Mit Sitzungsvorlage Nr. 73 aus dem Jahr 1996 hatte die Verwaltung der Stadt Goslar vorgeschlagen, keinen klassischen Umweltbericht mehr zu erstellen, sondern umweltrelevante Berichte der Stadtverwaltung zu speziellen Schwerpunkten vorzulegen.
Am 15.7.1997 beschloß der Rat der Stadt Goslar, den nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Goslarer Umweltverbänden gegen pauschale Unkostenerstattung die Erstellung einer Ökobilanz zu übertragen. Ziel ist, den kritischen Dialog der Stadtverwaltung mit den Umweltverbänden zu fördern und in der Sache von der klassischen Umweltberichterstattung wegzukommen, die in der Regel nur über Geleistetes berichtet.
Nachdem 1997 die erste Ökobilanz durch die Arbeitsgemeinschaft der Goslarer Umweltverbände erstellt worden ist, erfolgt mit dieser Ausgabe der Folgebericht für 1998. Er knüpft einerseits an bekannte Themen an und entwickelt sie weiter, greift andererseits aber auch neue Themen auf.
Die Umweltinteressen stehen unter stärker werdendem ökonomischem Druck. Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen kann aber nicht als unbegrenzter Faktor menschlichen und somit auch ökonomischen Handelns angesehen werden. Die neueste umweltökonomische Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes legt für Deutschland dar, daß trotz gewisser Fortschritte mit der Natur immer noch zu verschwenderisch umgegangen wird. So wird im Vergleich zum Faktor „Arbeit" der Produktionsfaktor "Umwelt" weitaus ineffizienter eingesetzt.
Es muß auch Aufgabe einer Kommune wie der Stadt Goslar sein, in ihrem Handlungsrahmen alles zu tun, was im Sinne einer positiven Entwicklung für Natur und Umwelt im Stadtgebiet hilfreich sein könnte. Gerade eine Stadt, die eine kommunale Agenda 21 auf ihre Fahnen geschrieben hat, muß sich dieser Verantwortung in besonderem Maße stellen. Die nachfolgenden Themen sollen dazu wiederum Diskussionsbeiträge darstellen und letztlich auch zum Handeln anregen. Es ist dann Aufgabe der Stadt, diese Anregungen wiederum in konkrete Beschlüsse umzusetzen!
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Themen
1 Abfall und Altlasten
1.1 Schiefermuhle Rammelsberg
1.2 Abfall in den offentlichen Anlagen/Anzahl der Abfallbehalter
1.3 Mull in der Landschaft
2 Boden und Bebauungsplane
2.1 Umsetzung von ErsatzmaBnahmen (Bodenversiegelung)
2.2 Umbau Bahnhofsvorplatz
2.3 Umweltqualitat von Bebauungsplanen
2.4 Fachmarktzentrum
3 Regenerative Energien
4 Erholung, Freizeitnutzung, Kultur und Fremdenverkehr
4.1 Stadtokologischer Fuhrer
4.2 EXPO-Projekte
4.3 Tourismusforderung/sanfter und harter Tourismus
5 Natur, Landschaft und Grun allgemein
5.1 Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete
5.2 Landschaftsplan
5.3 Geschutzte Landschaftsbestandteile
5.4 Landschaftsschutzgebiet Harz
5.5 Haushaltsmittel fur Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes
6 Natur und Stadtgrun auBerhalb der Stadtforst
6.1 Altbaumsanierungsprogramm (Entsiegelungsprogramm)
6.2 Spannungsfeld Baumschutz/Wirtschaftsforderung
6.3 Baumschutzsatzung
6.4 Fassaden- und Dacherbegrunung
6.5 Wegrander in der Feldflur
6.6 Pflege-, Entwicklungs- und PflanzmaBnahmen
6.7 Golfplatz Bollrich
7 Stadtforst
7.1 Schlagweiser Hieb des Waldes
7.2 Wilddichte und VerbiBschaden
7.3 Naturnahe von Waldwegen und Waldrandern
7.4 Entfichtung an FlieBgewassern
7.5 Trullketal
7.6 Entfernung alter Zaunteile
7.7 ArbeitsbeschaffungsmaBnahmen in der Stadtforst
7.8 Drittmittel fur die Stadtforst
8 Verkehr
8.1 Offentlicher Personennahverkehr
8.2 Bahnverkehr
8.3 Mobil ohne eigenes Auto
8.4 Innenstadtverkehr
8.5 30 km/h-Zonen
9 Biozonose der Abzucht
10 Agenda
Vorwort
Mit Sitzungsvorlage Nr. 73 aus dem Jahr 1996 hatte die Verwaltung der Stadt Goslar vorgeschlagen, keinen klassischen Umweltbericht mehr zu erstellen, sondern umweltrelevante Berichte der Stadtverwaltung zu speziellen Schwerpunkten vorzulegen.
Am 15.7.1997 beschloB der Rat der Stadt Goslar, den nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Goslarer Umweltverbanden gegen pauschale Unkostenerstattung die Erstellung einer Okobilanz zu ubertragen. Ziel ist, den kritischen Dialog der Stadtverwaltung mit den Umweltverbanden zu fordern und in der Sache von der klassischen Umweltberichterstattung wegzukommen, die in der Regel nur uber Geleistetes berichtet.
Nachdem 1997 die erste Okobilanz durch die Arbeitsgemeinschaft der Goslarer Umweltverbande erstellt worden ist, erfolgt mit dieser Ausgabe der Folgebericht fur 1998. Er knupft einerseits an bekannte Themen an und entwickelt sie weiter, greift andererseits aber auch neue Themen auf.
Die Umweltinteressen stehen unter starker werdendem okonomischem Druck. Der Verbrauch von naturlichen Ressourcen kann aber nicht als unbegrenzter Faktor menschlichen und somit auch okonomischen Handelns angesehen werden. Die neueste umweltokonomische Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes legt fur Deutschland dar, daB trotz gewisser Fortschritte mit der Natur immer noch zu verschwenderisch umgegangen wird. So wird im Vergleich zum Faktor „Arbeit" der Produktionsfaktor "Umwelt" weitaus ineffizienter eingesetzt.
Es muB auch Aufgabe einer Kommune wie der Stadt Goslar sein, in ihrem Handlungsrahmen alles zu tun, was im Sinne einer positiven Entwicklung fur Natur und Umwelt im Stadtgebiet hilfreich sein konnte. Gerade eine Stadt, die eine kommunale Agenda 21 auf ihre Fahnen geschrieben hat, muB sich dieser Verantwortung in besonderem MaBe stellen. Die nachfolgenden Themen sollen dazu wiederum Diskussionsbeitrage darstellen und letztlich auch zum Handeln anregen. Es ist dann Aufgabe der Stadt, diese Anregungen wiederum in konkrete Beschlusse umzusetzen!
Goslar, im Januar 1999
Arbeitsgemeinschaft der Goslarer Umweltverbande
Themen
Die Okobilanz kann und soil nach dem Vorbild der "Roten Mappe" des Niedersachsischen Heimatbundes keine vollstandige Themendeckung erreichen, sondern jahrlich positive bzw. kritische Themenakzente setzen.
1 Abfall und Altlasten
1.1 Schiefermuhle Rammelsberg
Wir bekraftigen unsere Position zum vorgelegten "Betriebsplan Wiedernutzbarmachung des Schiefertagebaus Schiefermuhle". Mit dem vorliegenden Antrag wird offensichtlich primar der Betrieb einer Deponie und nur sekundar das Ziel der bergtechnischen Absicherung der Schiefermuhle verfolgt. In der Stellungnahme der Stadt Goslar zur Okobilanz 1997 wird auch eingeraumt, dab unter "gesamtokologischer Sicht ... nicht nur der Naturschutz ..., sondern auch andere Einflusse wie eine umweltgerechte Abfallentsorgung" zu berucksichtigen seien. Aus diesem Grund fordern wir, dab ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren eroffnet wird; es ist gesamtokologisch das angemessene Verfahren. Weiterhin fordern wir die Veroffentlichung aller Planungsunterlagen sowie die Beteiligung der gemab § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbande.
Es ist hier noch einmal zu betonen, dab der Steinbruch Schiefermuhle Bestandteil des Goslarer Weltkulturerbekomplexes ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind hier nur minimale Eingriffe hinnehmbar. Zu den okologischen Bedenken in Hinblick auf Grundwasser-, Landschafts- und Naturschutz sowie Verkehrsbelastung verweisen wir auf die Okobilanz 1997.
1.2 Abfall in den offentlichen Anlagen/Anzahl der Abfallbehalter
Es besteht weiterhin ein Konfliktpotential zum Abfall in den offentlichen Anlagen der Stadt. Zur Vermeidung unnotiger Entsorgungsprobleme auf Kosten der Allgemeinheit wird die Reduzierung der Zahl der Abfallbehalter zumindest auberhalb des Zentrums fur erforderlich gehalten. Dies ist unserer Einschatzung nach auch ohne negative Folgen fur das Stadtbild moglich.
An einem praktischen Beispiel soil dies verdeutlicht werden: Entlang des 450 m langen FuBweges zwischen dem Oberen Triftweg 28 und dem heutigen Unteren Triftweg sind insgesamt neun (!) Abfallbehalter aufgestellt. Sieben dieser Abfallbehalter stehen an Ruhebanken, allein funf davon in nur 20 m Abstand. Alle neun Abfallbehalter mussen als rundweg uberflussig bezeichnet werden. Sie dienen denn auch als billige Entsorgungsbehalter fur "Wohlstandsburger".
1.3 Mull in der Landschaft
In einigen Landschaftsbereichen der Stadt Goslar ist verstarkt die Ablagerung von wildem Mull zu beobachten. Schwerpunkte bilden die Parkplatze Unter den Eichen, Maltermeister, Glockenbergkehre, der Weinberg am Frankenberger Teich und die Waldrander bei Hahndorf. Die Stadt muB beim Landkreis darauf dringen, daB der Entsorgungspflicht in der Landschaft besser entsprochen wird.
2 Boden und Bebauungsplane
2.1 Umsetzung von ErsatzmaBnahmen (Bodenversiegelung)
Im Stadtgebiet sind bei der Umsetzung von ErsatzmaBnahmen weiterhin groBe Vollzugsdefizite vorhanden. Ein aktuelles Beispiel sind die noch nicht umgesetzten ErsatzmaBnahmen fur das Neubaugebiet Jerstedt-Ost IV.
Neben nachvollziehbaren Hintergrunden fur diese Vollzugsdefizite sind offenbar auch konzeptionelle und organisatorische Mangel maBgeblich. Fur das genannte Beispiel hatte im Vorfeld berucksichtigt werden mussen, daB die vorgesehenen Flachen derzeit verpachtet sind und die Umsetzung der ErsatzmaBnahme Einschrankungen unterworfen ist.
Wesentliche Kritik ist an dem Sachverhalt zu uben, daB zwar bei der Stadt eine entsprechende Stelle fur die Realisierung von Ausgleichs- und ErsatzmaBnahmen geschaffen worden ist, ihre Besetzung aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgt ist.
2.2 Umbau Bahnhofsvorplatz
Beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes halten wir die Entfernung der Pflastersteine aus Mansfelder Schlacke fur erforderlich. Dieses Material verursacht nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten eine nicht zu vernachlassigende radioaktive Belastung, die an dieser Stelle vermieden werden kann. Wir lehnen deshalb einen Wiedereinbau eines Teils der Mansfelder Schlackensteine im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sowie eine Zwischenlagerung der restlichen Steine zur spateren Nutzung ab; die Steine sind sachgerecht zu entsorgen.
Neben der Strahlung stellen die Mansfelder Schlackensteine eine verkehrstechnische Gefahr dar (langerer Bremsweg, Rutschgefahr), so daB nach und nach auch die anderen StraBenbelage aus diesen Schlackensteinen, z.B. in der Frankenberger StraBe, bei ohnehin notwendigen BaumaBnahmen durch umweltfreundlichere Materialien zu ersetzen sind.
Der Bahnhofsvorplatz zeichnet sich in seinem jetzigen Zustand durch einen hohen Grad an Bodenversiegelung aus. Diese Versiegelung sollte nach dem Umbau deutlich geringer sein als zum heutigen Zeitpunkt. Daher sollte auch auf den Bau des uberdimensionierten Buro- und Geschaftshauses, welches das denkmalgeschutzte Empfangsgebaude formlich "erschlagt" und den Bahnhofsvorplatz insbesondere im Herbst und Winter zu einer dunklen Ecke werden laBt, verzichtet werden. Statt dessen sollte auf dem Gelande der jetzigen Kopfgleise 27 und 28 und der dazugehorigen LadestraBe eine Grunflache entstehen. Sollte hier kunftig dennoch ein Buro- und Geschaftshaus gebaut werden, sprechen wir uns dafur aus, im Verbund mit Landkreis, Post und Bahn fur diesen Nutzerkomplex ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk zu errichten.
Die vorgesehene Lage des Busbahnhofs wird von uns als falsch angesehen. Durch die Verlagerung wird die Wegedistanz zur Innenstadt groBer und laBt somit die Attraktivitat des Busfahrens sinken.
2.3 Umweltqualitat von Bebauungsplanen
Die Umweltqualitat von Bebauungsplanen halten wir fur verbesserungsbedurftig. Es sind bei den Bebauungsplanen aus okologischer Sicht immer wieder Mangel feststellbar:
- Beim B-Plan Hahndorf-Nord wird durch die Lage im landlichen Raum ein erhohter KFZ- Verkehr erzwungen. Forderungen nach dorfgerechter Gestaltung und starkerer Durchgrunung wurden nicht umgesetzt.
- Die Bebauung Sonnenbrink (Oker) wird wegen der bedenklichen Bodenwerte weiterhin als problematisch gesehen. Die Fallung mehrerer wertvoller Baume mit ihrer Funktion als Schadstoffilter und eine fehlende Festsetzung der Regenwasserbewirtschaftung sowie von Niedrigenergietechniken schlagt dabei zusatzlich negativ zu Buche.
- Der B-Plan Golfplatz Bollrich weist ebenfalls Umweltmangel auf; siehe dort.
2.4 Fachmarktzentrum
Die Aufgabe der Plane fur ein Fachmarktzentrum wird begruBt. Die Bemuhungen um dieses Zentrum waren eine Engagement fur einen Kaufpark auf der "grunen Wiese". Ein ausreichender Bedarf fur ein solches Projekt war und ist nach unserer Auffassung nicht gegeben; das Projekt hatte zudem zu weiterer massiver Bodenversiegelung gefuhrt.
3 Regenerative Energien
Der Anteil regenerativer Energien ist in Goslar leider immer noch vernachlassigbar gering. Aus diesem Grund sind Aktivitaten zur Forderung dieser umweltfreundlichen Energiegewinnung dringend erforderlich.
Die Planung eines Standortes fur nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Goslar wird begruBt. Die Anlagen sind an einem fur den Natur- und Landschaftsschutz wenig problematischen Standort sudlich von Jerstedt geplant; diese sinnvolle Konzentration auf einen Standort verhindert zudem ihre unkontrollierte Entstehung im Rahmen privilegierter Baurechte. Nicht zu vermeidende Eingriffe in das Landschaftsbild sind durch geeignete ErsatzmaBnahmen zu kompensieren. Dazu waren am ehesten Beitrage zum Aufbau eines Biotopverbundsystems zwischen Goslar und Jerstedt geeignet.
Vollig unbefriedigend stellt sich die Situation bei der Gewinnung von Energie durch Sonnenkollektoren dar. Im Stadtgebiet ist diese Energiegewinnungsform nicht ausreichend vertreten; einzelne Pilotprojekte an der BBS und der Realschule Oker sind unzureichend.
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