Direktdemokratische Institutionen haben in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit erhalten – und das nicht nur in der Schweiz, einem Land mit viel direktdemokratischer Erfahrung, sondern weltweit. Dieses gestiegene Interesse schlägt sich in einer wachsenden Anzahl politikwissenschaftlicher Literatur zum Thema „direkte Demokratie“ nieder. In der jüngeren Vergangenheit wurden in der Schweiz mehrere grundrechtsproblematische Volksinitiativen von der Stimmbevölkerung akzeptiert. Damit gerät das direktdemokratische Instrument zunehmend in Konflikt mit den Normen des internationalen Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Hausarbeit die Demokratiequalität des unmittelbaren Mitwirkungsinstruments der Volksinitiative in der Schweiz. Dazu wird beispielhaft die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) betrachtet. Schwerpunkt der Betrachtung ist die direkte Demokratie auf Schweizer Bundesebene und genauer die Volksinitiative, da es sich bei der hier untersuchten MEI um eine solche handelt. Die MEI wurde in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2014 mit einer knappen Mehrheit von 50,3% angenommen und gilt als grundrechtsproblematisch. Um einen ganzheitlichen Blick auf das Thema zu werfen, werden zur Bewertung der Demokratiequalität der MEI die „klassischen drei Dimensionen eines politischen Systems“ betrachtet: Die Input-Dimension untersucht das Antragsquorum und den Abstimmungsgegenstand. Die Throughput-Dimension eruiert, ob Beteiligungs- und Zustimmungsquoren bestehen, also ob Mindestzahlen für abgegebene Stimmen vorgeschrieben sind. In derselben Dimension wird betrachtet, inwiefern eine Vorabprüfung der Volksinitiative vor der Abstimmung erfolgt. Die Output-Dimension erfragt, ob das Ergebnis der Abstimmung eine Benachteiligung für eine Bevölkerungsgruppe darstellt und ob die Souveränität des Volkes gewahrt wird. Die Demokratiequalität der MEI wird schließlich einer Bewertung nach normativen Gesichtspunkten unterzogen. Insgesamt fällt die Bewertung der Demokratiequalität der MEI zwiespältig mit positiver Tendenz aus.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das halbdirektdemokratische Politiksystem der Schweiz
- Die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI)
- Bewertung der Demokratiequalität der MEI
- Vorschläge zur Reformierung der Volksinitiative
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Demokratiequalität des Instruments der Volksinitiative in der Schweiz, insbesondere im Kontext der „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI). Sie analysiert, ob die MEI die Grundsätze der direkten Demokratie respektiert, und beleuchtet die direkten und indirekten Folgen für das politische System der Schweiz.
- Direkte Demokratie in der Schweiz
- Die „Masseneinwanderungsinitiative“ und ihre Folgen
- Bewertung der Demokratiequalität anhand von Input-, Throughput- und Output-Dimensionen
- Rechtliche und ethische Implikationen der MEI
- Potenzielle Reformen der Volksinitiative
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema „Direkte Demokratie in der Schweiz“ ein und stellt die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) als Fallbeispiel vor. Sie erläutert die Forschungsfrage und die methodische Vorgehensweise.
- Das halbdirektdemokratische Politiksystem der Schweiz: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das schweizerische politische System, insbesondere die Rolle der direkten Demokratie. Es beleuchtet die zentralen Institutionen wie den Bundesrat, die Bundesversammlung und das Bundesgericht und erklärt das Zusammenspiel zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.
- Die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI): Dieses Kapitel widmet sich der MEI als konkretes Beispiel für eine Volksinitiative in der Schweiz. Es analysiert die Inhalte der Initiative, die Hintergründe ihres Entstehens und die Diskussionen, die sie ausgelöst hat.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Schweiz, Volksinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Demokratiequalität, Input-Dimension, Throughput-Dimension, Output-Dimension, normativer Ansatz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, politische Partizipation.
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- Anna-Louisa Lobergh (Autor), 2020, Wie demokratisch ist die direkte Demokratie in der Schweiz?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/912525
