Mit einer immer größeren Fülle neuer und auch etablierter Medien wächst die Relevanz des Medienrechts stetig. Konkurrenz- und Meinungskampf zwischen verschiedenen Medienunternehmen und Verlagen sind dabei alltäglich, wobei die Grenze zwischen beiden Ausformungen der Streitgegenstände eine sehr fließende sein kann. Ob es den Betroffenen jeweils lediglich um die Artikulation ihres Standpunktes, oder um die Schädigung des vermeintlichen Mitbewerbers geht, ist nicht immer klar zu beantworten. Unter zu Hilfenahme zweier einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen soll in dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, zwischen dem wettbewerblichen Eingreifen in den konkurrierenden Gewerbebetrieb auf der einen, und öffentlicher, meinungsbildender Stellungnahme auf der anderen Seite, zu unterscheiden.
Hierzu folgt die Ausführung verschiedener gesetzlicher Normen und Gegebenheiten, nämlich der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 I BGB. Im Folgenden werden die Entscheidungen BGH vom 20. Dezember 1967 „Fix und Clever“, sowie BGH vom 21. Juni 1966 „Höllenfeuer“, als Grundlage zur näheren Ausführung und beispielhaften Besprechung dienen, bevor ein Fazit für die Auswirkungen der beiden Urteile auf die Rechtsprechung im Medienrecht die Arbeit abschließt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitendes und Allgemeines
Zweck und Struktur der Arbeit
Gesetzesgrundlagen
Meinungsfreiheit Art. 5 GG
UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 823 BGB / Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Entscheidungen
Fix und Clever - BGH 20.12.1967
Sachverhalt
Entscheidung
Gründe
Folgen
Höllenfeuer – BGH 21.06.1966
Sachverhalt
Entscheidung und Erweiterung der Klage
Gründe
Folgen
Fazit
Literaturverzeichnis
Einleitendes und Allgemeines
Zweck und Struktur der Arbeit
Mit einer immer größeren Fülle neuer und auch etablierter Medien wächst die Relevanz des Medienrechts stetig. Konkurrenz- und Meinungskampf zwischen verschiedenen Medienunternehmen und Verlagen sind dabei alltäglich, wobei die Grenze zwischen beiden Ausformungen der Streitgegenstände eine sehr fließende sein kann. Ob es den Betroffenen jeweils lediglich um die Artikulation ihres Standpunktes, oder um die Schädigung des vermeintlichen Mitbewerbers geht, ist nicht immer klar zu beantworten. Unter zu Hilfenahme zweier einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen soll in dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, zwischen dem wettbewerblichen Eingreifen in den konkurrierenden Gewerbebetrieb auf der einen, und öffentlicher, meinungsbildender Stellungnahme auf der anderen Seite, zu unterscheiden.
Hierzu folgt die Ausführung verschiedener gesetzlicher Normen und Gegebenheiten, nämlich der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 I BGB. Im Folgenden werden die Entscheidungen BGH vom 20. Dezember 1967 „Fix und Clever“, sowie BGH vom 21. Juni 1966 „Höllenfeuer“, als Grundlage zur näheren Ausführung und beispielhaften Besprechung dienen, bevor ein Fazit für die Auswirkungen der beiden Urteile auf die Rechtsprechung im Medienrecht die Arbeit abschließt.
Gesetzesgrundlagen
Die Folgenden Abschnitte bilden die Grundlage für die spätere Ausführung der beiden BGH-Entscheidungen. Meinungsfreiheit, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb spielen für die Rechtssprechung in den Fällen und deren Folgen eine relevante Rolle. Deshalb soll hier ein Überblick über ihre, für die Fallbesprechungen wichtigen Komponenten, vorausgehen.
Meinungsfreiheit Art. 5 GG
Grundlage dafür, dass jeder Mensch, auch jedes Presseorgan, seine Meinung kundtun kann, findet sich in Art. 5 Grundgesetz wieder:
In Absatz 1 wird dieser Umstand wie folgt formuliert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 Abs. 1 GG)
Auch wenn die Meinungsfreiheit eines jeden einzelnen Bürgers hier die Basis bildet, beschäftigt sich der in der Arbeit vorliegende Sachverhalt doch vor allem mit der Meinungsfreiheit in Bezug auf Berichterstattung in den Medien, genauer im Rundfunk, betreffend den Fall „fix und clever“ bzw. die Zeitschriften „Stern“/“Echo der Zeit““, im Fall „Höllenfeuer“. „Auch die Weitergabe von Informationen ist nicht nur durch Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, sondern schon durch die Meinungsfreiheit geschützt.“[1] Jedoch nicht nur die Artikulation einer Meinung an sich, sondern besonders Meinungsäußerungen, also wertende Stellungnahmen, spielen in den vorliegenden Fällen eine größere Rolle. Sie sind ebenfalls durch Art. 5 GG umfassend geschützt. Dabei ist unerheblich, „ob die Stellungnahme „richtig“ oder „falsch“, „wertvoll“ oder „wertlos“, emotional oder rational begründet ist“, (Branahl S.18) damit der freie Meinungsbildungsprozess gewährleistet ist.
Der Grundgesetzartikel 5 ist auch insofern sinnvoll innerhalb dieser Ausführungen zu betrachten, als dass seine Auslegung sich, besonders mit dem Urteil „Höllenfeuer“ ändert, und seine Bedeutung deutlich gestärkt hervortritt. So wird bei Auseinandersetzungen zwischen Presseorganen, die für das Öffentliche Leben von Interesse sind, die Freiheit der Meinungsäußerung über die Störung gewerblicher Belange gestellt. Zudem weicht die Grenze, bei der eine Meinungsäußerung zur Schmähkritik wird, vor dem Art. 5 GG weiter zurück. Näher erläutert werden diese Aspekte bei der genauen Ausführung des „Höllenfeuer“-Urteils.
UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Auch das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, spielt bei der Betrachtung der beiden vorliegenden Fälle eine entscheidende Rolle. § 1 UWG stellt dabei eine Generalklausel:
„Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“[2]
In der Rechtssprechung werden in der Regel herabsetzende Äußerungen eines Unternehmens über ein Konkurrenzunternehmen als unlauterer Wettbewerb angesehen, fallen somit unter § 1 UWG und können Schadensersatz- bzw. Unterlassungsansprüche auslösen (vgl. Branahl S.147).
Voraussetzung für ein Gültigwerden der Norm ist natürlich ein Wettbewerbsverhältnis der beiden Unternehmen bzw. eine Wettbewerbsabsicht in der Äußerung eines der Unternehmen. „Dazu reicht die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. Für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht spricht jedoch im Allgemeinen eine Vermutung, wenn der Autor und der von der Äußerung Betroffene Konkurrenten sind.“ (Branahl S. 147). Besteht also eine Konkurrenz zwischen zwei Unternehmen, wird davon ausgegangen, dass getätigte Äußerungen über das jeweils andere Unternehmen in Wettbewerbsabsicht geschehen.
Entscheidend für die hier behandelten Fälle ist die Ausnahme, dass diese Vermutung in der Regel für die Berichterstattung in den Massenmedien nicht gilt. Als Motivation für die Berichterstattung an sich wird in derartigen Fällen die Tatsache angesehen, dass Massenmedien mit ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. (vlg. Branahl S. 148) So heißt es in Heymanns Kommentar[3]:
„Treten die Massenmedien mit ihrem beanstandeten Vorgehen untereinander unmittelbar in Wettbewerb […] oder befasst sich die Presse in dem fraglichen Bereich objektiv mit der Unterstützung fremden Wettbewerbs, so ist auch von einem Handeln zu Zwecken des Wettbettbewerbs auszugehen; […] Anders dagegen, wenn das Massenmedium nur als eine Art Forum der verschiedenen Ansichten und Richtungen zu einer bestimmten Frage in Erscheinung tritt, ferner anders bei einer kritischen Berichterstattung der Presse kritische Meinungsäußerungen und wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen gehören zu dem durch die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützten Funktionsbereich der Presse, dessen Wahrnehmung regelmäßig nicht auf wettbewerblichem Gebiet liegt.“
Eine Wettbewerbsabsicht wird Medienunternehmen bei gegenseitiger Berichterstattung zunächst einmal also generell nicht unterstellt. Nur unter besonderen Umständen kann in solchen Fällen eine Wettbewerbsabsicht unterstellt werden, in der Regel jedoch überwiegt das Öffentliche Interesse, in dem die Berichterstattung liegt: „Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung sind die öffentliche Aufgabe und Funktion der Massenmedien sowie das von ihnen wahrgenommene Recht der freien Meinungsäußerung mit zu berücksichtigen.“ (Heymann §1 Rdn.5) Auch in den vorliegenden Fällen liegt keine Wettbewerbsabsicht vor, die die Meinungsäußerungen der Presseunternehmen rechtswidrig nach §1 UWG machen könnte.
Auch der § 14 UWG spielt in den folgenden Betrachtungen eine Rolle, in Verbindung mit § 1 UWG. Er befasst sich mit der „Betriebs- und Kreditschädigung“ und verhält sich als wettbewerbsrechtliche Spezialbestimmung zu § 824 BGB, der Kreditgefährdung.
§ 823 BGB / Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Der § 823 BGB stellt zunächst die allgemeine Norm zur Schadensersatzpflicht, aus der Schadensersatzansprüche auf den verschiedensten Grundlagen abzuleiten sind. Jemand muss durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit einen beim anderen entstandenen Schaden verschulden, damit die Norm greift. Ein Schaden muss gem. § 823 I BGB entweder an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder einem sonstigen Recht des Betroffenen sein:
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ (§ 823 I BGB)[4]
In den vorliegenden Fällen beziehen sich die Kläger auf ihr „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Ohne eigene Gesetzesnorm fällt dieses Recht unter die „sonstigen Rechte“ in § 823 I BGB. Es wird folglich bei einer Schadensersatzforderung gemäß den Grundsätzen des § 823 I BGB behandelt. Geschützt wird konkret die Ausübung des Gewerbebetriebs mit allem, was dazu von Nöten ist.[5] Genauer wird unter der Bezeichnung „Geschäftsbetrieb“ oder „Gewerbebetrieb“ verstanden: „[…] was in seiner Gesamtheit den Geschäftsbetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt (BGH in GRUR 1959, 283 l. Stromunterbrechung). Es gehören hierher nicht nur Investitionen, wie Maschinen, Einrichtungen u. a., sondern auch die geschäftlichen Verbindungen mit Lieferanten, Kunden u.a.m.“[6] Ein als widerrechtlich zu kennzeichnender Eingriff in einen betrieb muss also unmittelbar betriebsbezogen sein, also beispielsweise Kritik an den unternehmerischen Dienstleistungen üben, physisch in Grundstücke etc. eingreifen, oder zum Boykott aufrufen (vgl. Dr. Klaus Moritz, Fußnote 5)
[...]
[1] Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 4. Auflage. Westdeutscher Verlag: Wiesbaden 2002. S.17. (Im folgenden zitiert: (Branahl S.*)
[2] http://bundesrecht.juris.de/uwg_2004/__1.html (am 07.02.2007)
[3] Gamm Prof. Dr. Frhr. v., Otto-Friedrich: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. In: Heymanns Taschenkommentare zum gewerblichen Rechtsschutz. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag. Köln, Berlin, Bonn: 1993. § 1 Rdn. 26 (Im folgenden zitiert: (Heymann § * Rdn. *)
[4] http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html (am 15.02.2007)
[5] http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-823-1-gewerbebetrieb.htm (am 15.02.07)
[6] Schramm Dr., Karl: Der eingerichtete und ausgeübte Geschäftsbetrieb. In: GRUR 1973 Heft 02. 75 (Im folgenden zitiert: Schramm *)
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