Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Term Paper (Advanced seminar) , 1999 , 26 Pages , Grade: 1,3

Politics - Political Systems - Germany

Einleitung

Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlkämpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Außerdem mußten für die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktionäre und Mandatsträger erhielten Gelder, Pensionen wurden fällig und kostspielige Werbemaßnahmen waren zu bezahlen.1

In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und Körperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 ermöglichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erwähnt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Durch Steuervergünstigungen werden aber besonders kapitalkräftige Kreise angesprochen. Das Recht der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Außerdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft über ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen fünf größere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung beschäftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien regelt das geltende Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im April 1992 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Parteienfinanzierung gefällt und in der Novellierung des PartG festgeschrieben. Vertreterinnen und Vertreter der großen Bundesparteien: Christlich Demokratische Union (CDU, SPD, Freie Demokratische Partei (FDP), Christlich Soziale Union (CSU) und Bündnis 90/GRÜNEN haben mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sorgfältig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert. Die Beschlußfassung im Parlament erfolgte bis November 1993 und ist seit Januar 1994 im PartG verankert. Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird durch eine Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln abgesichert. In dieser Ausarbeitung werden die gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen behandelt.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Gesetzliche Regelungen
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
  • Das Gesetz über die politischen Parteien - Parteiengesetz (PartG)
    • Vorschriften für die staatliche Finanzierung
    • Rechenschaftslegung
    • Übergangsregelung
  • Finanzwirtschaft der Bundesparteien: Finanz- und Beitragsordnung
• Einnahmequellen und Ausgaben der Bundesparteien
  • Einnahmen
    • Mitgliedsbeiträge
    • Berufsbeiträge
    • Spenden
    • Wahlkampfkostenerstattung
    • Vermögen und Verwaltung
    • Kredite
  • Ausgaben
  • Aufteilung nach Gliederungsebenen
  • Ausblick
• Steuerliche Behandlung
  • Spenden
    • Spenden natürlicher Personen
    • Spenden juristischer Personen
    • Spenden von Berufsverbänden
  • Besteuerung wirtschaftlicher Nebentätigkeiten
• Zusammenfassung
  • Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung
  • Wandel und Herausforderung
• Anhang
• Anhang 11
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Hausarbeit befasst sich mit der Finanzierung der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung, insbesondere die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und das Parteiengesetz (PartG).

• Die Entwicklung der Parteienfinanzierung in Deutschland
• Die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gestaltung der Parteienfinanzierung
• Die staatliche Finanzierung von Parteien und die damit verbundenen Herausforderungen
• Die Einnahmequellen der Parteien, insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden und Wahlkampfkostenerstattung
• Die steuerliche Behandlung von Spenden und die Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel bietet eine Einleitung in das Thema der Parteienfinanzierung und erläutert den steigenden Finanzbedarf der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Es beleuchtet die historischen Entwicklungen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Gestaltung der Parteienfinanzierung.

Das zweite Kapitel analysiert die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Es behandelt die wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die aktuelle Fassung des Parteiengesetzes (PartG). Der Fokus liegt dabei auf den Vorschriften für die staatliche Finanzierung, der Rechenschaftslegung und der Übergangsregelung.

Das dritte Kapitel untersucht die Einnahmequellen und Ausgaben der Bundesparteien. Es analysiert die Bedeutung von Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Wahlkampfkostenerstattung, Vermögen und Verwaltung sowie Kredite für die Finanzierung der Parteien. Die Ausgaben werden kurz erläutert und nach Gliederungsebenen aufgeteilt.

Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Spenden an politische Parteien. Es erläutert die Möglichkeiten der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden durch natürliche und juristische Personen sowie durch Berufsverbände. Die Besteuerung wirtschaftlicher Nebentätigkeiten der Parteien wird ebenfalls behandelt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Parteienfinanzierung, das Bundesverfassungsgericht, das Parteiengesetz (PartG), die staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Wahlkampfkostenerstattung, Steuerliche Behandlung von Spenden, wirtschaftliche Nebentätigkeiten, Transparenz, Kontrolle, Chancengleichheit, und Wandel der Parteienfinanzierung.

• College: University of Applied Sciences Bremen (FB Wirtschaft)
• Course: Politikwissenschaften
• Grade: 1,3
• Author: Mark-Oliver Würtz (Author)
• Publication Year: 1999
• Pages: 26
• Catalog Number: V9226
• ISBN (eBook): 9783638159906
• ISBN (Book): 9783638722995
• Language: German