Aufbau und starke Vernetzung korrespondieren dabei offenbar mit den Bedürfnissen des kollektiven Akteurs, der einer stetiger Selbstvergewisserung bedarf und dabei gleichzeitig mobilisierendes Potential freisetzen kann."(ebenda). Der andere Faktor liegt in der Nutzung des Netzes zur Darstellung des Protests in der Öffentlichkeit. Hier ist zum einen die Wechselwirkung mit professionellen Netzakteueren wie etwa den Anbietern von Suchmaschinen zu nennen, die im Interesse hoher Zugriffszahlen auf die bei ihnen geschalteten Werbegrafiken Themen mit zu erwartendem starkem Interesse - wie hier den Studierendenstreik - an prominenter Stelle plazierten³⁰. Dadurch wurden gleichzeitig auch ,,entlegene" Streikangebote (im Sinne nicht-intuitiver Netzdomains wie http://www.fs.maschinenbau.tu-darmstadt.de/streik/) in das Licht der Netzöffentlichkeit³¹ gerückt - das führt zu weiterer Mobilisierung. Zudem wirkt die starke Präsenz im neuen Medium auf die alten Medien zurück:

Aufgrund des immer noch hohen Nachrichtenwertes Internet-bezogener Ereignisse funktioniert die studentische Online-Kampagne als ein Relais zwischen verschiedenen Öffentlichkeiten: Über die virtuose Nutzung des [...] Internet findet der studentische Protest verstärkten Eingang in die alte Medien [...]. Die Besetzung des öffentlichen Raums der Datennetze [...] zieht ähnlichen Aufmerksamkeitsgewinn nach sich wie die klassische Protestform der Demonstration auf Bonner Boden. (ebenda) Bieber und Hebecker sehen die virtuellen Protestformen als komplementär zu den klassischen körperbezogenen Protestformen an. Sie vermuten im Studierendenprotest mit seiner Nutzung und Erfindung neuer Protestformen einen ,,evolutionäre[n] Sprung im Zuge eines Generationswechsels."(ebenda). Dieser Sprung wird ermöglicht durch die ,,neuen Medien" in einer ,,Mixtur aus mobilisierungsförderndem Thema, hohem Vernetzungsgrad [des studentischen Milieus, T.W.] und avancierten Aneignungsformen"(ebenda), die als demokratisierend empfunden wird.

Auch hier zeigt sich, daß das Netz besonders im Bereich Information, Debatte (Mailinglisten, IRC-Kanäle) und differenzierter, nicht zensierter Meinungsäußerung punkten kann. Allerdings ,,bestehen noch immer zu wenige Schnittstellen, die einen Transfer von Online- Aktivitäten in »materielle« Politikprozesse erlauben - im Zweifelsfall zieht die Politik den Netzstecker und ignoriert die Stimmen aus der Tiefe des Datenraums."(ebenda). Derartige Schnittstellen sind vielleicht im virtuellen Auftreten klassischer politischer Akteuere - z.B. Parteien - und in der Schaffung partizipativer Elemente (etwa in Bürgernetzen) zu finden.

2.3 Parteien: Webseiten, Wahlen, Virtuelles

Seit der Internetboom seinen Weg in die Tageszeitungen gefunden hat, haben auch die Parteien³² die Netzpräsenz als wichtige Plattform entdeckt. Alle auf Bundesebene aktiven Parteien sind im WWW vertreten, ebenso die meisten ihrer Teil- und Nebenorganisationen³³ und zunehmend auch Landes- und Kreisverbände und sogar örtliche Parteigliederungen. Auf Bundes- und Landesebene dominieren dabei professionelle, meist von Werbeagenturen nach der corporate identity der Partei gestaltete Seiten, während die Angebote vieler örtlichen Gliederungen häufig von engagierten Parteimitgliedern ehrenamtlich gepflegt werden. Entsprechend ändern sich auch die Adressen von großen eigenen Domains hin zu Einzelseiten bei Massenanbietern wie T-Online oder AOL.

»Brav und zurückhaltend« seien die Web-Sites der deutschen Parteien im Vergleich zu dem, was die Politik in den USA, Großbritannien oder Japan bietet, urteilt Paulus Neef, Chef der renommierten Agentur Pixelpark [...]. Im Ausland treffe man viel öfter auf einen »spielerischen Umgang mit Grafiken, Buttons, Backgrounds«. [...] Doch die Internet-Betreuer der deutschen Parteien wollen herausgefunden haben, daß die Internettis sich weniger für originelle Gestaltung und zündenden Witz interessieren als für Information und Diskussion.

(Tillack 1998, S. 36f.)

Trotz diesem Setzen auf Information und Interaktivität statt auf grafische Finessen - hier beschrieben im neuen Netzgefühlsableger der Zeitschrift Stern, Konr@d - ähneln die meisten ,,Virtuellen Parteizentalen"(Bieber 1996) momentan noch eher der Umsetzung von Werbebroschüren in ein weiteres Medium durch die parteiinterne Öffentlichkeitsarbeit. Bieber meint dazu, ... daß der Aufbruch in die schöne neue Datenwelt nicht unbedingt von dem Wunsch nach Verwirklichung demokratischer Ideale angetrieben wird. Die enormen Mengen politischer Bits und Bytes dienen häufig nur einem Ziel: Marketing im Megabyte-Format. (Bieber 1996, S. 148)

Inhaltlich finden sich auf den Seiten der Parteien vor allem Informationen zu Programm, Organisationsformen und aktuellen Aktivitäten sowie Archive mit einer ,,Auswahl von Parteigrundsätzen, Diskussionspapieren, Reden, Presseerklärungen oder Zeitungsmeldungen."(Bieber 1996, S. 152).,,Die vielzitierte Interaktivität beschränkt sich auf die Wähler- bzw. Mitgliederwerbung, virtuelle Parteizentralen sind daher nichts anderes als immerwährende Wahlveranstaltungen."(ebenda). Er kommt zu dem vernichtenden Schluß:

Auf digitalem Glanzpapier gibt sich vor allem eine verkaufstypische Top-to-bottom- Kommunikation mit klar verteilter Sender- und Empfängerrolle zu erkennen. [...] Die [...] eifrig herumgereichte Formel »Politik + Internet = mehr Demokratie« greift unter diesen Umständen nicht. [...] Der Zugriff auf politisches Datenmaterial im Internet suggeriert den Usern das Gefühl eigener Wichtigkeit. In Wirklichkeit aber verdeutlicht das [...] Sender- Empfänger-Verhältnis nichts anderes als das auch weiterhin vorhandene Ungleichgewicht der Macht. [...] Den Informationsempfängern bieten sich zwar mehr (Rezeptions-)Optionen, der Zugriff auf die Ausgestaltung des Angebots selbst bleibt [...] verwehrt. [...] Erst wenn computervermittelte politische Kommunikation auf die Möglichkeiten einer Viele-an-viele- Kommunikation eingeht, könnte das Internet als Katalysator zur Qualifizierung politischer Prozesse wirken. (Bieber 1996, S. 154 f.)

p>Sind Parteien heute wirklich nur zum Zwecke der Verfeinerung politischen Marketings mit dem Endziel der Virtualisierung der Politik im Datenraum vertreten? In dem aktuellen Konr@d-Artikel werden besonders die mal mehr, mal weniger stark moderierten ,,Chat- Ecken" und Diskussionsforen auf den Seiten der Parteien als gut besucht genannt. Zumindest bei der SPD existiert das Diskussionsforum erst seit Herbst 1997 - und auch hier gilt das von Bieber bemängelte gut versteckte Machtgefälle: Die zu diskutierenden Themen legt die Partei fest. Anders bei der CDU, deren Diskussionsforum schon etwas länger existiert. Jede NutzerIn darf hier die Themen selbst bestimmen - ,,links- oder rechtsradikales Gedankengut"(Tillack 1998, S.37) wird allerdings nicht geduldet.

http://www.ndr.de:8097/wahlnds/whiteapplet.html

Wie weit die Diskussion in diesen Foren zur Meinungsbildung innerhalb der Parteien beiträgt, ist fraglich. Eine größere Rolle spielen dabei wahrscheinlich parteiinterne Mailinglisten und Organisationsformen wie der Virtuelle Ortsverein ³⁴ der SPD oder die Virtuelle Vereinigung der CDU. Dabei wird versucht, avantgardistischen Mitgliedern die Möglichkeit zur parteiinternen elektronischen Debatte zu bieten. In diesen virtuellen Organisationen tauchen allerdings auch sämtliche üblicherweise mit Parteien assoziierten Fragwürdigkeiten wieder auf - so gab es im Virtuellen Ortsverein Flügelkämpfe mit Redeverboten und Ausschlußverfahren.³⁵

Weiterhin sind die Parteien gerade dabei, ihre regionalen Strukturen mehr oder weniger mit Intranets (CDU, SPD) bzw. mit Mailinglisten (Grüne) vollständig zu vernetzen, um so kostengünstig und schnell Wahlkampfmunition bis hin zu fertigen Reden für KandidatInnen zu verteilen - auch hier wieder das Prinzip der Top-to-bottom -Kommunikation. Trotzdem ergeben sich so vielleicht Effekte im Sinne der Online-Vergemeinschaftung und für den inneren Zusammenhalt. Denn auch zur Kommunikation in die umgekehrte Richtung werden diese Infrastrukturen bereits eifrig genutzt - die CDU-Zentrale erhielt bereits 1994 mehr eMails als herkömmliche Briefe, und der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, in seiner Fraktion für die Telekommunikation zuständig, erhält 80%-90% seiner Post elektronisch (Tillack 1998, S. 40). eMail-Adressen ersetzen hier klassische Kommunikationsmedien, wobei es eine gewisse Tendenz hin zur schnelleren und erleichterten Reaktion gibt.

In den Parteien wird aber auch diskutiert, wie das Internet stärker in den Meinungsbildungsprozeß eingebunden werden kann. Tauss schlägt dazu im Konr@d-Artikel vor, auch schon vorläufige Arbeitspapiere zur Diskussion ins Netz zu stellen; Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Homepage und über das /GRUENE-Netz etwas in dieser Richtung getan, indem sie die Entwürfe zum Bundestagswahlprogramm in seinen verschiedenen Stadien auf ihrer Seite http://www.gruene.deöffentlich abrufbar machten. Es wird auch daran gedacht, auf den Parteienseiten über bestimmte Forderungen - mehr oder weniger symbolisch - abstimmen zu lassen; bisher noch eine Domäne etwa des Spiegels (http://www.spiegel.de), der die Sonntagsfrage auch im Netz stellt. Die im Bildschirmtext noch verbotenen politischen Meinungsumfragen feiern hier also fröhliche Urstände - mit teilweise erstaunlichen Ergebnissen³⁶. Ebenso sind Wahlprognosen und umfangreiches Hintergrundmaterial sowie am Wahltag die aktuellen Ergebnisse³⁷ im Netz abrufbar. Hier zeigt sich die Tendenz, Wahlen als Medienereignisse wahrzunehmen - beispielsweise wirbt zur Zeit die Seite http://www.wahlkampf.de per eMail um die Aufmerksamkeit der Parteizentralen. Damit zeigt sich eine Entwicklung, die weitestgehend den Tendenzen beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA entspricht (Bieber 1996, 1997). So sollen 1996 in den USA bereits etwa 10% der WählerInnen Informationen zur Wahl aus dem Netz bezogen haben (Bieber 1997, S. 96). Interessant ist vor allem die Erkenntnis, ,,daß Online-Nutzer nicht nach politischem Propagandamaterial suchen, sondern nach breitgefächerter überparteilicher Berichterstattung."(Bieber 1997, S. 101).

Bereits 1984 schrieb Klaus Haefner in seiner Vision der ,,direkteren Demokratie" via Bildschirmtext, daß die politischen Parteien nicht umhin kommen würden, auf die Herausforderung der Nutzung des Mediums durch den politischen Bereich zu reagieren. Er vermutete, daß die Parteien langfristig dem ,,informierten Bürger" die Chance einräumen werden, ,,an der politischen Alltagsarbeit mitzuwirken."(Haefner 1984, S. 296). Heute stellt sich die Frage, ob die Parteien bei der Top-to-bottom -Werbestrategie des ,,digitalen Glanzpapiers"(Bieber 1997, S. 102) bleiben, oder ob sie versuchen werden, die im Netz aktiven BürgerInnen tatsächlich durch die interaktiven Möglichkeiten computervermittelter Kommunikation an ihrer Meinungsbildung zu beteiligen.

Fazit: Inzwischen bieten die meisten Parteien auf ihren Seiten auch den Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit zu Rückfrage und Debatte. Allerdings steht die Auswahl der Themen und auch der einzelnen Beiträge dabei unter kritischer Beobachtung und teilweise unter Kontrolle der Partei: Unliebsames wird gestrichen. Die Webseiten bieten einen breiten Zugriff auf Informationen aus der Partei wie etwa Wahlprogramme oder politische Konzepte zu bestimmten Themen. ,,Objektive" Sachinformation oder der Link auf den politischen Gegener fehlen und müssen selbst im Netz gesucht werden. Statt dessen dominieren wiederaufgearbeitete Werbematerialien und politische Polemik. Eine tatsächlich Mitwirkung (und damit ein spürbarer Einfluß auf das politische System) ist heute außer in Form der Meinungsäußerung noch nicht möglich. So hat selbst der Virtuelle Ortsverein der SPD innerparteilich nicht die Rechte eines Ortsvereins, sondern nur den Status eines den Parteivorstand beratenden Arbeitskreises - und damit kaum Einfluß.

2.4 Bürgernetze und Stadt-Informationssysteme

Ganz kurz möchte ich jetzt noch auf Partizipationsmöglichkeiten durch Bürgernetze eingehen. Diese befinden sich - was partizipative Elemente angeht - heute meist noch im Stadium experimenteller Projekte. Zwar wird zur Zeit der Aufbau kommunaler Informationssysteme massiv propagiert (etwa in Bayern durch das Landesprogramm Bayern Online), aber diese zielen vorrangig auf die Präsentation gegenüber BürgerInnen und TouristInnen, dienen als Serviceangebot (Fahrplan- und Tarifauskunft, elektronisches Bürgerbüro) sowie als Werbung für den Wirtschaftsstandort. Beispielsweise taucht in einem umfangreichen Artikel in der Zeitschrift Die Gemeinde über die Einrichtung kommunaler Webseiten die Politik nur an einer Stelle kurz auf:

So kann der Rat einer Stadt oder Gemeinde im Internet auf verschiedene Weise vorgestellt werden. [...] Der Name jedes einzelnen Ratsmitglieds könnte als Link zu einer entsprechenden Kurzbiographie gestaltet sein. Dieses sollte neben biographischen Daten Auskunft geben über die Mitgliedschaft in Fachausschüssen, sonstigen Gremien und über politische Schwerpunkte. Es bietet sich an [...] ein eingescanntes Foto des betreffenden Ratsmitglieds zu zeigen. Eine interessante Idee ist es, für jedes Ratsmitglied gleich einen elektronischen Briefkasten einzurichten. Über E-Mail hätten dann die Bürger die Möglichkeit, bestimmte Fragen oder Anregungen an das Ratsmitglied zu richten. (Hamacher 1997, S. 874)

Das hier vorgestellte Verfahren entspricht in etwa dem vom Bundestag durchgeführten und ist als erster Ansatzpunkt ja durchaus brauchbar. Allerdings scheint es über den Vorstellungshorizont der meisten Kommunen hinauszugehen, daß BürgerInnen eventuell nicht damit zufrieden sind, ,,ihrem" Ratsmitglied die Meinung zu mailen, sondern daß einerseits auch die aktuellen Beratungsgrundlagen des Gemeinderats ins Netz gestellt werden könnten, und daß andererseits weit über die bloße Rückantwort hinausgehende Partizipationsverfahren möglich sind - selbst dann, wenn die Entscheidungsgewalt beim Gemeinderat bleibt:

Die britische Gemeinde Brent - ein selbständiger Londoner Stadtteil mit ca. 230.000 EinwohnerInnen - zeigt auf ihrer umfangreichen Webseite nicht nur Daten zu Geschichte, Bevölkerungszusammensetzung, Events und Sehenswürdigkeiten, sondern bietet unter dem Stichwort ,,Local Democracy" auch umfangreiche Informationen zu Funktion, Zusammensetzung und Terminplan des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie zu den örtlichen Abgeordneten an. Außerdem ist der Haushaltsplan abrufbar, und es ist genau beschrieben, wie Petitionen an den Gemeinderat gerichtet werden können - auch per eMail.

Insbesondere aber sind hier zwei Pilotprojekte zur elektronischen Demokratie zu finden: Im Januar 1997 wurde die Meinung der BürgerInnen zum Haushaltsplan 97/98 erfragt: Wie hoch soll die Gemeindesteuer ausfallen, welche kommunalen Dienstleistungen werden für wichtig gehalten? Dies geschah einerseits konventionell über Stimmzettel, die an die Haushalte verteilt wurden, andererseits jedoch durch ein WWW-Formular, in dem der Wunschsteuersatz sowie die Zuteilung zu den einzelnen kommunalen Aufgaben eingestellt werden konnte, und mit dem zugleich Kommentare zum Haushalt an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gerichtet werden konnten. Die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung sowie die Online-Debatte dazu wurden elektronisch archiviert und sind einsehbar. Das zweite - anscheinend weniger erfolgreiche - Projekt befaßt sich mit der Lokalen Agenda 21, zu der die lokalen Behörden in Großbritannien Pläne erstellen müssen. Auch hier sind die BürgerInnen aufgefordert, offline und online ihre Meinung mitzuteilen und über verschiedene auf die Lokale Agenda bezogene Themen zu diskutieren. Während bei der Haushaltsberatung immerhin 12% der Antworten online eingegangen waren und die archivierte Debatte recht umfangreich scheint, zeigt sich in den Diskussionsforen zur Agenda gähnende Leere. (Municipia 1997, S. 3; http://www.brent.gov.uk). ³⁸

In diesem Pilotprojekt scheint es tatsächlich gelungen zu sein, eine klar definierte Zielgruppe - die EinwohnerInnen von Brent - über das lokale Stadtinformationssystem an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das Online-Projekt zum Haushalt scheint die meisten der im ersten Teil genannten Kriterien zu erfüllen: Es hatte tatsächlichen Einfluß auf das politische System (auch wenn die Ergebnisse der Haushaltsbefragung für den Gemeinderat nicht bindend waren) und ermöglichte Rückfragen und Debatten. Die Abstimmung konnte per Ankreuzen erfolgen, konnte aber auch durch Kommentare ergänzt werden. Zugleich wurden auf der Webseite Daten über Steueraufkommen und Finanzstruktur der Gemeinde und der umliegenden Londoner Bezirke, über den Haushalt und über die verschiedenen Ausgabengebiete angeboten. Neben diesen Kriterien scheint es für den Erfolg des Projekts wichtig gewesen zu sein, daß es hier um den konsultativen Bereich der Politik ging - was z.B. die Gefahr eines Mißbrauchs und die Notwendigkeit strenger Kontrollen deutlich reduzierte, und daß die Möglichkeit der Online-Abstimmung alternativ zur konventionellen Abstimmung per Wahlurne angeboten wurde. Vielleicht kommt noch dazu, daß es ,,um etwas ging" - schließlich beeinflußte das Ergebnis die kommunale Steuer.

2.5 Wie kann Politik im Internet heute aussehen?

Wenn ich die in diesem Teil verstreuten Puzzlestücke zusammensetze, ergibt sich für mich folgendes Bild: (1) Computervermittelte Kommunikation scheint sich zumindest innerhalb entsprechender Milieus gut zur Mobilisierung, internen Organisation und Identifikationsstiftung politischer Gruppen nutzen zu lassen. Dies zeigt das Beispiel des APC, des Unistreik und auch der Blick auf die Vernetzung der Parteien. Die Netznutzung erhöht folglich die politische Handlungsfähigkeit real existierender Organisationen. (2) Wird das Internet als ganzes betrachtet, so finden sich dort heute schon vielfältigste Sachinformationen und ExpertInnen. Das Spektrum reicht von Gesetzentwürfen und Landtagsdrucksachen über Parteiprogramme bis hin zu Datensammlungen der non-governmental organizations und Universitäten. Der Zugriff auf diese Informationen und der Kontakt zu den Fachleuten ist deutlich bequemer als in real life, die Schwelle liegt niedriger. Das Netz kann so dazu genutzt werden, sich schnell und umfangreich zu informieren. (3) Ebenso gibt es vielfältige Möglichkeiten zur Debatte in Diskussionsforen und Mailinglisten und zur Meinungsäußerung per eMail an politische Akteure. (4) Was dagegen zumeist noch fehlt, sind echte Mitbestimmungsmöglichkeiten und Kombinationen von Sachinformationen mit Diskussionsforen und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es gibt erste Ansätze beratenden Charakters (Netz-Meinungsumfragen, das Pilotprojekt in Brent), aber so gut wie keine Versuche, Abstimmungen und Wahlen mit Auswirkungen auf das real life elektronisch durchzuführen.

3. Chancen: Entwicklungsmöglichkeiten von Politik im Internet

3.1 Exkurs: Soziologischer Zugriff auf das Netz

Nach den konkreten Beispielen aus der Vergangenheit und Gegenwart soll es jetzt um einen Zugriff auf die computervermittelte Kommunikation aus soziologischer Sicht gehen. Martin Rost (1997, S. 23-33) beschreibt Computernetze wie das Internet als großtechnische Systeme. Danach ist das Internet als großtechnisches System ein Teil eines gesellschaftlichen Techniksystems, daß sich womöglich als Sozialsystem im Luhmannschen Sinne begreifen läßt. Aus dieser Sicht interessiert sich Rost besonders für die übereinanderliegenden Protokolle des Internet, die er als Modus der Koppelung des Internets an seine Umwelt beschreibt. In diesem Sinne beschreibt er das Internet als eine weitere funktionale Differenzierung von Gesellschaft, in der weiterhin Entscheidungen an Entscheidungen anschließen - etwa im ,,computernetzgestützten Verwaltungs- und Abstimmungsverfahren"(Rost 1997, S. 29) -, wobei der spezifische Sinn dieser Anschlüsse erhalten bleibt, die Kommunikation jetzt aber schneller und in neuen Organisationsformen verläuft.

Diese neuen Organisationsformen beschreibt Rost als Auflösung der ,,althergebrachten Kopplungen von Raum, Zeit und Funktionen, wie sie bislang für organisierte Kooperationen vorausgesetzt werden mußten"(Rost 1997, S. 30) und als ihre technische Neu-Anordnung, die beispielsweise zu einem Zwang der Rollenexplikation und so zur Freisetzung latenter Konflikte führen kann. Als weitere gesellschaftliche Folgen dieser Um-Organisation vermutet Rost die Zunahme von Legitimation über den Nachweis von Funktionalität und Leistung. Weiterhin nennt er im Zusammenhang des Globalisierungsdiskurses, bezogen auf Informationstechnologien, Tendenzen zur gleichzeitigen Fragmentierung und Integration durch Computernetze und fragt danach, ,,welche zum Beispiel spezifisch neuen Politisierungspotentiale durch Computernetze weltweit aktiviert werden."(Rost 1997, S. 32f.). Hans-Jürgen Weißbach und Andrea Poy (1995, S. 232) beschreiben das Internet dagegen als typische Durchdringung verschiedener gesellschaftlicher Subsysteme, das so einen eigenständigen Kulturraum mit spezifischem Kommunikationsstil bildet und keinem großen Funktionssystem (im Sinne Parcotts) zugerechnet werden kann, sondern als Interpenetration die Möglichkeit von Individuen steigert, zugleich an mehreren räumlich und sozial voneinander getrennten Systemen (etwa Politik vs. Alltagswelt) teilzunehmen. Es eröffnet damit die Chance für neue Querschaltungen.

Der schon erwähnte Lorenz Gräf (1997) schließlich sieht das Internet im Rahmen einer Theorie sozialer Netzwerke, wonach das Individuum durch ein soziales Netzwerk aus Kommunikations- und Interaktionspartnern in die Gesellschaft eingebunden ist. Das um eine Person herum zentrierte persönliche Netzwerk konstatiert deren persönliche Öffentlichkeit und deren soziales Kapital. Das Internet betrachtet Gräf nun als neuartigen sozialen Raum, der diese sozialen Netzwerke erweitert und strukturell verändert. Die diesen Raum erzeugende computervermittelte Kommunikation hat sechs besondere Kennzeichen: Sie ist asynchron und nicht raumgebunden, sie findet entkörperlicht statt, arbeitet mit einer limited bandwidth (Texte, Einschränkung der Signaldichte), läßt Statusrückschlüsse nur stark eingeschränkt zu und kann schließlich auch anonym sein. Aus den Kombinationen dieser Eigenschaften heraus kommt er auf die wahrscheinlichen Veränderungen der sozialen Netzwerke: Der Kernbereich des persönlichen Netzwerks wird durch das Internet nicht ersetzt, aber stabilisiert, da die Kontaktpflegen zu engen Freunden und zu nahen Verwandten erleichtert wird. Für das erweiterte persönliche Netzwerk prognostiziert Gräf ein ,,Ausfransen" der Ränder und eine Vergrößerung, während die Vermaschungsdichte abnimmt und die verschiedenen Teilbereiche des persönlichen Netzes heterogener werden. Eine Grauzone aus potentiellen Netzwerkmitgliedern entsteht, die durch die Zugehörigkeit zur selben Online-Gemeinschaft konstatiert wird. Da Austritte aus derartigen Gemeinschaften im Virtuellen kaum sanktionierbar sind, kommt es zu einer erhöhten Fluktuation.

Für die Gesellschaft prognostiziert Gräf (1997, S. 119ff.) einige Makroeffekte: Die Gesellschaft wird städtischer, weil Netzwerke zunehmend auf ähnlichen Neigungen beruhen, die auch bei Minimalinteressen und bei kleinen geographisch zugreifbaren Umfeldern durch die Möglichkeiten des erweiterten virtuellen Raum zur Assoziation genutzt werden können. Zugleich werden die Gesellschaften jedoch auch dörflicher (McLuhans Schlagwort des global village), weil Erreichbarkeit und Kontaktaufnahme zwischen einzelnen Individuen erleichtert werden. Im Gegensatz zu wirklichen Dörfern fehlt jedoch das ,,automatische" Diffundieren von Meinungen innerhalb der engen persönlichen Öffentlichkeit einer Person und dadurch auch die dörfliche soziale Kontrolle. Eine weitere schon erwähnte Konsequenz ist die Senkung der Transaktionskosten für die Organisation ,,soziale[r] Bewegungen, Kampagnen und Selbsthilfegruppen"(Gräf 1997, S. 120).

Claus Leggewie (1997, S. 12f.) schließlich beschreibt das Internet nicht als Raum, sondern als neues Medium, daß anders als andere Medien ,,nicht nur einseitge, vertikale one- oder few-to- many- Kommunikation erlaubt, sondern bidirektionale Interaktion und sowohl Individual- wie Massenkommunikation (one-to-one und many-to-many)"(ebenda). Als multimediale Komposit-Technologie integriert es die Möglichkeiten fast aller älteren Medien, steigert deren Kapazität und Transaktionsdichte, verringert die Transaktionskosten, erhöht als globales Netzwerk die Reichweite und ,,löst Information aus ihrer raum-zeitlichen Verankerung"(ebenda).

Fazit: Das Internet wird als ein quer zu vielen gesellschaftlichen System liegendes soziotechnisches System beschrieben. Es trägt zur Beschleunigung und Neu-Organisation der Kommunikationen der gesellschaftlichen Systeme bei, die von ihm durchkreuzt werden. Es erweitert und partialisiert zugleich die persönliche Öffentlichkeit des Einzelnen. Die Bildung von (Interessen-)Gruppen wird erleichtert, virtuell organisierte Gruppen werden zugleich jedoch auch flüchtiger.

3.2 Elektronische Demokratie und die Eigenschaften des Internet

Die sich aus den eben genannten soziologischen Zugriffen auf das Internet ergebenden Konsequenzen stehen nun nicht nur für sich alleine, sondern müssen auf die Kommunikationen spezieller gesellschaftlicher Subsysteme bezogen werden. Für das politische System wurde dies exemplarisch am Beispiel der USA von Martin Hagen (1997) durchgeführt, der aufzeigt, wie Computernetzwerke und verschiedene demokratietheoretische Traditionen ineinandergreifen.

Hagen unterscheidet danach zwischen drei verschiedenen Konzepten elektronischer Demokratie, die er als Teledemocracy, Cyberdemocracy und Electronic Democratization bezeichnet (Hagen 1997, S. 88f.). Auf die politikwissenschaftliche und theoretische Einordnung der drei Konzepte kann hier nicht eingegangen werden, sie sollen nur kurz voneinander abgegrenzt werden. Unter dem Teledemocracy versteht Hagen Konzepte, in denen sich ,,der Wunsch nach mehr direkter Demokratie innerhalb des politischen Systems der USA und [...] die Absicht, die neuen Kommunikationstechnologien für diese Zwecke nutzbar zu machen"(Hagen 1997, S. 59) verbindet. Im Vordergrund stehen dabei elektronisch vermittelte Wahlen und Abstimmungen. Hierunter würden meiner Ansicht nach auch Krauchs Computer-Demokratie und Haefners Vorstellungen fallen. Mit Electronic Democratization etikettiert Hagen diejenigen Konzepte, die mit dem Computer nicht direktdemokratische Elemente einführen wollen, sondern am repräsentativen System festhalten, dieses aber durch Electronic Townhall Meetings, den leichteren Zugang zu Informationen und die vereinfachte Gruppenorganisation verbessern wollen. Im Vordergrund stehen also die Aspekte der Information und der Deliberation/Diskussion. Das dritte Konzept der Cyberdemocracy schließlich ähnelt der Teledemocracy, ist aber weitaus radikaler. Die dezentrale, anarchische Struktur des Internet wird als ,,natürliche Antithese zu Washington, D.C."(Hagen 1997, S. 77) gesehen. In seiner radikalsten Ausbildung möchte dieses vor allem von der ,,virtual class" der amerikanischen Westküste³⁹ vertretene Konzept den Nationalstaat durch ein Nebeneinander unabhängiger und autonomer virtual communities ersetzen, von freien BürgerInnen selbstverwaltet.

In allen drei Fällen soll die jeweils als Ideal gedachte Demokratieform durch den Einsatz von Computernetzwerken gefördert werden, indem auf unterschiedliche Weisen die politische Beteiligung gesteigert wird (Hagen 1997, S. 98). Bei der Frage nach dem Mittel dazu fokusieren die verschiedenen Theorien jeweils auf unterschiedlichen Eigenschaften computervermittelter Kommunikation. Teledemocracy und zum Teil auch Cyberdemocracy stellen vor allem die Überwindung des für direkte Demokratie problematischen Raumes (das Größen-Argument) sowie die Beteiligung an der Demokratie bisher unbeteiligter Gruppen (das Extension-of-Franchise-Argument) in den Mittelpunkt. Bei der Teledemocracy wird darüberhinaus (meist im kommunitaristischen Sinne) damit argumentiert, daß durch Electronic Balloting und Electronic Townhall Meetings im Zusammenhang mit nicht-elektronischen direktdemokratischen Reformen die komplexen Probleme gelöst werden könnten, vor denen moderne Demokratien stehen, und an denen repräsentative Demokratien aus strukturellen Gründen scheitern (Hagen 1997, S. 61-66).

Die VertreterInnen der Cyberdemocracy ⁴⁰ nutzen - in unterschiedlichen Kombinationen je nach politischer Ausrichtung - insbesondere drei Eigenschaften elektronischer Netze für ihre Argumentation: Erstens können Online-Gemeinschaften (virtual communities) gebildet werden, die zur Herausbildung von Gruppenidentitäten und sozialem Kapital führen (Community-Argument). Zweitens wird damit argumentiert, daß das Internet Materie als Zentrum der gesellschaftlichen Kommunikationen durch Information ablöst, weswegen sich auch die Politik radikal ändern muß; Computerkommunikation wird als ,,neues, eigenständiges, »virtuelles« politisches System"(Hagen 1997, S. 76) betrachtet (End-of- matter-Argument). Drittens wird die dezentrale Struktur des Netzes und die damit einhergehende Möglichkeit zur Selbstorganisation hervorgehoben (Antizentralismus- Argument). (Hagen 1997, S. 73-77).

Im vor allem von der Ostküste der USA hochgehaltenen Electronic-Democratization -Diskurs liegt der Schwerpunkt auf drei anderen Eigenschaften des Internets: Auf dem erleichterten Zugang zu Informationen ohne Filterung durch die Massenmedien, auf der Senkung der Transaktionskosten für Interessensgruppen, und schließlich auf der Abhaltung von Electronic Townhall Meetings, die zu öffentlichen Räumen für die Information und Diskussion politischer Themen gemacht werden sollen. Diese Electronic Townhall Meetings werden auch als Gegenmittel gegen die durch das Netz verstärkte Herausbildung von Teilöffentlichkeiten (issue publics) betrachtet, da die Teilöffentlichkeiten dort wieder zusammengeführt würden. (Hagen 1997, S. 83-85).

Auch Claus Leggewie versucht, die neuen Medien auf ihre politikrelevanten Eigenschaften hin abzuklopfen. Er geht davon aus, daß ,,[c]omputervermittelte Kommunikation an sich weder demokratiefreundlich noch -feindlich [ist]"(Leggewie 1997, S. 15). Leggewie verweist dabei vor allem auf Eigenschaften, die einer partizipatorischen Demokratie entgegenkommen. Er nennt die autonome Gestaltbarkeit; die im Netz verfügbare freie Information; das Potential zur Deliberation im gegenseitigen Austausch in Diskussionsforen u.ä.; möglichst gut diskursiv vorbereitete televotings; die Bildung virtueller Gemeinschaften, die ,,reale" Gemeinschaften stärken können; sowie die Möglichkeit zu einer breiten Partizipation bei der gezielten Förderung sozialer Randgruppen und damit letzlich auch wieder das Argument der Verringerung von Transaktionskosten bei der Gruppenbildung. Mögliche Anwendungen gehen bei ihm von der Bürgerinformation und der transparenten Verwaltung über elektronische Petitionen und Tele-Wahlen bis hin zu politischen Diskussionsforen und Community Networks. (Leggewie 1997, S. 12-18).

Nicht verschwiegen werden sollen einige Kritikpunkte an elektronischer Demokratie, die wiederum mit speziellen Eigenschaften der computervermittelten Kommunikation zusammenhängen. Zum Teil ähneln diese Argumente der bereits in den 70ern und 80ern geführten Diskussion, zum Teil werden auch neue Aspekte aufgeworfen. Neben diesen Kritikpunkten stehen oftmals auch generelle Bedenken direkt-demokratischeren⁴¹ Reformen im Raum.

,,Was ist doppelbödig daran, wenn Bürger unter Nutzung modernster Technologien mehr Einfluß auf Politiker erhalten? Die Antwort liegt in der Beschaffenheit der Demokratie selbst. Moderne Informationstechnologie ist rasend schnell, demokratische Willensbildung extrem langsam."(Schmillen 1997).

Achim Schmillen nennt hier eines der Hauptargumente der Kritik an der elektronischen Demokratie. Weitere Probleme⁴² werden in der ,,explosionsartigen Vervielfältigung zur Verfügung stehender Informationen"(Hagen 1997, S. 93) und in der fehlenden Computerkompetenz der BürgerInnen gesehen. Kritisiert wird der netzspezifische Diskussionsstil (,,Endlosigkeit, Undifferenziertheit und der oft fehlende Fokus der Online- Kommunikation"(Hagen 1997, S. 94; in Bezug auf H. Buchstein); vgl. auch die Argumentation dagegen bei Leggewie 1997, S. 15f.) und die elitäre (Hagen) oder auch nicht- repräsentative (Leggewie) Nutzung der Netze, beispielsweise die Frage nach den Folgen der stark unterproportionalen Vertretung von Frauen im Netz bei einer politischen Nutzung. Es stellt sich schließlich die Frage, wem beispielsweise die Erleichterung der Nutzung des Internet zu gute kommen - neuen Gruppen, oder doch wieder nur der Exekutive, die damit die Instrumente für den Orwellschen Staat in der Hand hält? (vgl. Hagen 1997, S. 96). Grundsätzlicher kritisiert der Soziologe Rainer Rilling, daß der Informationsraum kein ,,Mittel oder Ort der Entscheidung [ist]"(Rilling 1997, S. 202). Er begründet dies damit, daß Sanktionen im virtuellen Raum symbolisch bleiben, daß kein Zwang ausgeübt werden kann - es gibt immer die Exit-Option. Da aber zugleich die öffentliche Rede, die mit ihrem zur Vernunft konvergierendem Schluß die Entscheidung im Sinne des volonté générale herstellt, Grundlage und Begründung der Volkssouveränität ist, glaubt Rilling, daß ,,im Informationsraum die Bildung eines allgemeinen Willens"(ebenda) eben gerade nicht möglich ist, und daß deswegen auch politische Ordnung nicht im Cyberspace entstehen kann. Stattdessen sieht er das Netz als Raum einer kommerzialisierten Aufmerksamkeitsökonomie, und verweist darauf, daß es dort per se keinen öffentlichen Raum geben kann, da ,,jedes Stück virtuellen Bodens im Cyberspace jemandem [gehört]"(ebenda).

Den genannten demokratiepolitischen Vorteilen des Netzes, wie die leichte Datenzugänglichkeit, die many-to-many- Kommunikation oder die relative Raumzeitunabhängigkeit, die einen Strukturwandel hin zu einer ,,Öffentlichkeit, die global und universell, direkt und dezentriert, zwanghaft und zwanglos, diskursbewegt, anti- hierarchisch und beteiligungsintensiv werde"(Rilling 1997, S. 195), versprechen, hält Rilling neben der Frage nach der Möglichkeit politischer Entscheidungen in einem nur symbolischen Informationsraum drei weitere Argumente entgegen: die zunehmende Kommerzialisierung des Netzes in Richtung Unterhaltungsmassenmedium, den dominanten Auftritt kapitalstarker politischer Akteure (Regierungen, Parteien) in der ,,Arena politischer Netzkommunikation"(Rilling 1997, S. 198), die empirisch nachweisbar andere politische Akteure an den Rand der netzweiten Sichtbarkeit drängen bzw. diesen nur noch spezielle Teilöffentlichkeiten übrig lassen, und schließlich die globale Ungleichheit in der Frage des Zugriffs auf die Netze, die von den grundsätzlichen Ressourcen wie Telefonleitungen über Eigentumsverhältnisse und Bandbreitenfragen bis hin zu Kompetenzungleichheiten reicht. (Rilling 1997, S. 199).

3.3 Kurzfristige Aussichten für Politik im Internet in Deutschland - Ein Fazit

Politische Willensbildung Die Anbindung der Bevölkerung an Kommunikationsnetze und deren Verknüpfung mit politischen Institutionen kann die Möglichkeiten der politischen Willensbildung verändern. Der Rat für Forschung, Technologie und Innovation betrachtet diese Möglichkeiten primär als Chance, die den Bürger in erster Linie auf kommunaler Ebene mehr als bisher in den politischen Diskurs und in die politische Verantwortung einbeziehen kann. Auch die Bundesregierung begrüßt im Sinne einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung jede Entwicklung, die zu einer besseren Information der Bürger und zu einem intensiveren politischen Dialog beitragen kann. In den letzten Jahren sind durch die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerbescheid [!^[43] ] Elemente direkter Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gestärkt worden. Bei dieser Entwicklung darf jedoch nicht außer Betracht gelassen werden, daß die Beteiligung der Bürger sich nicht auf besonders interessierte Bevölkerungsgruppen, die zudem die Möglichkeit der Anbindung an Kommunikationsnetze haben, beschränken darf. Prinzipien der repräsentativen Demokratie dürfen nicht ersetzt werden. (Info 2000, S. 62)

Zu den theoretischen Schwierigkeiten und Befürchtungen gegenüber elektronischer Demokratie kommen noch einige deutsche Besonderheiten. Während gewisse soziotechnische Eigenschaften des Internet sicherlich länderübergreifend gelten, hängen die konkreten Chancen der Nutzung von Netzeigenschaften für bspw. elektronische Demokratie immer auch von der jeweiligen Einbettung in eine spezifische Gesellschaft ab. So konstatiert Hagen (1997, S. 106ff. ⁴⁴ ), daß hierzulande - anders als in den Vereinigten Staaten - kaum eine Diskussion über elektronische Demokratie stattfindet⁴⁵, und vermutet die Ursachen in institutionellen und kulturellen Besonderheiten des politischen Systems. Schlagwortartig zusammengefaßt: schlechte Erfahrungen mit plebiszitären Elementen, die wesentlich stärkere Stellung der Parteien, die zu einer partiellen Abschottung der Politik von der Öffentlichkeit führt, die politische Kultur, die auf Beharren, Reformunwille, Gehorsam aufbaut, und der Hang zum Idealismus. Schließlich wird mit Politik generell ein negatives Image verbunden: ,,die privaten Sphären der Wirtschaft und Freizeit erscheinen wichtiger als öffentliche Sphäre der Politik"(Hagen 1997, S. 109).

Es ist demzufolge äußerst unwahrscheinlich, daß in naher Zukunft⁴⁶ in der Bundesrepublik Ansätze der Teledemocracy oder gar der Cyberdemocracy umgesetzt werden. Etwas optimistischer sehe ich die Situation im Bereich der Electronic Democratization. So sind inzwischen auch hier viele parlamentarische Informationen im WWW zugänglich und die Abgeordneten per eMail erreichbar. Die großen politischen Akteure haben das Netz längst als Medium der politischen Werbung entdeckt und sind mit verschiedenartigen Informationen präsent, ebenso gibt es Pilotprojekte in Richtung des Electronic Townhall Meeting. Die WWW-Seiten der Parteien werden stärker als heute auch bidirektional genutzt werden. Ebenso werden wahrscheinlich Diskussionsveranstaltungen mit PolitikerInnen im Netz (oder gar in VR) in Zukunft eher zu den häufigeren Ereignissen gehören.

Daneben (oder auch damit) wird die massenmediale Vermarktung von Politik als Event fortschreiten und dabei auch das WWW nicht auslassen. Das geschieht nicht nur von privater Seite (z.B. www.spiegel.de, Yahoo!), sondern bei entsprechenden Anlässen wie großen Wahlen auch von öffentlicher Seite (z.B. www.tagesschau.de). ,,Politiker werden Sekunden vor wichtigen Abstimmungen mit repräsentativen Umfragen konfrontiert werden, und unmittelbar danach mit ersten Reaktionen"(Schmillen 1997) - eine sicherlich auch ohne die Etablierung einer Teledemocracy plausible Voraussage. Ein Teil des Netzes ordnet sich damit relativ nahtlos in die kommerzielle Medienlandschaft ein, verliert zugleich aber einen großen Teil seiner besseren Eigenschaften.

Parallel und unverbunden wird es daneben weiterhin hochgradig informative und gut gemachte nichtkommerzielle politische Angebote geben, die allerdings im Kampf um die Aufmerksamkeit eher verlieren werden bzw. nur von spezifischen Teilöffentlichkeiten zur Kenntnis genommen werden - ähnlich wie heute schon Szeneblätter oder nichtkommerzieller Rundfunk. Das Beispiel macht zugleich klar, daß eine dominierende Eigenschaft des Internet seine Partialisierungskraft ist, ein Trend ohne echtes Gegengewicht. Netzorientierte Kampagnen wird es zu real-life -Themen ohne Unterstützung der real-life -Öffentlichkeit kaum geben - das Besetzen von namespace reicht für eine erfolgreiche Kampagne nicht aus (auch wenn Bieber/Hebecker 1998 das vielleicht anders sehen, und auch wenn es Versuche gibt, Electronic Civil Disobience ⁴⁷ aufzubauen). Stattdessen wird sich die interne Vernetzung zu einem Standardinstrument sozialer Bewegungen entwickeln.

Schließlich ist beispielsweise anhand der in Bayern erfolgreichen Initiative Mehr Demokratie zu vermuten, daß auch in der Bundesrepublik ein gewisses Interesse an direktdemokratischen und partizipatorischen Elementen vorhanden ist. Hier ist am ehesten in Kommunen und vielleicht in Stadtstaaten mit weiteren experimentellen und innovativen Ansätzen zu rechnen, etwa im Bereich der Lokalen Agenda oder der Stadtplanung, wahrscheinlich jedoch eher beratend-deliberativ als entscheidend-partizpativ - möglicherweise allerdings auch ohne große Gegenliebe: ,,Partizipationsprozesse finden nur dort statt, wo es bereits institutionelle Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Dazu sind mehrere Anknüpfungspunkte wie brennende Themen vor Ort, lokaler Beteiligungswille und eine entsprechende Organisation/Moderation notwendig."(Kiper/Schütte 1997).

Auf größeres Interesse wird dagegen wahrscheinlich die Möglichkeit stoßen, Verwaltungsangelegenheiten per Netz und ohne lästiges Vorbeischauen im echten Amt zu erledigen. Nach einiger Zeit könnte sich dann schließlich über diesen Verwaltungspfade die Wahl-Variante für Cyberfreaks etablieren, wenn sie wohl auch nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung genutzt werden würde. Aber auch nach der Etablierung von sicheren Authentifizierungsmechanismen stellt die elektronische Briefwahl ohne weitere Einbettung in eine informative/deliberative Umgebung alles andere als den Höhepunkt der Gefühle für TeledemokratikerInnen dar.

Aber vielleicht kommt es ja auch weniger darauf an, auf den Staat und den ,,großen Wurf" zu hoffen, als vielmehr darauf, die vorhandenen Freiräume für partizipative Projekte - nicht nur innerhalb der Netze - zu nutzen, auszubauen und zu verteidigen. ,,We should not pin our hopes for a more liberal, progressive and democratic society on the »promise« of new electronic technologies"(Sobchack 1996, S. 87).

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Fußnoten

allgemein durchsetzte.

discussion service"(UKCOD 1997a) bezeichnet. UKCOD arbeitet mit der Regierung und dem Parlament zusammen, führte für das britische Büro des europäischen Parlaments eine Netzdebatte zur Währungsunion durch und bietet Kommunen die Infrastruktur für OnlineDemokratieprojekte (UKCOD 1997b).

[...]

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¹ In einem Interview mit der taz vom 31.12.1994. Gieske leitet in Bremen das Trendbüro ,,iceberg".

² Noch ein Trendforscher; Zitat in M. Horx: Trendbuch 1. Düsseldorf: Econ, 1993, S. 115.³ Vgl. hierzu z.B. Hagen 1997, dessen guter Beschreibungsrahmen mir leider viel zu spät in die Hände gefallen ist.

⁴ Zu diesem Thema gibt es einige Publikationen der WZB-Projektgruppe Kulturraum

Internet (z.B. Helmers et al. 1996), oder auch die Beiträge von Marc Gisor bzw. von Kristian Köhntopp in Rost 1996.

⁵ Vgl. die damaligen Prognosen im Bereich der KI.

⁶ Insbesondere auch die Vorstellung, daß Abgeordnete als ernsthafte Repräsentanten des Volkes über Fragen nachdenken, diesen Zustand der Ungewißheit sogar noch öffentlich machen und sich dann unter anderem Rat holen, was ihre Wähler wohl dazu meinen, klingt heute - finde ich - beunruhigend seltsam.

⁷ Das ist etwas ungerecht, weil sich Krauch heftig dagegen wehrt, ,,lediglich Meinungsumfragen zu veranstalten. [...] Vielmehr müssen die herkömmlichen und eingefahrenen Bewußtseinshemmungen gelockert und aufgehoben werden, um den einzelnen überhaupt zu befähigen, bei der Erkennung von Bedürfnissen und Interessen mitzuwirken."(Krauch 1972, S. 15) Trotzdem bleibe ich dabei, daß Krauchs ORAKEL grundsätzlich nicht sehr verschieden ist von der eben beschriebenen automatisierten Telefonumfrage (inkl. der Tatsache, daß der Computer kein elementarer Teil des Modells ist).

⁸ Nein, kein Expertensystem, sondern Fachleute die auf Rückfrage den ,,Sachverstand" in die Debatte einbringen.

⁹ Ein einheitliches Medium für Frage und Antwort - echte Interaktivität - taucht allerdings erst etwas später auf, hier in Haefners Modell in Abschnitt 1.3.

¹⁰ Laut taz-Bremen vom 17.11.1995 übrigens ,,engagiertes CDU-Mitglied".

¹¹ Vgl. die Reihe BTX - DATEX J - T-ONLINE; die heutige T-ONLINE-Oberfläche erlaubt immer noch den Zugriff auf Ur-BTX.

¹² Er macht sich unter anderem Gedanken über einmal verwendbare Transaktionsnummern, um Manipulationen auszuschließen, und regt die massive Aufstellung öffentlicher BTX- Terminals an.

¹³ Verstanden als die Integration von Datenverarbeitung, Nachrichtentechnik und Bildübermittlung durch Mikroelektronik.

¹⁴ Soll heißen: Etwa zehn Jahre, bevor der PC als allgemein verfügbarer Kleinrechner sich

¹⁵ Vgl. hierzu Teil 3.

¹⁶ Etwa die Hälfte der NutzerInnen sind interessierte Einzelpersonen (Grote 1997, S. 85), der Rest kommt aus den verschiedenen NGOs und BIs.

¹⁷ In Deutschland: Bund für Umwelt und Naturschutz.

¹⁸ Dadurch, daß die Diskussionsforen des APC-Netzes nur aus beschränkt zugänglich sind, unterbleibt ein großer Teil des in UseNet - Newsgroups sonst vorkommenden »Rauschens« (Massenwerbung, »Fehlwürfe«, etc.) - mit dem Ergebnis lesbarerer und oft niveauvollerer Debatten (ähnlich wie in Mailinglisten, aber komfortabler nutzbar).

¹⁹ In Deutschland etwa ComLink e.V. (Hannover), http://www.comlink.apc.org. Die Netzadresse gibt übrigens bereits Auskunft darüber, daß ComLink eine Subdomain der Organisation (.org) APC ist.

²⁰ Auch das /CL wirbt damit, daß es ,,für die »Neuen Sozialen Bewegungen« einen

Informationszusammenhang geschaffen [hat], der schnell und dezentral ist. Die Besonderheit: Es handelt sich um ein bidirektionales Medium; jeder Teilnehmer kann passiv (rezipierend) wie aktiv (produzierend und publizierend) daran teilnehmen."(Hooffacker/Lokk 1994). ²¹,,Wir müßten also auch einen Vertreter der rechtsradikalen Szene als Nutzer akzeptieren, jedenfalls solange, wie er das Netz nicht mißbraucht."(Uwe Schacht-Wieland im Interview in Grote, S. 85). Als Mißbrauch zählt wahrscheinlich der Verstoß gegen den in alternativer Umgebung üblichen Grundkonsens à la ,,Keine rassistischen, ... Äußerungen." ²² Vgl. etwa die CASTOR-Transporte, zu denen im /CL-Netz (Forum /ATOM/AKTUELL), auf Mailinglisten und im WWW (z.B. http://www.oneworldweb.de/castor) Termine und Aktionshinweise in vielfältiger Form abrufbar waren; diese bildeten aber nur einen Teil des unsichtbaren Rückgrats der Medienpräsenz - wer hier politisch sichtbar werden will, muß immer noch körperlich aktiv werden. Anders mag dies teilweise bei den Studierendenstreiks aussehen (vgl. Abschnitt 2.2).

²³ Bei einigermaßen intensiver Nutzung im Bereich von ca. 1h/Tag (eigene Erfahrungen).²⁴ Interessant wäre hier natürlich die Frage, wieweit andere sich neu formierende soziale Bewegungen wie etwa die sich etablierende Arbeitslosenbewegung elektronische Kommunikationsmittel nutzen.

²⁵ Einer der Nachteile von Online-Dokumenten wie Bieber/Hebecker 1998 ist es, das nicht auf eine Seitennumerierung zurückgegriffen werden kann, da die Seitenzahlen je nach Ausgabemedium variieren.

²⁶ Ein Beispiel hierfür ist die Sonderseite zum »Unistreik« beim Suchdienst Yahoo!.

²⁷ So organisierte etwa der Freiburger u-AStA zur schnelleren Bereitstellung von Fotos im WWW eine Digitalkamera.

²⁸ Siehe Abbildung. http://www.streik.deist eine auf dem Fachschaftsrechner der Freiburger Informatik-Fachschaft beheimatete Seite.

²⁹ Und da, wo der elektronische Austausch noch nicht so ganz gelingen wollte - wie etwa im bis zum Streik nicht vernetzten Freiburger AStA-Büro - erwies sich die Existenz eines bundesweiten virtuellen Netzwerkes und das Bedürfnis, daran teilzuhaben, als Schrittmacher und Beschleuniger der Netzanbindung.

³⁰ Vgl. hierzu auch die Idee der Aufmerksamkeitsökonomie (Roetzer 1996).

³¹ Die ,,Plätze" wie http://www.yahoo.de häufig frequentiert.

³² Ebenso wie die Bundestagsfraktionen, die Bundesregierung (http://www.bundesregierung.de), der Bundestag (http://www.bundestag.de) und viele Landesparlamente (z.B. http://www.landtag-bw.de). Das Angebot der Parlamente bietet Informationen über die Fraktionen und Abgeordnete sowie Zugriff auf aktuelle Anträge, Beschlußvorlagen, Initiativen und Parlamentsdrucksachen.

³³ Wie zum Beispiel Jugendorganisationen.

³⁴,,Ein Arbeitskreis von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Internet, welcher ausschließlich mit Hilfe des Internet kommuniziert." (http://www.vov.de). Die Mitglieder müssen sich zu den Zielen der SPD bekennen.

³⁵ Dokumentiert in der öffentlich zugänglichen Diskussionsgruppe /JUSOS/ALLGEMEIN/DISKUSSION/ (Oktober 1997).

³⁶ Bspw. sind die Umfrageergebnisse für FDP und Grüne im Netz deutlich höher als in real life.

³⁷ So ermöglichte die Tagesschau (http://www.tagesschau.de) bzw. der NDR per Java- Direktzugriff ein Abfragen der Infas-Hochrechnungen am Wahlabend für die Niedersachsenwahl (siehe Abbildung). Die endgültigen Wahlergebnisse für die einzelnen Wahlkreise konnten auf der Webseite des Landeswahlleiters eingesehen werden. Diese wiederum war auf der Yahoo!- Sonderseite zu Wahlen, auf der auch Agenturmeldungen und thematische Seiten (Parteien, überparteiliche Gruppen) gesammelt werden, per Link schnell erreichbar. Die niedersächsischen Parteien dagegen machten zwar heftig Wahlkampf im Netz im Vorfeld der Wahl, zeigten aber am Wahlabend keine aktuellen Ergebnisse und Stellungnahmen an.

³⁸ Beide Projekte wurden von der neu gegründeten UK Citizen Online Democracy (UKCOD) umgesetzt, die sich als ,,Britain's first national online democracy information and

³⁹ Damit beschreibt Hagen die spezifische Ideologie-Mischung der dort ansässigen Computer-Gurus, die Unabhängigkeit, Technikverliebtheit und Libertarianismus und materialistische Gewinnorientierung zur californian ideology verbinden. Dazu zählen für ihn einerseits liberals wie Howard Rheingold, Mark Poster und wahrscheinlich auch Stewart Brand, andererseits die Mitglieder der neokonservativen Progress and Freedom Foundation wie z.B. Alvin Toffler, Esther Dyson und John Perry Barlow. (Vgl. zu dieser spezifischen californian ideology auch Freyermuth 1996 und Dery 1997).

⁴⁰ Vgl. u.a. Poster 1997. Eine gute Kritik der cyberdemokratischen Versprechungen enthält u.a. Sobchack 1996.

⁴¹ Zur Problematik des Internet-Populismus vgl. bspw. Stagliano 1996, S. 9.

⁴² Vgl. hierzu auch Clifford Stoll 1996, S. 55-63.

⁴³ In Baden-Württemberg z.B. gibt es diese Möglichkeiten auf Landesebene ersten schon seit 1974, und zweitens heißt es nicht Bürger be scheid, sondern Bürger ent scheid - ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

⁴⁴ Dieses Kapitel aus Hagen '97 ist im WWW unter http://www.uni- giessen.de/fb03/vinci/labore/netz/hag_text.htm abrufbar.

⁴⁵ Unterstützt durch die Empirie (vgl. etwa die Auswertung von WWW-Verweisen in Rilling 1997) und die offizielle Politik: vgl. das Zitat - die einzige Stelle im 138 Seiten starken Bericht der Bundesregierung, an der Politik im Internet auftaucht.

⁴⁶ An dieser Stelle noch einmal der Hinweis darauf, daß es sich um kurzfristige Betrachtungen handelt. Längerfristig kann ich mir angesichts der Konvergenz in den Entwicklungen von Globalisierung und globaler Vernetzung durchaus vorstellen, daß Begriffe wie Staat (,,Cyberia", Schmillen 1997), BürgerIn (,,Global Citizenship and the Internet", Shearer 1996) oder auch Stadt (,,City of Bits", Mitchell 1996;,,Telepolis", Florian Roetzer) einen Bedeutungswandel über sich ergehen lassen werden, und daß dann möglicherweise die Cyberdemocracy -Vorstellungen unabhängiger, vernetzter virtueller Gemeinschaften als Kern politischer Bündelungen eine heute ungeahnte Aktualität entfalten werden.

⁴⁷ So der Titel einer Veranstaltung am 20. März 1998 in New York (eMail von [e-mail]).

• Universidad: University of Freiburg (Institut für Informatik und Gesellschaft)
• Curso: Seminar: Soziologie des Internets
• Autor: Till Westermayer (Autor)
• Año de publicación: 1998
• Páginas: 45
• No. de catálogo: V96472
• ISBN (Ebook): 9783638091480
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Politik, Internet, Ahnen, Projekte, Chancen, Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, Institut, Informatik, Gesellschaft, Christiane, Funken, Seminar, Soziologie, Internets