Auftragsvergabe sozialversicherungsrechtlich sicher gestalten. Selbstständige im Gesundheitswesen

Bachelorarbeit , 2019 , 71 Seiten , Note: 1,1

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Herausarbeitung und Bewertung relevanter Kriterien für die Abgrenzung von Selbstständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Gesundheitswesen sowie die Erörterung der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, die sich bei der Feststellung von Scheinselbstständigkeit ergeben können. Ziel dabei ist es, einen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für Auftraggeber zu erarbeiten, sodass Auftraggeber rechtssicher ein Auftragsverhältnis gestalten können.

Für die Beantwortung der Fragestellung, wie eine Auftragsvergabe an Selbstständige im Gesundheitswesen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht rechtssicher gestaltet werden kann, wird im Vorfeld der Begriff des Gesundheitswesens erläutert. Mithin werden beispielhaft Tätigkeiten und Bereiche umschrieben, die für das Gesundheitswesen typisch sind. Es folgt eine kurze Darlegung der sozialversicherungsrechtlichen Folgen, die den Auftraggeber treffen, wenn Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Der weitere Aufbau dieser Bachelorarbeit gestaltet sich dann in der Form, dass zunächst der Beschäftigungsbegriff i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV als Ausgangspunkt zur Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung analysiert wird. Zudem werden die durch Rechtsprechung und Literatur entwickelten weiteren Abgrenzungskriterien eingehend erläutert

Es folgen Ausführungen zur Gewichtung der zuvor benannten Abgrenzungskriterien. Dabei werden vornehmlich solche Kriterien behandelt, die für Tätigkeiten im Gesundheitswesen von Bedeutung sind. Diese werden in einem Ergebnis zusammengefasst. Auf Grundlage der herausgearbeiteten Ergebnisse wird sodann ein Leitfaden erstellt, der es Auftraggebern ermöglichen soll, die Auftragsvergabe an Selbstständige rechtssicher zu gestalten.

Im Anschluss hieran wird anhand eines Beispielfalls dargelegt, wie ein Auftragsverhältnis in der Praxis rechtssicher gestaltet werden kann. Der Praxisfall behandelt die Auftragsgestaltung und -durchführung einer selbstständigen Zahnärztin bei einem ausgewählten Unternehmen. An diesem Beispiel soll die praktische Anwendung des zuvor herausgearbeiteten Leitfadens dargestellt werden. Im vorletzten Kapitel wird eine kurze Checkliste vorgestellt. Diese dient als Orientierungshilfe für Auftraggeber und gibt einen Überblick über die relevanten Indizien, die eine abhängige Beschäftigung begründen könnten.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
  • Problemstellung
  • Ziel der Arbeit
  • Aufbau
• Definition Gesundheitswesen
• Folgen von Scheinselbstständigkeit
• Der Beschäftigungsbegriff nach § 7 Abs. 1 SGB IV.
• Abgrenzungskriterien
  • Vertragsgestaltung und tatsächliche Durchführung
  • Weisungsgebundenheit
  • Eingliederung in den Betrieb
  • Unternehmerisches Risiko
• Weitere Indizien
  • Höchstpersönliche Leistungserbringung
  • Eigene Betriebsstätte
  • Vereinbarung einer festen Vergütung
  • Wettbewerbsverbot
  • Mehrere Auftraggeber
  • Honorarhöhe
• Gewichtung der Abgrenzungskriterien in der Gesamtschau
  • Vertragliche Ausgestaltung und praktische Durchführung
  • Der Umfang der Weisungsgebundenheit
  • Betriebliche Eingliederung
  • Unternehmerisches Risiko
  • Höchstpersönliche Leistungserbringung
  • Eigene Betriebsstätte
  • Festvergütung
  • Wettbewerbsverbot
  • Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
  • Honorarhöhe
• Ergebnis
• Leitfaden
  • Vertragliche Ausgestaltung
    • Vertragsgegenstand
    • Zeit und Ort der Tätigkeit
    • Vergütung und Rechnungsstellung
    • Keine Höchstpersönlichkeit
    • Haftung
    • Eigene Versicherungen
    • Konkurrenztätigkeit
    • Krankheit und sonstige Arbeitsverhinderung
  • Praktische Durchführung
    • Freie Auftragsdurchführung
    • Keine Eingliederung in den Betrieb
    • Unternehmerisches Handeln
    • Verwendung eigener Betriebsmittel
    • Eigene Betriebsstätte
• Anwendung auf die A-GmbH
  • Die A-GmbH
  • Fragestellung und Aufbau
  • Praxisanwendung
• Checkliste
• Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer selbstständigen Tätigkeit im Gesundheitswesen. Ziel ist es, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen Scheinselbstständigkeit und echter Selbstständigkeit im Kontext der gesetzlichen Vorgaben des SGB IV zu beleuchten.

• Definition und Abgrenzung des Beschäftigungsbegriffs nach § 7 Abs. 1 SGB IV.
• Analyse der wichtigsten Abgrenzungskriterien, wie Vertragsgestaltung, Weisungsgebundenheit, betriebliche Eingliederung und unternehmerisches Risiko.
• Bedeutung der individuellen Abgrenzungskriterien in der Gesamtschau und ihrer Gewichtung.
• Erstellung eines Leitfadens zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit im Gesundheitswesen.
• Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf ein konkretes Fallbeispiel.

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Scheinselbstständigkeit im Gesundheitswesen ein und erläutert die Zielsetzung sowie den Aufbau der Arbeit. Kapitel 2 befasst sich mit der Definition des Gesundheitswesens. Kapitel 3 analysiert die Folgen von Scheinselbstständigkeit. Kapitel 4 stellt den Beschäftigungsbegriff nach § 7 Abs. 1 SGB IV. vor.

Kapitel 5 präsentiert die zentralen Abgrenzungskriterien, die zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer selbstständigen Tätigkeit unterscheiden. In Kapitel 6 werden weitere Indizien für die Beurteilung von Scheinselbstständigkeit untersucht. Kapitel 7 befasst sich mit der Gewichtung der Abgrenzungskriterien in der Gesamtschau.

Kapitel 8 fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen. Kapitel 9 stellt einen Leitfaden für die Vermeidung von Scheinselbstständigkeit vor.

Kapitel 10 zeigt die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf ein konkretes Fallbeispiel. Kapitel 11 beinhaltet eine Checkliste zur Beurteilung der Scheinselbstständigkeit. Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit im Gesundheitswesen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Beschäftigungsbegriff nach § 7 Abs. 1 SGB IV., den Abgrenzungskriterien wie Weisungsgebundenheit und unternehmerischem Risiko, der Gewichtung der Kriterien in der Gesamtschau, einem Leitfaden zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit und der Anwendung der Erkenntnisse auf ein Praxisbeispiel.

• Hochschule: FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule
• Note: 1,1
• Autor: Jennifer Hajdu (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2019
• Seiten: 71
• Katalognummer: V961429
• ISBN (eBook): 9783346312921
• ISBN (Buch): 9783346312938
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Scheinselbstständigkeit, Selbstständige, Pflegekräfte, Notarzt, Abgrenzungskriterien