Ungarn und seine Probleme im Hinblick auf den EU-Beitritt

Trabajo , 1998 , 11 Páginas

Política - Región: Europa del Este

GLIEDERUNG

1. Die Osterweiterung der Europäischen Union
1.1 Ungarn, das 1000-jährige Mitglied der europäischen Familie
1.2 Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa 1989-
1.3 Der ungarische Wille zur einer Anbindung an Westeuropa

2. Die Integrationsprobleme Ungarns im Zuge der EU-Osterweiterung
2.1 Die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU
2.2 Grundkonflikte des politischen Systems
2.3 Die Anpassung der ungarischen Rechtsvorschriften an das EU- Recht
2.4 Außenpolitische Orientierungen und Konflikte
2.5 Wirtschaftliche Entwicklung und Defizite
2.6 Gesellschaftliche Spannungen

3. Perspektiven einer ungarischen EU-Mitgliedschaft

1. Die Osterweiterung der Europäischen Union

Kosten und Nutzen einer EU-Osterweiterung werden derzeit breit diskutiert in Politik und Gesellschaft. Nach dem unerwarteten Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme in Osteuropa und der Sowjetunion, steht der Europäischen Union eine schwierige Herausforderung bevor, die darin liegt diese sogenannten OME - Staaten (Ostmitteleuropa) in ein demokratisches marktwirtschaftliches Europa zu integrieren. 10 dieser OME - Staaten haben bereits Beitrittsanträge gestellt, mit 6 von ihnen (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) wird bereits konkret über eine Aufnahme in die EU verhandelt.

,,Der Übergang der mittel- und osteuropäischen (MOE-)Länder zu Demokratie und Marktwirtschaft stellt ein weltgeschichtliches Ereignis dar, an dessen Erfolg die westlichen Demokratien und insbesondere Westeuropa ein fundamentales Interesse haben.,,¹, so Wolfgang Quaisser vom Osteuropa-Institut München.

Wirtschaftliche Prosperität und eine funktionierende Demokratie sind schließlich Grundvoraussetzungen für Stabilität im ostmitteleuropäischen Raum. Da sich die meisten Staaten noch in Phasen der Transformation befinden, mußdie EU besonderes Augenmerk darauf legen, diese Staaten zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil heutige Versäumnisse dort mittelfristig zu Instabilität und somit eines Vielfachen der jetzigen Kosten führen könnten.

1.1 Ungarn, das 1000-jährige Mitglied der europäischen Familie

Im Jahr 2000 feiert der ungarische Staat sein Millennium - das Land wird 1000 Jahre alt. Die Krönung István/Stephan I. Weihnachten des Jahres 1000 durch Papst Sylvester II markiert den Beginn der ungarischen Staatlichkeit und die Anpassung Ungarns an die europäische christliche Zivilisation². Von dieser Zeit an war Ungarns Schicksal fest mit dem europäischen verbunden. Im Mittelalter konnte Ungarn zu einer europäischen Mittelmacht aufsteigen und erlebte eine Blütezeit, die bis Ende des 15. Jahrhunderts andauerte. Der Verfall des ungarischen Staates ging alsbald einher mit der Eroberung durch die Türken. In der Zeitspanne unter türkischer Herrschaft wurde das Land dreigeteilt. 1686 erlangte Ungarn seine Selbständigkeit wieder als Folge einer Initiative Papst Innocent XI., auf dessen Initiative die sogenannte Heilige Allianz des Habsburger Reiches, Polen und Venedigs zur Vertreibung der Türken zustande kam³. In der Folge sah sich Ungarn in seiner Eigenständigkeit nun allerdings zusätzlich zu den Türken auch mit den Habsburgern konfrontiert. Das absolutistische System geriet Ende des 18. Jahrhunderts auch in Ungarn ins Wanken und mußte sich notwendigen inneren Reformen stellen. Das ungarische Bürgertum entwickelte sich. Die Revolution von 1848/49 verlief unblutig. Die errungen Verfassungsrechte mußten aber alsbald wieder verloren gegeben werden, nachdem Ungarn durch das Bündnis von Habsburg und dem russischen Zaren 1849 besiegt und dem österreichischen Zentralstaat eingegliedert wurde. 1867 nach der Niederlage gegen Preußen wurde das Habsburger Reich in die duale Staatengemeinschaft von Österreich und Ungarn umgestaltet unter Kaiser Franz Josef. Der erste Weltkrieg besiegelte das Ende des Imperiums, durch den Vertrag von Versailles wurde der Zerfall des ungarischen Staatsgebietes festgeschrieben⁴. Im 2. Weltkrieg stand Ungarn als Vasall an der Seite Deutschlands und Italiens. Nachdem es nach einer Übereinkunft mit den Westmächten gesucht hatte, wurde es 1944 von Deutschland besetzt. Noch während des Krieges beschlossen die Großmächte auf der Konferenz von Jalta, daßUngarn in die sowjetische Interessensphäre gerät. Bis 1989 blieb Ungarn als Warschauer Pakt - Staat unter sowjetischer Hegemonie. 1956 wurde der ungarische Volksaufstand blutig niedergeschlagen. 1989 war es jedoch Ungarn, das als erstes Land das Ende des Kommunismus einleitete und seine Grenzen nach Westen öffnete.

1.2 Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa 1989-91

,,Das Ausbleiben verbindlicher Verhaltensvorschriften aus dem Kreml, die wirtschaftliche Notlage, der Verlust an Vertrauen in die Staats- und Parteiführung und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung veranlaßten Kádár in Ungarn und General Jaruzelski in Polen, aus nationalem Verantwortungsbewußtsein eigenständige Auswege aus der Krise zu suchen, die aber keinesfalls das gesamte Herrschaftssystem gefährden sollten,,⁵, so fassen es die Autoren des geschichtlichen Nachschlagebandes ,,Schlaglichter der Weltgeschichte,, rückblickend zusammen. Die ökonomische Krise der planwirtschaftlich organisierten Ostblockstaaten war der Hauptauslöser des Zusammenbruchs der kommunistischen Staatenwelt. Ein gradueller Demokratisierungsprozeßsetzte bereits Ende der 80er Jahre in Ungarn ein⁶. Diese Entwicklung führte schließlich zur Öffnung der ungarischen Grenze zu Österreich für Ausreisewillige aus der DDR im Spätsommer 1989, was zur Wende in der DDR beitrug. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war der Niedergang des Kommunismus endgültig besiegelt. Der Warschauer Pakt war bereits zuvor aufgelöst worden, so daßein machtpolitisches Vakuum in Europa entstand zugunsten des Westens.

1.3 Der ungarische Wille zu einer Anbindung an Westeuropa

Für Ungarn war nach der politischen Wende 1989/90 sofort klar, daßes in die vorhandenen euro-atlantischen Institutionen eingebunden werden wollte, um so den Wechsel zu Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen. Der Eintritt in OSZE, EU, NATO, Westeuropäische Union, Europarat sowie OECD galt den bisherigen Regierungen Antall und Horn als oberstes außenpolitisches Ziel⁷.

Ungarn ist in seinem Selbstverständnis sowohl geschichtlich als auch kulturell Teil Europas. Die Anziehungskraft insbesondere der Europäischen Union hat zusätzlich wirtschaftliche, aber auch sicherheitspolitische Gründe. Von einer Einbindung in die EU erhofft man sich wirtschaftliche Prosperität und Stabilität für das Land, das auch an Wohlstand und Sicherheit der Industriestaaten teilhaben möchte, zumal eine erneute Anbindung an Rußland vor allem aufgrund der negativen Erfahrungen als auch aufgrund des desolaten Zustandes der ehemaligen Sowjetunion auszuschließen ist. Auch in Ungarn ist man sich bewußt, daßman an den Entscheidungen der Weltpolitik nur in einem gemeinsamen Europa mitwirken kann. Das ungarische Millennium zur Jahrtausendwende gewinnt in diesem Zusammenhang besonders an Bedeutung, da es symbolträchtig die 1000-jährige Zugehörigkeit Ungarns zur europäischen Staatenwelt aufzeigt und damit den ungarischen Wunsch am Integrationsprozeßteilzuhaben. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, da es in Ungarn auch Kräfte gibt, die sich mit einer neuerlichen Abgabe von Souveränität, wie es im Rahmen der EU der Fall wäre, schwer tun, da man erst vor wenigen Jahren aus der weitgehenden Fremdherrschaft heraus seine Selbständigkeit wiedergewonnen hat.

2. Die Integrationsprobleme Ungarns im Zuge der EU-Osterweiterung

Nach über 40 Jahren Trennung zwischen Ost und West ist eine Integration Ungarns in die Europäische Union mit Problemen behaftet, die aus den unterschiedlichen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in beiden Teilen Europas herzuleiten sind. Eine Integration Ungarns setzt deshalb tiefgreifende Reformen voraus, um die Voraussetzungen, die von der EU verlangt werden, zu erfüllen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs traten die ,,dramatischen Einkommensunterschiede und das extrem soziale und wirtschaftliche Entwicklungsgefälle zwischen Ost und West,,⁸ deutlich zu Tage. Die zentralverwaltungswirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft Ungarns konnte nach der Wende nur durch eine massive Abwertung der Währung und hohen Abgaben für Importgüter vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das politische System Ungarns war trotz erster demokratischer Ansätze 1989 noch ein weitgehend diktatorisches. Ein Drittel der in Europa lebenden Ungarn leben außerhalb des Staatsgebiets. All diese Hindernisse auf dem Weg zur Integration konnten in der Phase der Transformation, die bis 1996 im wesentlichen andauerte, angegangen und weitgehend bewältigt werden. Auf die noch bestehenden Probleme im Hinblick auf die EU-Osterweiterung soll im Folgenden genau eingegangen werden, nachdem zuvor konkretisiert wird, welche Erwartungen die EU an die Beitrittsländer hat.

2.1 Die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU

Bereits 1990 wurden auf der KSZE-Konferenz durch die Pariser Charta für ein neues Europa die Leitmotive eines Systemwechsels in den MOE-Staaten festgelegt: Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Im Maastrichter Vertrag 1992 wurden diese Ziele als Voraussetzungen für einen Beitritt zur europäischen Union formuliert. Weiter konkretisiert wurden sie in den sogenannten Kopenhagener Kriterien (1993) des Europäischen Rates und im Weißbuch zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission. Eine Einteilung der Kriterien erfolgt anhand der Agenda 2000 der Europäischen Kommission⁹:

a) Politische Kriterien

- Demokratie und Rechtstaatlichkeit
- Menschenrechte
- Schutz von Minderheiten

b) Wirtschaftliche Kriterien

- Funktionsfähige Marktwirtschaft
- Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten

c) Übernahme des Besitzstandes der Union (,,aquis communautaire,,) sowie der politischen Ziele

Das Weißbuch zum Binnenmarkt (1995) beschäftigt sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Integration, insbesondere der Anpassung der MOE-Staaten an den europäischen Binnenmarkt. Die Anpassung an die zahlreichen Rechtsvorschriften der EU mußkonsequent erfolgen und erfordert eine große reformerische Anstrengung in den assoziierten Ländern. Diese enormen Veränderungen und Zwänge bereiten einem ehemals sozialistischen Land wie Ungarn Probleme, auf die im folgenden eingegangen wird.

2.2 Grundkonflikte des politischen Systems

Im Gegensatz zur DDR, in der sich die SED bis zum Schlußjeglicher ernsthafter Reform widersetzte, war in Ungarn die Kommunistische Partei selbst maßgeblich Träger des Systemwechsels und eines verhandelten Übergangs. Dies war das Ergebnis eines jahrelangen in die Siebziger Jahre zurückreichenden parteiinternen Reformprozesses. Der Übergang 1989/90 konnte deshalb auch auf Grundlage eines Verfassungskonsenses zwischen Regierung und Opposition bewältigt werden¹⁰. Mittlerweile haben in Ungarn bereits drei Parlamentswahlen stattgefunden, die letzte im Mai 1998, bei der abermals die Regierungskoalition von der Opposition abgelöst wurde.

Es hat sich in Ungarn ein stabiles Parteiensystem auf demokratische Basis entwickelt. Innerhalb der konservativen MDF führten in der abgelaufenen Legislaturperiode interne Machtkämpfe zur Spaltung, ebenso gab es Spannungen und Flügelkämpfe bei der damaligen sozialistischen Regierungspartei MSZP, die jedoch keine schwerwiegenden Konsequenzen mit sich brachten. Die Unabhängige Kleinlandwirtepartei (FKgP) hat als rechtspopulistische Alternative bei den letzten beiden Wahlen jeweils ein gutes Ergebnis erreicht, so daßsie voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt wird. Dies stellt insofern eine Gefahr dar, als daßsie von den anderen Parteien als notwendig erachtete Reformbemühungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich blockieren könnte, was insbesondere das eingeleitete wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm betrifft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in Ungarn vorhanden, wobei sich Interessenvereinigungen seitens der Unternehmer erst seit der Wende herausbilden konnten. Die Gewerkschaften sind in den weiterhin staatlich organisierten Sektoren wie im Bildungssystem oder Gesundheitswesen stark organisiert, während sie im privatwirtschaftlich organisierten Industriesektor weitaus weniger Macht besitzen. Dies führt dazu, daßin den ineffizienten Staatsbetrieben Umstrukturierungen und notwendige Entlassungen oftmals vermieden oder vermindert werden können. Im Medienbereich ist die Entstehung eines dualen Systems, bestehend aus unabhängigen öffentlich- rechtlichen sowie privaten Konkurrenten, gelungen.

Im ,,Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit 1996,, schreiben die Autoren András Inotai und Jürgen Nötzold zum Stand des politischen Reformprozesses in Ungarn: ,,Der politische Reformprozeßist spätestens seit Abhaltung der zweiten freien Wahlen im Mai 1994 abgeschlossen. Eine feste parlamentarische Parteienstruktur sowie stabile Regierungs- und Koalitionsverhältnisse prägen die politische Szene. Obwohl die seit anderthalb Jahren eingeleitete Stabilisierungspolitik zu empfindlichen Realeinkommensverlusten führte, hat sich ein hohes Maßan politischer und gesellschaftlicher Übereinstimmung über deren Notwendigkeit gezeigt¹¹,,.

2.3 Die Anpassung der ungarischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht

Ein Beitritt zur EU wird nur möglich durch eine Angleichung des Rechtssystems an westliche Standards, so wie dies auch in der Forderung der EU nach einer Übernahme des ,,aquis communautaire,,, d.h. die Übernahme aller Grundsätze, Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen des Maastrichter Vertages. Das Recht der Union mußalso in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, bevor ein Beitritt erfolgen kann.

Die Agenda 2000 beschreibt die Probleme bei der Umsetzung: ,,Die vollständige Anpassung der Beitrittskandidaten an den acquis wird ein langwieriger und kostspieliger Prozeßsein. Die Übernahme des acquis, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, nukleare Sicherheit, obligatorische Energiesicherheitsreserven und Gesundheitsschutz, wird umfangreiche Investitionen erfordern. In einer Reihe von Sektoren wird eine erhebliche Umstrukturierung oder Verbesserung notwendig sein (umweltbelastende Industrien, Kernkraftanlagen, Verkehrsmittelbestand und Fischereiflotte, Energieunternehmen usw.). Die Gewährleistung effizienter Verwaltungsstrukturen für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den vorstehenden Bereichen sowie für Verbraucherschutz, Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen sowie die Verwaltung der Außengrenzen und die indirekte Besteuerung, wird ebenfalls eine beträchtliche Anstrengung erfordern,,¹².

Im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte sind vorhandene Defizite, besonders bei der Verwirklichung der individuellen und kollektiven Rechte der Roma¹³ angegangen und beseitigt worden. Es wurden Gesetze erlassen, die es Minderheiten spätestens ab 1995 ermöglichten in ihren Ortschaften Selbstverwaltungen zu gründen. Ebenso wurden Programme in Angriff genommen zur Förderung des Unterrichts in den Muttersprachen der Minderheiten.

Auf der Grundlage des Weißbuches der EU wurde ein Programm zur beschleunigten Anpassung ungarischen Rechts an europäisches gestartet. Bis 1999 wird es voraussichtlich tatsächlich geschafft sein, die Angleichung zu vollenden. Diese zügige Anpassung wird Ungarn behilflich sein bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes und dem Land die Möglichkeit geben sich innerhalb der neuen vorgegebenen Ordnung, die Marktwirtschaft und Demokratie endgültig fest verankert, sich einzuüben in eine angestrebte EU-Mitgliedschaft.

Dies führt auch dazu, daßnotwendige innerstaatliche Reformen vorangetrieben werden auf solider bewährter rechtlicher Grundlage.

2.4 Außenpolitische Orientierungen und Konflikte

Für Ungarn steht außenpolitisch in erster Linie die Anbindung an den Westen im Vordergrund. Der eine Grund dafür ist die große ökonomische Anziehungskraft sowie die historische Verbundenheit, der andere Grund ist das Mißtrauen gegenüber Rußland und die Befürchtung vor neuen Hegemonialbestrebungen der ehemaligen Supermacht. Die Einbindung in die NATO ist deshalb neben einer Einbindung in die EU oberstes Ziel ungarischer Außenpolitik seit der Wende. Ein psychologisches Problem für Ungarn besteht allerdings in der erneuten Abgabe von erst kürzlich zurückerhaltener staatlicher Souveränität an übergeordnete Institutionen.

Konflikte bestehen bezüglich der Minderheitenfrage, denn ein Drittel der europäischen Ungarn lebt außerhalb des Staatsgebiets, vor allem in Rumänien und der Slowakei. Mit beiden Ländern wurden in diesem Zusammenhang Grundlagenverträge abgeschlossen, die die Gruppenrechte zur Bewahrung der kulturellen Identität gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang kam es zu heftigen Streitereien zwischen Regierung und Opposition einerseits sowie zu Protesten der Auslandsungarn, die eine Verschlechterung ihrer Lage insbesondere beim Abkommen mit Rumänien befürchtete. Die Abkommen mit den beiden Ländern zur gegenseitigen Grenzanerkennung und Minderheitenschutz müssen anhand der bisherigen praktischen Erfahrungen bewertet werden. Hierbei kommt man zu dem Ergebnis, daßin Rumänien die Bestimmungen bereits weitgehend verwirklicht wurden, während die Slowakei vor allem aus innenpolitischen Gründen das Abkommen ungenügend umsetzt. Als Beispiel hierfür kann gelten, daßdie Slowakei ihrer ungarischen Minderheit es verbietet, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften oder das Lehren der ungarischen Sprache an den Schulen behindert.

Außenwirtschaftlich versucht Ungarn sich aus seiner einseitigen Energieabhängigkeit von Rußland zu lösen, indem es sich bezüglich seiner Öl- und Gasversorgung Richtung Westen (Italien, Österreich) wendet. Die Handelsbeziehungen sind vorwiegend auf die EU ausgerichtet; eher sekundär, aber stetig zunehmend auf die anderen MOE-Staaten, während man zu Rußland weiterhin ein hohes Handelsdefizit zu verzeichnen hat. Zur Förderung des Handels zwischen den MOE-Staaten wurde die CEFTA¹⁴ gegründet, bestehend aus den Mitgliedsländern Polen, Rumänien, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn. Mögliche Probleme könnten im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit zwischen EU- Staaten und Ungarn auftreten, die vor allem durch das europäische INTERREG-Programm gefördert wird. Die ungarischen Territorialeinheiten, die sogenannten Komitate, haben im Gegensatz zu den deutschen und österreichischen Bundesländern keine selbständige Handlungsberechtigung und somit auch keine völkerrechtliche Kompetenz. Zusammenfassend kann gesagt werden, daßaußenpolitisch keine großen Hindernisse mehr für einen ungarischen EU-Beitritt bzw. einem Beitritt zum Vertragspfeiler der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) im Weg stehen.

2.5 Wirtschaftliche Entwicklung und Defizite

In der 3-Säulen-Konstruktion des EU-Vertrages hat der EG-Vertrag, in welchem im wesentlichen die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf supranationaler Ebene festgeschrieben ist, die mit Abstand wichtigste Bedeutung. Der Schwerpunkt Ungarischer Integration liegt somit vor allem in der Anpassung der wirtschaftlichen Entwicklung, im Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft.

Der Vorteil für die ungarischen Wirtschaft im Vergleich zu anderen MOE-Staaten liegt darin, daßbereits vor der Wende mit Reformen in Richtung Marktwirtschaft begonnen wurde. Der Übergang zur Marktwirtschaft war in Ungarn wie auch in den anderen MOE-Staaten mit einem fast beispiellosen Rückgangs der Industrieproduktion und somit des Nationaleinkommens verbunden¹⁵.

Während die erste Nachwenderegierung unter Ministerpräsident Antall die wirtschaftlichen Probleme durch eine unkoordinierte Geld- und Finanzpolitik sowie überhöhte Staatsausgaben statt Konsolidierung zusätzlich veschärfte, konnte nach 1994 von der neuen Regierung aus Sozialisten und Freidemokraten unter Ministerpräsident Horn ein notwendiges Stabilsierungsprogramm für die ungarische Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Vom graduellen Transformationsansatz ging man zum radikalen über¹⁶. Grundlegende Ziele der ungarischen Wirtschaftspolitik wurden nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung¹⁷:

- die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ohne Gefährdung der makroökonomischen Stabilität

- Wirtschaftswachstum vor allem durch Investitionen und Export

- Konsolidierung und Umstrukturierung des Haushalts: weniger Ausgaben, weniger Schulden Das oberste Ziel hinter den Reformbemühungen durch das sogenannte Bokros-Programm war die Etablierung einer funktions- und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft. Um in den EU-Binnenmarkt integriert werden zu können, ist in Ungarn ein massiver Strukturwandel von statten gegangen, der vor allem durch die Privatisierungspolitik der ungarischen Regierung gefördert wurde. Das Privateigentum erreicht 1998 bereits einen Anteil von über 75% der ungarischen Wirtschaft. Die ungarische Wirtschaft hatte wie andere OME-Staaten mit einer hohen Agrarquote und einem schwerfälligen Industriesektor zu kämpfen. Es gelang aber den Agraranteil von 15 auf unter 10 Prozent zu senken und weite Teile der Industrie fit für den Wettbewerb zu machen. Dies konnte erreicht werden durch eine stark auf ausländische Unternehmen fixierte Privatisierungsstrategie, eine maßvolle Lohnpolitk und enorme Produktivitätssteigerungen vor allem auch durch ausländisches Know How. Im Bereich der Kreditinstitute sind bereits über 50% in ausländischen Besitz oder zumindest unter Beteiligung ausländischer Investoren. Eine verläßliche Wirtschaftspolitik, die stabile innere Lage sowie die niedrigen Lohnstückkosten veranlassen ausländische Investoren dazu, in Ungarn sich zu engagieren. Mittlerweile erzeugen sie bereits 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und halten einen Produktionsanteil von 50% sowie einen Exportanteil von 70% der verarbeitenden Industrie. Seit 1994 wächst die ungarische Wirtschaft wieder, für 1998 ist gar ein nennenswertes Wachstum von 5% zu erwarten. Entscheidender Wachstumsmotor sind der Export sowie die hohen Investitionen, wohingegen die Binnennachfrage erst langsam anzieht aufgrund mehrjähriger realer Einkommensverluste der Bevölkerung.

Bedenklich hoch und noch keinesfalls kompatibel für die Europische Währungsunion ist die Inflationsrate, die aber von über 35% 1991 auf unter 15% 1998 gesenkt werden konnte und nach Schätzungen des Osteuropa-Instituts München bereits im Jahr 2000 unter 10% sinken wird¹⁸.

Der wirtschaftliche Transformationsprozeßin Ungarn ist also bereits weitgehend vollzogen. Zusätlzliche Hilfe erhält Ungarn von der Europäischen Union durch das PHARE-Programm ¹⁹.

Hierzu teilt der Europäische Rechnungshof 1997 mit: ,,Das vom Rat im Jahr 1989 zur Unterstützung des Reformprozesses in Polen und Ungarn beschlossene PHARE-Programm hat sich zum wichtigsten Finanzinstrument im Rahmen der Heranführungsstrategie im Hinblick auf den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union entwickelt,,²⁰.

Die Stabilisierungspolitk der ungarischen Regierung seit 1995 hat zu einer notwendigen Schuldenrückführung und Konsolidierung des Haushalts geführt, gleichzeitig konnten die Grundlagen für ein solides Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Wenn Wachstumsraten von 4-5% konstant gehalten werden können, ist eine Annäherung an die durchschnittliche EUWirtschaftskraft mittelfristig möglich. Genaue Angaben zu gesamtwirtschaftlichen Indikatoren werden im Anhang gegeben.

2.6 Gesellschaftliche Spannungen

In Zeiten radikaler Veränderungen wie in Ungarn seit 1989 gibt es verschiedenste soziale Konfliktpotentiale, wie auch in Deutschland gerade deutlich wird in den neuen Bundesländern.

In Ungarn stieg die Arbeitslosigkeit bald nach der Wende auf über 10%, wo sie aber seit dem stablisiert werden konnte. Die meisten Arbeitnehmer hatten mit Realeinkommensverlusten zu kämpfen. Rentner und sozial Schwache hatten Kürzungen in den Sozialbudgets hinzunehmen, die viele unter die Armutsgrenze getrieben haben. Hierbei überrascht es sehr positiv, daßder soziale Frieden trotzdem weitgehend aufrechterhalten werden konnte. Die öffentlichen Sozialausgaben haben derzeit ein Niveau von 23% des Staatshaushalts erreicht. Diese Summe kann nur zur Hälfte durch Steuergelder gedeckt werden. Es ist deutlich geworden, daßUngarn sich das bisherige Sozialsystem nicht leisten kann und deshalb umfangreiche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Im Mittelpunkt der Reformen steht hierbei das Rentensystem, das bereits teilprivatisiert wurde. Arbeitslosengeld wurde gekürzt, eine Verteuerung der Leistungen des Gesundheitssystems wurde vorgenommen. Das Verfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang Einspruch gegen durchgeführte Reformen erhoben und dadurch beim Volk große Beliebtheit gewonnen. Doch im Gesamten wurden die Sozialreformen bis zur Wahl 1998 zielstrebig durchgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die Kraft hat, weiterhin die unpopulären Maßnahmen durchzuführen²¹.

Konfliktpotentiale bestehen auch bezüglich eines Beitritts zur EU und NATO. Einige haben Angst vor einem Verlust der gerade erst wiedergewonnenen Selbständigkeit Ungarns durch eine Abgabe von Souveränität an supranationale Institutionen. Trotz vorhandener Ängste haben sich für einen NATO-Beitritt bei einem Referndum 85% der Bevölkerung ausgesprochen. In diesem Zusammenhang spielen allerdings auch die Befürchtungen vor einem unberechenbaren Rußland eine Rolle. Auch für den EU-Beitritt ist nach Umfragen mittlerweile eine Mehrheit. Vielen in Ungarn ist mittlerweile klar geworden, daßUngarn seine Interessen in multilateralen und supranationalen Gremien besser wahrnehmen kann als als isolierter kleiner Einzelstaat.

Spannungsgeladen ist weiterhin das Minderheitenproblem. Die Verträge mit Rumänien und der Slowakei wurden von der damaligen Opposition und weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt und bekämpft.

In einer Zusammenschau kann gesagt werden, daßgrößere Konflikte trotz massiver sozialer Umwälzungen und anderweitiger Veränderungen gering gehalten werden konnten²².

3. Perspektiven einer ungarischen EU-Mitgliedschaft

Ob Ungarn den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft gewachsen ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Wichtig hierfür ist, daßes sowohl binnen- und außenwirtschaftlich als auch politsch in der Lage ist, eine dynamischen Gleichgewichtszustand herzustellen und zu sichern. Dies bedeutet, daßkein monetäres oder fiskalisches Konvergenzkriterium im Sinne der Maastrichter Zusatzprotokolle²³ auf Kosten einer realökonomischen Instabilität oder einer Gefährdung des politischen und sozialen Friedens erfüllt werden darf, sondern im Rahmen dieser Bedingungen.

Wie bei allen Völkern des ehemaligen Ostblocks hat sich die Staatsführung Ungarns mit einer sozialistischen Nostalgiewelle auseinanderzusetzen. Dennoch scheint eine Abwendung von den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und der freien Marktwirtschaft unwahrscheinlich.

Die Aufnahme in die EU soll die Basis für die weitere Modernisierung der ungarischen Wirtschaft sein und diese durch die Integration in den Binnenmarkt weiter stärken. Aufgrund des Wachstums und der Tatsache , daßsich die meisten derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten für eine Osterweiterung unter Einbeziehung Ungarns aussprechen, sind die Chancen gut, daßUngarn in die EU kommt.

Ungarns strategische Rolle kann in Zukunft darin liegen, Handelszentrum zwischen Ost- und Westeuropa zu sein. Aufgrund dessen wurde seitens der Regierung verstärkt in Infrastrukturmaß- nahmen investiert, als Beispiel kann die Autobahn Budapest - Wien gelten.

Ungarn hat die Zuversicht, daßnach der Wiedererlangung der Souveränität, die ,,nochmalige Ankunft,, in der Gemeinschaft der europäischen Staaten nun für immer erfolgt ist.

Literaturverzeichnis

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¹ Wolfgang Quaisser, Strategieansätze und Ergebnisse des Übergangs der mittel- und osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft, S.3, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44- 45/97, 24.Oktober 1997

² Vgl. Magyar Millennium, S. 1, in: Fakten über Ungarn - 1997, Außenministerium Budapest

³ Vgl. Ungarns Geschichte, S. 4, in: Fakten über Ungarn - 1996, Außenministerium Budapest

⁴ Vgl. Ungarns Geschichte, S. 6, in: Fakten über Ungarn - 1996, Außenministerium Budapest

⁵ Demokratisierung in Ungarn und Polen, S. 555, in: Schlaglichter der Weltgeschichte, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn

⁶ Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn vor und nach der Wende, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6-7/98, 30.Januar 1998, S.21-28

⁷ Vgl. Ungarn und der Europarat, S.1, in: Fakten über Ungarn - 1997, Außenministerium Budapest

⁸ Barbara Lippert, Mittel- und Osteuropa, S.267, in:Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, Institut für Europische Politik, Europa Union Verlag Gmbh, 1995

⁹ Agenda 2000, Übersetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, http://www.agrar.de/agenda/index.htm, 1997

¹⁰ Zur Phase des politisch-administrativen Übergangs in Ungarn vgl. ausführlicher bei: Hellmut Wollmann, Der Systemwechsel in Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rußland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 5/97, 24.Januar 1997, S. 6-8

¹¹ András Inotai, Jürgen Nötzold, Ungarn, in: Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union, Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit 1996, Hrsg.: Werner Weidenfeld, Verlag Bertelsmann Stiftung Gütersloh 1996, S. 241

¹² Agenda 2000 - Band II, Auswirkungen einer EUMitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU (Wirkungsanalyse), http://www.agrar.de/agenda/agd20m4.htm

¹³ Vgl. Pressebericht der dpa, Ungarn mußfür EU-Beitritt Minderheitenschutz verbessern, http://www.hungaroinfo.com/info/allg/pressespiegel/980329dpa.htm, 29.03.98

¹⁴ Nähere Informationen zur CEFTA: JanaCerna, Peter Starnek, Advisors to the Prime Minister of the Slovak Republic, CEFTA - An Instrument for Improving Effectiveness, http://www.sia.gov.sk/12-96/a-cef.htm, 1996

¹⁵ Vgl.Wolfgang Quaisser, Strategieansätze und Ergebnisse des Übergangs der mittel- und

osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft, S.8-14, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44- 45/97, 24.Oktober 1997

¹⁶ Vgl. Wolfgang Quaisser, Strategieansätze und Ergebnisse des Übergangs der mittel- und osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44-45/97, 24.Oktober 1997

¹⁷ Vgl. András Inotai, Jürgen Nötzold, Ungarn, in: Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union, Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit 1996, Hrsg.: Werner Weidenfeld, Verlag Bertelsmann Stiftung Gütersloh 1996, S. 248

¹⁸ Wolfgang Quaisser, Alexandra Reppegather, Ungarn - Gesamteinschätzung, OsteuropaInstitut München, 1998, S.28

¹⁹ Inforamtionen zu PHARE bei: Phare Information Office, Rue Montoyer 34, 3/80, B-1000 Brüssel, BELGIEN

²⁰ Europäischer Rechnungshof, Kurzinformation zum Sonderbericht Nr. 3/97 des

Rechnungshofs über das dezentrale Durchführungunssystem für das PHARE-Programm, http://www.eca.eu.int/deutsch/rs97/kisb3.htm, 1997

²¹ Vgl. Zeitungsartikel aus der NZZ zum Wahlsieg der Konservativen, Eine neue ungaische Generation, 26.05.1998, Der Autor äußert Bedenken bezüglich einer weiterhin konsistenten Wirtschaftspolitik. Er ist ebenso skeptisch, ob mit der Kleinlandwirtepartei, die im Wahlkampf zahlreiche unhaltbare Wahlversprechen abgegeben hat, weitere Sozialreformen durchgeführt werden können.

²² Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn vor und nach der Wende, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6-7/98, 30.Januar 1998, S.21-28

²³ Die Maastrichter Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind:
- Inflationsrate nicht mehr als 1,5% über der Infaltionsrate der 3 Länder mit der niedrigsten Rate
- Defizit des Staatshaushalts nicht mehr als 3% vom BIP
- Staatsverschuldung nicht über 60%
- Zinsniveau für langfristige Kredite maximal 2% über denjenigen der Länder mit der niedrigsten Inflation
- mindestens 2-jährige Teilnahme am EWS

• Curso: Hauptseminar Internationale Politik - Die NATO - und EU - Osterweiterung
• Autor: Dieter Janecek (Autor)
• Año de publicación: 1998
• Páginas: 11
• No. de catálogo: V94966
• ISBN (Ebook): 9783638076463
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Ungarn, Probleme, Hinblick, EU-Beitritt, Hauptseminar, Internationale, Politik, NATO, Osterweiterung