Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die FDP und ihr Gewicht bei politischen Entscheidungen
3. Einflußnahmemöglichkeiten des kleinen Koalitionspartners
4. Schlußbemerkung
5. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
"Wir sind an der Regierung, nicht an der Macht!"1
Die Aussage des FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt erfordert die Definition von "Macht": Macht ist "das Vermögen einer Person oder Gruppe, ihre Ziele gegen Widerstand durchzusetzen."2
Seit 1982 bilden die Liberalen gemeinsam mit der CDU/CSU die Regierung. Welche Rolle der kleine Koalitionspartner FDP in dieser Zeit innerhalb der Koalition spielte, soll die folgende Arbeit untersuchen. Wieviel Macht hat die Partei? Ist Gerhardts These ein Understatement oder besitzen die Liberalen tatsächlich nur soviel Macht, wie ihnen nach den Mandaten zusteht, vielleicht noch weniger? Wodurch kann die Partei Einfluß nehmen und gibt es Beispiele, bei denen sich dieser "kleine" Partner gegen den "großen" durchsetzte? Problematisch ist es jedoch, "Macht" zu messen. Zieht man quantitative Maßstäbe heran wie die Anzahl der Ministerposten oder sind nur qualitative Faktoren wie "policy outputs" Indikatoren für Macht?
Die Zahl der Kabinettsmitglieder können nicht primär als Gratmesser angewendet werden, da die verschiedenen Ministerposten eine unterschiedliche Wertigkeit besitzen. Dagegen können "policy outputs", also qualitative Maßstäbe, als Indikator für die Macht der FDP innerhalb der Koalition dienen, weil sich hierin das "Vermögen einer (...) Gruppe (feststellen läßt), ihre Ziele gegen Widerstand durchzusetzen". Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß bei einer politischen Entscheidung "in der Regel (...) ein gemeinsamer Weg des Kompromisses gefunden" wird.3 Demnach beruhen qualitative Faktoren auf einem Wechselspiel von Nachgeben und Durchsetzen.
Aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit kann nur anhand einiger Beispiele für "policy outputs" ermittelt werden, ob die FDP Einfluß innerhalb der Koalition besitzt oder nicht.
2. Die FDP und ihr Gewicht bei politischen Entscheidungen
Zu Beginn muß also die Frage stehen, auf welche "policy outputs" die Liberalen Einfluß nehmen konnten.
Im vergangenen Jahr setzte die FDP ihre Position bei den sozialabgabefreien 610-Mark-Jobs durch und erreichte deren Beibehaltung. Die Verlängerung der Ladenschlußzeiten wurden ebenfalls auf Initiative der Liberalen beschlossen.
Bei politischen Entscheidungen muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Unionsparteien die FDP als Koalitionspartner benötigen und damit ihrerseits zu Zugeständnissen gezwungen sind (s. Kapitel 3: Einflußmöglichkeiten des kleinen Koalitionspartners).4 Deutlich wurde dies 1996, als die von der FDP geforderte Senkung des Soilidaritätszuschlages um 2 Prozentpunkte zeitlich mit drei Landtagswahlen zusammenfiel.5
Anhand der aufgeführten Beispiele zeigt sich, daß die Liberalen als kleiner Koalitionspartner durchaus Erfolge erzielen konnten. Daraus ist aber nicht automatisch abzuleiten, daß der FDP ihr koalitionsinternes Gewicht dazu verhalf, ihre Positionen gegen den großen Koalitionspartner CDU durchzusetzen. Dabei können auch taktische Erwägungen eine Rolle spielen, wie durch den Zusammenhang von Senkung des Solidaritätszuschlags und den bevorstehenden Landtagswahlen angedeutet wurde.
Um zu untersuchen, ob die Liberalen Einfluß auf "policy outputs" nehmen konnten, weil sie ihr Gewicht innerhalb der Koalition geltend machten oder ob es sich um taktische Zugständnisse der Union handelte, müssen quantitative Faktoren hinzugezogen werden. Nur so ist zu ermitteln, ob die Erfolge der FDP auf ihren koalitionsinternen Einfluß zurückzuführen sind, ob sie also wirklich Macht in dem Regierungsbündnis besitzt. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1983 und 1997 gewannen die Liberalen kontinuierlich Stimmen dazu (1983: 7 %, 1987: 9,1 %, 1990: 11 %), so daß Helmut Kohl der FDP 1987 mehrere Personalmodelle anbot, "um den in der Bundestagswahl gewachsenen Einfluß der Liberalen auch in der personalpolitischen Konstellation der Regierungskoalition zu gewährleisten".6 Zur Herstellung des koalitionsinternen Proporzes gab die CDU ein Ministerium (Bildung- und Wissenschaft) an die FDP ab.
Die FDP konnte ihr zunehmendes quantitatives Gewicht durch die Profilierung als Korrektiv gegenüber der Union ummünzen. Dies gelang ihr vor allem in jenen Ressorts, in denen sie Ministerposten besetzte: Durch Kontinuität in der Außenpolitik (Genscher) und als Verfechterin marktwirtschaftlicher Grundsätze (Lambsdorff).7 Die Westbindung der Bundesrepublik, die Stärkung der europäischen Zusammenschlüsse und der vertragliche Interessensausgleich mit dem Osten einschließlich der DDR waren die Säulen der FDP- Außenpolitik in den 80er Jahren - also Felder, die einst von den Unionsparteien bekämpft wurden.8
Gleichzeitig betätigte sich die FDP in der Innenpolitik "als Bremser gegen christlichsoziale Hardliner" und behauptete sich beim Demonstrationsstrafrecht und in der Ausländerpolitik gegen die Unionsparteien.9
Der koalitionsinterne Einfluß der Liberalen schwand, als sie während der Jahre 1993/1994 aus neun Landesparlamenten ausschieden und bei der Bundestagswahl 1994 4,1 Prozent der Stimmen verloren:10 Geschwächt trat die FDP in die Regierung ein. Der CSU als nun zweitgrößter Fraktion wurde das Amt des Vizekanzlers angeboten, eine Kabinettsverkleinerung von 19 auf 17 Ministerien ging zu Lasten der Liberalen.11
Gudrun Heinrich bemerkt dazu in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (2/1995. S.204):
Die Liberalen schienen in den Verhandlungen wie gelähmt. Sie waren gefangen zwischen dem Zwang, ihr Profil zu schärfen und damit aus ihrem Tief zu entkommen und der Angst, in Konfliktsituationen ihr Gesicht zu verlieren, da ihre koalitionsinterne Macht mit dem Verlust vonüber 4 Prozent der Wählerstimmen deutlich geschrumpft war.
In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einigten sich die Regierungsparteien bei der Doppelten Staatsbürgerschaft auf "eine Lösung, die die FDP vor vollständigen Gesichtsverlust bewahren sollte".12 Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags konnten die Liberalen keine zeitliche Befristung erreichen. Während der Legislaturperiode stimmten sie der Pflegeversicherung "wegen der Koalitionsräson" zu, bei der Asylgesetzgebung gaben sie ihren Widerstand auf Druck der CDU nach, ebenso in der Gesundheitspolitik.13 Im vergangenen Jahr wurde das Anliegen der FDP, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkt zu senken, ebenfalls nicht beschlossen.14
Es wird also deutlich, daß zwischen quantitativen (Wähleranteil) und qualitativen Faktoren ("policy outputs") ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Frage, wieviel Macht die FDP innerhalb der Koalition besitzt, ist jedoch nicht grundsätzlich zu beantworten. Man kann jedoch aussagen, daß das Gewicht der Liberalen in den 80er Jahren vor allem in bürgerrechtlichen und wirtschaftspolitischen Punkten zur Geltung kam, weil sie ihre Ambitionen durch gute Wahlergebnisse untermauern konnten. Die FDP hatte in dieser Zeit also relativ viel Macht innerhalb der Koalition, wobei Macht nicht explizit, sondern allenfalls tendenziell meßbar ist.
Bedingt vor allem durch schlechte Resultate bei Bundes- und Landtagswahlen gelang es der FDP ab 1993 selten, Einfluß innerhalb der Koalition zu nehmen.15 Die oben genannten FDPErfolge in der nahen Vergangenheit sind also wie folgt zu bewerten: Es handelte sich hierbei einerseits um Zugeständnisse der Union aus bereits genannten Gründen, zum anderen konnte die FDP den ihr gebliebenen Einfluß geltend machen.
3. Einflußnahmemöglichkeiten des kleinen Koalitionspartners
Wodurch kann die FDP als kleiner Koalitionspartner ihren Forderungen Nachdruck verleihen? Das European Journal of Political Research stellt grundsätzlich fest: "(...) Small parties which can make or brake coalition governments are powerful".16
Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen die FDP mit dem Bruch der Koalition drohte. Dabei zeigt sich jedoch, daß solche Drohgebärden kein Patentrezept darstellen, um eigene Positionen durchzusetzen.
Bei der Absenkung des Solidaritätszuschlags gelang dies zwar.17 Insofern konnte die Androhung eines Koalitionsbruchs die fehlende Autorität, bedingt durch schlechte Wahlergebnisse, durchaus kompensieren.
In anderen Fällen wird der Einfluß der FDP dadurch geschwächt, daß sie keine Option "Partnerwechsel" besitzt.. Nach der Bundestagswahl 1990 hatte FDP-Vorsitzender Graf Lambsdorff erklärt: "Ohne Niedrigsteuer keine Kanzlerwahl" (Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember 1990), auch ohne Steuersenkung erhielt Helmut Kohl die Stimmen der FDP. Jedoch kann die Androhung des Koalitionsbruchs auch bewirken, daß es zu Kompromissen innerhalb der Koalition kommt. Sie dient also durchaus als Druckmittel.
4. Schlußbemerkung
Aufgrund ihres begrenzten Umfangs konnte diese Arbeit nicht herausarbeiten, wodurch quantitative Faktoren zustande kamen. Sie konnte nur deren Wirkung auf qualitative Faktoren, den wesentlichen Indikatoren für "Macht", anhand einzelner Beispiele zeigen und deutlich machen, daß zwischen beiden Faktoren ein kausaler Zusammenhang besteht. Die eingangs zitierte Aussage Gerhardts, die FDP sei "an der Regierung, nicht an der Macht", ist so nicht zutreffend. Zwar können die Liberalen ihre koalitionsinterne Einflußnahmemöglichkeiten derzeit nur punktuell geltend machen, aber trotzdem hat der kleine Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode drei kontrovers diskutierte Entscheidungen maßgeblich beeinflußt (s.o.) In diesen Fällen widerspricht auch die Definition von "Macht" Gerhardts Behauptung, da die FDP durchaus das Vermögen zeigte, "Ziele gegen den Widerstand anderer" durchzusetzen, wobei ihr die Androhung eines Koalitionsbruchs als Druckmittel dienen konnte.
Gerhardts Aussage muß also dergestalt relativiert werden, daß die FDP in ihrer Rolle als kleiner Koalitionspartner der Mehrheitsfraktion untergeordnet ist, sie aber durchaus Einflußnahmemöglichkeit besitzt. Wie aufgezeigt wurde, hängt dies u.a. mit dem quantitativen Einfluß zusammen, der sich aus Wähleranteil, daraus resultierend Kabinettsmitglieder, ergibt. So befindet sich die FDP in einem Dilemma, dessen Kreislauf aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse derzeit schwer zu durchbrechen ist: Sie steht unter dem Zwang, einerseits die Politik der Koalition mittragen, andererseits ihr eigenes Profil zeigen zu müssen. Trägt die FDP die Politik der Koalition mit, schränkt dies das Durchsetzen eigener, liberaler Positionen sehr stark ein. Kann die Partei aufgrunddessen kein liberales Profil ausbilden, schlägt sich dies in den Wahlergebnissen nieder.
In den 80er Jahren gelang die Gratwanderung, weil das Selbstbewußtsein der FDP durch Persönlichkeiten wie Genscher oder Lambsdorff gestärkt wurde. Der kleine Koalitionspartner konnte Profil und Wähleranteil gewinnen. Mit dem Ausscheiden Genschers und Lambsdorffs aus dem Kabinett zu Beginn der 90er Jahre verloren die Liberalen zwei Persönlichkeiten, die maßgeblichen Einfluß auf die Profilierung der Partei genommen hatten. Vor allem seit 1993 hat sich das koalitionsinterne Gewicht der FDP verringert, trotzdem steht der Einfluß der Liberalen noch immer nicht im richtigen Verhältnis zur Wählerresonanz.
5. Literaturverzeichnis
Aus Politik und Zeitgeschichte. 6/1996.
Brockhaus Enzyklopädie. Bd. 11. Wiesbaden 1970.
Busse, Volker: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Heidelberg 1994.
DER SPIEGEL, 24/1987, 35/1992, 49/1992, 38/1993, 29/1997, 41./1997..
Die Politische Meinung. 289/1993.
Dittberner, Jürgen: FDP - Partei der zweiten Wahl.Opladen 1987.
European Journal of Political Research. 3/1990.
Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11.3.1987.
Lösche, Peter / Walther, Franz: Die FDP - Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Darmstadt 1996.
Zeitschrift für Parlamentsfragen. 2/87, 2/95.
[...]
1 Gerhardt in: DER SPIEGEL, 29/1997. S. 25.
2 Brockhaus Enzyklopädie. Bd. 11. Wiesbaden 1970. S. 751.
3 Busse, Volker: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Heidelberg 1994. S. 99.
4 Vergl. DER SPIEGEL. 41./1997. S. 22.
5 Das Einlenken von CDU/CSU erfolgte im Vorfeld der Landtagswahlen, die am 24. März 1996 in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Niedersachsen stattfanden. Zuvor hatten die Liberalen bereits den Einzug in zwölf Landtage (1993-1995) verpaßt, womit ihr "Überleben" im Bund gefährdet schien.
6 Zeitschrift für Parlamentsfragen. 2/1987. S. 208. Die FAZ schrieb, die Union habe sich "in den wichtigen Punkten von der FDP zur Unbestimmtheit bestimmen lassen". Bereits 1985 war der Aufwärtstrend der FDP durch gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Berlin, Saarland und Nordrhein Westfalen eingeleitet worden.
7 Vergl. Dittberner, Jürgen: FDP - Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der Liberalen Partei und ihrer Funktion im Parteiensystem der Bundesrepublik. Opladen 1987. S. 62. Hierzu muß angemerkt werden, daß auch die Persönlichkeit der Amtsinhaber eine Rolle spielt. "Politische Persönlichkeiten (wie Genscher und Lambsdorff) stehen im allgemeinen auch für politische Inhalte. (...) Die FDP hat in der Vergangenheit vor allem auf dem Gebiet der Außen-, Rechts- und Wirtschaftspolitik überdurchschnittlich Kompetenzen erworben". Falter, Jürgen W./Winkler, Jürgen R.: Die FDP vor dem Aus? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 6/1996. S. 50f.
8 Vergl. Dittberner: FDP - Partei der zweiten Wahl. S. 61.
9 Lösche, Peter / Walther, Franz: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Darmstadt 1996. S. 117.
10 Die Stimmenverluste der FDP werden u.a. durch die Etablierung der Grünen begründet.
11 CSU-Vorsitzender Theo Waigel verzichtete jedoch auf das Amt des Vizekanzlers und die CSU konnte im Gegenzug einen Staatsministerposten im Innenministerium besetzen. Vergl. Zeitschrift für Parlamentsfragen. 2/1995. S. 198.
12 Zeitschrift für Parlamentsfragen. 2/1995. S. 198.
13 Vergl. DER SPIEGEL. 35/1992. S. 21. / 38/1993. S. 18f. FDP-Parteivorsitzender Otto Graf Lambsdorff in einem SPIEGEL-Interview in Ausgabe 35/1992. S. 21 zur Pflegeversicherung und Gesundheitspolitik: "Wir stimmen zu, obwohl wir es eigentlich nicht für richtig halten."
14 Geschwächt wird der Einfluß der FDP zudem durch eine "Große Koalition im Hinterzimmer", so Vorstandsmitglied Reiner Brüderle (zitiert nach DER SPIEGEL. 49/1992. S. 35.) Denn aufgrund der SPD-Mehrheit im Bundesrat ist die Union auch auf Kompromisse mit der SPD angewiesen, um überhaupt handeln zu können.
15 In Die Politische Meinung (289/1993. S.48) wird dazu angemerkt: "Insgesamt scheint der Spielraum der FDP in der Koalition (...) kleiner geworden zu sein. (...) Es liegt vielmehr daran, daß die Koalitionsmöglichkeiten mit der Union auf Länderebene merklich verringert haben".
16 European Journal of Political Research. 3/1990. S. 299.
17 Vergl. DER SPIEGEL. 24/1987. S. 23 und 38/1993. S. 18f.
- Citar trabajo
- Martin Reyher (Autor), 1998, Die Rolle der FDP als kleiner Koalitionspartner in der Regierung Kohl, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94957
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