Inhaltsverzeichnis
1.EINLEITUNG
2.DER ERSTE VERSUCH EINES "BÜNDNISSES FÜR ARBEIT" 1995/96
2.1 Die Blockade der Arbeitgeberverbände
2.2 Die Bundesregierung auf Konfliktkurs
2.3 Demonstration am 15. Juni 1996
3.DER ZWEITE VERSUCH EINES "BÜNDNISSES FÜR ARBEIT" 1998
3.1 Wiederaufnahme der Bündnisgespräche
3.2 Teilnehmerkreis des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“
3.3 Unüberbrückbare inhaltliche Interessengegensätze?
3.4 Exkurs: Wirtschaftstheoretische Grundannahmen
3.5 Die ersten Ergebnisse
3.6 Die weiteren Schritte
4.AUSBLICK AUF DAS „BÜNDNIS FÜR ARBEIT“ IM JAHR 1999
5.ZUSAMMENFASSUNG
6.SCHRIFTENVERZEICHNIS
1.Einleitung
Das vorliegenden Referat beschreibt und bewertet die politische Situation um das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die beteiligten Akteure, die von ihnen eingebrachten Forderungen, sowie die ersten Ergebnisse zu bekommen. Darüber hinaus wird eine politische Bewertung zu den Erfolgsaussichten der Bündnisgespräche hinsichtlich der Reduzierung der Arbeitslosigkeit abgegeben.
Um eine realistische Einordnung der derzeit statt findenden Gesprächsrunden vornehmen zu können, ist ein Rückblick auf die ersten Gespräche im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ von 1996 notwendig. Hier gilt es vor allem die Gründe für das Scheitern und deren Auswirkungen auf die politische Situation in Deutschland zu reflektieren (aus der Geschichte lernen).
Methodisch wurden die aktuellen Positionen und die ersten Ergebnisse der Bündnisgespräche vom 7. Dezember 1998 verarbeitet. Dabei sind so genannte Primärquellen verwendet worden.
2.Der erste Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1995/96
Die sich ständig verschärfende Beschäftigungskrise auf dem Arbeitsmarkt (mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose, zu dem noch weitere 3 Millionen Menschen in Umschulungs- und Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen), die Umbruchsprozesse in der Arbeitsorganisation (zunehmende Spezialisierung und Computerisierung führen zu einer erhöhten Produktivität bei geringerem Arbeitskräfteeinsatz) und der an-haltende Sozialabbau durch die konservativ-liberale Regierung (Rentenkürzung von 70 auf 64 %, Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 %, Kündi-gungsschutz erst bei Betrieben ab 10 Mitarbeitern u.v.m.) drängten Mitte der 90er Jahre die verantwortlichen Akteure zum handeln. Die von Klaus Zwickel (Vor-sitzender der IG Metall) im November 1995 vorgeschlagene Initiative eines „Bünd-nisses für Arbeit“, bei dem unter den gegebenen Bedingungen ein gesellschaftlicher Deal vereinbart werden sollte, sollte nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern die Gewerkschaften auch wieder politisch in die Offensive bringen. Zwickel schlug vor, dass sich seine Gewerkschaft 1997 mit Lohnabschlüssen in Höhe der Inflationsrate begnügen wird, wenn die Unternehmen im Jahr davor 100.000 Stellen schaffen würden.
Im Dezember 1995 weitete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den ZwickelVorschlag auf die gesamte Wirtschaft aus und bot ein „Bündnis für Arbeit“ auf allen Ebenen und in allen Branchen an.
Im Januar 1996 verabredeten Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“. Bis zum Jahr 2000 wollten sie die Arbeitslosenzahl halbieren. Die damalige Bundesregierung versprach Steuern zu senken und die Sozialbeiträge unter 40 % zu drücken. Die Gewerkschaften sagten im Gegenzug Lohnzurückhaltung zu.
Auf zentraler Ebene scheiterte dieses Bündnis für Arbeit bereits nach wenigen Verhandlungsrunden im April 1996, durch die anhaltende Blockadehaltung der damaligen Bundesregierung und den Interessengegensätze der Arbeitgeber-verbände. Die Gewerkschaften stiegen aus der Kanzlerrunde aus. Sie warfen der Regierung Wortbruch vor, weil diese trotz anderer Abmachung die gesetzliche Mindestlohnfortzahlung für Kranke auf 80 % kürzen wollten.
Als Reaktion auf das Scheitern des Bündnisses für Arbeit kam es am 15. Juni 1996 im Bonner Hofgarten zur größten Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, bei der 350.000 Menschen teilnahmen.
2.1 Die Blockade der Arbeitgeberverbände
Bereits Ende 1995 ließen die Vertreter der Arbeitgeberseite keinerlei Zweifel über ihre Stoßrichtung aufkommen: ein Beschäftigungspaket könne nur nach einer Revi-sion der bereits ausgehandelten Lohnabschlüsse für 1996 erfolgreich sein. Sie forderten eine Einschränkung tariflicher Lohnzusatzkosten, wie z. B. der Lohnfort-zahlung im Krankheitsfall etc.. Außerdem kündigten sie an, dass der Stellenabbau in der Metallindustrie im Jahr 1996 bei etwa 70.000 Arbeitsplätzen liegen werde. Zudem sei eine Beschäftigungszusage, wie sie wiederholt von den Gewerkschaften eingeklagt werde, nicht möglich.
Kurze Zeit später verschärften die Arbeitgeber ihren Konfrontationskurs mit der Forderung nach einem „Drei-Säulen-Lohn“-Modell, das die Lohnentwicklung auf der Basis spürbar reduzierter Tariflöhne strikt an die einzelbetriebliche Gewinnent-wicklung sowie an die - vom Arbeitgeber zu bestimmende - individuelle Arbeits-leistung zu binden versuchte. Gesamtmetall und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) forderten eine 20 %ige Senkung der Arbeitskosten als Vorbe-dingung für Bündnisgespräche. Nach den ersten Spitzengesprächen konnte kein Verhandlungsergebnis z. B. über den Abbau von Überstunden, Freizeitausgleich und dadurch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gefunden werden.
Die Hoffnung auf eine „Regionalisierung“ der Gespräche erwies sich als trügerisch, wie die wachsende Zahl bereits gescheiterter Verhandlungen doku-mentierte.
2.2 Die Bundesregierung auf Konfliktkurs
Das „Aktionsprogramm für Investition und Arbeitsplätze“ zeigte, dass die damalige Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des Programms hatte. Das 50-Punkte-Programm enthielt weitgehend eine Mixtur aus Lohnzurück-haltung, Sozialdemontage und Unternehmenssteuersenkung. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP bestätigte ausdrücklich ihr Vorhaben, die Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe und darüber hinaus auch über die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld zu senken. Unberücksichtigt blieb die von der IG Metall einge-forderte gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe und Unternehmen (nach dem Motto: Wer nicht ausbildet soll zahlen). Die konservativ-liberale Bundes-regierung beließ es bei wiederholten Appellen an die Unternehmen, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Programm enthielt daneben ein ganzes Bündel einschneidender Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Zudem wurde eine Altersteilzeitregelung für ältere ArbeitnehmerInnen, die im Kern eine Ver-längerung der Lebensarbeitszeit beinhaltete, sowie drastische Rentenabschläge für den Fall, dass arbeitslose ArbeitnehmerInnen weiterhin mit 60 Jahren in Rente gehen wollen, beschlossen. Auch das „Programm für mehr Wachstum und Be-schäftigung“ der damaligen Regierungskoalition, das u. a. Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz, bei den Renten, beim Arbeitslosengeld, bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die weitere steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben vorsah, war kein ange-messener Beitrag zum Zwickel-Deal, auf den die Gewerkschaften hätten eingehen können.
2.3 Demonstration am 15. Juni 1996
Die von den Gewerkschaften veranstaltete Großkundgebung war eine zu er-wartende Reaktion auf die ergebnislosen Gespräche zu einem „Bündnis für Arbeit“.
Hauptforderungen der Kundgebung waren:
- Keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
- Keine Verschlechterung beim Kündigungsschutz.
- Eine ausreichende finanzielle Sicherheit für Arbeitslose.
- Eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Motto: Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.
- Chancengleichheit und Gleichberechtigung für Frauen und Männer, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.
- Klare gesundheitliche Vorsorge und Rehabilitation sowie die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nach der Krankheit.
- Eine Steuerreform, bei der die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpft wird, die Steuerschlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden und die ökologische Steuerreform umgesetzt wird.
In den darauf folgenden Monaten wurde die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” zum beherrschenden innenpolitischen Thema in Deutschland. CDU/CSU und FDP setzten mit der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag Gesetze zur geringeren Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rentenkürzung und Verschlechterung des Kündi- gungsschutzes durch. Die SPD nutzte ihrerseits ihre Mehrheit im Bundesrat und blockierte jene zustimmungspflichtigen Steuergesetze, die nach ihrer Ansicht Familien, Geringverdienende sowie den Mittelstand stärker belasteten.
So war die Reduzierung der Arbeitslosigkeit eines der zentralen Wahlkampf-themen aller Parteien. IG-Metall Chef Klaus Zwickel bot im Oktober 1997 ein neues „Bündnis für Arbeit“ nach der Bundestagswahl im September 1998 an. Dem schlossen sich der DGB und andere Einzelgewerkschaften an. Vor allem SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN hatten als einen Programmpunkt in ihren Wahlpro--grammen die Wiederaufnahme von Gesprächen für ein „Bündnis für Arbeit“ nieder-geschrieben. Im April 1998 kündigte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder im Fall eines Wahlsieges einen neuen Anlauf für ein „Bündnis für Arbeit“ an.
Politik-Analytiker setzen heute das Scheitern der Gespräche für ein „Bündnis für Arbeit“ von 1996 mit dem Niedergang der Ära Kohl gleich. Es kam ihrer Meinung nach zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Fähigkeiten der Regierung-Kohl, das gesellschaftliche Hauptproblem, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Auf Grundlage dieser Annahme kann gefolgert werden, dass der vollzogene Politikwechsel nicht allein in den über- zeugenden Alternativen, die von den Oppositionsparteien repräsentiert wurden, ver- ursacht wurde, sondern vielmehr in der Abwahl von Helmut Kohl und seiner Re- gierungsmannschaft bestand.
3. Der zweite Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" 1998
Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam es in Deutschland zu einem Regierungswechsel. Nach 16 Jahren wurde die alte Regierung aus CDU/CSU und FDP vom Volk abgewählt. Eine rechnerische Mehrheit machte eine Koalition zwischen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN möglich.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung verpflichten sich beide Vertragsparteien, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein „Bündnis für Arbeit und Ausbildung“ zu orga- nisieren, in dem alle gesellschaftliche Kräfte mobilisiert werden. Die neue Bundesregierung wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern konkrete Maßnahmen vereinbaren, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und allen Jugendlichen
einen Ausbildungsplatz zu sichern. Alle Beteiligten (Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber) haben einen Beitrag zu leisten:
- Gewerkschaften und Arbeitgeber sind für eine beschäftigungsorientierte Tarif-politik und für eine Organisation der Arbeit zu gewinnen, unter Berücksichtigung des Flexibilisierungsbedarfes der Betriebe und dem Wunsch der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität.
- Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Anstrengungen für Investitionen und Inno- vation weiter zu verstärken. Wirtschaft und öffentliche Verwaltung (in ihrer Funk-tion als Arbeitgeber) sollen ihre Lehrstellenzahl erhöhen, um jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz geben zu können.
- Die neue Bundesregierung wird für zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum die Rahmenbedingungen schaffen. Dies beinhaltet eine umfassende Steuerreform, die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten, die Moderni-sierung der öffentlichen Verwaltung und eine Innovationsoffensive in Bildung, Forschung und Wissenschaft.
Unter folgenden Themen sollen beim „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ Vereinbarungen gefunden werden:
- Sicherung einer qualifizierten Ausbildung für Jugendliche.
- Integration erwerbsloser Jugendlicher in den Arbeitsmarkt.
- Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte.
- Flexible und beschäftigungswirksame Organisation der Arbeitszeit, z. B. Teilzeit- arbeit, Altersteilzeit sowie Einstiegsteilzeit für Jüngere; beschäftigungswirksamer Abbau von Überstunden; die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.
- Neuregelung der Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeits- losengeld
- Modernisierung der beruflichen Bildung und Weiterbildung.
- Verbesserte Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivkapital.
- Verstärkung der Branchen- und Regionaldialoge mit dem Ziel, die Innovations- anstrengungen in den Branchen und Regionen zu steigern.
Nach dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung ihre politischen und gesetz- geberischen Maßnahmen bezüglich der Sicherung einer qualifizierten Ausbildung für alle Jugendlichen, der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und der Arbeitszeitpolitik an den Ergebnissen des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ausrichten.
3.1 Wiederaufnahme der Bündnisgespräche
Am Montag, den 7. Dezember 1998 trafen sich auf Einladung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Bonner Kanzleramt die Tarifparteien und die Bundesregierung zu einem ersten Spitzengespräch über das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit”. Im Unterschied zum ersten Anlauf eines „Bündnisses für Arbeit” 1996 wurde die Aufgabenstellung um die Bereiche Ausbildung und Wettbe- werbsfähigkeit erweitert. Diese inhaltliche Erweiterung verdeutlicht, dass es den Beteiligten auch um die Verbesserung der Ausbildungssituation der Jugendlichen und um den Erhalt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, geht.
3.2 Teilnehmerkreis des„Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“
Die Beteiligten Personen lassen sich in drei Interessengruppen gliedern:
1.Wirtschaft
2.Gewerkschaften
3.Politik
Aus der Wirtschaft nahmen an dem ersten Gespräch über das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit” Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigungen der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Philipp, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sowie Hans-Peter Stihl, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) teil.
Auf der Seite der Gewerkschaften waren Dieter Schulte, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Roland Issen, der Vorsitzende der Deutschen Angestellen Gewerkschaft (DAG), Klaus Zwickel, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie, Energie (IG BCE) und Herbert Mai, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) be--teiligt. Die Politik war vertreten durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD), den Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), den Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) und dem Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD).
3.3 Unüberbrückbare inhaltliche Interessengegensätze?
Zwar ist das Bestreben um Einigkeit bei allen Beteiligten vorhanden, doch können bestehende Interessenunterschiede nicht verschwiegen werden. So fordern die Arbeitgeber von den Politikern schon seit Jahren Entlastungen bei der Unter- nehmenssteuer und von den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung bei den Tarifver- handlungen. Des Weiteren bemängeln sie, dass der Faktor Arbeit, nicht zu letzt im europäischen Vergleich, zu teuer ist und fordern deshalb die Senkung der Lohn- nebenkosten. Weitere Personaleinsparungen sollen die Arbeitskosten in den Unter- nehmen deutlich reduzieren. Darüber hinaus möchten die Unternehmer das Instru-ment einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung in Händen behalten. Damit können sie die individuellen Arbeitszeiten (Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit) an die Maschinenlaufzeiten und an die besonderen Bedürfnisse des Unternehmens anzu- passen. Alle diese Forderungen basieren auf dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung. Ein Unternehmer ist danach immer bestrebt, die aufgewandten Kosten so gering wie möglich zu halten und den erzielten Erlös so weit zu steigern, dass der entstandende Gewinn weiter wächst.
Im Gegensatz dazu fordern die Arbeitnehmervertretungen die Sicherung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen. Ihre Politik zielt darauf ab, bei Tarifverhandlungen einen realen (inflationsbereinigten) Lohnzuwachs für die ArbeitnehmerInnen und Angestellten zu erreichen. Gerade nach dem in den 80er und 90er-Jahren die Gewinnentwicklung der Unternehmen überproportional gestiegen ist, wollen sie jetzt eine entsprechende Anpassung der Löhne an die Unternehmensgewinne. Weiterhin wird die Verkürzung der Arbeitszeit verlangt, damit durch frei werdende Potenziale neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Weiterhin sind eine sichere, bedarfsorientierte Rente und ein Aus-bildungsplatz für jeden Jugendlichen Kernforderungen gewerkschaftlicher Politik.
Die Politik, hier besonders die der Bundesregierung, ist nach Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestrebt, das Gemeinwohl der Menschen in unserer Gesellschaft zu sichern. Generell wird darunter die Wahrung des sozialen Friedens und die Sicherung wirtschaftlichen Wohlstands verstanden. Schröder betrachtet die Funktion der Bundesregierung im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit” nicht ausschließlich als moderierende, sondern ist um den Ausgleich der unter-schiedlichen Interessen bemüht. Wie bereits in den Wahlprogrammen und in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, ist das politisch erklärte Ziel der Bundes-regierung die Stärkung der Familien durch Entlastung der ArbeitnehmerInnen-haushalte.
3.4 Exkurs: Wirtschaftstheoretische Grundannahmen
Die von der Bundesregierung betriebene Wirtschaftspolitik folgt der Nachfrage- theorie (Fiskalismus), deren Hauptvertreter John Maynard Keynes war. Ausgehend von der Instabilität der Wirtschaft, ist der Staat aufgefordert, durch antizyklisches Gegensteuern in das Marktgeschehen einzugreifen. Dabei schafft der Staat durch die Erzeugung von Eigennachfrage oder der Förderung der privaten Nachfrage eine größere Gesamtnachfrage, mit Hilfe von umfangreichen staatlichen Ausgabe- programmen. Die Wirtschaft wird auf diese mpulse mit einer Steigerung der Pro- duktion und der Kapazitätsauslastung reagieren. Infolge dessen steigen die Ein- kommen der Beschäftigten, die wiederum ihre größeren Einkommen in zusätzliche Konsumgüter investieren werden. Folge der Ankurbelung der Konsumgüterindustrie sind höhere Renditen der Unternehmen, die Verbesserung der Investitionsnachfrage bei den Unternehmen, beschleunigte Produktionszuwächse und damit einhergehend die Einstellung zusätzlicher Beschäftigten. In diesem Zusammenhang ist die Forderung der Sozialdemokratie, und hier allen voran die des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine, zu sehen, durch die Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten die Binnennachfrage zu stärken und Massenkaufkraft zu wecken (durch Steuer- und Abgabensenkung bei den abhängig Beschäftigten und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze). Dies würde nach ihrer Meinung zu einer An-kurbelung der Wirtschaft führen und einen Ausweg aus der Krise darstellen.
Um diese Situation herbei zu führen, muss, der Theorie folgend, der Staat in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen, die er durch einen Anstieg der Staatsausgabenquote und einer vorüber-gehenden Neuverschuldung finanziert („deficit spending“). Die beschriebenen Effekte der staatlichen Nachfragesteuerung führen zur Erhöhung des Beschäfti-gungsgrades und zu einem beschleunigten Wirtschaftswachstum. Durch den Auf-schwung bedingt fliessen dem Staat zusätzliche Einnahmen an Steuern und Sozial-beiträgen zu, die wiederum zur Refinanzierung der Konjunktur- und Beschäftigungs-programme verwendet werden können.
Den wirtschaftstheoretischen Gegensatz stellt die Angebotstheorie (Monetaris-mus) dar, den die Arbeitgeber und die alte Bundesregierung vertreten. Sie stützt sich auf Konzepte der klassischen Theorie („Neoklassik“), z. B. von Adam Smith, und wird u. a. von F. A. von Hayek und Milton Friedman (Chicagoer Schule) gelehrt und in die politische Diskussion eingebracht. Die Monetaristen sind der Meinung, dass die private Wirtschaft stabil sei, zum Gleichgewicht tendiert und sich über Preis- und Mengeneffekte selbst reguliert. Antizyklische staatliche Eingriffe werden als Ursache für Konjunkturschwankungen gewertet und führen zu Unsicherheiten und Fehlentscheidungen auf dem privaten Sektor. Der Staat soll nur den Ordnungs-rahmen vorgeben. Er soll weder durch Subventionierung (siehe Diskussion um die Kohle- Subventionen an Ruhr und Saar) noch durch staatliche Reglementierung („Deregulierung“) den Wirtschaftsprozess behindern. Eine Folge dieser Politik ist die in Deutschland zu beobachtende Tendenz der Privatisierung öffentlicher Ge-sellschaften und der Verkauf von Anteilen an staatseigenen Unternehmungen (z. B. Post und Bahn). Damit schwindet die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschafts- und Unternehmenspolitik ehemaliger Staatsbetriebe.
Weitere Instrumente der Angebotspolitik liegen in der generellen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen, der Erleichterung bei Existenzgründungen kleinerer und mittlerer Unternehmen, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte (Flexibilisierung der Arbeitszeit). Von Seiten der Finanzpolitik ist die Reduzierung der Staatsquote, der Abbau der Staatsverschuldung und der Abbau des Haushaltsdefizits zu nennen.
Des Weiteren wird bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Senkung der Lohnquote verwendet. Grundannahme ist, dass das Wachstum der Reallöhne dauerhaft geringer als das der Arbeitsproduktivität ausfällt. Die dadurch verbesserte Gewinnsituation der Unternehmen vergrößert deren Eigenkapitalbasis und regt zu verstärkter Investitionstätigkeit an. Im Vordergrund dieser Betrachtung steht mehr der Kostenaspekt der Löhne als der Nachfrageaspekt der Löhne.
In der aktuellen Politik der neuen Bundesregierung sind Elemente beider wirtschaftstheoretischer Ansätze zu finden.
3.5 Die ersten Ergebnisse
Die „Gemeinsame Erklärung des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbe- werbsfähigkeit” war das Ergebnis der ersten Unterredung am 7. Dezember 1998 im Bundeskanzleramt. Die TeilnehmerInnen verständigten sich in einem „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, gemeinsam auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Die am „Bündnis für Arbeit“ Beteiligten stimmten in folgenden Punkten überein:
1.Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Ein hoher Beschäftigungsstand in einer globalisierten Wirtschaft ist ein realistisches Ziel, das Schritt für Schritt erreichbar ist.
2.Eine positive Entwicklung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt erfordert eine dauer- hafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft. Das „Bündnis für Arbeit“ ist deshalb auf Dauer und als Prozess der Verständigung an- gelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll.
3.Zur nachhaltigen Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der öko- nomischen Dynamik sind rasche und umfassende Reformen notwendig. Erste wirksame Maßnahmen sind schon jetzt möglich.
4.Alle müssen zusammen wirken, um gemeinsam spürbare Beschäftigungserfolge zu erzielen. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.
5.Jeder Jugendliche in Deutschland, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten.
6.Neue Wege zu Beschäftigungssicherung und -aufbau durch Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Arbeitgeber und Betriebsräte werden von den beteiligten Seiten unterstützt.
Die am „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ beteiligten Seiten streben vor allem an:
1.Weitere dauerhafte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und eine strukturelle Reform der Sozialversicherung.
2.Eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und flexible Arbeitszeiten, wo-durch Überstunden abgebaut werden können (Arbeitszeitkonten) - Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit.
3.Ein Inkraftsetzen der Unternehmenssteuerreform insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zum 1. Januar 2000.
4.Weitere Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unter- nehmen.
5.Flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen durch gesetzliche, tarifver- tragliche und betriebliche Regelungen.
6.Eine Tarifpolitik die den Beschäftigungsaufbau unterstützt.
7.Eine Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Chancenkapital.
8.Einen Ausbau der Möglichkeiten für Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerInnen.
9.Fach- und Themendialoge für Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähig-keit.
10.Einen weiteren Abbau struktureller Hemmnisse für Gründung und Wachstum von Unternehmen.
11.Die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten für gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen unter Erprobung und Einsatz neuer Instru- mente.
12.Einen Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Instrumente der aktiven Arbeits- marktpolitik müssen stärker innovationsfördernd eingesetzt werden.
3.6 Die weiteren Schritte
Die am „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ beteiligten Seiten werden als erste Schritte unverzüglich Arbeitsgruppen bzw. Expertengruppen zu folgenden Themen bilden:
1.Aus- und Weiterbildung: Umsetzung des „Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit”.
2.Steuerpolitik.
3.Lebensarbeitszeit; vorzeitiges Ausscheiden.
4.Reform der Sozialversicherungssysteme.
5.Arbeitszeitpolitik.
6.Aufbau Ost.
7.Entlassungsabfindungen.
8.Benchmarking (System- und Ländervergleiche).
Die Gespräche sollen nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten im selben TeilnehmerInnenkreis fortgesetzt werden. Das nächste Gespräch wird am 25. Februar 1999 stattfinden.
4. Ausblick auf das „Bündnis für Arbeit“ im Jahr 1999
Das "Bündnis für Arbeit" kann als eines der wichtigsten Projekte in Deutschland bezeichnet werden, weil es für das drängendste Problem unserer Zeit, die Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit, Lösungen entwickeln und umsetzen will. In Anbe-tracht der über vier Millionen registrierten Arbeitslosen ist die Fortführung der Runden Tische eine beschäftigungspolitische Notwendigkeit. Von der versteckten Arbeitslosigkeit sind weitere drei bis vier Millionen Menschen betroffen. Das sind vor allem Personen, die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Weiter-bildungsprogrammen befinden und somit aus der Arbeitslosenstatistik fallen.
Heute hat das "Bündnis für Arbeit" bessere Voraussetzungen als der erste Ver-such von 1996, da sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik, damals von der Re-gierung Kohl vertreten, ihre Blockadehaltung aufgegeben haben. Alle Beteiligten sind gesprächsbereit und konsenswillig. Gerade das Engagement der Arbeitgeber zeigt, dass sie den politischen Wechsel in Deutschland zumindest akzeptiert haben.
Allerdings ist es bedauernswert, dass beim TeilnehmerInnenkreis zu den Gesprächen für das "Bündnis für Arbeit", eine nicht gerade unbeteiligte Gruppe ausge- lassen wurde: die Arbeitslosen. Am 7. Dezember 1998 protestierten Arbeitslosen- initiativen gegen diese Ungerechtigkeit (Aussperrung) vor dem Bonner Kanzleramt, jedoch mit nur mäßigen Erfolg. Immerhin gelang es ihnen, ihren Protest öffentlich darzustellen und zumindest die interessierte Öffentlichkeit für ihre Belange zu sensi- bilisieren. Für diese Menschen sind weitere Absichtserklärungen von Seiten der Wirt- schaft und der Politik nicht länger hin nehmbar. Vielmehr verlangen sie zu Recht konkrete Maßnahmen, wie Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Die Zeit drängt.
In der Tat besteht auf Grund der vorhanden Interessengegensätze die Gefahr, dass sich die Gespräche am Runden Tisch ergebnislos hinziehen. Jugendliche können aber nicht einfach zwei oder drei Jahre warten bis erste Erfolge erzielt werden. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Gespräche von den wirklich Be-troffenen vehement begleitet und die GesprächsteilnehmerInnen unter Zeitdruck ge-setzt werden, der sie zum Handeln zwingt. Meiner Meinung nach müssten die Ge-spräche spätestens bis Mitte des Jahres 1999 zum Erfolg kommen, um erste Aus-wirkungen auf das Ausbildungsjahr 1999/2000 zu haben. Wenn diese Gespräche scheitern sollten, scheint mir auf politischer Ebene keine weitere Lösung in Sicht. Rot-grün ist bei der Bundestagswahl mit der Maßgabe angetreten, die Arbeits-losigkeit zu bekämpfen. Mit dem Politikwechsel in Deutschland sollen Moderni-sierung in der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit eng miteinander verbunden werden. Dass Schröder auf die Karte Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbe-werbsfähigkeit setzt, bedeutet, dass ein Scheitern der Gespräche zwangsläufig als Niederlage der Schröder-Regierung angelastet wird.
Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit und das Vorhaben, dass jeder Jugendliche in Deutschland, der will und kann, einen Ausbildungsplatz erhalten soll, sind zwei sehr hoch gesteckte Ziele. Dass das Erreichen der beiden Ziele nur durch eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft gewährleistet werden kann, ist im Vergleich zu den Bündnisgesprächen von 1996 eine positive Trendwende. Ein solches, als „Prozess der Verständigung“ angelegtes Bündnis bildet die Voraussetzung zur Umsetzung der genannten Ziele. Auch die Unantastbarkeit der Tarifautonomie, wiederholt von den Regierungsparteien be-stätigt, zeigt deutlich, wo die Grenze zwischen Bündnisgesprächen und Tarifver-handlungen verlaufen.
Allerdings bleiben einige Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde sehr vage und undeutlich. So wird davon gesprochen, dass rasche und umfassende Reformen un- verzichtbar seien und neue Wege zu Beschäftigungssicherung und -aufbau ge-gangen werden müssen. Vielleicht wäre es an dieser Stelle besser gewesen, wenn die Beteiligten klarer ausgeführt hätten, welche Reformen sie favorisieren. Die so ge- nannten „Reformen“ der alten Bundesregierung, die zu einem Abbau von Rechten und Leistungen der Beschäftigten geführt hätten, können schließlich nicht gemeint sein. Da hier konkretes Handeln, in erster Linie von der Politik, erwartet wird, wäre mehr Transparenz in der Aussage wünschenswert. Auch ist bemerkenswert, dass umgekehrt die bis dato eingeleiteten Reformen der neuen Bundesregierung, die als erstes die sozialen Ungerechtigkeiten ihrer Vorgänger korrigieren wollten, mit keinem Wort, weder positiv und negativ, erwähnt werden.
Wie vage die einzelnen Umsetzungsschritte formuliert wurden, lässt sich an der Formulierung „die ... beteiligten Seiten streben vor allem an “ erkennen. Die Verben „fordern“ oder „unterstützen“ hätten den Umsetzungswillen der Beteiligten verstärkt. So entsteht der Eindruck von unverbindlichen Absichtserklärungen, die vor dem Hintergrund des bestehenden Zeitdrucks nicht nachvollziehbar sind.
Andererseits kann nach der ersten Gesprächsrunde auch nicht viel mehr erwartet werden.
Zumindest die Zusage der Bundesregierung, die Unternehmenssteuerreform auf den 1.1.2000 vorzuziehen, wird dazu beitragen, die Arbeitgeber an den Verhand-lungstisch zu binden.
Kritisch muss hingegen die Bekundung nach „einem Ausbau der Möglichkeiten für Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerInnen“ betrachtet werden. Das bedeutet nämlich, dass die Löhne und Gehälter an die Gewinnent-wicklung der Unternehmen angepasst werden. Unternehmensverluste würden dann im vollen Umfang von den Beschäftigten mit getragen. Auch gibt es in den bis-herigen Konzepten zur „Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivvermögen“ noch keine Regelungen zu den Mitspracherechten der Beschäftigten an der Unternehmenspolitik der Geschäftsleitung. Bisher sieht es so aus, dass sie zwar das finanzielle Unternehmensrisiko mittragen, bei den vorangegangenen Entscheidungs-prozessen aber außen vor bleiben.
Um die Bündnisgespräche politisch sinnvoll zu begleiten sind flankierende Instrumente einzusetzen:
1.Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP).
2.Arbeitszeitverkürzung.
3.Qualifikations- und Innovationsoffensive.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat ein Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm für öffentliche Investitionen in zukunftsorientierten Be- darfsfeldern (z. B. Informations- und Kommunikationstechnologie) vorgestellt. Dabei geht es nicht um einen kurzfristigen Konjunkturanschub, sondern um die dauerhafte Ausweitung von Beschäftigung, die Modernisierung der Infrastruktur und das Vorantreiben eines ökologisch sinnvollen Strukturwandels der Wirtschaft. Vor allem sollte dieses Programm nötige Investitionen in den Bereichen der Verkehrs- und Energiewende, dem Ausbau transeuropäischer Netze und dem Wohnungsbau leisten.
Über den Abbau von Überstunden bzw. Freizeitausgleich hinaus, ist eine ge- sellschaftliche Initiative zur Verkürzung der individuellen Arbeitszeit zu unterstützen. Vor allem die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf zunächst 30 Stunden, wie sie von der SPD in ihrem Grundsatzprogramm und von den Gewerkschaften gefordert wird, leistet einen zentralen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Angesichts gewandelter Ansprüche der Beschäftigten an Dauer und Lage der Arbeitszeit ist dieser Weg auch durchaus mehrheitsfähig. Noch immer erzielen Arbeitszeitver-kürzungen die größten Beschäftigungseffekte. Des Weiteren kann die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zur Gleichstellung der Geschlechter in der Erwerbs- und Hausarbeit beitragen.
Auch sollte weiterhin mehr in die Bildung investiert werden, denn Bildung ist ein wichtiger Produktionsfaktor in unserer Gesellschaft. Gerade der Strukturwandel der Wirtschaft, die Durchsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen und die Um- stellungen in der Arbeitsorganisation führen zu veränderten Qualifikationsan- forderungen und erfordern neue ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte. Unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" sollten sich Phasen des Arbeitens und des Lernens, in Form von betrieblicher oder außerbetrieblicher Weiter- und Fortbildung, abwechseln.
5. Zusammenfassung
1. Der erste Versuch eines "Bündnisses für Arbeit" ist 1996 an der Blockadehaltung der Bundesregierung und der Arbeitgeber gescheitert. Unüberbrückbare Interessenunterschiede konnten damals nicht ausgeglichen werden.
2. Innenpolitisch wurde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu dem be-herrschenden Thema in den folgenden Jahren. Der Bundestagswahlkampf 1998 war davon geprägt. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder versprach bei einem Wahlerfolg der SPD die Wiederaufnahme der Gespräche zu einem "Bündnis für Arbeit".
3. Nach dem Wahlerfolg von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN lud Bundeskanzler Gerhard Schröder Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter am 7. Dezember 1998 zu Gesprächen über ein "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbs-fähigkeit" ein. Bei allen Beteiligten überwog der Wille, die Gespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Die Bundesregierung ist in diesen Gesprächen um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber (Entlastung des Faktors Arbeit und Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast) und der Ge-werkschaften (Reallohnerhöhung, Arbeitsplatzsicherheit sowie Ausbildungsplatz-garantien) bemüht.
4. Nach dem ersten Gespräch wurde die Überwindung der Arbeitslosigkeit sowie die Möglichkeit für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu schaffen als oberstes Ziel beschlossen. Des Weitern wird die dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft als Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Bündnisgespräche gesehen.
5. Neben konkreten Zusagen der Politik, wie z. B. die Prüfung, die Unter- nehmenssteuerreform um ein Jahr vorzuziehen, blieben die meisten aufgestellten Forderungen vage. Absichtserklärungen überwogen in der ersten gemeinsamen Erklärung von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern.
6. Zur Vorbereitung der nächsten Gesprächsrunde am 25. Februar 1999 wurden Arbeits- bzw. Expertengruppen zu unterschiedlichen Fragestellungen beauftragt.
7. Das "Bündnis für Arbeit" ist ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch sind die heutigen politischen Voraussetzungen besser einzuschätzen als 1996. Allerdings stehen die TeilnehmerInnen unter einem enormen Zeitdruck. Sie sind gezwungen statt Absichtserklärungen Programme aufzulegen, um die Arbeits- und Ausbidlungssituation in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Die Bündisgespräche müssen daher Mitte 1999 zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
8. Um die Bündnisgespräche sinnvoll zu begleiten und zu unterstützen sind weitere Maßnahmen gefordert. Hierbei bietet sich das Auflegen eines Zukunftsinvesti- tionsprogramms, die Verkürzung der Arbeitszeit und eine Qualifikations- und In- novationsoffensive an.
6.Schriftenverzeichnis
ASSOCIATET PRESS (1998): Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.- In: Frankfurter Rundschau vom 9.12.1998: Frankfurt am Main.
DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND (1996): Flugblätter Kündigungsschutz, Arbeitsförderung, Steuerpolitik, Lohnfortzahlung, Familienpolitik, Rente und Gesundheit zur Großdemo für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am 15. Juni 1996 in Bonn.
DEUTSCHE PRESSEAGENTUR (1998): Wintereinbruch lässt Arbeitslosenzahl steigen.In: Frankfurter Rundschau vom 9.12.1998: Frankfurt am Main.
FLOREN, F. J. (1998): Wirtschaftspolitik im Zeichen der Globalisierung.- 320 S.; Paderborn (Ferdinand Schöningh).
IG METALL (1998): Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.- 4 S.; Bonn.
IG METALL (1998): Positionspapier. Ein neues Bündnis für Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit.- 10 S.; Bonn.
IG METALL (1998): Bündnis für Arbeit 1998/1999.-7 S.; Frankfurt am Main.
JUNGSOZIALISTINNEN IN DER SPD (1996): Beschluss zum "Bündnis für Arbeit" - Perspektiven für eine fortschrittliche Beschäftigungspolitik.- Hannover.
LIPPENS, W. (1997): Im Kreislauf der Wirtschaft.- S. 159 - 165; Köln (Bank).
MENG, R. (1998): Schröder lobt Bündnis-Gespräch.- In: Frankfurter Rundschau vom 8.12.1998: Frankfurt am Main.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (1998): Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998.- 79 S.; Bonn.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1998): Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsver- einbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN.- 49 S.; Bonn.
STATISTISCHES BUNDESAMT (1998): Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit. Arbeitsund Ausbildungsmarkt im November 1998.- Wiesbaden.
STERN (1998): Der lange Weg zum "Bündnis für Arbeit".- In: Stern Homepage vom 7.12.1998.
- Quote paper
- Meike Spielmann (Author), 1999, Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit: Chance und Hoffnung zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94717
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