Große Koalition unter Müller 1928-1930
Gründe für Auseinanderbrechen:
starke Polarisation des Reichstages
⇒ SPD orientiert sich nach links (⇒KPD)
⇒ DVP orientiert sich nach rechts (⇒NSDAP)
Frage des Demokratieverständnisses
- keine Bereitschaft Kompromisse zu schließen
- keine Regierungspraxis der Parteien bis 1918
➔ Parteien wissen nicht, wie Demokratie funktioniert
Präsidialregierungen
Grund: ideologische Blockbildung im Reichstag, Verfassung ab 1930: negative Mehrheit
SPD toleriert Präsidialregierung unter Brüning (könnte Notverordnungen kippen; Ziel: Rettung der Grundstrukturen der Republik)
⇒ Regierung nach
- Art. 25: Auflösung des Reichstages
- Art. 48: Notverordnungsrecht (ausführendes Gesetz fehlt!!)
- Art. 53: Ernennung und Entlassung des Kanzlers durch den Reichspräsidenten
➔ Präsident alleiniger Regent
➔ Regierung unabhängig vom Vertrauen des Reichstages
➔ abhängig vom Vertrauen des Reichspräsidenten
➔ gestützt auf Machbasis des Reichspräsidenten
Ziel: - Zerstörung der Republik
- autoritäre Wende
- Ausschaltung des Reichstages
- Machtkonzentration im Kanzleramt
- politisches Abseits der Sozialdemokratie
- Abschaffung der Autonomie der Länder
- Abschaffung des Tarifvertragswesens
⇒ Schwächung der Gewerkschaften
⇒ generelle Senkung der Löhne
Krisenkonzept der Regierung Brüning
Gesetzgebungspraxis 1930 - 1932
immer weniger vom Reichstag beschlossene Gesetze Zunahme der Notverordnungen nur noch 1/9 der Sitzungstage von 1930
Brüning vertritt Prozyklische Wirtschaftspolitik
⇒ bei hohen Ausgaben auch hohe Einnahmen des Staates
- Ausgaben niedriger als Einnahmen
- deflationäre Wirtschaftspolitik
- Vertrauen auf Selbstheilungskräfte der Wirtschaft (liberal)
- Sanierung der Staatsfinanzen
- dauerhafte Ausgabensenkung (auch: sozialpolitischer Bereich)
⇒ Begrenzung der Ausgaben soll zu wirtschaftlichem Aufschwung führen
⇒ "Gesundschrumpfen"
⇒ zwischenzeitliche Verschärfung der Krise
Ziel:
- Verbesserung der Exportchancen
- Senkung der Produktionskosten (Steuern, Löhne, Sozialbeiträge)
- Streichung der Reparationszahlungen (wir können das nicht leisten...)
Maßnahmen:
- drastische Steuererhöhung
- Einschränkung der umlaufenden Geldmenge
- Kürzung der öffentlichen Gelder
- Kopfsteuer
- Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst
- Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Senkung der Leistungen
- Eingriffe in die Tarifautonomie
Folgen: starke Belastung der Arbeitnehmer
➔ Mitschuld Brünings am Untergang der Republik:
- Unterschätzung der politischen Stimmungslage (psychische Auswirkungen der Wirtschaftslage; "Hungerkanzler")
- Vertrauensverlust in die Regierung (Arbeitslosigkeit über 6 Mio.)
- Sparpolitik nicht mehr einsichtig
- Scheitern der Exportoffensive à Radikalisierung
Kabinett Papen (Repräsentant der alten Eliten, rechtes Zentrum) 1. 6. 1932
polit. Ziel: modernisierte Form der Ständeregierung
- Politik der Vorleistungen (um NSDAP integrieren zu können)
- Legalisierung der SA
- Neuwahlen
- Reichsexekution gegen Preußen (Preußenschlag)
+ Preußen größtes Land der Weimarer Republik
+ durchgehend Regierung mit Weimarer Koalition
+ SPD Ministerpräsident Braun
+ Notverordnung des Reichspräsidenten + Einverleibung ins Reich (Art. 48) + Auflösung als eigenständiges Land
➔ SPD verliert letzte Machtbasis und Verfügungsgewalt über die preußische Polizei
➔ Selbstisolation durch inaktives Verhalten, Lähmung des Widerstandswillens ihrer Anhänger gegenüber NS
- neue Instanz zur Überwindung des Staates (preußische Polizei durch Reich überwacht)
- Wahlen 11. 32: - starker Einbruch der NSDAP
- KPD gewinnt zu Lasten der SPD
- weiterhin keine Koalitionsmöglichkeit
Kabinett Schleicher (alte Eliten, Militär) 3.12. 32
- Versuch der Spaltung der NSDAP
- Arbeitsbeschaffungsoffensive ⇒ Einbindung der Gewerkschaften
⇒ Einbindung von SPD und NSDAP
➔ Protest der alten Eliten und der Unternehmerinteressensverbände
➔ Unterstützung der Kanzlerschaft Hitlers
⇒ Rücktritt 1933 ⇒ Hitler Kanzler
"Kabinett Hitler” 30. 1. 33
- Nationalsozialisten verweigern Regierungsbeteiligung ohne Kanzleramt
- Hindenburg hat persönliche Abneigung gegen Hitler
- Unterstützung der Industrie für Hitler
- Hitler Reichskanzler
- keine Mehrheit
- Legalitätseid
- NSDAP gilt als geschwächt (Wahlen 11. 32)
- nur zwei weitere Nazis in der Regierung (Frick, Göring)
⇒ Versuch der Eingrenzung Hitlers
⇒ angewiesen auf andere Parteien
⇒ Papen Vizekanzler und Ministerpräsident von Preußen
⇒ wichtige Ressorts in konservativer Hand
⇒ starke konservative Minister
➔ Einrahmungspolitik
➔ Unterschätzung der Gefahr
Der legalistische Weg zur NS-Diktatur
Weimarer Reichsverfassung
liberale Herrschaftsform
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
formalrechtlich
legitimierte Diktatur
nationale Revolution
Pro:
völliger Umsturz des bisherigen Systems
Contra:
keine breite Masse (nie mehr als 43& für NSDAP)
Gewaltfreiheit
➔ Begriff deckt Sachverhalt nicht wirklich ➔ Begriff als Identifikationsmodell
Entwicklungszusammenhang der NS-Ideologie
Folgen des verlorenen Krieges
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
NS-WELTANSCHAUNG ALS GEGENREAKTION
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Wandel des Nationalismusbegriffs
- Ablehnung des marxistischen Internationalismus
- Auflösung der Bindung zwischen Nationalismus und Liberalismus
- Bindung an Imperialismus
- Identifikation mit der Macht
19. Jahrhundert: Begründung einer deutschen Nation
20. Jahrhundert: Hegemonie der deutschen Nation
Die nationalsozialistische Ideologie
NS als Krisenprodukt
- Reaktion auf Probleme der Nachkriegsgesellschaft
- Demütigung durch den Versailler Vertrag
- Massenarbeitslosigkeit
- Inflation
- Parteien als Interessengemeinschaften
- NS als "Gegenbewegung"
- Ablehnung von
- liberalen Ideen
- Menschen- und Bürgerrechte
- Parlamentarismus
- Liberalismus (Bekämpfung der westlichen Zivilisation und des marxistischen Sozialismus
➔ völkischer Nationalismus:
- deutsches Volk besitzt eigene biologische und geschichtsbildende Qualität
- Abwertung aller anderen Völker
- Jude als Hauptfeind der Menschheit
- Kampf als Grundlage aller Entwicklung in menschlichen Gesellschaften:
- Recht des Stärkeren
- strikte Unterordnung unter den Führer notwendig
➔ Sozialdarwinismus
- Herleitung von der Evolutionstheorie (Charles Darwin)
- Nur Angepaßtesten und Tüchtigsten können überleben
- natürliche Auslese
⇒ Sozialdarwinismus (Übertragung auf die Gesellschaft)
Höherentwicklung der Menschheit vom biologischen Auswahlverfahren abhängig = Gegenposition zum Humanistischen Bildungs- und Gleichheitsideal
⇒ Liberalismus, Demokratie, Sozialismus und Pazifismus naturwidrig
⇒ Entwicklung der biologischen Anthropologie (physische Sortierung der Menschenrassen)
Hitlers Interpretation des Sozialdarwinismus und dessen polit. Auswirkungen
- Übertragung von Darwins Theorien auf das Zusammenleben von Völkern:
- Kampf ums Dasein
- Überleben des Starken
- Ausmerzung d. h. Tötung des Schwachen
⇒ kein bedauerlicher Extremfall, sondern ewiges Naturgesetz
➔ Übertragung auf die Außenpolitik:
- stärkere Nation unterwirft die Schwächere
⇒ Ausrichtung auf Krieg
Ziel: Weltherrschaft des mythisch überhöhten germanischen deutschen Volkes
➔ Übertragung auf die Innenpolitik:
- "angewandte Biologie"
- reine Vererbungslehre
- Ablehnung der Sozialisationstheorie
- Austilgung des Untauglichen und Ungesunden
- Züchtungsprogramme (SS)
- Menschenwürde hat keine Bedeutung
Maßnahmen:
- Euthanasie
- Sterilisation
- Ausrottung von "minderwertigem" Leben
Ziel: Arterhaltung und Rassenhygiene
völkisch-rassischer Nationalismus
Theorie von Gobineau: Hierarchie der Menschenrassen:
- Schwarzen am primitivsten
- Weißen überlegenste Vertreter der Menschheit
Chamberlain:
- Arier zeichnen sich unter den Weißen besonders aus
⇒ prädestiniert zur Weltherrschaft
⇒ Juden nur scheinbar weiß
Hitlers Interpretation:
Nationalismus entspricht Chauvinismus:
- Durchsetzung der Überlegenheit Deutschlands unter den europäischen Völkern
⇒ Deutschland muß Weltmacht werden
Ziel:
- großdeutsches bzw. gesamtdeutsches Reich
- Vereinigung mit (ehemaligen) Kolonien
- Eroberung neuen Bodens im Osten
⇒ Siedlungsraum der Slawen und Juden
⇒ minderwertiges Volk, das den Krieg verlieren MUSS
Führerprinzip
Gegensatz zu:
- Demokratie
- Parlament
- Mehrheitsentscheid
Grundlage:
- hierarchische Struktur
- autoritärer Staatsaufbau
- charismatische Bewegung
- militärische Ordnung
- Führer stellt Einheit von Regierenden und Regierten her
- Führer als Retter aus der Krise
ABER: keinerlei KONKRETE Vorstellungen
Volksgemeinschaft
= Gesellschaftsordnung Hitler:
- organische Lebensgemeinschaft:
- innere Geschlossenheit erlaubt Mobilisierung nach außen
- neuer "Burgfrieden"
- Volksgemeinschaft als deutscher Sozialismus
- soziale Fürsorge und Verantwortung
- Kampfgeist
➔ Aufhebung traditionellen Standesdenkens
⇒ Aufwertung von Kleinbürgertum und Proletariat
⇒ Eingliederung der Arbeiterschaft in die Nation ⇒ Einführung des Leistungsprinzips
Antisemitismus
Geschichte:
- religiös:
+ kollektive Schuldzuweisung für Kreuzigung Jesu
- wirtschaftlich
+ Judentum traditionell auf Handels- und Geldgeschäfte festgelegt
(wegen mittelalterlichem Grunderwerbsverbot für Juden) + zunehmende wirtschaftliche Bedeutung (Mißgunst) durch Industrialisierung
+ Sündenbock für Wirtschaftskrise von 1873
- politisch
+ Emanzipation (liberale Gesetze, Gleichstellung) + Assimilation
- pseudowissenschaftlich
+ unschöpferische und unproduktive Rasse: ⇒ Vererbung dieser Eigenschaften ⇒ Befreiung nicht möglich
- Judentum als Träger von Kulturkrankheiten wie:
- Materialismus
- Dekadenz
- Liberalismus
- Parlamentarismus
⇒ Bildungsbürgertum gegen Juden
Maßnahmen vor '33:
- Rücknahme der Emanzipationsgesetze
- Sondergesetze für Juden als Reichsgäste
- Entfernung von Juden aus öffentlichen Ämtern
- z. T. Deportation
- Rückgang des Antisemitismus in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes
- Juden als Sündenbock
Hitlers Interpretation
- geprägt von der christlich-sozialen Deutschtumsideologie Österreichs
⇒ Angst vor Überfremdung in der Donaumonarchie
⇒ starke Ausprägung des völkisch-rassischen Elements
- NSDAP als führende antisemitische Partei Deutschlands
- Rassenkampf Motor der Geschichte
- Betonung des Kampfes innerhalb der weißen Rasse zwischen Juden und Ariern
- Jude unfähig zur Staatenbildung
+ bekämpft alle Staaten mit Internationalismus, Kapitalismus, Kommunismus von außen
+ Zersetzung aller Staaten durch Demokratie im Innern ⇒ Weltverschwörung
➔ Massenwirksame Ideologie (in Wirtschaftskrisen)
- Arier ist produktiver, heldenhafter Mensch
- Jude ist unproduktiver Parasit, verschlagener Händler und feiger Pazifist
➔ der Arier muß alle seine Kräfte sammeln
Die Errichtung des Führerstaates
Kanzlerschaft Hitlers am 30. 1. 33
- klarer Verfassungsbruch, weil Hitler antidemokratisch und republikfeindlich eingestellt war
- Möglichkeit zur Aushöhlung der Verfassung gegeben ⇒ Legalitätseid
⇒ Versuch der Zähmung der NSDAP
Aufhebung des Rechtsstaates (Reichstagsbrandverordnung, 28. 2. '33) Ziel: absolute und verfassungsändernde Mehrheit der NSDAP
- Neuwahlen am 5. 3. '33 nach Auflösung des Reichstags am 1.2.'33
- Notverordnung zur Kontrolle von Zeitungen und politischen Veranstaltungen und Auflösung der preußischen Gemeindeparlamente am 4. 2. '33
- Wahlkampf der NSDAP mit Straßenterror von SA und SS und Propaganda
- Reichstagsbrand am 27. 2. '33
⇒ "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" (Brandverordnung,
28. 2. '33)
- Aufhebung der Grundrechte und des Apellationsrechts (Recht zur Klage des Bürgers gegen den Staat)
- Todesstrafe für Hoch- und Landesverrat
⇒ materiales Rechtsstaatsprinzip aufgehoben (Schutz der
Privatsphäre vor willkürlichem Zugriff durch den Staat)
⇒ staatliche Willkürherrschaft eigentliche Verfassung
⇒ Zerschlagung der KPD (Massenverhaftung von Funktionären) ⇒ Einschränkung der SPD
➔ Begünstigung der NSDAP im Wahlkampf
➔ Ergebnisse der Wahl:
- keine absolute Mehrheit (43%)
- Gleichbleiben der Stimmenanteile der demokrat. Parteien
- Koalition mit der DNVP: 51%
Ermächtigungsgesetz 24. 3. '33
trotz Mehrheit im Reichstag:
⇒ Forderung Hitlers nach weitreichendem Ermächtigungsgesetz
- Verzicht des Reichstages auf Konrollfunktion
- Aufgabe des alleinigen Gesetzgebungsrechtes
⇒ schrankenlose Gesetzgebungskompetenz für die Regierung
Reaktionen der Parteien
- SPD leistet Widerstand
- Zentrum läßt sich beschwichtigen
⇒ Selbstschutz
⇒ Unterstützung der Regierung bei Geschäftsordnungsänderung
(Abschaffung der Sperrminorität; 2/3 der Abgeordneten müssen anwesend sein für verfassungsändernde Anträge)
⇒ alle "unentschuldigt" Fehlenden gelten als anwesend (verhaftet = unentschuldigt)
➔ Selbstausschaltung des Parlaments
➔ Beseitigung der horizontalen Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative in Hand der Regierung)
➔ Gesetzgebung nicht mehr an Verfassung gebunden (Reichstag, Reichspräsident und Reichsrat dürfen nicht angetastet werden)
➔ Formalrechtlich legitimierte Diktatur
Ursprünglich: Ermächtigungsgesetz nur 4 Jahre gültig, aber regelmäßig verlängert; '43 von jeder Befristung befreit
- Besetzung der wichtigen Stellen der Exekutive mit Nationalsozialisten
- "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"
⇒ Entlassung aller jüdischen, sozialdemokratischen,
kommunistischen und betont christlichen Beamten
Röhm-Putsch
Hitler verkündet Juli '33 das Ende der nationalen Revolution
- SA verlangt Erfüllung der sozialistischen Programmpunkte (Enteignung des Großkapitals und der Banken)
⇒ zweite Revolution
⇒ Vereinigung von SA und Reichswehr
➔ SA: 3 Mio. Männer; Reichswehrführung fürchtet Entmachtung
⇒ Entmachtung der SA
Ziel:
- Unterstützung durch Reichswehr und von Enteignung bedrohter Industrie
- Erledigung von parteiinternen Konkurrenten
➔ Ermordung der SA-Führung
offizielle Darstellung: Putschversuch Röhms und der homosexuellen SA-Führung
➔ Bedeutungsgewinn der SS
Hitler: Führer und Reichskanzler
ab Juli '34: oberstes Richteramt ab August '34: Reichspräsident
⇒ Vereidigung der Reichswehr auf Hitler
- Führerstaat
- Zentralismus
- Einparteienstaat
⇒ keine Kontrollmechanismen mehr vorhanden
Herrschaftstechniken
Mitglieder und Wähler der NSDAP
Wahl:
- bis '29 kein deutliches Profil
- später: alter und neuer Mittelstand (Händler, Kaufleute, Angestellte;)
- ab '30: obere Mittelschicht und Adel (Antimarxismus)
- ab '33: Frauen
⇒ während der Wirtschaftskrise Angst vor sozialem Abstieg ⇒ dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus
Mitglieder:
- vor '30: vom Mittelstand geprägt
- dann: wachsender Anteil von Arbeitern
- junge Mitglieder
- wichtig: Arbeitslosigkeit
- Protestanten
( Frauen und Bauern scheuen Parteieintritt allgemein)
Grundlagen des Massenerfolgs
- Folgen des 1. Weltkrieges
- Dolchstoßlegende
- wirtschaftliche Situation
- propagandistische Aufarbeitung der NSDAP (s. u.)
Bedeutung des Röhmputsches / Alte Eliten
Ausschaltung der SA ⇒ innenpolitischer Rückhalt
- Industrie:
+ sozialistische Komponente entschärft + Rüstungspläne: rentable Aufträge
- Reichswehr:
+ einzige bewaffnete Macht ⇒ Loyalität
Die Gleichschaltung der Gesellschaft
Der Länder
- Preußen bereits unter NS-Regierung
- Polizei und polit. Partei unter nationalsozialistischer Führung
- SA und Stahlhelm als Hilfspolizei
⇒ Vorbild für alle NS-regierten Länder
- nicht NS-regierte Länder:
- Einsetzung von Reichskommissaren
⇒ Abstimmungen im Reichsrat
⇒ Polizeiobergewalt
⇒ 31. 3. '33: Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich
- Zusammensetzung der Länderparlamente nach den Ergebnissen der Reichswahlen vom März
- Ernennung der Kommissare zu Reichsstatthaltern am 7. 4. '33
⇒ Berechtigung zur Einsetzung der Landesregierungen ⇒ faktisch: Auflösung der Länder
⇒ formale Auflösung am 30. 1. '34; ⇒ Auflösung des Reichsrates
➔ Abschaffung der vertikalen Gewaltenteilung Der Parteien
- KPD: bereits im März '33 faktisch verboten
- SPD: wenig später
- bürgerliche Parteien:
- Erkenntnis, daß Zähmbarkeit eine Illusion;
- Selbstauflösung statt Verbot bis Juli '33 ⇒ Versuch, Repressalien zu verhindern
➔ NSDAP als einzige Partei
➔ "Gesetz zur Sicherung von Einheit und Staat": alles beherrschende Staatspartei
➔ Reichstag verkommt zur Kulisse
➔ Nebeneinander von Staats- und Gesellschaftsorganisation
Der Gewerkschaften
große machtpolitische Bedeutung ⇒ Angst vor evtl. Generalstreik
⇒ Gründung der deutschen Arbeitsfront
- Gewerkschaften und Arbeitgebervereine aufgelöst
- Tarifautonomie beseitigt
- Führung durch NSDAP
- statt Interessenvertretung: feudales Treueverhältnis ⇒ kaum Widerstand
⇒ trotzdem kein wirklicher Erfolg
Der Jugend
- NS-Ideologie Grundlage des Unterrichts
- Einbindung in HJ und NS-Studentenbund
- Zerschlagung aller anderen Jugendverbände
- Vorspiegelung sozialer Gleichheit
- paramilitärisches Gepräge
- Koedukation
- Lager, Freizeitgestaltung
Von Kunst und Kultur
- Gründung der Reichskulturkammer
- Mitgliedschaft im Reichskulturverbund erforderlich (Ariernachweis)
⇒ Überprüfung, sonst keine Publikationsmöglichkeiten
- völkisch-nationales Kunstbild
➔ entartete Kunst verboten
Von Presse und Rundfunk
- Presse der linken Gruppierungen ab Anfang '33 eingeschränkt
- Juni '33 verboten
Reichspropagandaministerium
- bürgerliche Presse verliert Unabhängigkeit
- Überwachung aller Nachrichtendienste
- verbindliche Sprachregelungen
- tägliche Reichspressekonferenz
- Haftbarmachung der Chefredakteure
Radio:
- Verbreitung des Volksempfängers (eingeschränkt auf NS-Frequenzen)
der Kirchen (nicht erfolgreich)
Ziel: langfristige Beseitigung beider Kirchen
- katholische Kirche
- vor '33: scharfe Kritik
- NS-Christentum unvereinbar mit kath. Lehre
- Bedrohung von Nazis mit Exkommunikation
⇒ Machtergreifung: Einlenken
⇒ Aufforderung zur Loyalität ⇒ Konkordatsverhandlungen
➔ Reichskonkordat:
+ Verzicht auf polit. Betätigung des Klerus + Freiheit der Lehre
+ Freiheit des Bekenntnisses
+ kirchliche Selbstverwaltung
+ Recht auf konfessionelle Schulen
+ religiöser Unterricht in staatlichen Schulen + kirchliche Verbände erlaubt
➔ vom Staat nicht eingehalten
⇒ Stillhalten
⇒ Unterordnung unter den Staat ⇒ Widerstand Einzelner
- evangelische Kirche
- große Bereitschaft vor '33, Verbindungen einzugehen ⇒ Hoffnung auf Abwehr von Marxismus und Sittenverfall
- Zentralisierung der ev. Kirchen unter einem Reichsbischof ⇒ straffere Organisation
➔ Gründung des "Pfarrernotbundes" und der Bekennenden Kirche (Spaltung der Protestanten)
+ Zurückweisung des Totalitätsanspruchs des Staates + Ablehnung des Führerprinzips in den Kirchen
Wirkung:
- Kirchen nicht gleichgeschaltet
- aber: keine Gefahr
Begünstigende Faktoren
- traditionelles Männerbild (starker, dt. Mann, SA, Uniformen, Härte)
- große Beliebtheit militärischer Umgangsformen
- traditionelle Mutter- und Frauenrolle
- auch: Möglichkeit zur Unabhängigkeit von der Familie
- autoritäre Erziehungs- und Bildungsvorstellungen
- Hoffnung auf soziale Gleichheit
- jugendlicher Idealismus (Ideologieanfälligkeit)
- zentrale Rolle des Sports
- Fehlen anderer Organisationen
Propaganda
- Einsatz modernster Massenmedien
- Nutzung der Mechanismen der Massenpsychologie
- Volkstümlichkeit und extreme Vereinfachung als Grundlage der Parteisprache
- wenige einprägsame Merksprüche
- eingängige Symbole
- prägnante Feinbilder
⇒ Identifikation
NS- Wirtschaftspolitik
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Maßnahmen
- Förderung der Arbeit durch Ausgaben der öffentlichen Hand (Infrastrukturmaßnahmen, Großbauten)
- Propagierung der "naturgemäßen" Rolle der Frau (keine Arbeitsplätze für Frauen)
- Verbot des Doppelverdienstes
- steuerliche Vergünstigungen
- subventionierter Wohnungsbau
- Förderung der Forschung
- Reichsarbeitsdienst
- allgemeine Wehrpflicht
- Ariesierung von Wirtschaft und Verwaltung
⇒ staatlich gelenkte Wirtschaft
- Marktkontrolle (Verbrauch, Investition etc. staatlich überwacht)
- staatl. kontrollierte Privatwirtschaft
Charakterisierung der NS-Wirtschaftspolitik
- Wirtschaft Mittel zum politischen Zweck
+ keine eigenständige Wirtschaft
- politische Ziele den volkswirtschaftlichen übergeordnet
+ Kommandowirtschaft (freie Elemente mit starker Kontrolle des Staates)
- rüstungspolitische Überlagerung
- zweigleisig: Durchsetzung der NS-Ideologie und der Interessen der Großindustrie
- kein eigenes Programm, sondern Übernahme bereits bestehender Programme
- kein wirtschaftliches, sondern politisch-ideologisches Konzept
- ruinöse Überbetonung der Rüstung
⇒ extrem hohe Staatsverschuldung
- unklare Finanzierung über Mefo-Wechsel
➔ schneller, starker Abbau der Arbeitslosigkeit
NS-Agrarwirtschaftspolitik
hoch verschuldete Betriebe wegen Wirtschaftskrise
Ziele:
- Rettung der dt. Bauern
- Umsetzung der Blut- und Bodenideologie
- landwirtschaftliche Autarkie
- Einschränkung von Importen
⇒ Nutzung inländischer Finanzressourcen
Maßnahmen:
- Erhebung zum Reichsnährstand
- Schuldenerlaß
- staatl. Festpreise ⇒ Absatzgarantie
- gezielter Arbeitskrafteinsatz
- Nachfragesteuerung
NS-Sozialpolitik
Beispiel: Familienpolitik
Ziel:
- Steigerung der Geburtenraten
Maßnahmen:
- Mutterkreuz
- Schuldenerlaß (25% pro Kind)
- Zuweisung von Haushaltshilfen ab 4 Kindern
⇒ kein erkennbarer Erfolg
Beispiel: Kraft durch Freude
Ziel:
- Ausgleich von der Arbeit für das Volk
- starkes Volk für starke Politik
- Überschreitung der Grundbedürfnisse
- Gleichschaltung der Menschen in der Masse
⇒ Sicht der Exil-SPD
- Beschäftigungstherapie
- Verhinderung von Gemeinschaftsbildung
- Verunselbständigung
- Isolation des Einzelnen und Bindung an den Staat
Verfolgung von politischen Gegnern und Minderheiten
Nach der Absetzung der Grundrechte am 28. 2. '33:
⇒ Aufbau eines Terror- und Vernichtungssystems, mit dem mißliebige Personen und Gruppen ausgeschaltet werden konnten
Der SS-Staat
- Leitung von SS und Gestapo in Personalunion durch Himmler ⇒ Vereinigung mit Kriminalpolizei zur Sicherheitspolizei ➔ riesenhaftes Polizeiamt (Staat im Staat)
Ziel:
- Schaffung und Sicherung der NS-Ordnung
- unabhängig von Gesetzen und Verordnungen
- Gesinnungs- und Rassenpolizei uneingeschränkt
Konzentrationslager
1933 - 1938 provisorisch ab '38: Massenvernichtung
- Mittel zur Bekämpfung des mutmaßlichen Feindes
- außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Justiz
- pseudolegale Grundlage: Schutzhaft (Brandverordnung)
- Zwangsarbeit
- Unterdrückung politischer Gegner
- Mißhandlungen und willkürliche Tötungen
Kriegsbeginn: Einrichtung von Vernichtungslagern ⇒ Sonderbehandlung
- angeblich: Maßnahmne zur Staatssicherung
- Übernahme der Kriegsproduktion
Rassenpolitik
rassischer Antisemitismus:
- nordische Völker (Arier) allen anderen überlegen
- Gefährdung der Rassereinheit (Quelle der Überlegenheit) durch Zusammenleben mit minderwertigen Völkern (Juden) gefährdet
⇒ genetisches Zuchtwahlprogramm
Zuchtwahl und Euthanasie
- Zwangssterilisation bei Erbkrankheiten (ca. 200 000 - 350 000 Menschen)
- "Kinderaktion" Tötung von mißgebildeten und behinderten Neugeborenen (ab '39)
- "Euthanasieprogramm"
⇒ Gnadentod bei unheilbar Kranken
⇒ Rassezugehörigkeit und Arbeitsleistung teil des Krankenbildes
⇒ summarische Vernichtung unerwünschten Lebens unter med. Vorwand
Judenverfolgung
Ziel:
- Ventil für den Haß gegen Juden (stark in der Wirtschaft und Kultur repräsentiert)
⇒ Sündenbock
⇒ negative Integration
'33 - '38:
- Entrechtung
- Verdrängung aus dem normalen Leben
- wirtschaftliche Entmachtung (Judenboykott ab dem 1. 4. '33)
- Verlust der deutschen Bürgerrechte (Nürnberger Gesetzte, 15. 9. '35)
- Verbot von Mischehen und Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden
⇒ Verlust aller Lebensmöglichkeiten in Deutschland '39 - '45
- Reichskristallnacht: Zerstörung jüdischer Geschäfte und Synagogen, keine Feuerwehr, Entschädigung an den Staat verlangt ⇒ verstärkte Auswanderung
⇒ Pläne zur geregelten Auswanderung ➔ territoriale Endlösung verworfen bei Stocken der Feldzüge
➔ physische Endlösung
- Wannseekonferenz Januar 1942:
⇒ Tötung aller als jüdisch eingestuften Menschen
⇒ Tötung von 6 Mio. Juden
rassisches Dogma hat Vorrang vor militärischen Notwendigkeiten à große Bedeutung
Widerstand
Ursachen für das Scheitern der deutschen Widerstandsbewegung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Widerstand gegen eigenes Land:
Zersplitterung der Exilgruppen
- Treue- und Eideskonflikt
- Ehrenkodex des Heeres
Perfektion:
- brutaler Überwachungsstaat
- fehlende Grundrechte
- keine freie Presse
- Ausschaltung von Gewerkschaften und Parteien
Exilgruppen:
- keine Exilregierung
- kein "Befreiungskampf", sondern Kampf gegen die eigenen Leute
- kaum Unterstützung durch ausländische Regierungen
Ausland:
- andere Einschätzung der Situation
- scheinbare Zustimmung des dt. Volkes
alliierte Pläne:
- "Morgenthau-Plan": Rückführung Deutschlands in ein Agrarland
- Deutschland muß von außen befreit und unterworfen werden
- Aufteilungspläne
- Kollektivschuldthese
Gründe des Widerstandes
- Kampf gegen den totalitären Überwachungsstaat
- Kampf für Grundrechte
- Zugehörigkeit zu religiösen, politischen etc. Minderheiten
- Schutz von Menschenwürde und -freiheit
- Vernichtungskrieg
- persönlicher moralischer Anspruch
- Leben des "anderen" Deutschlands
Formen des Widerstandes
Resistenz:
Ablehnung des Nationalsozialismus und Beibehaltung eigener Einstellungen (ohne aktiven Widerstand)
Arbeiterschaft
- Systemüberwindung
- ideologische Gegnerschaft
KPD:
- Massenbewegung
- Revolution (ohne Erfolg)
- Gründung konspirativer Zellen
⇒ Einheitsfront
SPD und Gewerkschaften:
- Überwintern
- persönlicher Zusammenhalt
- Verantwortungsübernahme nach Zusammenbruch
⇒ Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen
➔ konspirative Zusammenarbeit, breites Massenbündnis
bürgerliche Gruppierungen
Kreisauer Kreis:
- parteiübergreifend
- keine Umsturzpläne
- zukünftiges demokratisches Programm (Staats- und Gesellschaftsordnung)
⇒ Überwindung der Weimarer Gegensätze zwischen Adel, Bürgertum und Arbeiterschaft
- undogmatischer christlicher Sozialismus
- Radikal föderalistischer Staatsaufbaus
- Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verfassungsrechtlicher Minimalkonsens
- Verzicht auf jedes Hegemonialstreben
- Ablehnung des Tyrannenmords
⇒ völlige Niederlage des Reiches
- Kontakte zu anderen Gruppen
- Goerdeler Kreis
- Enttäuschung über das wahre Gesicht des Nationalsozialismus
- übersteigerter Militärnationalismus
- monarchisch-konservativ
- Staatsstreich
- autoritärer, zentralistischer Staatsaufbau, evtl. mit monarchischer Spitze
- Rechtsstaatsprinzip
- Sozialpflichtigkeit des Eigentums
- Ablehnung von Sozialisierungen
- Bildung einer Einheitsgewerkschaft
- weiteres Hegemonialstreben
kirchlicher Widerstand
Problem: Konkordat der kath. Kirche (neutrale Haltung)
⇒ Verstärkung mit zunehmender Mißachtung des Konkordats durch den Staat
- Höhepunkt: Widerstand gegen die Euthanasie
- Hervortreten von Einzelpersonen (Mordanklage des Bischofs von Münster gegen den Staat)
Ziele:
- Erhaltung der Kirche
- Erhaltung der Menschenrechte
- Wahrung der Autonomie
Mittel:
- Protest
- Verweigerung
evangelische Kirche:
- Grundsätzliche Anerkennung der weltl. Herrschaft
⇒ dt. Christen: "SA Gottes"
⇒ Pfarrernotbund und Bekennende Kirche als Gegenpart
- auch hier: Hervortreten von Einzelpersonen
- kein Widerstand der Kirche als Institution
Widerstand von Jugendlichen
Gründe:
- jugendlicher Idealismus
⇒ Enttäuschung durch den Nationalsozialismus, über wertelosen, amoralen Staat, Idealmißbrauch
- Identifikation NS ⇔ Krieg
⇒ Machtlosigkeit, aber Möglichkeit zu geheimen Treffen (Weiße Rose)
Mittel:
- Flugblattaktionen von Studenten
- Edelweißpiraten: unpolitisch, aber individualistisch
- Swing-Bewegung ⇒ illegale "Negermusik", Auslandsender, alte Aufnahmen, Anzüge der Eltern
⇒ oppositionelles Verhalten
militärischer Widerstand
- mehrere Einzelaktionen
- Attentat am 20. Juli '44
⇒ Sprengung des gesamten militärischen Führungsstabes durch Stauffenberg (gescheitert)
Gründe für späten Zeitpunkt:
- Eid auf Hitler
- privilegierte Stellung
- keine prinzipielle Gegnerschaft
- Selbstdefinition: "unpolitisch"
⇒ dann:
- eigenen Kopf retten
- Krieg faktisch verloren
- Militär als letzte Lösung
➔ Überwindung von historischen Gruppenegoismen
➔ Kontinuität zu den deutschen Freiheitsbewegungen
➔ Verankerung von Menschenwürde, Prinzipien von Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat und Bundesstaat im Grundgesetz der BRD
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