Der Austausch von Gütern ist gleichzeitig ein Austausch von Rechten. Im internationalen Einkauf geht es um weit mehr als nur die Beschaffung von Waren. Neben der Identifizierung qualifizierter Lieferanten, der Entwicklung strategischer Partner und dem Aufbau eines internationalen Netzwerks hat der Einkauf auch die Aufgabe, im Bezug auf die Lieferantenbeziehungen, für Rechtssicherheit Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Einkäufer folgende Frage: Welches Recht bzw. wessen Staates Recht gilt und welchen Einfluss hat diese fremde Rechtsordnung auf meine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag?Dem deutschen Käufer stehen in diesem Zusammenhang drei Optionen zur Auswahl. Die erste Option ist eine entweder / oder Möglichkeit, welche besagt, dass entweder das Recht des Importeurs, also des Käufers, in diesem Fall das BGB bzw. HGB zur Anwendung kommen soll oder das Recht des Exporteurs, also das des Verkäufers Anwendung findet. Die zweite, für den Käufer unfreiwillige Option, ergibt sich aus Art. 28 EGBGB. Hiernach haben die Parteien zwar im Rahmen der ihnen eingeräumten Privatautonomie aus Art. 27 EGBGB die freie Wahl zu entscheiden, welches Recht gelten soll. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass sich eine der beiden Parteien freiwillig auf das Recht eines fremden Staates einlässt und daher mangels einer Rechtwahlvereinbarung grundsätzlich das Recht desjenigen Staates zur Anwendung kommt, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Nach der Vermutungsregel aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB weist der Vertrag die engste Verbindung mit jenem Staat auf, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptverwaltung hat, welche die charakteristische Leistung zu erbringen verpflichtet ist. Bei einem Kaufvertrag ist die charakteristische Leistung die Lieferung der Ware, und demnach gilt das Recht des Staates, in welchem der Verkäufer seinen Sitz bzw. seine Hauptverwaltung hat. Eine dritte Alternative für beide Parteien ist die Anwendung des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht ist inzwischen von 70 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von sogenannten Low Cost Countries, wie z.B. China.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Zustandekommen von Kaufverträgen
- I. Zustandekommen nach BGB
- 1. Angebot
- 2. Annahme
- 3. Formerfordernisse
- 4. Gegenstände des Vertrags
- 5. Einbeziehung von AGB
- 6. Rechtsfolgen
- II. Zustandekommen nach UN-Kaufrecht
- 1. Anwendungsvoraussetzungen
- 2. Angebot
- 3. Annahme
- 4. Formerfordernisse
- 5. Gegenstände des Vertrags
- 6. Einbeziehung von AGB
- 7. Rechtsfolgen
- B. Verpflichtungen und Rechte
- I. Pflichten des Verkäufers nach BGB
- 1. Übergabepflicht
- 2. Übereignungspflicht
- 3. Mangelfreiheit
- 4. Nebenpflichten
- II. Pflichten des Verkäufers nach UN-Kaufrecht
- 1. Lieferpflicht
- 2. Übergabe von Dokumenten
- 3. Verschaffung des Eigentums
- 4. Mangelfreiheit
- 5. Nebenpflichten
- III. Rechte des Käufers nach BGB
- 1. Anspruch auf Erfüllung des Vertrags
- 2. Ansprüche wegen Nichterfüllung
- 3. Rechte bei nicht rechtzeitiger Leistung
- 4. Rechte bei Lieferung mangelhafter Sachen
- 5. Rechte bei Verletzung von Nebenpflichten
- IV. Rechte des Käufers nach UN-Kaufrecht
- 1. Anspruch auf Erfüllung des Vertrags
- 2. Ansprüche wegen Nichterfüllung
- 3. Rechte bei nicht rechtzeitiger Leistung
- 4. Rechte bei Lieferung mangelhafter Sachen
- 5. Rechte bei Verletzung von Nebenpflichten
- V. Pflichten des Käufers nach BGB
- 1. Zahlung des Kaufpreises
- 2. Abnahmeverpflichtung
- 3. Nebenpflichten
- VI. Pflichten des Käufers nach UN-Kaufrecht
- 1. Zahlung des Kaufpreises
- 2. Abnahmeverpflichtung
- 3. Nebenpflichten
- VII. Rechte des Verkäufers nach BGB
- 1. Rechte bei Ausbleiben der Zahlung
- 2. Rechte bei Zahlungsverzögerung
- 3. Rechte bei Nichtannahme der Leistung
- 4. Rechte bei Verletzung von Nebenpflichten
- VIII. Rechte des Verkäufers nach UN-Kaufrecht
- 1. Rechte bei Ausbleiben der Zahlung
- 2. Rechte bei Zahlungsverzögerung
- 3. Rechte bei Nichtannahme der Leistung
- 4. Rechte bei Verletzung von Nebenpflichten
- C. Vor- und Nachteile bei Einbeziehung des UN-Kaufrechts
- I. Vorteile
- 1. Übersichtlichkeit und Transparenz
- 2. Einheitliche Vertragsstandards im internationalen Einkauf
- 3. Ausgeprägte Gestaltungsfreiheit
- 4. Ausgewogene Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer
- II. Nachteile
- 1. Kompromiss auf kleinstem Nenner
- 2. Lückenfüllung durch Rückgriff auf nationales Recht
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit dem UN-Kaufrecht und dessen Bedeutung für den internationalen Einkauf aus deutscher Sicht. Sie untersucht die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem UN-Kaufrecht und dem BGB, insbesondere im Hinblick auf das Zustandekommen von Kaufverträgen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer.
- Zustandekommen von Kaufverträgen im deutschen Recht (BGB) und im UN-Kaufrecht
- Verpflichtungen und Rechte von Käufer und Verkäufer nach BGB und UN-Kaufrecht
- Vor- und Nachteile der Einbeziehung des UN-Kaufrechts im internationalen Einkauf
- Relevanz des UN-Kaufrechts für den internationalen Handel
- Kompatibilität des UN-Kaufrechts mit dem deutschen Rechtssystem
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung führt in das Thema der Diplomarbeit ein und erläutert die Relevanz des UN-Kaufrechts für den internationalen Einkauf.
- Kapitel A befasst sich mit dem Zustandekommen von Kaufverträgen nach BGB und UN-Kaufrecht. Es werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf Angebot, Annahme, Formerfordernisse, Vertragsgegenstand und Einbeziehung von AGB erläutert.
- Kapitel B analysiert die Verpflichtungen und Rechte von Käufer und Verkäufer nach BGB und UN-Kaufrecht. Es werden die jeweiligen Pflichten in Bezug auf Lieferung, Übergabe, Eigentum, Mangelfreiheit und Nebenpflichten sowie die entsprechenden Rechte bei Nichterfüllung oder Vertragsverletzung dargestellt.
- Kapitel C untersucht die Vor- und Nachteile der Einbeziehung des UN-Kaufrechts im internationalen Einkauf. Es werden die Vorteile wie Übersichtlichkeit, Einheitlichkeit, Gestaltungsfreiheit und Risikoverteilung sowie die Nachteile wie Kompromisse und Lückenfüllung durch nationales Recht diskutiert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind UN-Kaufrecht, BGB, internationaler Einkauf, Kaufvertrag, Vertragsparteien, Rechte und Pflichten, Lieferpflicht, Übergabe, Eigentum, Mangelfreiheit, Nebenpflichten, Nichterfüllung, Vertragsverletzung, Vorteile, Nachteile, Einheitlichkeit, Gestaltungsfreiheit, Risikoverteilung.
- Quote paper
- Tarkan Kaplan (Author), 2008, Ein Vergleich zwischen UN-Kaufrecht und BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91685
