Um diese Frage näher zu beantworten, erscheint es mir wichtig, eine klare Definition von Sezession und Unabhängigkeit aufzuzeigen (Punkt 2), welche ein begriffliches Fundament für diese Hausarbeit darstellen werden. Im Anschluss daran werden einige Staatskonzeptionen Walzers diskutiert werden, wobei zwei Formen besonders in den Schwerpunkt rücken, welche noch heute das Bild der internationalen Staatengemeinschaft wesentlich prägen – der Nationalstaat und der Vielvölkerstaat (Punkt 3). In den nachfolgenden Unterpunkten (Punkt 3.1 und 3.2) werde ich kasuistische Beispiele für gescheiterte Staaten anführen, um Walzers These zu stützen, dass diese Staaten auf Dauer keine Ideallösung darstellen können – wobei aber zu erwähnen sein wird, dass es durchaus recht erfolgreiche Staatsmodelle basierend auf dem Nationalstaatsprinzip und dem Vielvölkerstaatsprinzip gab und gibt. In Anlehnung an die Debatte über den angeblich schwindenden Einfluss der Nationalstaaten, welche vor allem in den letzten Jahren politikwissenschaftlich an Fahrt gewonnen hat, werde ich im Punkt 3.3 versuchen die Frage zu beantworten, ob das Nationalstaatsmodell ein Auslaufmodell ist.
Nach dieser Darstellung und Diskussion beider Modelle gilt es Michael Walzers so genannte „Ideallösung“ näher zu betrachten – die Einwanderungsgesellschaft (Punkt 4). Alle Modelle, welche hier im Fokus der Hausarbeit stehen, haben eine wichtige Gemeinsamkeit. Sie umreißen in ihrer Gänze Territorien, die von verschiedenen Menschengruppen bzw. Kulturgruppen bewohnt werden. Dies kann zu Spannungen führen, oder gar zu Unabhängigkeitsbestrebungen und Sezessionen. In der Historie führten solche Bestrebungen in überwiegender Zahl zu gewaltsamen Unterdrückungsbemühungen der vorhergehenden Herrscher über dieses Gebiet. Aus diesem Grund erscheint es mir unabdingbar, diesen Sachverhalt näher zu betrachten. Warum führen Sezessionen meist zu Gewalt, oder eben anders gefragt, wieso muss das Gut Freiheit stets erkämpft werden (Punkt 5)? In Anlehnung an diese Thematik werde ich mit Hilfe von Michael Walzers „Regelkatalog der Humanitären Intervention“ aufzeigen, dass Sezessionen und Unabhängigkeiten keinesfalls reine „innere Angelegenheiten“ darstellen, sondern durchaus als Herausforderung Aller bzw. der internationalen Gemeinschaft betrachtet werden können und sollten (Punkt 6).
Um diese Hausarbeit abzuschließen, wird in der Schlussbetrachtung (Punkt 7) eine knappe Zusammenfassung erfolgen, welche zur Herausbildung eines Fazits dienen wird, das die anfängliche Leitfrage zu beantworten versuchen wird
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Sezession und Unabhängigkeit – Definitionsprobleme
3 Nationalstaat versus Vielvölkerstaat
3.1 Nationalstaaten als staatliches Modell
3.2 Vielvölkerstaaten als staatliches Modell
3.3 Das Nationalstaatsmodell – Ein Auslaufmodell?
4 Michael Walzers „Ideallösung“ – Die Einwanderungsgesell-schaft
5 Gewalt als Reaktion auf Sezession oder warum muss Freiheit stets erkämpft werden?
6 Sezession und Unabhängigkeit – „innere Angelegenheit“ oder Herausforderung der internationalen Gemeinschaft?
7 Schlussbetrachtung
8 Quellen- und Literaturverzeichnis
1 Einleitung
Michael Walzers provokanter Ausspruch: „Laßt die Völker gehen, die gehen wollen“[1], bringt jene Sache auf den springenden Punkt, die seit Menschheitsgedenken schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat – Sezession und Unabhängigkeit von Menschen und Menschengruppen gegenüber ihrem vorherigen „Herrscher“. Diese Abspaltungsbestrebungen stehen auch im Mittelpunkt dieser Hausarbeit. Die Leitfrage hierbei lautet: Gibt es eine „ideale“ Konzeption für ein gemeinschaftliches Zusammenleben auf Staatsebene (hierbei sollen vor allem die von Michael Walzer vorgeschlagenen staatlichen Konzeptionen im Fokus stehen), oder sind Sezessionen unvermeidbar?
Um diese Frage näher zu beantworten, erscheint es mir wichtig, eine klare Definition von Sezession und Unabhängigkeit aufzuzeigen (Punkt 2), welche ein begriffliches Fundament für diese Hausarbeit darstellen werden. Im Anschluss daran werden einige Staatskonzeptionen Walzers diskutiert werden, wobei zwei Formen besonders in den Schwerpunkt rücken, welche noch heute das Bild der internationalen Staatengemeinschaft wesentlich prägen – der Nationalstaat und der Vielvölkerstaat (Punkt 3). In den nachfolgenden Unterpunkten (Punkt 3.1 und 3.2) werde ich kasuistische Beispiele für gescheiterte Staaten anführen, um Walzers These zu stützen, dass diese Staaten auf Dauer keine Ideallösung darstellen können – wobei aber zu erwähnen sein wird, dass es durchaus recht erfolgreiche Staatsmodelle basierend auf dem Nationalstaatsprinzip und dem Vielvölkerstaatsprinzip gab und gibt. In Anlehnung an die Debatte über den angeblich schwindenden Einfluss der Nationalstaaten, welche vor allem in den letzten Jahren politikwissenschaftlich an Fahrt gewonnen hat, werde ich im Punkt 3.3 versuchen die Frage zu beantworten, ob das Nationalstaatsmodell ein Auslaufmodell ist.
Nach dieser Darstellung und Diskussion beider Modelle gilt es Michael Walzers so genannte „Ideallösung“ näher zu betrachten – die Einwanderungsgesellschaft (Punkt 4). Alle Modelle, welche hier im Fokus der Hausarbeit stehen, haben eine wichtige Gemeinsamkeit. Sie umreißen in ihrer Gänze Territorien, die von verschiedenen Menschengruppen bzw. Kulturgruppen bewohnt werden. Dies kann zu Spannungen führen, oder gar zu Unabhängigkeitsbestrebungen und Sezessionen. In der Historie führten solche Bestrebungen in überwiegender Zahl zu gewaltsamen Unterdrückungsbemühungen der vorhergehenden Herrscher über dieses Gebiet. Aus diesem Grund erscheint es mir unabdingbar, diesen Sachverhalt näher zu betrachten. Warum führen Sezessionen meist zu Gewalt, oder eben anders gefragt, wieso muss das Gut Freiheit stets erkämpft werden (Punkt 5)? In Anlehnung an diese Thematik werde ich mit Hilfe von Michael Walzers „Regelkatalog der Humanitären Intervention“ aufzeigen, dass Sezessionen und Unabhängigkeiten keinesfalls reine „innere Angelegenheiten“ darstellen, sondern durchaus als Herausforderung Aller bzw. der internationalen Gemeinschaft betrachtet werden können und sollten (Punkt 6).
Um diese Hausarbeit abzuschließen, wird in der Schlussbetrachtung (Punkt 7) eine knappe Zusammenfassung erfolgen, welche zur Herausbildung eines Fazits dienen wird, das die anfängliche Leitfrage zu beantworten versuchen wird.
2 Sezession und Unabhängigkeit – Definitionsprobleme
Sezession bedeutet im weitesten Sinne Abspaltung bzw. Abtrennung. Politisch gesehen ist dies gleichzusetzen mit der Abspaltung eines bestimmten Gebietes innerhalb eines Staates oder einer Union. „Unter Sezession (Abtrennung) versteht man einen Fall der Staatennachfolge, bei dem ein Teilgebiet unabhängig wird und der alte Staat – mit nunmehr verkleinertem Staatsgebiet – als Völkerrechtssubjekt fortbesteht.“[2]
Unabhängigkeit bedeutet hingegen im weitesten Sinne Autonomie. Dies kann politische, wirtschaftliche und auch kulturelle Autonomie sein. Totale Unabhängigkeit ist vor allem in der heutigen stark vernetzten Welt ein Mythos. Allein die globalisierend wirkende Weltwirtschaft macht eine wirtschaftliche Autonomie unmöglich, auch wenn es in der Geschichte schon mehrere Beispiele für autarke Wirtschaftsbestrebungen gab, so wurden diese letztlich nie ganz erreicht.
Es besteht demnach ein Unterschied zwischen Sezession und Unabhängigkeit, dennoch weisen beide Abspaltungsvarianten eine Gemeinsamkeit auf und haben einen gemeinsamen Ursprung - Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit kann politischen Ursprungs sein, wie zum Beispiel Diskriminierung dieser Menschen durch die staatliche Obrigkeit, sowie wirtschaftlichen Ursprungs, wie zum Beispiel Benachteiligung der Menschen am wirtschaftlichen Geschehen teilzunehmen, oder aber auch kulturellen Ursprungs, wie zum Beispiel Sprachdifferenzen oder unterschiedliche religiöse Ansichten. Sezession und Unabhängigkeit ist demnach ein Zustand, welcher eventuell am Ende eines längeren Unzufriedenheitsprozesses steht.
Sezession und Unabhängigkeit sind gegenwärtig völkerrechtlich verankert und besitzen ihre Legitimation durch das so genannte Souveränitätsprinzip der Staaten, welches erstmals 1648 im Westfälischen Frieden angewandt wurde. So stellt Osterhammel zutreffend fest, dass „[n]icht ein Kriegsfürst […] den Frieden [erzwang, R.C.][wie es vor 1648 meist gängige Praxis war, R.C.]; er wurde durch Konsens [hervorgehoben, R.C.] geschaffen.“[3] Dieser Konsens kam durch die Anerkennung aller beteiligten Staaten zustande. Dieses Souveränitätsprinzip findet auch in der Charta der Vereinten Nationen seinen Ausdruck. So heißt es dort, dass „[…] auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und [freundschaftliche und, R.C.] andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“ sind.[4]
3 Nationalstaat versus Vielvölkerstaat
Wie bereits Michael Walzer festgestellt hat, dominiert in einem Nationalstaat eine Volksmehrheit, während eine Minderheit manchmal unterdrückt, aber vor allem „bevormundet“ wird.[5]
In einem Vielvölkerstaat kann dies auch der Fall sein, wenn ein Volk einen dominanten Anteil an der Gesamtbevölkerung besitzt und/oder aber die politischen Eliten des Landes hervorbringt. Im Idealfall wird die politische Elite eines Vielvölkerstaates allerdings durch die jeweiligen Völker gleichrangig besetzt, so dass keine Volksgruppe eine dominante Stellung einnehmen kann. Diese Art von Staatskonzeption basiert in erster Linie auf Akzeptanz und Toleranz unter den Volksgruppen. Dies schließt auch religiöse Toleranz ein, da Vielvölkerstaaten in der Regel mehrere Kulturen und somit auch eventuell mehrere Religionen beherbergen.
Ein Nationalstaat hingegen kann aufgrund der dominanten Volksgruppe und somit auch der dominanten Kultur gewisse Richtlinien vorgeben, wie zum Beispiel die Nationalsprache oder die Staatsreligion, sofern vorhanden. Walzer stellt fest, dass auch in Nationalstaaten Toleranz existiert, diese aber primär auf die Individuen gerichtet sei und nicht auf Minderheitsgruppen.[6]
3.1 Nationalstaaten als staatliches Modell
Der Nationalstaat ist das am weitesten verbreitete Staatsmodell unserer Zeit. Bereits vor Jahrhunderten entstanden, hat es sich immer mehr etabliert und bestimmt heute im Rahmen der internationalen Gemeinschaft die politische Weltbühne. Die Bildungsprozesse des Nationalstaates können unterschiedlicher Natur sein. Ein Nationalstaat kann als Imperium „beginnen“ und mittels exzessiver Migrations- und Siedlungspolitik die eroberten Territorien in „nationalstaatliche“ Provinzen verwandeln, indem die eigentlichen dort ansässigen Volksgruppen vertrieben oder „übersiedelt“ werden und nach wenigen Jahrzehnten lediglich eine kleine Minderheit darstellen. Die wohl historisch bisher häufigste Entstehungsform von Nationalstaaten ist ihre „natürliche“ Etablierung mittels eines Jahrhunderte andauernden Integrationsprozesses innerhalb eines in Bezug auf die Volksgruppen recht homogenen Territoriums.
Da solch ein Prozess meist auch mit einer gemeinsamen Geschichte und somit auch mit einer gemeinsamen Kultur, einschließlich einer gemeinsamen oder ähnlichen Sprache und Religion verbunden ist, ist das Ergebnis dieses Prozesses – also der Nationalstaat – ein sehr stabiles politisches Gebilde. Die Sprache sei für viele Nationen der „Schlüssel zur Einheit“, so Walzer.[7] Aber auch die Religion kann ein verbindendes Element in der Nationalgeschichte darstellen. Selbst „staatsübergreifend“ stellte die Religion eine „Klammer“ dar und half einst verfeindete Länder in einen Dialog einzutreten. Um nur ein Beispiel solch einer „religiösen Kooperation“ zu nennen, sei hier auf das „christliche Bündnis“ im 16. und 17. Jahrhundert zu verweisen, welches dem muslimisch orientierten Osmanischen Reich Widerstand leistete.“[D]as christliche Reich des Mittelalters [war] das einzige, das in der großen Tradition politischer Theorie systematisch verteidigt wurde: eine Glaubensgemeinschaft, so hieß es, bildet ein politisches Gemeinwesen.“[8] Dieses Beispiel zeigt aber auch sehr deutlich, dass Religion auch „Feindschaft“ statt Freundschaft stiften kann, auch innerhalb einer Religion, wie die Konfessionskriege im 16. Jahrhundert mitten in Europa belegen.
Kontinuität und Langlebigkeit von Nationen belegen, dass es in der Geschichte nur sehr wenige Beispiele für „gescheiterte“ Nationalstaaten gibt.[9] Die Beständigkeit von Nationalstaaten gründet sich nicht nur in deren politische Stabilität, sondern findet auch in der „Reproduktion“ ihren Ausdruck. Staaten, in denen eine nationale Mehrheit dominiert, seien besonders darauf bedacht, fortschreitende Zeit zu überdauern, dass heißt, einmal entstanden, würden diese Staaten durchaus gern „ewig“ existieren. Dass das aber manchmal nicht der Fall war und ist, zeigt das Beispiel Polens. Mehrmals in dessen Geschichte wurde dieses Land zwischen seinen Anrainern aufgeteilt und okkupiert – manchmal rein politisch bzw. diplomatisch, ohne Einbeziehung der polnischen Bevölkerung, manchmal aber auch militärisch. Daher ist festzustellen, dass Nationalstaaten von innen heraus nur in den widrigsten Umständen „zerfallen“. Der Druck von außen stellt jenen politischen Machtfaktor dar, der einen Nationalstaat zerstören kann, zumindest formell. Die jeweilige Bevölkerung fühlt sich mit dem „besiegten“ Nationalstaat in der Regel auch weiterhin verbunden und wird gegen dessen Besatzer Widerstand leisten – friedlich oder gewalttätig.
Der Widerstand gegen die „Fremdherrschaft“ fand in der Geschichte bisher seinen häufigsten Ausdruck in Gewalttätigkeiten. Besonders deutlich wird dies beispielsweise in den Widerstandsbewegungen der von Deutschland zwischen 1939 und 1945 besetzten Nationalstaaten wie Frankreich – wo die Resistance als Untergrundwiderstandsbewegung aktiv war – und Jugoslawien – wo Partisanenverbände den deutschen Besatzern erhebliche Verluste verursachten.
3.2 Vielvölkerstaaten als staatliches Modell
Genauer betrachtet sind alle Staaten auf der Welt so genannte Vielvölkerstaaten, da es gegenwärtig keinen absolut homogenen Staat gibt. Überall gibt es kleinere und größere Volksgruppen, die innerhalb eines Staates leben und arbeiten. Wie bereits vorab festgestellt beruht solch ein Zusammenleben auf Toleranz und Akzeptanz. Michael Walzer stellt fünf staatliche Systeme vor, die diese Toleranz mehr oder minder praktizieren. Da aber im vorangegangenen Unterkapitel der Nationalstaat gesondert erwähnt und dargestellt wurde, werden hier lediglich vier dieser Systeme näher erläutert werden: das multinationale Imperium, die internationale Gemeinschaft, die Konföderation und die Einwanderungsgesellschaft.
[...]
[1] Vgl. Michael Walzer, Stammespartikularismus als Gerechtigkeitsfrage – Moralische Standards in den internationalen Beziehungen, in: ders., (Hg.), Lokale Kritik – globale Standards – Zwei Formen moralischer Auseinandersetzung, Hamburg 1996, S. 86-110, S. 104.
[2] Vgl. Anja Schubert, Sezessionsrecht, Staatswerdung und Anerkennung von Staaten, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Aktueller Begriff Nr. 47/07, Berlin 2007, http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Sezessionsrecht__Staatswerdung_und_Anerkennung_von_Staaten.pdf (6.3.2008), S.1.
[3] Vgl. Jürgen Osterhammel, Niels P. Petersson, Geschichte der Globalisierung – Dimensionen, Prozesse, Epochen, 2. Aufl., München 2004, S. 35.
[4] Vgl. Charta der Vereinten Nationen, San Francisco 1945, Artikel 1, http://www.unesco.ch/cms/fileadmin/documents/pdf/base/uno.charta.de.pdf (6.3.2008), S.2.
[5] „Eine im ganzen Land deutlich dominierende Gruppe gibt im öffentlichen Leben den Ton an und toleriert eine nationale oder religiöse Minderheit […]“, so Michael Walzer. Vgl. ders., Über Toleranz – Von der Zivilisierung der Differenz, Hamburg 1998, S. 35.
[6] Vgl. M. Walzer, Über Toleranz, S. 36.
[7] Ebd., S. 37.
[8] Vgl. Michael Walzer, Zivile Gesellschaft und amerikanische Demokratie, Berlin 1992, S. 140.
[9] Die Ursachen für das Scheitern eines Nationalstaates, der historisch gewachsen ist, liegen meist außerhalb des Nationalstaates. Aggressionen, politischer Druck oder gar auferlegte bzw. selbst „angezettelte“ Kriege an deren Ende die totale Niederlage steht können einen Nationalstaat politisch zersetzen oder gar auflösen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Volksrepublik China ließ Tibet als Nationalstaat durch militärischen Druck und anschließender Okkupation 1950 von der Landkarte verschwinden.
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- René Cremer (Autor), 2008, „Lasst die Völker gehen, die gehen wollen“, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94282
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