Das Phänomen Front National – eine Bestandsaufnahme
Der Front National gehört zu den zugkräftigsten rechten Parteien in Europa. Nach einigen Höhe- und Tiefpunkten hat sich die Partei mittlerweile etabliert. Im Vergleich mit anderen rechten Parteien erzielt sie schon lange große Erfolge. Unklar bleibt, was diese Partei im Gegensatz zu anderen rechten Parteien wählbar macht und ob es sich eigentlich um eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei handelt. Die vorliegende Arbeit nimmt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt, mit welcher Pro-grammatik der FN Wahlkampf macht und wie sich sein Elektorat zusammensetzt. Nach Erklärungsansätzen zu den Begriffen Rechtsextremismus und Rechtspopulis-mus wird klar, dass es sich um eine rechtsextreme Partei mit populistischem Image handelt, die vor allem durch die Mobilisierung enttäuschter Wähler durch Le Pen zum Erfolg gelangte.
Inhalt
1. Einleitung
2. Der Front National – Eine Bestandsaufnahme
2.1. Wahlerfolge des Front National
2.2. Die Wählerschaft des Front National
2.3. Die Programmatik des Front National
3. Ansätze zur Begriffsbildung
3.1. (Rechts-) Extremismus
3.2. (Rechts-) Populismus
4. Einordnung des Front National
5. Schluss
6. Literaturliste
7. Abstract / Zusammenfassung
1. Einleitung
Der Front National (im weiteren Verlauf der Arbeit nur FN genannt) gehört zu den ältesten rechten Parteien Europas und gilt als zugkräftigste unter ihnen. Seit der offiziellen Gründung 1972 gab es sowohl Höhe- als auch Tiefpunkte, allerdings hat sich die Partei mittlerweile konsolidiert und verbucht nahezu konstante Wählerzahlen. Dennoch ist oft unbegreiflich, wie es der FN zu einer scheinbar wählbaren Partei gebracht hat, wenn doch die übrigen rechten Parteien Europas selten die 10%-Marken erreichen. Hieraus entwickelt sich folgende Fragestellung für die vorliegende Arbeit: „Was macht den rechten Front National zu einer wählbaren Partei?“. Oft wird die Partei als rechtspopulistisch, manchmal auch als rechtsextrem bezeichnet. Trotz einer erfolgreichen Klage Le Pens gegen die Bezeichnung des FN als rechtsextrem ist nicht automatisch bewiesen, dass es sich um eine nicht rechtsextreme Partei handelt. Zur Klärung dieses Sachverhaltes wird wie folgt vorgegangen: Um den außergewöhnlichen Charakter des FN darzustellen, der ihn von anderen rechten Parteien abgrenzt, wird im ersten Teil der Arbeit eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Es gilt darzulegen, wie es zum Aufstieg und zwischenzeitlichen Fall der Partei kam, aus welchen gesellschaftlichen Schichten sich das Elektorat des FN zusammensetzt und wie es sich veränderte. Im weiteren Verlauf wird geklärt, was unter den Begriffen Populismus und Extremismus zu verstehen ist und inwieweit sich diese auf die Programmatik des FN anwenden lassen.
Ich bin im Zuge der Arbeit dazu übergegangen, den Begriff „ der Front National“ zu verwenden. Ich halte mich dabei wie im Französischen an die maskuline Verwendung des Begriffes, wie diese unter anderem auch bei Schmid, Loch, Camus und Scharsach zu finden ist. Dass dies nicht autorenübergreifender Usus ist, ist bei Tristan nachzulesen, bei welcher die Bezeichnung „ die Front National“ Verwendung findet.
2. Der Front National – Eine Bestandsaufnahme
Bei seiner Gründung im Jahr 1972 war der FN nicht mehr als eine bloße Sammelbewegung diverser extrem rechter Organisationen. Noch bevor sich Le Pen als Führungspersönlichkeit profilieren konnte, dominierte die militant-nationalistische „Ordre Nouveau“ (ON)-Bewegung. „[Diese Organisation] wurde mit Blick auf die Parlamentswahlen vom März 1973 als Sammlungsbewegung ins Leben gerufen, um die zerstreuten Kräfte der extremen Rechten aus der politischen Isolation zu führen.“ (Loch 1991: 7). Nach der Zwangsauflösung der ON im Jahre 1973 spalteten sich 1974 auch die letzten übrig gebliebenen ON-Mitglieder vom FN ab, um eine neue Partei namens „Parti des Forces Nouvelles“ (PFN) zu gründen. In den folgenden Jahren machten sich FN und PFN die Wählerschaft gegenseitig streitig und drohten in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Bei Wahlen wurden kaum nennbare Erfolge erzielt. So erhielten weder Le Pen noch der Gegenkandidat des PFN 1981 die für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl nötigen 500 Stimmen. Dies führte zur Auflösung des PFN im selben Jahr. Übrig blieb der FN, welcher sich in den kommenden Jahren mit ideologischen Anleihen bei der „Nouvelle Droite“ (ND) erste Wahlerfolge erarbeitete.
2.1. Wahlerfolge des Front National
Nach ersten Aufsehen erregenden Wahlerfolgen bei den landesweiten Kommunalwahlen 1983 folgten erste nationale Erfolge 1984. Hatte der FN 1983 noch 11,26% im 20. Pariser Arrondissement, 16,7% in Dreux und gar 51% in Le Pens Geburtsort La Trinité-sur-Mer erreicht, so schaffte es die Partei ein Jahr später bei der Wahl zum Europaparlament schon auf 11% national. Dies war das beste Ergebnis einer rechten Partei bei Wahlen seit 1956 als die Poujadisten zusammen mit anderen extrem Rechten zusammen 12,9% bei der Wahl zur Nationalversammlung erreichten. Bei der Präsidentschaftswahl 1988, zu der Le Pen zum zweiten Mal nach 1974 antrat, setzte sich dieser Trend fort. Er erreichte einen Stimmenanteil von überraschenden 14,4%. Bei den Nachwahlen zur Nationalversammlung 1989 erreichte der FN in einigen Wahlbezirken sogar mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. So wurden in Dreux 61% und in Marseille 47% der Stimmen erreicht. Der Trend des Stimmenzuwachses für Le Pen riss auch bei dessen erneuter Präsidentschaftskandidatur 1995 nicht ab. Le Pen erreichte 15%.
Im Zuge von Streitigkeiten um die Kandidatur zum Europaparlament kam es 1999 erneut zu einer Spaltung des FN. Le Pens bisheriger politischer Weggefährte Mégret spaltete sich mit einem Teil der Partei ab und gründete das „Mouvement National Républicaine“ (MNR). Wieder einmal kam es zu erheblichen Stimmverlusten für den FN. Le Pen erreichte mit seiner Liste 5,7% der gültigen Stimmen, Mégret mit seinem Bündnis hingegen nur 3,3%. Im Mai 2002 hatte sich Jean-Marie Le Pen jedoch wieder erholt und errang den bisherigen Höhepunkt seiner Karriere. Er konnte 17,02% der Stimmen zur Präsidentschaftswahl auf sich vereinen und zog damit in den zweiten Wahlgang ein. Dort musste er sich trotz eines Stimmenzuwachses auf 17,79% gegen den amtierenden Präsidenten Jaques Chirac geschlagen geben. Für den FN selbst fiel das Wahlergebnis nur ein halbes Jahr später bei der Wahl zur Nationalversammlung erheblich schlechter aus. Dort reichte es nur zu einem, im Vergleich zu 1993 (12,52%) und 1997 (15%), mageren 11,12%-Ergebnis. Der FN erreichte mit seinem jüngsten Wahlergebnis bei der Europawahl 2004 zwar 9,8% und verbesserte sich damit im Vergleich zur Europawahl 1999 um knapp 4%-Punkte, reichte aber nicht an alte Erfolge heran, wie etwa 1989 mit 11,73%. Bei den letzten Regionalwahlen im März desselben Jahres wurde allerdings ein neuer Höchststand erreicht: 16,6%. Dieses Ergebnis setzt den Trend des FN bei Regionalwahlen fort. So wurden in den Jahren 1992 13,9% und 1998 15,27% erreicht.
Was kann aus diesen Zahlen gefolgert werden?
1. Die Person Le Pen ist in Frankreich durchaus wählbar, was die Ergebnisse bei Präsidentschaftswahlen vermuten lassen. Hier konnte Le Pen einen stetigen Anstieg der Stimmanteile verzeichnen. Mit Interesse sollte verfolgt werden, wie sich dieser Trend weiterentwickelt.
2. Bei den Europawahlen von 1999 wurde dem FN der Verlust Bruno Mégrets schmerzhaft verdeutlicht. Knapp die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl gingen verloren, als der „damalige Chefideologe“ (Schmid 2005b: 3) des FN beschloss eine eigene Wahlliste ins Leben zu rufen. Es bleibt abzuwarten, ob das Wahlergebnis 2004 schon ein Anzeichen von Erholung bedeutet. Gleiches ist bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung zu beobachten. Auch hier musste der FN nach dem Weggang Mégrets Verluste hinnehmen.
3. Auf regionaler Ebene hingegen scheint sich der FN erfolgreich festgesetzt zu haben. Die Wahlergebnisse stehen im kontinuierlichen Aufwärtstrend. Vor allem im östlichen und südlichen Teil Frankreichs scheint der FN mit seinem Programm auf offene Ohren zu stoßen.
2.2. Die Wählerschaft des Front National
Nach Camus kommt dem FN in Frankreich die Rolle einer Antisystempartei zu. Durch die Bündelung der Wähler, die sich durch keine andere Partei vertreten fühlen, gewinnt er die Macht, das System zu blockieren. „Und zugleich erwirbt er genügend Autorität, um die Gruppen, deren Sprachrohr er ist, vor einer totalen Selbstaussperrung vom repräsentativen System zu bewahren und sie vom Weg illegaler und gewaltsamer Aktionen abzuhalten.“ (Camus 1998: 52). Wenn man nun danach fragt, wer denn diese unterrepräsentierten Gruppen sind, so wird zuerst die geographische Verortung deutlich. Schwerpunktgebiete des FN liegen vor allem im Osten einer imaginären Linie, die sich „von Le Havre über Valence bis nach Perpignan zieht“ (Loch 1991: 46). Paris und dessen Umland, Elsass und Lothringen sowie der Mittelmeerstreifen `Provence-Alpes-Côte d´Azur´ können als rechte Bastionen bezeichnet werden. Da in den ländlichen westlichen Gebieten der „Demarkationslinie“ (Loch 1991: 48) kaum Erfolge des FN zu beobachten sind, kann durchaus gefolgert werden, dass das FN-Votum mit sozialen Faktoren zusammenhängt. Auch wenn die städtischen Ballungsgebiete des Südens teilweise andere Merkmale aufweisen als die Metropole Paris, so scheint das rechtsextreme Wählerpotential in Frankreich überwiegend im urbanen Umfeld angesiedelt zu sein. Betrachtet man die soziologische Zusammensetzung der Wählerbasis Le Pens seit den 1980er Jahren, so fällt auf, dass es sich von dem konservativer Parteien (überwiegend weiblich, älter als 50 Jahre, praktizierende Katholiken und geringer Anteil sozial unterer Schichten) stark unterscheidet. Der größte Teil der FN-Wähler besteht aus eher jungen Männern, meist aus der mittleren sozialen Schicht (Handwerker, Händler und Freiberufler), die keine praktizierenden Katholiken sind. Verdeutlichend sei angemerkt, dass sich die Wählerschaft aus allen sozialen Schichten zusammensetzt. Den höchsten Stimmenanteil erreicht die Partei in der Altersgruppe der 18-24- und der 35-49-Jährigen. Folglich kommt dem FN ein eigenes Wählerprofil zu, welches dem Charakter einer Volkspartei sehr ähnlich ist. Dies unterscheidet den FN von anderen rechten Parteien, die überwiegend untere soziale Schichten mobilisieren können. Seit Anfang der 90er Jahre ist allerdings eine verstärkte Proletarisierung der Wählerschaft zu beobachten. Dies hängt vor allem mit der einschneidenden „Umwälzung der französischen Gesellschaft“ (Decker 2004: 61) zusammen: ausgelöst durch den Niedergang der Arbeiterklasse, sowohl sozial als auch organisatorisch, und den Rückgang des Christentums im laizistischen Frankreich. Als Resultat entstanden durch Binnenwanderung und Landflucht soziale Brennpunkte in Trabantenstädten mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil, seit jeher Faktoren, die zu Fremdenhass und sozialer Unsicherheit führen. Ein zweites Standbein des FN bilden die in Frankreich oft als „pieds noirs“, als Schwarzfüße verspotteten Algerienfranzosen. „[Die Basis] rekrutiert sich vorzugsweise aus sogenannten Répatriées - Algerienfranzosen, die nach dem verlorenen Kolonialkrieg 1962 nach Frankreich zurückkehren mussten und sich mit ihren Familien in einem Gebietsgürtel, der von Perpignan bis nach Nizza reicht, niederließen“ (Marin 2002: 2). Dieser Bevölkerungsteil, der sich nach dem verlorenen Algerienkrieg von der französischen Regierung verlassen fühlte, fand im FN eine Partei, die losgelöst vom etablierten Parteienspektrum deren Probleme aufgreift und versteht. Die Wut auf Linke und Konservative wird nach Marin seit jeher an die nachfolgende Generation weitergegeben.
Zusammenfassend lässt sich die Wählerschaft des FN also als überwiegend männlich, jüngeren Alters und sozial der unteren bzw. mittleren Schicht angehörend bezeichnen. Die Wähler stammen zudem überwiegend aus urbanen Ballungsgebieten mit meist hohem Ausländeranteil.
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