Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verbieten Wettbewerb zu betreiben und wie muss dieses Verbot ausgestaltet sein, damit es wirksam ist? Mit dieser Frage setzt sich diese Arbeit auseinander und greift dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des BAG zu auf ein Wettbewerbsverbot gerichteten Vorverträgen auf.
Die Problematik nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht ist wohl so alt wie das Arbeitsrecht selbst. Schon bevor es überhaupt gesetzliche Regelungen dazu gab, musste sich das Reichsgericht Ende des 19. Jahrhunderts mit der Frage nach deren Gültigkeit auseinandersetzen. Der dem zugrundeliegende Konflikt liegt auf der Hand: Dem Interesse des Arbeitgebers nach Verhinderung von Konkurrenztätigkeit ehemaliger Arbeitnehmer steht deren Recht auf freie Berufsausübung gegenüber.
Wo vor Entstehung des Handelsgesetzbuchs noch die Rechtsprechung des Reichsgerichts die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bestimmt hat, versucht heute eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die sich vor allem in den §§ 74 ff. HGB finden, den rechtlichen Rahmen festzulegen. Diese Bestimmungen setzen dem Arbeitgeber hohe Hürden für die Vereinbarung eines wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, etwa die Zahlung einer Entschädigung von mindestens 50% der zuletzt vom Arbeitnehmer bezogenen vertragsgemäßen Leistung für die Dauer des Verbots (sog. Karenzentschädigung) nach § 74 Abs. 2 HGB. Mit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gehen also erhebliche finanzielle Verpflichtungen für den Arbeitgeber einher. Häufig ist für ihn bei Vertragsschluss aber in keiner Weise absehbar, ob sich ein späteres Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer als sinnvoll erweist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundsätze des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
- I. Gesetzliche Regelungen auf Grundlage der Berufsfreiheit.
- II. Rechtsfolgen von unzulässigen Wettbewerbsverboten.
- 1. Nichtigkeit
- 2. Unverbindlichkeit
- a) Gründe für die Unverbindlichkeit
- b) Rechtsfolgen der Unverbindlichkeit
- C. Verhältnis der §§ 74 ff. HGB zur Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.
- D. Darstellung und Analyse von wettbewerblichen Vorverträgen.
- I. Wettbewerbsverbote unter einer Bedingung
- 1. Wettbewerbsverbote unter einer objektiven Bedingung
- 2. Wettbewerbsverbote unter einer Potestativbedingung
- II. Zulässigkeit von wettbewerblichen Vorverträgen.
- I. Wettbewerbsverbote unter einer Bedingung
- E. Weitere Grenzfälle nachvertraglicher Wettbewerbsverbote
- I. Mandantenübernahmeklauseln
- II. „Cooling-off“-Klauseln
- F. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Thematik des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und unverbindlicher Vorverträge im Arbeitsrecht. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die rechtlichen Folgen, die aus der Anwendung dieser Klauseln entstehen. Ziel ist es, die rechtliche Diskussion zu den verschiedenen Aspekten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Arbeitsrecht zu beleuchten und Lösungsansätze für die Praxis aufzuzeigen.
- Die rechtlichen Grundlagen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Die rechtlichen Folgen von unzulässigen Wettbewerbsverboten
- Das Verhältnis von Wettbewerbsverboten und Inhaltskontrolle
- Die Zulässigkeit von wettbewerblichen Vorverträgen
- Die Analyse von Mandantenübernahmeklauseln und „Cooling-off“-Klauseln
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel werden die einleitenden Themen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und des unverbindlichen Vorvertrags behandelt. Das zweite Kapitel setzt sich mit den rechtlichen Grundlagen und Folgen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auseinander. Hier werden die rechtlichen Regelungen auf Grundlage der Berufsfreiheit und die Rechtsfolgen von unzulässigen Wettbewerbsverboten, wie Nichtigkeit und Unverbindlichkeit, beleuchtet. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Verhältnis der §§ 74 ff. HGB zur Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB, während das vierte Kapitel die Darstellung und Analyse von wettbewerblichen Vorverträgen mit einer detaillierten Untersuchung von Wettbewerbsverboten unter einer Bedingung und der Zulässigkeit von wettbewerblichen Vorverträgen beinhaltet. Das fünfte Kapitel analysiert die verschiedenen Grenzfälle des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit einem Fokus auf Mandantenübernahmeklauseln und „Cooling-off“-Klauseln. Schließlich bietet das sechste und letzte Kapitel eine Zusammenfassung der behandelten Themen und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unverbindlicher Vorvertrag, Berufsfreiheit, Rechtsfolgen, Nichtigkeit, Unverbindlichkeit, Inhaltskontrolle, wettbewerbliche Vorverträge, Mandantenübernahmeklauseln, „Cooling-off“-Klauseln.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?
Es handelt sich um eine Vereinbarung, die es einem Arbeitnehmer untersagt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit in Konkurrenz zum ehemaligen Arbeitgeber tätig zu werden.
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für Wettbewerbsverbote?
Die wesentlichen Bestimmungen finden sich in den §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Was ist eine Karenzentschädigung?
Damit ein Wettbewerbsverbot wirksam ist, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Entschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Leistungen zahlen (§ 74 Abs. 2 HGB).
Was passiert, wenn ein Wettbewerbsverbot unzulässig ist?
Unzulässige Verbote können entweder nichtig oder unverbindlich sein. Bei Unverbindlichkeit hat der Arbeitnehmer oft ein Wahlrecht, ob er sich an das Verbot halten möchte oder nicht.
Was sind wettbewerbliche Vorverträge?
Dies sind Vereinbarungen, die den Abschluss eines späteren Wettbewerbsverbots vorbereiten sollen. Die Arbeit analysiert hierzu die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Was versteht man unter „Cooling-off“-Klauseln?
„Cooling-off“-Klauseln sind spezielle vertragliche Grenzfälle, die eine Wartezeit vor der Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit vorsehen und in der Arbeit näher analysiert werden.
- Arbeit zitieren
- Adrian Guhling (Autor:in), 2019, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und unverbindlicher Vorvertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/932855
