Nach der für kommunale Steuern heranzuziehenden Definition des § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 sind Steuern "Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine be-sondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. ..."
Bei den kommunalen Steuern handelt es sich im engeren Sinne um Steuern, deren Aufkommen allein den Gemeinden, aufgrund ihrer Steuerertragshoheit, zufließt. Kommunalsteuern sind an einen örtli-chen Tatbestand oder Vorgang geknüpft und in ihrer unmittelbaren Wirkung örtlich begrenzt. Zu die-sen Steuern gehören insbesondere die Gewerbesteuer, bei der die Gemeinden Ertragshoheit haben, aber einen Teil als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen müssen, die Grundsteuer, die Vergnügungsteuer, der Grunderwerbsteuerzuschlag, die Jagd- und Fischereisteuer, die Hundesteuer und die in einigen Bundesländern erhobene Schankerlaubnis- und Zweitwohnsteuer. Diese Steuern stehen den Gemeinden gemäß Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 Grundgesetz (GG) zu.
Im weiteren Sinne umfassen die kommunalen Steuern die Gesamtheit der den Gemeinden zur Verfü-gung stehenden Steuereinnahmen, die aus den Gemeindesteuern im engeren Sinne sowie dem Ge-meindeanteil an den Gemeinschaftssteuern besteht.
Ihrem Charakter nach sind kommunale Steuern - mit Ausnahme der Schankerlaubnissteuer - Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern.
Die Höhe des Aufkommens kann von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden weitgehend nach eigenem Ermessen bestimmt werden. Trotz unterschiedlicher Anspannung in den einzelnen Gemein-den führen die kommunalen Steuern nicht zu Störungen im überörtlichen Wirtschaftsverkehr.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Kommunale Steuern
- Definition
- Zweck
- Rechtsgrundlagen
- Allgemeines (prinzipielles) Steuerfindungsrecht
- Besonderes Steuerfindungsrecht
- Allgemeiner Subsidiaritätsgrundsatz kommunaler Steuern
- Kommunale Verpackungsteuer
- Ziele
- Ökonomische Wirkungen
- Steuerwirkungen
- Substitutions- und Einsparmöglichkeiten der Einwegverpackungen
- Verteilungswirkungen
- Arbeitsplatzwirkungen
- Wettbewerbswirkungen
- Die praktische Ausgestaltung der Verpackungsteuer am Beispiel Kassel
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer
- Befürworter und Gegner der kommunalen Verpackungsteuer
- Weitere Instrumente zur Vermeidung von Einwegverpackungen
- Kommunalpolitische Maßnahmen
- Appelle
- Subventionen
- Staatliche Eigenproduktion
- Verbot
- Maßnahmen übergeordneter Gebietskörperschaften
- Die Verpackungsverordnung
- Rechtliche Grundlagen
- Anwendungsbereich
- Abfallwirtschaftliche Ziele
- Verpackungsarten
- Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten
- Pro und Kontra der Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Anlagen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die kommunale Verpackungsteuer als Instrument der Abfallvermeidung. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, ökonomischen Wirkungen und verfassungsrechtlichen Aspekte der Verpackungsteuer. Darüber hinaus werden alternative Instrumente zur Vermeidung von Einwegverpackungen beleuchtet, insbesondere die Verpackungsverordnung und die Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.
- Rechtliche Grundlagen der kommunalen Verpackungsteuer
- Ökonomische Wirkungen der Verpackungsteuer
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verpackungsteuer
- Alternative Instrumente zur Abfallvermeidung
- Die Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung definiert den Begriff der kommunalen Steuern und erläutert deren Zweck und Rechtsgrundlagen. Im zweiten Kapitel wird die kommunale Verpackungsteuer im Detail betrachtet, wobei die Ziele der Steuererhebung sowie die ökonomischen Wirkungen auf die Nachfrage, die Substitution von Einwegverpackungen und die Verteilungswirkungen analysiert werden. Die praktische Ausgestaltung der Verpackungsteuer wird am Beispiel der Stadt Kassel dargestellt. Das dritte Kapitel befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der kommunalen Verpackungsteuer und diskutiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das vierte Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte von Befürwortern und Gegnern der Verpackungsteuer. Im fünften Kapitel werden verschiedene Instrumente zur Vermeidung von Einwegverpackungen vorgestellt, darunter kommunalpolitische Maßnahmen wie Appelle, Subventionen, staatliche Eigenproduktion und Verbote sowie Maßnahmen übergeordneter Gebietskörperschaften, insbesondere die Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung wird im Detail analysiert, wobei die rechtlichen Grundlagen, der Anwendungsbereich, die abfallwirtschaftlichen Ziele, die verschiedenen Verpackungsarten und die Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten erläutert werden. Abschließend wird die Kontroverse um die Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen diskutiert. Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse der Arbeit zusammen und stellt die Bedeutung der Verpackungsteuer im Kontext der Abfallvermeidung dar.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die kommunale Verpackungsteuer, die Abfallvermeidung, die ökonomischen Wirkungen von Steuern, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Lenkungssteuern, die Verpackungsverordnung, die Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen, Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen, Umweltpolitik, Ressourcenverbrauch, Wettbewerbswirkungen, Verteilungswirkungen, Substitutionsmöglichkeiten, Subsidiaritätsgrundsatz, Steuerfindungsrecht, Kommunalabgaben, Rechtsgrundlagen, Definition, Zweck, Zielsetzung, Kritikpunkte, Befürworter, Gegner, Alternativen, Handlungsmöglichkeiten, und die aktuelle Entwicklung im Bereich der Abfallwirtschaft.
- Citar trabajo
- Franziska Lenz (Autor), 2002, Verpackungsteuer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8985
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