Zunächst wird auf die Hintergründe der zugespitzten Situation in der Migrationskrise in den ersten Wochen vom März eingegangen. 2020 muss diskutiert werden, da das Jahr für das Verständnis sowohl der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze als auch der Beziehungen zwischen EU-Ländern und der Türkei, von wichtiger Bedeutung ist.
Im Laufe dieser Analyse wird sich auf einen Zeitraum von März 2020 bis September 2020 beschränkt, dabei wird auf die aktuelle humanitäre Lage an dem türkisch-griechischen Grenzgebiet eingegangen, und die wichtigsten Abläufe und Geschehnisse sowie die unterschiedlichen Einstellungen der Türkei, einiger EU-Staaten und Griechenlands (das von der Migrationskrise am meisten betroffenes EU-Land ist) werden dargestellt.
Mithilfe einer ausführlichen qualitativen Inhaltsanalyse mit der derzeit bestehenden wissenschaftlichen deutschsprachigen Literatur in verschiedenen renommierten dreisprachigen Zeitungen und Fachzeitschriften, wird die aktuelle Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenzen diskutiert und die dabei relevanten europäischen Sicherheitsfragen, sowie die Beziehungen zwischen den Hauptakteuren EU und der Türkei bezugnehmend auf diese Krise, thematisiert.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Die zweite europäische Flüchtlingskrise 2020: Wie alles begann!
3. Inwieweit ist es zutreffend, dass Präsident Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzte?
4. Die jüngsten Ereignisse in den Beziehungen zwischen EU und der Türkei: Österreich als Beispiel
5. Alternativen und mögliche Lösungen seitens der EU
6. Fazit
7. Quellen und Literaturverzeichnis:
Forschungsfrage:
Die europäische Innensicherheit, die aktuellen Herausforderung durch die neue Flüchtlingskrise (die derzeitige Situation der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze), EU-Alternativen und vorläufige Lösungen. Inwieweit könnte dies die Beziehung zwischen EU und der Türkei beeinflussen?
1. Einleitung
Zunächst mal möchte ich die Hintergründe der zugespitzten Situation in der Migrationskrise in den ersten Wochen vom März. 2020 diskutieren, da die für das Verständnis sowohl der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze als auch der Beziehungen zwischen EU-Ländern und der Türkei, von wichtiger Bedeutung sind.
Ich werde im Laufe dieser Analyse mich auf einen Zeitraum von März.2020 bis September.2020 beschränken, dabei werde ich auf die aktuelle humanitäre Lage an dem türkisch-griechischen Grenzgebiet eingehen, und die wichtigsten Abläufe und Geschehnisse sowie die unterschiedlichen Einstellungen der Türkei, einiger EU-Staaten und Griechenlands (das von der Migrationskrise am meisten betroffenes EU-Land ist) darstellen.
Ich werde mich mithilfe einer ausführlichen qualitativen Inhaltsanalyse mit der derzeit bestehenden wissenschaftlichen deutschsprachigen Literatur in verschiedenen renommierten dreisprachigen Zeitungen und Fachzeitschriften über die aktuelle Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenzen und die dabei relevanten europäischen Sicherheitsfragen, sowie die Beziehungen zwischen den Hauptakteuren EU und der Türkei bezugnehmend auf diese Krise, auseinandersetzten.
2. Die zweite europäische Flüchtlingskrise 2020: Wie alles begann!
Am Samstag den 29.02 kündigte die Türkei an, ihre Grenze für Flüchtlinge nach Griechenland geöffnet zu haben, damit vor allem syrische und afghanische Geflüchtete weiter Richtung westliche EU-Staaten gelingen zu können, um dort -wie ihre Heimatsleute von 2015- Asyl zu suchen; ein Asylstatus wird ihnen bessere Lebensbedingungen in den hochentwickelten kapitalistischen westlichen europäischen Staaten ermöglichen. Dies hatte unmittelbar nach der Eröffnung der Grenze zur Folge, dass auf der türkisch-griechischen Grenzen tausende Migranten ausharrten, die die Grenze nach Griechenland überqueren wollten sogar mit Gewalt, nachdem Griechenland ihre Grenzen dicht machte und verkündete, dass Griechenland ein Monat lang ab dem ersten März keine Asylanträge mehr übernehmen werden kann.
Die Lage spitzte erst zu, nachdem Griechenland Gewalt gegen „eindringliche Flüchtlinge“ einsetzte, so hinderten laut Fernsehmedien griechische Sicherheitskräfte in zwei Tagen, nämlich am 09 und 10.März etwa 1000 Migranten daran, die Grenze Griechenlands zu überschreiten.
Im Jahr 2016, nach der allergrößten ersten Flüchtlingswelle vom 2015 Richtung Europa, kam ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Reglung der Flüchtlingsfrage zustande. Das Abkommen von 2016 sieht vor, dass die Türkei sich bereit erklären muss, gegen illegale Migration Richtung Europa vorzugehen, im Gegenzug wird sie mit EU-Mitteln ausreichend unterstützt. Daraufhin wurde der Türkei seitens der EU-Staaten 6 Milliarden Euro bewilligt, davon erhielt der Türkei bis jetzt 3,6 Milliarden Euro für die Versorgung der bereits in Lagern unterbrachten syrischen Flüchtlinge. Außerdem wurde im Abkommen der Türkei ausdrücklich versprochen, Visaanträge für ihre StaatsbürgerInnen zu erleichtern sowie der Zollunion weiter zu modernisieren. Als Gegenleistung verpflichtete sich hingegen die Türkei, alle Flüchtlinge, die an den griechischen Inseln ankamen mithilfe von Schleppern über das Mittelmeer zurückzunehmen und nicht mehr zulassen, dass Flüchtlinge sich auf illegale Weg nach Europa machen.
Was aber Ende Februar und Anfang März 2020 geschah, sorgte für große Spannungen zwischen EU und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft der EU vor, sich an dem Abkommen von 2016 nicht gehalten zu haben. Hingegen verurteilt Brüssel die Türkei, Flüchtlinge als Druckmittel bzw. Erpressungsmittel missbraucht und für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.
Das war noch nicht die tatsächliche Krise im klassischen Sinne, da die kritische Situation an der türkisch-griechischen Grenze nicht für lange Zeit herrschend war, vor allem nachdem die europäischen Führungsmacht händeringend der Türkei in einem Sondertreffen via Video aufgrund der Corona-Epidemie zusicherte mehr EU-Mittel für die Einhaltung des EU-Flüchtlingspakets bereitzustellen, daraufhin reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der kompletten Schließung der Grenze seines Landes zu Griechenland. So ist am Grenzgebiet seit dem letzten Treffen am 17.März zwischen den Staatschefs einiger EU-Länder und dem türkischen Präsidenten ruhiger geworden. Die Ausbreitung des Coronavirus spielte ebenfalls eine Rolle bei der Einhaltung der Flüchtlinge, da die Grenzen zwischen den Ländern nunmehr um die Eindämmung der Pandemie weiter geschlossen bleiben müssen.
3. Inwieweit ist es zutreffend, dass Präsident Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzte?
Ich möchte nun die Frage stellen, warum die Türkei erst Ende Februar dieses Jahres ihre Grenze zu Griechenland und somit nach Europa für syrische und andere Migranten unterschiedlicher Nationalitäten öffnete? was änderte sich seit ihrem Abkommen mit der EU 2016? Wie sind also die neue Lage und die neuen Einstellungen beider Akteure aktuell zu interpretieren?
Um diese Fragen gut beantworten zu können, müssen wir die Interessen der Türkei in der Region im Hinterkopf behalten. Die Türkei forderte der EU ihre Invasion im Oktober letzten Jahrs in Nordsyrien zu unterstützen, und sich bereit erklären, an der Einrichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“ im Norden Syriens zu beteiligen. Die Sicherheitszone, die für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge, die sich schon seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs in türkischen Lagern aufhalten, gedacht war. Aber es stellte sich im Zuge der Ereignisse in der Region und im Kampf um die syrische Provinz Idlib fest, dass die Türkei im Namen ihres Staatschefs Erdogans sich nicht für den Wohl syrischer Flüchtlinge einsetzt, sondern werden syrische Flüchtlinge für die Durchsetzung einiger politische Interessen in der Region instrumentalisiert und als ein Druckmittel gegen EU eingesetzt. Erdogan möchte seine Feinde sprich die Kurden, die seit ungefähr acht Jahren vor allem die Kurdengebiete im Norden Syriens militärisch kontrollieren.
Ein zweiter Grund für die Eröffnung der Grenze findet man in dem jüngsten Libyenkonflikt, an dem die Türkei militärisch auf der Seite der international anerkannten Regierung von Fayiz-as-Sarradsch gegen den libyschen General Khalifa Haftar, der weitgehende Gebiete des Landes unter seiner Kontrolle hat, beteiligt ist. Erdogan warnte in der 3 Beteilung seines Landes an dem Libyenkonflikt die EU davor, seine Politik in Libyen und Syrien nicht zu kritisieren, und drohte die EU die Türe Europas für Flüchtlinge zu eröffnen.
Diese wiederholten Drohungen Erdogans sind Ende Februar Taten geworden. Das heißt für Erdogan, entweder muss die EU meine Politiken in Syrien und Libyen und vor allem im Norden Syriens (die kurdische Frage) unterstützen, oder ich werde Flüchtlinge Richtung Europa schicken. Erdogans Bedrohungen und Taten wurden für die EU als Erpressung und Übung von Druck interpretiert, was für Eskalation und Spannungen sorgte.
Was ich noch in dieser Situation und vor allem in diesem Zusammenhang klärungsbedürftig finde, ist die Einstellung Türkei gegenüber Russland, der direkte Feind seiner islamistischen syrischen Verbündete, die in Idlib seit einiger Zeit an einem brutalen Krieg gegen das syrische Regime und sein Verbündete Russland beteiligt sind. Die Türkei macht Russland für das Leid syrischer Flüchtlinge nicht deutlich verantwortlich, während Erdogan EU-Staaten vorwirft für das Leid dieser in den Kriegsgebieten und in den türkischen Flüchtlingslagern Menschen direkt verantwortlich zu sein. Dieses Verhalten kann man folgendermaßen verstehen, dass die EU leichter zu erpressen und unter Druck zu setzen ist als Russland. Dies ist genau was geschah; die Türkei verzögerte nicht der Führungsmacht in der Union mit hoffnungslosen syrischen Flüchtlingen offen und klar und zu jedem Anlass drohen und zu erpressen.
4. Die jüngsten Ereignisse in den Beziehungen zwischen EU und der Türkei: Österreich als Beispiel
Aus der Zeitungsschlagzeile von der Presse „Ankara legt sich mit der EU an“ (Güsten 2020: 3) entnimmt man, dass sich die Lage zwischen den beiden Akteuren seit März dieses Jahres nicht verbesserte, da die türkische Regierung zum Start ihres Manöver auf der geteilten Insel Zypern erneut mit dem Ausstieg von den Flüchtlingspakt mit der EU drohte, wenn die EU-Staaten tatsächlich wirtschaftliche Sanktionen, die von Griechenland, Zypern und Frankreich gefordert wurden, gegen die Türkei erlassen sollten. Diese Entwicklungen und mögliche Eskalationen zwischen den Konfliktparteien gehen auf den derzeitigen Konflikt zwischen Griechenland, Ägypten, Zypern auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite zurück, bei dem sich um die ständige türkische Suche in den umstrittenen Gewässern um Zypern und in der Nähe griechischer Inseln nach Erdgas handelt. Zu den wichtigsten Türkei-Kritikern auf der EU-Ebene zählt neben der französische Präsident Emanuel Macron der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Macron wird als mächtiger Türkei-Kritiker bezeichnet, da er die türkische Regionalpolitik sowohl im Libyenbürgerkrieg als auch im östlichen Mittelmeer als Versuch Erdogans, „an die Herrschaft des Osmanischen Reiches in der Region anzuknöpfen. Die Türkei handele aus einer ‘Fantasie ihrer Geschichte’ heraus und profitiere vom Rückzug der USA und der Nato aus der Region“ sieht. (Güsten 2020: 3)
Der Bundeskanzler Kurz rief dazu auf, „sich vom türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, nicht erpressen oder bedrohen zu lassen.“ (Presse 2020) Darauf reagierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu aggressiv, so unterstellte er den Bundeskanzler eine „abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht.“ (Presse 2020). Der österreichische Außenminister Schallenberg verteidigte sich gegen die Attacke seines türkischen Amtskollegen mit folgenden Worten: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert.“ (Presse 2020)
Die europäischen Einstellungen, die möglichen Wirtschaftssanktionen gegen die bereits verletzte türkische Wirtschaft, die aktuellen politischen Ereignisse in der Region und die türkischen Machtbestrebungen im östlichen Mittelmeer, in Libyen und vor allem im Norden Syriens liefern uns ein Bild, dem zufolge man sagen kann, dass die Türkei nicht nur die Flüchtlinge instrumentalisieren werde, sondern alles unternehme, was sie in ihrem eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interesse findet ohne jegliche Rücksicht auf das Völkerrecht, Seerecht, europäische Menschenrechtskonvention und alles was in ihrem Weg diplomatische und internationalpolitische gesehen, stehen könnte, zu nehmen.
5. Alternativen und mögliche Lösungen seitens der EU
Die vorläufigen Lösungen, die die EU für die zweite Flüchtlingskrise bzw. Ihre Flüchtlingskrise mit der Türkei vorschlägt, etwa mehr Geld für die Türkei zu bewilligten, um Flüchtlinge einzuhalten, oder verkünden, dass einiger EU-Länder bereit und in der Lage sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, oder die Ankündigung von einem Programm seitens der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur freiwilligen Rückkehr von Migranten aus den griechischen Inseln und aus den Flüchtlingslagern in Griechenland, die unter sehr prekären Lebens- und Gesundheitsbedingungen leben, die vor dem ersten Januar dieses Jahres in die griechischen Inseln gekommen sind, für das sich bis 5000 Flüchtlinge meldeten laut Standard, „im Gegenzug erhielten sie 2000 Euro“ (Standard 2020), sind nicht ausreichend. Diese Alternativen und mögliche Lösungen genügen meiner Meinung nach nicht, um das Problem und die Krise mit der Türkei endgültig zu lösen. Außerdem kann die Türkei jederzeit ihre Grenze zu Griechenland für mehr und mehr Flüchtlinge eröffnen und wieder schließen aber dann gegen weitere Gegenleistungen seitens der EU. Das lässt sich mit anderen und deutlichen Worten sagen, dass die eine Krise sich auf der Art und Weise zu „Kettenkrisen“ entwickeln kann, da das Potenzial (Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, dauernde Konflikte ethnischer und religiöser Natur in der Region) permanent vorhanden ist, worauf eine Politik wie vom türkischen Präsidenten Erdogan bei jeder Angelegenheit, bei der um die Durchsetzung seiner Interessen geht, zurückgreifen kann.
Ein weiterer Aspekt, warum seitens der EU vorläufige Lösungen, Alternativen, Übereinkünfte mit der Türkei von Nutzen sind, kann die innere Sicherheit der EU sein. EU-Staaten befürchten, dass mit der einer derartigen Grenzeröffnung kriminelle Menschen möglicherweise schaffen können, europäischen Boden zu betreten. Diese Befürchtung wird in den europäischen Medien als gerecht und notwendig gesehen, da zugleich der Bevölkerung um dieselbe Befürchtung geht, was noch von den meisten europäischen rechtsextremistischen politischen Parteien (AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Fidesz in Ungarn etc.) in Wahlkampagnen instrumentalisiert wird. Diese Befürchtung und weitere Befürchtungen (wie etwa: der demographische Wandel, Islamisierung Europas), die aber nicht die ganze Bevölkerung teilt, sind meiner Meinung nach nicht der einzige Grund, warum Flüchtlinge jetzt nicht in großen Mengen wie im Jahr 2015 aufgenommen werden können, da damals auch die Befürchtung bestand, dass kriminelle ganz leicht über die Balkan-Route in Europa ankommen können. Das heißt, dass die derzeitige Flüchtlingskrise anders als die von 2015 gesehen und behandelt werden muss; wenigstens ist dies aus der derzeitigen Wahrnehmung der Krise seitens der EU-Länder abzulesen.
6. Fazit
Zum Schluss möchte ich sagen, dass die EU in dieser Krise ihre Schwäche zeigte, weil sie einfach nur noch auf die Erpressungen Erdogans reagierte mit vorläufigen Lösungen, und nicht damit begann diese Krise, die sich zu einem Konflikt in absehbarer Zeit entwickeln könnte, gründlich zu lösen.
Warum aber die EU scheiterte und immer noch scheitert, gründliche Lösungen für die Flüchtlingskrise mit der Türkei zu finden, liegt meiner Ansicht nach daran, dass diese Krise nicht als eine Einzelkrise betrachtet werden darf, die ist mit weiteren Konflikten und Krisen in der Region (vor allem Syrien und Libyen) stark verbunden. Außerdem vertreten die Weltmächte USA und Russland und einige große europäische Länder sowie weitere regionale Mächte wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien in Syrien und Libyen unterschiedliche Interessen, und jede endgültige Lösung der Flüchtlingskrise derzeit kann ihre Interessen gefährden, etwa dadurch, ihre inhumanen Interessen in Frage zu stellen, und sie für die Flüchtlingskrise in erster Linie verantwortlich zu machen. Von daher kann man leicht sagen, dass alle bisherigen Lösungen in der gesamten Flüchtlingskrise in all ihren Phasen vorläufige Lösungen waren und bleiben.
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- Citation du texte
- Alan Pire (Auteur), 2020, Einflussfaktoren auf die Beziehung zwischen der EU und der Türkei. Die Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom an der türkisch-griechischen Grenze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/935528
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