Kanzlerdemokratie - Entwicklung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Trabajo de Seminario , 1999 , 14 Páginas

Política - Sistema político de Alemania

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich nach dem 2. Weltkrieg vergleichsweise schnell zu einer gefestigten Demokratie, die sich in die anderen westlichen Demokratien einbinden konnte. Untrennbar mit einer solchen Entwicklung verbunden ist die Regierung, und dort der Vorsitzende. Im Fall der Bundesrepublik Deutschland also der Bundeskanzler. Konrad Adenauer, der erste Kanzler nach dem Krieg galt als sehr starke Führungspersönlichkeit. Der Regierungsstil Adenauers machte den Begriff ,,Kanzlerdemokratie" populär.

Diese eher deskriptiv-explikative Arbeit versucht den Ausdruck ,,Kanzlerdemokratie" einzuordnen, um im späteren Verlauf diese Regierungsart auf die Nachfolgekanzler Adenauers anzuwenden. Bei dieser Einordnung spielen neben den rechtlichen Gegebenheiten auch die Entwicklung der Parteien nach Ende des zweiten Weltkrieges eine Rolle. Der weitere, zweite Teil der Hausarbeit beschäftigt sich dann mit den Regierungsstilen der Kanzler nach der Ära Adenauer, die den von ihm geformten Regierungstyp der Kanzlerdemokratie Staat vorfanden.

Der dritte und letzte Teil gibt neben einer Bilanz auch einen Ausblick auf die Kanzlerschaft Schröders, die für eine Bewertung in dieser Arbeit noch zu kurz ist.

2. Der Begriff ,,Kanzlerdemokratie"

2.1. Geschichtlicher Zusammenhang des Begriffes ,,Kanzler"

2.1.1. Ursprung des Wortes

Das Wort Kanzler stammt vom Lateinischen ,,cancellarius" ab, das mit ,,hoher Beamter" übersetzt werden kann¹. Seit dem frühen Mittelalter wurden so Amtsgehilfen des Königs genannt.

2.1.2. Entwicklung des Amtes ,,Kanzler"

Nach Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 gab es das Amt des Kanzlers bis nach seiner Wiedereinführung durch Bismarck nicht mehr. Er war zunächst Bundeskanzler im Norddeutschen Bund und später, nach der Reichsgründung 1871, Reichskanzler. Karlheinz Niclauß bezeichnet das System des Deutschen Reiches als ,,Kanzlerautokratie"².

In der Weimarer Republik übernahm man die Bezeichnung ,,Reichskanzler". Dieser war durch den starken Reichspräsidenten in seiner Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Es konnte keine ,,Reichskanzlerdemokratie" entstehen. Die Weimarer Republik liefert wichtige Vergleichspunkte um die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und deren Demokratie nachzuvollziehen, die auch in dieser Arbeit zu finden sind. Mit der Machtergreifung Hitlers 1933 gab es das Amt des Kanzlers praktisch nicht mehr. Nach dem Krieg und den aufkommenden Überlegungen zu einer neuen Verfassung nahm man schließlich wieder den Begriff Kanzler auf.

Kaum ein Kanzler hatte die Möglichkeit einen Regierungsstil wie ihn Adenauer hatte aufzubauen; dies lag unter anderem an den rechtlichen Voraussetzungen, die im Deutschland nach 1945 geschaffen wurden.

2.2. Voraussetzungen der Kanzlerdemokratie

Der Parlamentarische Rat³ schaffte wichtige Voraussetzungen, welche die Kanzlerdemokratie in Deutschland ermöglichten, die in der Weimarer Republik nicht gegeben waren. Adenauer konnte als Vorsitzender dieses Rates schon dort viele seiner Vorstellungen mit einfließen lassen.

2.2.1. Grundgesetzartikel

Die Artikel des Grundgesetzes, die den Kanzler betreffen, sind die Grundlage auf die er seine Regierungsarbeit stützen kann. Während sich innen- und außenpolitische Gegebenheiten ändern, könnte man diese Rahmenbedingungen des Kanzlers als unabhängige Variable bezeichnen.

Als Erster ist dabei Artikel 67 des Grundgesetzes zu nennen. Er schreibt vor, daß ein Bundeskanzler nur dann aus seinem Amt entlassen werden darf, wenn gleichzeitig ein neuer gewählt wird. Mit einem solchen konstruktiven Mißtrauensvotum wird vermieden, daß, wie oftmals in der Weimarer Republik, eine Lücke entsteht in der keine Regierung im Amt ist. Auch im Gegensatz zur Weimarer Republik steht die Wahl des Bundeskanzlers (Grundgesetz Artikel 63/1) durch den Bundestag und nicht seine Ernennung durch den Präsidenten. Eine weitere gesetzliche Voraussetzung ist das Recht des Kanzlers seine Minister selbst zu bestimmen. So heißt es in Artikel 64/1 des Grundgesetzes: ,,Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."⁴ Dieser Artikel wurde so erst gegen Ende der Beratungen im Parlamentarischen Rat beschlossen, von dem Carlo Schmid⁵ sagte, dies mache den Kanzler ,,in einem ganz anderen Umfang zum Herrn der Regierung"⁶.

Doch ernennt der Bundeskanzler nicht nur seine Minister selbst, er hat auch großen Einfluß darauf, wie sie ihre Arbeit gestalten. Die sogenannte ,,Richtlinienkompetenz" wird im Grundgesetz so formuliert: ,,Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."⁷

Doch trotz der umfangreichen Kompetenzen, die das Grundgesetz dem Kanzler zuspricht, bedeutet das keine ,,automatische Kanzlerdemokratie". Es liegt weiterhin in den Händen des Kanzlers diese umzusetzen.

2.3. Merkmale der Kanzlerdemokratie

Konrad Adenauers Regierungspraxis, die im nächsten Teil der Arbeit ausführlicher beschrieben wird und die damit verbundene Kanzlerdemokratie lassen durch Operationalisierung sich an fünf Merkmalen Festmachen.

2.3.1. Die Führungsrolle im Staat

Dem Kanzlerprinzip zufolge soll der Kanzler die Führungsrolle im Staat übernehmen. Er muß seine Regierung leiten und nicht nur wichtige Entscheidungen mittragen, sondern diese auch herbeiführen.

Da aber in Deutschland in der Regel ein Koalitionsbündnis die Regierung stellt muß der Bundeskanzler darauf achten die Partner in der Koalition mit in seine Arbeit einzubinden, damit diese sich in der Politik der Regierung wiederfinden. Denn ,,das Kanzlerprinzip kann nur wirksam werden, wenn der Regierungschef von der Mehrheit des Bundestages und der, bzw. den Regierungsparteien unterstützt wird."⁸

2.3.2. Außenpolitik

Der Bundeskanzler darf sich nicht auf die Innenpolitik begrenzen. Außenpolitisches Profil zu erlangen, daß sowohl im In- als auch im Ausland Zuspruch findet war eine von Adenauers Bestrebungen. Auch wenn der Bundesaußenminister die Aufgaben der Außenpolitik wahrnimmt, so kann der Kanzler mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz diese trotzdem steuern.

2.3.3. Personalisierung

Im Bestreben des Bundeskanzlers muß es liegen sein Prestige positiv zu gestalten. Dies gilt in zweierlei Hinsicht: erstens in seinem unmittelbaren Handlungsbereich, dem Regierungslager und zweitens bei der Mehrheit der Wähler, deren Vertrauen er gewinnen will. Der Kanzler steht im Zentrum des politischen Handelns, sowohl in der Presse, als auch in der Regierung. Wie wichtig diese Personalisierung ist sagt Karlheinz Niclauß so: ,,Falls er diese Position preisgibt, ist seine Kanzlerschaft in Gefahr."⁹

2.3.4. Parteivorsitz

Wichtig für den Bundeskanzler ist auch der Parteivorsitz in der eigenen Partei. Um seine Rolle als Führungsperson im Staat auszuführen braucht er den Rückhalt seiner Partei, der ihm die Möglichkeit gibt diese auf seinen Kurs zu bringen.

Ist der Kanzler in Personalunion nicht auch Parteivorsitzender, muß er die Unterstützung in den eigenen Reihen auf einem anderen Weg finden.

2.3.5. Verhältnis zur Opposition

Der Gegensatz zwischen Regierung und Opposition ist ein weiteres Merkmal der Kanzlerdemokratie unter Adenauer. ,,Die strikte Abgrenzung zwischen zwei Lagern und die Reduktion der Politik auf die Standpunkte ,,pro und contra""¹⁰ sind eine wichtige Eigenschaft, die dem Kanzler beim Machterhalt helfen. So müssen sich die Wähler zwischen der Fortsetzung der bisherigen Politik oder dem einsetzen einer neuen Regierung, die vorher Opposition war entscheiden.

2.4. Kanzlerdemokratie und Parteienkonzentration

Die Entwicklung der Kanzlerdemokratie nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die aufkommende Parteienstruktur sind eng miteinander verbunden.

In der frühen Geschichte der bundesrepublikanischen Parteien spricht man von einer Parteienkonzentration. Im Gegensatz zur Weimarer Republik, in der im Reichstag eine große Anzahl von Parteien vertreten waren und es schwierig war stabile Regierungskoalitionen zu bilden, gab es im ersten Bundestag wesentlich weniger Parteien. Dabei spielte sicherlich auch die Fünf-Prozent-Klausel eine Rolle, die 1949 eingeführt wurde. Sie galt zunächst zwar nur auf Länderebene¹¹, ab 1953 wurde sie aber dann auf die Stimmenabgaben des Bundesgebietes angewandt.

Adenauers Bestrebungen gingen dabei in die Richtung Regierung und Opposition klar zu trennen¹², um seine Koalition auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Die damals aufkommende Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung, vor allem im außenpolitischen Bereich, kommentierte Reinhold Maier¹³ mit den Worten: ,,Das Volk barst unter dem Streit beinahe auseinander. Der Bundeskanzler tat nichts, um eine Brücke vom einen zum anderen zu bauen."¹⁴

Die Polarisierung, die damals zwischen Regierung und Opposition stattfand, und die deutsche Parteienlandschaft stark prägte, führte zu einer Art Zweiparteiensystem wie man es in Großbritannien vorfindet. Die Parteienkonzentration in Deutschland führte soweit, daß am Ende der Ära Adenauer nur noch drei Fraktionen im Bundestag vertreten waren, nämlich die CDU/CSU-, die SPD- und die FDP-Fraktion.

Da die Entwicklung der Kanzlerdemokratie und der Parteien parallel verlief, sind beide eng miteinander verbunden.

3. Kanzlerdemokratie von Adenauer bis Kohl

Dieser Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den bisherigen Bundeskanzlern Deutschlands.Angefangen mit Konrad Adenauer und dessen Kanzlerdemokratie wird die Frage, ob seine Nachfolger seinen eingeführten Regierungsstil übernehmen konnten im Mittelpunkt stehen. Dabei wird die Regierungszeit der Großen Koalition weitgehend in den Hintergrund rücken, da sie als Regierungstyp eine Ausnahme bildet.

3.1. Die Ära Adenauer

Konrad Adenauer konnte schon vor seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler großen Einfluß auf die Rahmenbedingungen, die er später vorfand nehmen. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates, der am 1. September 1948 mit den Beratungen zum Grundgesetz begann, hatte er hervorragende Möglichkeiten seine Vorstellungen einer Verfassung einfließen zu lassen.

Nach seiner Wahl zum Kanzler verstand es Adenauer schneller als alle anderen seine Amtsgeschäfte aufzunehmen. Schnell ließ er das Bundeskanzleramt einrichten, daß sich zum Machtzentrum Adenauers entwickeln sollte und ihm half seine präskriptive Führungsrolle im Staat einzunehmen. Nicht nur weil dieses Sitz des ersten Kanzlers nach dem Krieg war, sondern auch weil hier die ersten Schritte einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unter Leitung Adenauers stattfanden.

Diese ersten Gehversuche führte Adenauer über die Köpfe der anderen Regierungsmitglieder hinweg aus. Aber auch nach Gründung des Auswärtigen Amtes im März 1951 gab Adenauer seine starken außenpolitischen Ambitionen nicht auf und übernahm das Amt des Außenministers vorläufig selbst.

Nach der Schaffung der CDU auf Bundesebene übernahm Adenauer auch deren Vorsitz und gab damit auch hier kein Stück seiner Macht preis.

Es gelang Adenauer die Gestaltungsmöglichkeiten, die er in dieser Zeit einer jungen Demokratie hatte zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei war ihm sein taktisches Geschick von großem nutzen. So ließ er sich nach jeder Bundestagswahl, noch bevor man sich in der Koalition und in den Parteien mit Adenauer auf die Minister geeinigt hatte, zum Bundeskanzler wählen.

Konrad Adenauer konnte zum einen wegen den im Parlamentarischen Rat geschaffenen Voraussetzungen eines starken Regierungschefs eine Kanzlerdemokratie aufbauen. Zum anderen hatte er durch die Situation in der sich das Nachkriegsdeutschland befand viele Gestaltungsmöglichkeiten, auf die seine Nachfolger nicht zurückgreifen konnten.

3.2. Ludwig Erhards Kanzlerschaft

Als direkter Nachfolger Adenauers hatte Erhard die schwierige Aufgabe dessen Position einzunehmen.

Doch Erhard erfreute sich nicht nur großer Popularität in der Bevölkerung - er wurde auch als ,,Kanzler der öffentlichen Meinung"¹⁵ bezeichnet -, sondern fand auch gute Bedingungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit vor. So hatte er die gleichen rechtlichen Voraussetzungen, die Adenauer so erfolgreich umsetzen konnte. Erhards Vorgänger hinterließ ihm auch ein gut geführtes Bundeskanzleramt, das zusammen mit dem Bundespresseamt und dem Bundesnachrichtendienst, die beide dem Kanzleramt unterstehen, Erhard viele Möglichkeiten des Regierens eröffneten. Auch die beiden Koalitionspartner CDU/CSU und FDP verstanden sich zu Beginn Erhards Amtszeit sehr gut. Wilhelm Hennis beschrieb Erhards Situation so: ,,Im Moment seiner Wahl ist das Roß gesattelt und gezähmt, er muß nur reiten können."¹⁶ Doch, wie im Vergleich mit den Merkmalen der Kanzlerdemokratie deutlich wird, schaffte es Erhard nicht seiner Aufgabe als Regierungschef zu erfüllen. Seine Bemühungen endeten schließlich mit seinem Rücktritt am 30. November 1966 und der Bildung einer Großen Koalition.

Offensichtlich gelang es Erhard nicht eine Brücke zwischen Innen- und Außenpolitik zu schlagen. Schon früh signalisierte er, sein Augenmerk gelte der Innenpolitik. Ein Beispiel dafür ist seine Idee der ,,formierten Gesellschaft"¹⁷: Erhard wollte die verschiedenen Interessensgruppen in der Gesellschaft von ihrer Rivalität auf einen gemeinsamen Kurs bringen.

Aber die zunehmenden außenpolitischen Schwierigkeiten, wie z.B. der Ost-West-Konflikt oder die Situation in Vietnam, forderten einen Kanzler, der seine Konzentration auf die weltpolitische Entwicklung richtet.

Ein außenpolitischer Mißerfolg auf einer USA-Reise Erhards im September 1966 verdeutlicht seine Situation. Der Bundeskanzler versuchte eine mit den USA vereinbarte Ausgleichszahlung aufzuschieben, um den deutschen Haushalt zu entlasten. Doch der Präsident der Vereinigten Staaten lehnte diesen Zahlungsaufschub ab. Neben dem Problem des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik, das Erhard nicht meistern konnte, hatte er auch zunehmend Probleme mit seiner Partei, die er keineswegs so streng führen konnte wie Adenauer. Dort gab es einen Streit über die Richtung, die Deutschland außenpolitisch einschlagen sollte. Unter diesem Streit näherten sich Teile der CDU/CSU an die SPD an. Durch Erhards eher zurückhaltende Äußerungen gegenüber der Opposition ging zudem die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition verloren. Erhards Führungsrolle in der Regierung und sein Prestige gingen nach und nach verloren. Als seine Parteien CDU und CSU Kiesinger das Vertrauen als Kanzlerkandidat aussprachen erklärte er seinen Rücktritt.

Die darauf folgende Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hielt ungefähr 90% aller Sitze im Bundestag¹⁸ und löste damit die Kanzlerdemokratie ab, da wichtige Merkmale, wie die Polarisierung zwischen Opposition, die es fast nicht gab und Regierung, fehlten.

3.3. Brandts Kanzlerschaft

Nach der Ablösung der Großen Koalition durch eine sozial-liberale Koalition war es Brandt, der Adenauers Kanzlerdemokratie unter neuen Bedingungen wieder näher kam. Brandts Regierungszeit war geprägt von einer Phase des Aufstiegs und des Falls, die eng mit den außenpolitischen Gegebenheiten zusammenhing.

Zu Anfang seiner Kanzlerschaft profitierte Brandt von einer Aufbruchstimmung in der Bevölkerung, aber vor allem aber bei den Intellektuellen und Schriftstellern, die hofften bei einer von der SPD geführten Regierung Gehör zu finden. Brandt besaß ein ausgeprägtes Gefühl für Stimmungen in der Bevölkerungen, daß Arnulf Baring¹⁹ als ,,Begabung anderen Menschen das Gefühl zu geben, daß sie alle gemeinsamen Idealen dienten" beschrieb. Der Bundeskanzler konnte unter Mithilfe des Kanzleramtes außenpolitisch viele Akzente setzen. Schon seine Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ließ erkennen, daß er der Außenpolitik ein starkes Gewicht zukommen lassen wollte. Brandt sprach unter anderem davon, daß ,,zwei Staaten in Deutschland existieren". Im weiteren Verlauf der Außen- und Sicherheitspolitik standen die Ost- und Deutschlandpolitik im Mittelpunkt, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises ihren Höhepunkt fanden.

Brandt steht auf dem Zenit seiner Kanzlerlaufbahn. Die große Zustimmung gegenüber seiner Ostpolitik im In- und Ausland stärken seine Führungsrolle im Staat. Es gelingt eine Polarisierung zwischen der Regierung und der CDU/CSU, die Opposition im Bundestag ist herzustellen. Der damalige SPD- Fraktionsvorsitzende Wehner unterstützt diese Polarisierung mit den Worten, zur neuen Ostpolitik brauche man die Opposition nicht.²⁰

Doch diese Erfolge konnten den Kanzlerwechsel nicht verhindern. Nach Abschluß der wichtigsten Ostverträge konnte Brandt die Außenpolitik nicht mehr als Zugpferd seines Regierungsstils einsetzen, da es nur noch Detailfragen zu lösen gab, die nicht Medienwirksam waren. Dazu sagte Henry Kissinger²¹: ,,Er hat den Lauf der Geschichte verändert, ist aber hierdurch selbst überflüssig geworden"²².

Probleme in der Innenpolitik verschärften die Situation des Kanzlers, der mit einer Haushaltslücke zu kämpfen hatte, die drohte die 10 Milliarden DM zu erreichen. Auch seine Partei, deren Vorsitzender er zwar war, machte im zunehmend zu schaffen, denn ,,Brandt betrachtete den Parteivorsitz ... nicht als ein Instrument seiner Regierungspolitik, sondern ... als ausgleichender Vermittler zwischen den Gruppen ..."²³.

So war Brandts Rücktritt 1974 nur die Folge von immer schwieriger werdenden innenpolitischen Bedingungen, für die Brandt keinen Vertrauten fand, der ihn unterstützen konnte.

3.4. Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts

Nach Brandts Rücktritt war es Schmidt der während schwerer Wirtschaftskrisen und außenpolitischen Veränderungen das Amt des Kanzlers ausfüllte.

Zunächst gelang es auch Schmidt sich als Außenpolitiker zu profilieren, wie auch seine Vorgänger Adenauer und Brandt. So ist beispielsweise das Europäische Währungssystem, das zu Zeiten Schmidts entstand kennzeichnend für das Vorgehen in einer Kanzlerdemokratie: der deutsche Vertreter bei den Vorbereitungen, Horst Schulmann, wurde nicht vom Auswärtigen Amt entsandt, sondern kam direkt vom Bundeskanzleramt. Doch der größte außenpolitische Erfolg Helmut Schmidts lag nicht auf europäischer, sondern auf NATO-Ebene: der ,,NATO- Doppelbeschluß"²⁴. Hier konnte Schmidt Deutschlands nutzen für die NATO herausstellen, da er ,,eine ... bedrohliche Situation erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet"²⁵ hat.

Doch ab 1979, gegen Ende seiner Amtszeit, hatte Schmidt zunehmend Probleme mit der Außenpolitik, die er nicht oder kaum in der Lage war zu beeinflussen. Das sich wieder verschlechternde Ost-West-Verhältnis führte zu einer Abnahme seines Prestige im Aus- aber vor allem im Inland.

Diese Entwicklung zeigt eine deutliche parallele zu Adenauer und Brandt, die gegen Ende ihrer Amtszeit ebenfalls mit außenpolitischen Problemen zu kämpfen hatten. Innenpolitisch konnte man bei Schmidt einen ähnlichen Prestigeverlust zu Ende seiner Amtszeit ausmachen.

Doch anfangs nahm er die Führungsrolle des Kanzler in ähnlicher Form wie Adenauer ein. Im gleichen Zug gelang es Schmidt eine Polarisierung gegenüber der Opposition herzustellen. Nach einer empirischen Erhebung vom Mai 1974 bezeichneten 50% der Bevölkerung Schmidt als einen ,,glänzenden Redner und hart gegenüber seinen politischen Gegnern"²⁶. Dies hängt nicht zuletzt mit der Wirtschaftspolitik der Regierung zusammen, die unter anderem ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1,73 Milliarden DM beinhaltete²⁷. Doch zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten und aufkommende terroristische Aktivitäten der RAF (wie die Schleyer-Entführung) bereiteten dem Kanzler ernstzunehmende Probleme.

Hinzu kamen Differenzen mit dem kleinen Koalitionspartner, der FDP. Diese Differenzen beschrieb SPD-Geschäftsführer Glotz mit den Worten: ,,Viel Endzeit"²⁸. Die Entscheidung der FDP mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen war ab dann nur noch eine Frage der Zeit. Glotz wußte: ,,... es geht nicht um eine ökonomische Debatte; es geht um eine politische - um das Ende der Koalition ..."²⁹.

Da Schmidt auch in der eigenen Partei, deren Vorsitzender immer noch Brandt war, nicht den Rückhalt bekam, den er benötigt hätte, um die Koalition vielleicht noch zu retten, kam es schließlich am 1. Oktober 1982 zum ersten Mißtrauensvotum im deutschen Bundestag. Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt.

3.5. Die Amtszeit Helmut Kohls

Nach Bildung der Koalition und deren Bestätigung bei den Bundestagswahlen vom 3. März 1983 sollte Kohl 16 Jahre lang das Amt des Bundeskanzlers inne haben und damit sogar die Amtszeit Adenauers übertreffen.

Die Führungsrolle, die Kohl als Bundeskanzler übernahm, hing eng mit seinem Parteivorsitz bei der CDU zusammen. Während seiner gesamten Amtszeit führte er den CDU- Bundesverband. Es gelang ihm gleichzeitig eine auf seine Person bezogene Politik zu machen. Die Merkmale der Führungsrolle im Staat, den Parteivorsitz in der größten Regierungspartei und die Personalisierung, vor allem des Wahlkampfes, gelangen ihm von Anfang an sehr gut.

Aber auch in der Außenpolitik wirkte Kohl in sehr starkem Maße mit. Dort sind zum einen die Europapolitik des Kanzlers zu nennen, dessen Einigung ein großes Anliegen Kohls war. Wichtige Verträge, wie der sogenannte ,,Maastricht-Vertrag"³⁰ entstanden während seiner Amtszeit als Bundeskanzler. Doch der wohl größte außen- als auch innenpolitische Erfolg Kohls war die Wiedervereinigung Deutschlands, die mit dem Einigungsvertrag, der am 3. Oktober 1990 in Kraft trat, vollzogen wurde. Kohl gelangen durch Gespräche mit den europäischen, wie auch mit dem amerikanischen und russischen Regierungschef entscheidende Erfolge zur Wiederherstellung eines vereinten Deutschland. In der Presse und den Medien wurde in diesem Zusammenhang oftmals vom ,,Kanzler der Einheit" gesprochen. Allerdings stellte sich die Wiedervereinigung Deutschlands als enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kraftakt heraus. Die Rezession in Europa traf Deutschland deshalb besonders hart.

Außerdem hatte Kohl seit der Wahl Oskar Lafontaines zum SPD-Parteivorsitzenden mit einer wiedererstarkenden Opposition zu kämpfen, die im Bundesrat die Mehrheit hielt. Für die Regierung wichtige Gesetze wie die Steuerreform, die 1998 beschlossen werden sollte, wurden dort von der SPD-Mehrheit regelmäßig blockiert.

Kohl versuchte mit der Personalisierung des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl im September 1998 seinen ,,Kanzlerbonus" noch einmal auszuspielen. Dem SPD- Kanzlerkandidat Gerhard Schröder gelang es aber, nicht zuletzt durch einen Wahlerfolg in Niedersachsen³¹, die Bundestagswahl für die SPD zu entscheiden, die dann mit Bündnis90/Die Grünen eine Koalition bildete.

4. Bilanz und Ausblick

4.1. Bilanz der Kanzlerschaften

Den Idealzustand der Kanzlerdemokratie wie er unter Adenauer entstand, konnte wohl keiner seiner Nachfolger erreichen. Dies lag zum einen an den Bedingungen vor Adenauers Kanzlerschaft, die sich grundsätzlich von denen der anderen deutschen Kanzler unterschieden. Zum anderen sah sich jeder Kanzler während seiner Amtszeit auch in einer gänzlich anderen politischen Situation, die sich selbstverständlich auch auf den Regierungsstil des jeweiligen Bundeskanzlers auswirkte.

Dabei war Ludwig Erhard wohl am weitesten vom Regierungstyp ,,Kanzlerdemokratie" entfernt. Erst Brandt konnte sich nach Ende der Großen Koalition diesem Typus wieder annähern. Schmidt setzte diese Annäherung erfolgreich fort, aber erst Helmut Kohl kam dem Regierungsstil Adenauers am nächsten, was nicht zuletzt am Parteivorsitz in der CDU, den Kohl seit 1973 inne hatte lag.

Bei allen Kanzlern (ausgenommen Kiesinger während der Großen Koalition) ist eine Phase der Zustimmung und des Erfolgs zu Beginn ihrer Amtszeit und ein Rückgang dieser gegen Ende der Kanzlerschaft. Es ist festzustellen, daß der Wegfall eines der für die Kanzlerdemokratie wichtigen Merkmale mit dem Verlust eines oder mehrerer anderer Merkmale einhergeht. Karlheinz Niclauß faßt die Kanzlerschaften der Nachfolger Adenauers so zusammen: ,,Der Regierungstyp der Kanzlerdemokratie mit seinen informellen Regeln und Merkmalen bleibt ... weiterhin kennzeichnend für das politische System der Bundesrepublik Deutschland"³².

4.2. Einschätzung der Kanzlerschaft Gerhard Schröder

Die Koalition der SPD und den Grünen, die davor noch nie an einer Bundesregierung beteiligt waren, nach dem Wahlsieg vom 27. September 1998 wurde von vielen Seiten kritisch beobachtet. Dies lag unter anderem auch an den schwierigen Koalitionsverhandlungen, die sich über mehrere Wochen zogen. Schon früh in seiner Amtszeit wird Gerhard Schröder durch die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den NATO-Einsatz im Kosovo außenpolitisch stark gefordert.

Durch den Rücktritt Lafontaines als Parteivorsitzender ist es Schröder nun möglich dieses Amt zu übernehmen und so seine Führungsrolle zu bekräftigen. Dies könnte ihm auch helfen zwischen Regierung und Opposition zu polarisieren, da er dann die SPD effektiver auf seinen Kurs bringen kann.

Die These ,,Gerhard Schröder gelingt es ebenfalls das Prinzip der Kanzlerdemokratie auf seine Zeit als Bundeskanzler anzuwenden" ist momentan durch Argumente noch nicht zu verifizieren oder falsifizieren. Dafür ist seine Kanzlerschaft noch zu jung. Wenn überhaupt wären nur normative Aussagen möglich, die den Rahmen dieser Arbeit überschreiten würden.

5. Literaturverzeichnis

Dudenredaktion (Hrsg.) 21989: Duden - Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim. Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Maier, Reinhold 1966: Erinnerungen 1948-1953, Tübingen.

Hennis, Wilhelm 1968: Politik als praktische Wissenschaft, München.

Kissinger, Henry 1982: Memoiren 1973-1974, München.

Noelle-Neumann, E. (Hrsg.) 1976: Jahrbuch der Demoskopie, Bd. VI, Wien.

Kilz, H. W./Preuss, J. 1983: Flick. Die gekaufte Republik, Reinbeck.

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¹ Dudenredaktion (Hrsg.) 21989: Duden - Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim.

² Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 10.

³ Aus 65 Delegierten der Landtage gebildete Versammlung zur Ausarbeitung des Grundgesetzes (1.9.1948 bis 23.5.1949)

⁴ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 64/1

⁵ 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates

⁶ Parlamentarischer Rat-Hauptausschuß, 33. Sitzung vom 8.1.1949, S. 409

⁷ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 65

⁸ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 68.

⁹ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 68.

¹⁰ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 69.

¹¹ Parteien mußten im jeweiligen Bundesland mehr als fünf Prozent der Stimmen oder ein Direktmandat erreichen um in den Bundestag einzuziehen.

¹² Siehe dazu auch: 2.3.5. Verhältnis zur Opposition.

¹³ FDP-Ministerpräsident in Baden-Württemberg von 1945-1953.

¹⁴ Maier, Reinhold 1966: Erinnerungen 1948-1953, Tübingen, S. 454.

¹⁵ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 75.

¹⁶ Hennis, Wilhelm 1968: Politik als praktische Wissenschaft, München, S. 178.

¹⁷ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad

Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 81.

¹⁸ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 89.

¹⁹ Niclauß, Karlheinz 1988: Kanzlerdemokratie: Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart, S. 110.

²⁰ Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 120.

²¹ Außenminister der USA von 1973-77

²² Kissinger, Henry 1982: Memoiren 1973-1974, München, S. 172f.

²³ Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 156.

²⁴ Der ,,NATO-Doppelbeschluß" enthielt Verhandlungen mit den UdSSR/Aufrüstung Europa

²⁵ Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 175.

²⁶ Noelle-Neumann, E. (Hrsg.) 1976: Jahrbuch der Demoskopie, Bd. VI, Wien, S. 114f.

²⁷ Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 179.

²⁸ Kilz, H. W./Preuss, J. 1983: Flick. Die gekaufte Republik, Reinbeck, S. 256ff.

²⁹ Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 212.

³⁰ Der ,,Maastricht-Vertrag" beschließt den europ. Binnenmarkt und die Währungsunion.

³¹ Schröder erreichte die absolute Mehrheit und wurde zum Kanzlerkandidat der SPD.

³² Niclauß 1988: Kanzlerdemokratie, Stuttgart, S. 266.

• Curso: Einführung in das Studium der Politikwissenschaft
• Autor: Dusan Minic (Autor)
• Año de publicación: 1999
• Páginas: 14
• No. de catálogo: V95104
• ISBN (Ebook): 9783638077835
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Kanzlerdemokratie, Entwicklung, Gründung, Bundesrepublik, Deutschland, Einführung, Studium, Politikwissenschaft, Harald, Barrios