In demokratischen Verfassungsstaaten kontrollieren und begrenzen freie und unabhängige Medien die Macht der Regierung, indem sie durch die Erfüllung ihrer Kritikfunktion gegenüber der Regierung den öffentlichen Diskurs beeinflussen und die Chancen auf einen Machtwechsel in der Wahl erhöhen. Sie handeln idealerweise als politisch unabhängige Institutionen und beteiligen sich aktiv als Wächter der Demokratie. Sie bilden somit eine weitere Säule des Demokratiegefüges, neben der Legislative, der Judikative und der Exekutive, eine „vierte Gewalt“.
Inwieweit lenken japanischen Medien ihre Wirkungs- und Funktionsweise auf den Demokratisierungsprozess? Interpretieren japanische Journalisten ihre Rolle als Kontrollinstitution des Staates im Sinne einer „vierten Gewalt“, oder sind die Prinzipien gesellschaftlicher Konsens und Harmoniestreben von größerer Bedeutung? Ergeben sich aus den spezifisch japanischen Charakteristika der Medienlandschaft und der besonderen Institution des Presse Clubs Funktionsstörungen, welche sogar eine Kartellisierung der Medien bewirken?
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit einem der möglichen Gründe für die Ein-Parteien Dominanz im demokratischen System Japans auseinander: Die Rolle der Medien in der politischen Kommunikation und die Vernachlässigung ihrer politischen Funktionen. Zunächst wird die japanische Institution des Presse Clubs analysiert. Der Einfluss der Presse Clubs auf die politische Berichterstattung und somit auf die Inhalte des öffentlichen Diskurses, den Agenda Setting-Prozess, wird dargestellt. Geleitet von der Frage, ob die Berichterstattung auf den demokratischen Grundlagen einer freien Presse beruht und ob sie sich an einem westlich geprägten Funktionsverständnisses der Medien messen lässt, wird die These der „vierten Gewalt“ überprüft.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Funktionen der Medien im politischen Prozess
2.1 Informationsfunktion
2.2 Artikulationsfunktion
2.3 Kritik und Kontrollfunktion
2.4 Dilemma: Wahrung der Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Abhängigkeit
3 Einflussgrößen auf die politischen Funktionen japanischer Medien
3.1 Das gesetzliche Rahmenwerk japanischer Medien
3.2 Beziehungsnetzwerke der Medien
4 Japans Medienlandschaft
5 Historische Entwicklung der Presse Clubs
5.1 Tokugawa Shogunat (1603-1868)
5.2 Meiji Ära (1868-1912)
5.3 Taisho-Ära (1912-1926) und Vorkriegszeit
5.4 Nachkriegszeit
5.5 Presse Clubs heute
6 Presse Clubs als Informationskartelle
6.1 Formelle Clubregeln
6.2 Informelle und andere Regeln
6.3 Sanktionen
7 Zukünftige Herausforderungen an das Presse Club System Japans
7.1 Externer Druck
7.2 Interner Druck
8 Fazit
9 Literaturverzeichnis
1 Einleitung
In demokratischen Verfassungsstaaten kontrollieren und begrenzen freie und unabhängige Medien die Macht der Regierung, indem sie durch die Erfüllung ihrer Kritikfunktion gegenüber der Regierung den öffentlichen Diskurs beeinflussen und die Chancen auf einen Machtwechsel in der Wahl erhöhen. Sie handeln als politisch unabhängige Institutionen und beteiligen sich aktiv als Wächter der Demokratie. Sie bilden eine weitere Säule des Demokratiegefüges, neben der Legislative, der Judikative und der Exekutive, eine „vierte Gewalt“. Japans Medienlandschaft ist beachtenswert, denn „[d]ie asiatischen Länder nehmen rund 20% des Weltmarktes im Bereich Medieninhalte (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Musik, TV, Radio) ein - 2002 waren dies 86,5 Mrd. Euro, an denen Japan 51% Anteil hat, bei nur 4% (126 Mio.) der gesamten asiatischen Bevölkerung. […] Die japanischen Medienmärkte sind nicht nur dominant innerhalb Asiens, sondern sind auch weltweit an führender Position.“ (DJW News 2003) Inwieweit lenken die japanischen Medien ihre Wirkungs- und Funktionsweise auf den Demokratisierungsprozess? Seit Jahrzehnten dominiert die Liberal Demokratische Partei (LDP) das Parlament. Nach den Oberhauswahlen im Frühling 2004 zog die japanische Regierungspartei geschwächt, jedoch erneut erfolgreich in das Oberhaus des japanischen Parlaments ein. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit einem der möglichen Gründe für die Ein-Parteien Dominanz im demokratischen System Japans auseinander. Ausgehend von der Rolle der Medien in der politischen Kommunikation und der Frage nach der Erfüllung ihrer politischen Funktionen wird die japanische Institution der Presse Clubs untersucht, und ihr Einfluss auf die politische Berichterstattung und somit auf die Inhalte des öffentlichen Diskurses, den Agenda Setting Prozess, betrachtet. Sehen die Journalisten ihre Rolle als Kritiker und Kontrollinstitution des Staates als eine „vierte Gewalt“, oder räumen sie dem Prinzip des gesellschaftlichen Konsenses und Harmoniebestreben die größere Bedeutung ein? Ergeben sich aus den japanspezifischen Charakteristika der Medienlandschaft und der Institution der Presse Clubs Funktionsstörungen, welche sogar eine Kartellisierung der Medien bewirken? Geleitet von der Frage, ob die Berichterstattung auf den demokratischen Grundlagen einer freien Presse beruht und ob sie sich an einem westlich geprägten Funktionsverständnisses der Medien messen lässt, wird die These der „vierten Gewalt“ überprüft.
2 Funktionen der Medien im politischen Prozess
Der zentrale politische Auftrag der Massenmedien liegt in der Herstellung von Öffentlichkeit. Massenmedien reduzieren in parlamentarischen Demokratien die Komplexität der Umwelt und machen sie dadurch überschaubarer für die politisch handelnde Elite und alle Teilnehmer und Beobachter des politischen Prozesses. Sie selektieren Themen und bestimmen daher, auf welche Inhalte die Aufmerksamkeit verteilt wird und schlagen somit unterschiedliche Bedeutsamkeiten der Themen vor. „Im Rahmen einer Interpretation des politischen Prozesses der Interessenartikulation, Interessenaggregation, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung richtet die Politikwissenschaft das Augenmerk auf Funktionen, Bedeutung und politische Wirkungen der Massenmedien.“ (KEVENHÖERSTER 2003: 197) Idealtypischerweise erfüllen sie drei politisch relevante Funktionen, die im Weiteren erläutert werden. (Vgl. BERGSDORF 1980: 75-90; Vgl. KEVENHÖERSTER 2003: 194-223; Vgl. WEISCHENBERG 1992: 99-106)
2.1 Informationsfunktion
Übermittlung von Nachrichten über Geschehnisse von politischer Relevanz bedeutet politische Information. Über die politische Relevanz entscheidet eine Vielzahl von Institutionen und Personen, die nach eigenen Gesichtspunkten Informationen selektieren. Die Massenmedien fungieren als wechselseitiges Sprachrohr zwischen der Regierung und der Wählerschaft. Voraussetzung bei der Informationsübermittlung sind Vollständigkeit, Objektivität und Verständlichkeit der vermittelten Informationen. Freiheit und Vielfalt der politischen Informationen sind gesichert, wenn Freiheit und Chancengleichheit im Zugang zu den Medien bestehen, die von einem intensiven Wettbewerb untereinander geprägt sind.
2.2 Artikulationsfunktion
Rezipienten der Medien können sich nicht nur über politische Prozesse informieren, sondern über die Medien ihre eigene Willensbildung artikulieren. Parlament und Medien schaffen den institutionellen Rahmen für die Teilnahme am politischen Prozess der Artikulation gesellschaftlicher Interessen. Durch die Selektion der artikulierten Informationen haben Medien in Mediendemokratien die Fähigkeit zum Agenda Setti ng inne, sie können die Themen der politischen Agenda mitbestimmen, jedoch ohne echten politischen Einfluss auszuüben. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen großer Gruppen und können einen Beitrag leisten bei der politischen Entscheidungsfindung.
2.3 Kritik und Kontrollfunktion
Die Gesellschaft steht den Massenmedien in ihrer Gesamtheit als Gegenstand der Kritik zur Verfügung. Die Kritik richtet sich auf Sach-, Personal- und Verfahrensfragen. Sie können als eine „vierte Gewalt“ fungieren, indem sie kritisch im Interesse der Öffentlichkeit als „Wachhunde“ (“watchdogs“) politisch informieren. Sie verfügen jedoch bloß über indirekte Sanktionsmittel, indem sie die „öffentliche Meinung“ beeinflussen. Durch ihre Kritik an der Regierung erhöhen sie die Chancen eines Machtwechsels.
Bergedorf unterscheidet darüber hinaus zwischen der Sozialisations- und Bildungsfunktion der Massenmedien. Neben den zentralen politischen Funktionen nehmen sie auch Aufgaben der Bildung, durch die Diffusion von Wissen und Kenntnissen, sowie Aufgaben der Sozialisation durch Einüben der Tolerierung inhaltlicher Pluralität, wahr. (BERGSDORF1980)
Die genannten Funktionen können durch eine Kartellisierung der Medien gestört werden. Denn durch eine Störung des Wettbewerbs der verschiedenen am politischen Prozess beteiligten Gruppen würde das inhärente System von checks and balances korrumpiert und dadurch die politische Stabilität des demokratischen Systems bedroht. Massenmedien sind Träger der politischen Kultur und leisten ihren Beitrag zur politischen Stabilität demokratischer Systeme.
2.4 Dilemma : Wahrung der Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Abhängigkeit
Einerseits erfordert eine pluralistische Medienlandschaft, dass JournalistInnen unabhängig, informativ und kritisch dem Staat gegenüber treten und somit die „vierte Säule“ des Demokratiegefüges stellen. Andererseits müssen sich JournalistInnen in politischen und wirtschaftlichen Machtzentren positionieren, um Informationen zu erhalten. Daraus resultiert ein Dilemma zwischen der Unabhängigkeit der Berichterstattung bei gleichzeitiger Abhängigkeit von Informationen.
In einem funktionierenden Mediensystem kann dieses Dilemma gelöst werden, denn „[v]erschaffen die Medien einerseits der Regierung eine Publizitätsgarantie, so wird dieser Publizitätsbonus gegenüber der jeweiligen Opposition durch die Tendenz zu einer gegenüber der Regierung kritischen Berichterstattung und Kommentierung zumindest teilweise wieder ausgeglichen.“ (KEVENHÖERSTER 2003: 199)
In Japan hingegen entsteht der Eindruck, dass die institutionalisierte Abhängigkeit von Informationsquellen dazu führt, dass Medien einseitig als Sprachrohr der Regierung fungieren und eher im Sinne der jeweiligen Informationsquellen berichten. (Vgl. KRAUSS 1996: 109)
Tatsächlich spielt auch taktisches, ökonomisches Kalkül der Verlage eine Rolle. Es trägt zur bewussten Beibehaltung des Systems der Abhängigkeit von den Medienunternehmen bei. Die Medien werden dadurch sogar zu „Mitverschwörern“ anstatt bloß „Dienern“ des Staates. (Vgl. FREEMAN 2000: 21)
3 Einflussgrößen auf die politischen Funktionen japanischer Medien
Die Funktionsfähigkeit der Massenmedien innerhalb der Demokratie hängt sowohl von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab, als auch von den politischen Bedingungen, d.h. wie sie Organisation und Struktur der Massenmedien, die Pluralität bei der Berichterstattung und Kommentierung sowie politische Meinungsbildung gewährleistet werden. (Vgl. KEVENHÖERSTER 2003)
3.1 Das gesetzliche Rahmenwerk japanischer Medien
Kapitel 3, Artikel 21 des Japanischen Grundgesetzes garantiert, vor allem durch den Einfluss der Amerikaner auf die Verfassungsgestaltung um 1945, Pressefreiheit und verhindert die Konzentration von Besitzverhältnissen in der Medienindustrie:
“(1.) Freedom of assembly and association as well as speech, press and all other forms of expression are guaranteed. (2.) No censorship shall be maintained, nor shall the secrecy of any means of communication be violated. “(Research Commission on the Constitution)
Das rechtliche Rahmenwerk führte zu einem Prosperieren der Medienlandschaft nach 1945 und ermöglichte die Herausbildung einer Vielzahl von unabhängigen und konkurrierenden Medienunternehmen. Der Grundstein für den freien Wettbewerb um Medieninhalte wurde gelegt. Freier Wettbewerb als Voraussetzung fuer die Entwicklung einer medialen Ideenvielfalt, die sich allerdings nicht auf den Bereich der Nachrichten- und Informationsinhalte auswirkte. Diese sind medienübergreifend weitestgehend homogen. Der Grund hierfür liegt nach Krauss in der Besonderheit des japanischen Mediensystems. Es ist geprägt von dem Widerspruch zwischen dem formellen, rechtlichen Regelwerk und den politischen, informellen Strukturen, die dieses unterwandern:
“Japans uniqueness lies in the contradiction between the formal and legal structures providing ideal protection from political interference and in the depth of political penetration through personal, informal, indirect and covert relationships.“ (KRAUSS 2000: 248)
Die Bildung von informellen Netzwerken ist in der „Netzwerkgesellschaft“ Japans besonders ausgeprägt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit von informellen Langzeitbeziehungen innerhalb und zwischen Schlüsselorganisationen des öffentlichen und des privaten Sektors ein auffälliges Charakteristikum Japans. In anderen westlichen Gesellschaften sind die Beziehungen fragmentarischer und basieren eher auf zweckrationalen, zweckgebundenen und kurzfristigeren Beziehungen. (Vgl. FREEMAN 2000: 12; BOTZENHARDT 1998)
3.2 Beziehungsnetzwerke der Medien
In Japan wird das Mediennetzwerk durch die Beziehungen dreier Akteure bestimmt. Nach Freeman (FREEMAN 2000: 13ff.) sind dies die „drei K’s“: „Kisha“, „Kyoukai“, „Keiretsu“. Sie stehen für den Presse Club (Kishya Kurabu), den industriellen Zeitungsverband (Nihon Shinbun Kyoukai) und die Medienunternehmen (Keiretsu).
Das Netz der informellen Beziehungen, die in der japanischen Institution des Presse Clubs ihren Ausdruck finden, bestimmen die Beziehungen zwischen offiziellen Nachrichtenquellen und Reportern, sowie Journalisten konkurrierender Unternehmen untereinander. Der industrielle (Zeitungs-) Verband organisiert als Dachverband die Beziehungen auf dem übergeordneten industriellen Level, z. B. der Nachrichtenagenturen, wie auch die Richtlinien, die Presse Clubs und ihre Mitglieder anleiten.[1] Die Medienunternehmen verbinden die Printmedien mit anderen Nachrichtenquellen, die dem Medienunternehmen angehören und der Öffentlichkeit zugänglich sind (Internet, Rundfunk).
Jede dieser Gruppen nimmt Einfluss auf die Selektion der Nachrichteninhalte und den Informationsfluss und somit direkt auf die Beziehung zwischen Staat-Medien-Gesellschaft.
4 Japans Medienlandschaft
Dominierendes Medium in Japans Medienlandschaft ist das Fernsehen. Auch Japan hat ein duales Rundfunk- und Fernsehsystem mit einem ausschließlich durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NHK (Nippon Hoso Kyokai) und über 123 Privatsendern.
Weiterhin gibt es 74 AM und 43 FM Radiostationen. Darüber hinaus betreiben elf Firmen Sattelitenkanäle.
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[1] Japanischer Zeitungsverband. Englischer Name: The Japan Newspaper and Publisher Association, nachfolgend: NSK (Nihon Shinbun Kyokai)
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- Svenja Bolten (Author), 2005, Japans Medien - Informationskartelle oder „vierte Gewalt“?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92088
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