Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem Gesetzesentwurf zur Eindämmung des sog. Propagandatourismus. Anlass war eine Entscheidung des BGH, welche eine Strafbarkeitslücke im deutschen Strafrecht aufdeckte. Danach sei es nach aktuellem Recht nicht strafbar, wenn man sich als Deutscher gezielt ins Ausland begibt, um dort im Internet Hakenkreuzabbildungen zu verbreiten.
In der Arbeit werden zunächst allgemeine Grundsätze zum Strafanwendungsrecht und zu der Kategorisierung der Straftatbestände in Verletzungs- und Gefährdungsdelikte dargestellt. Auch auf das Internetstrafrecht und das europäische Strafrecht wird Bezug genommen. Dabei wird sich durchgehend an der zuvor genannten Entscheidung des BGH orientiert. Anschließend wird der vorgebrachte Gesetzesentwurf kritisch begutachtet und ein eigener Vorschlag zur Schließung der Strafbarkeitslücke unterbreitet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Anlass der Diskussion
- B. Überblick zum deutschen Strafanwendungsrecht
- C. Bisherige Rechtslage bzgl. der §§ 86, 86a StGB
- I. Geschützte Rechtsgüter und kriminalpolitische Bedeutung
- II. Begriffsbestimmungen
- III. Qualifikation des Merkmals „im Inland“
- 1. Als objektive Strafbarkeitsbedingung
- 2. Als Tatbestandsmerkmal
- 3. Ansicht des BGH
- D. Probleme der §§ 86, 86a StGB bei Auslandstaten
- I. Tatbegehung im Inland bei Handlungen über das Internet im Ausland?
- 1. Erfolgsdelikte (Exkurs)
- 2. Abstrakte Gefährdungsdelikte
- a) Anknüpfung an den Handlungsort
- aa) Auslegung des Handlungsorts bei Internetbezug
- bb) Ansicht des BGH
- b) Anknüpfung an den Erfolgsort
- aa) Eigenständige Auslegung des Erfolgsbegriffs
- bb) Weite Auslegung des Erfolgsbegriffs
- cc) Enge Auslegung des Erfolgsbegriffs und Ansicht des BGH
- dd) Fazit
- a) Anknüpfung an den Handlungsort
- II. Strafbarkeit wegen Unterlassens im Inland?
- I. Tatbegehung im Inland bei Handlungen über das Internet im Ausland?
- E. Entscheidung des BGH
- I. Inhalt der Entscheidung
- II. Stellungnahme
- III. Auswirkung der Entscheidung
- F. Gesetzesentwurf des Bundesrates
- I. Gesetzgebungshistorie
- II. Ziel des Gesetzesentwurfs
- III. Inhalt des Gesetzentwurfs
- 1. Änderung des § 5 Nr. 3 StGB
- a) Begründung
- b) Einschränkung durch das Domizilprinzip
- c) Stellungnahme und Diskussion
- 2. Änderung der §§ 86, 86a StGB
- a) Begründung
- b) Stellungnahme
- 1. Änderung des § 5 Nr. 3 StGB
- IV. Mögliche Auswirkungen der Gesetzesänderung
- V. Stellungnahme der Bundesregierung
- VI. Eigene Würdigung und Verbesserungsvorschlag
- G. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die kriminalpolitische Diskussion um die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland. Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage zu analysieren und bestehende Probleme aufzuzeigen, insbesondere im Kontext von Internet-basierten Handlungen. Die Arbeit beleuchtet verschiedene Lösungsansätze und bewertet kritisch den Gesetzesentwurf des Bundesrates.
- Strafbarkeit von Propagandadelikten im Ausland
- Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Internetdelikte
- Probleme der räumlichen Anknüpfung bei §§ 86, 86a StGB
- Auslegung des Handlungs- und Erfolgsortes im Kontext des Internets
- Bewertung des Gesetzesentwurfs des Bundesrates
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Anlass der Diskussion: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und beschreibt den Anlass der Arbeit, nämlich die Unsicherheiten und Herausforderungen der Strafverfolgung von Delikten nach §§ 86, 86a StGB, die über das Internet aus dem Ausland begangen werden. Es skizziert die zentrale Problematik der räumlichen Anknüpfung des deutschen Strafrechts in diesem Kontext.
B. Überblick zum deutschen Strafanwendungsrecht: Dieses Kapitel bietet einen kurzen Überblick über die Grundlagen des deutschen Strafanwendungsrechts, um den Kontext für die folgende detaillierte Analyse der §§ 86 und 86a StGB zu schaffen. Es legt die relevanten Prinzipien und Rechtsgrundlagen dar, die für die Beurteilung der Strafbarkeit von Auslandstaten essenziell sind.
C. Bisherige Rechtslage bzgl. der §§ 86, 86a StGB: Dieses Kapitel beleuchtet die bisherige Rechtslage zu den §§ 86 und 86a StGB, indem es die geschützten Rechtsgüter, die Begriffsbestimmungen und die Qualifikation des Merkmals „im Inland“ analysiert. Der Fokus liegt auf der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der des BGH, um die bestehenden Interpretationen und Rechtsauffassungen zu verdeutlichen.
D. Probleme der §§ 86, 86a StGB bei Auslandstaten: Hier werden die spezifischen Probleme der Anwendung der §§ 86 und 86a StGB auf im Ausland begangene Taten, insbesondere über das Internet, ausführlich diskutiert. Es werden verschiedene Ansätze zur Bestimmung des Handlungs- und Erfolgsortes analysiert und kritisch bewertet, inklusive der Rechtsprechung des BGH.
E. Entscheidung des BGH: Dieses Kapitel analysiert eine relevante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Thema. Es wird der Inhalt der Entscheidung detailliert dargestellt und kritisch bewertet, um die Auswirkungen auf die Rechtsprechung und Praxis zu beleuchten.
F. Gesetzesentwurf des Bundesrates: Dieser Abschnitt befasst sich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates, der eine Änderung der §§ 86, 86a StGB zum Ziel hat. Es werden die Gesetzgebungshistorie, die Ziele des Entwurfs, dessen Inhalt sowie die möglichen Auswirkungen und Stellungnahmen der Bundesregierung analysiert und bewertet.
Schlüsselwörter
§§ 86, 86a StGB, Propagandamittel, verfassungswidrige Organisationen, Auslandstaten, Internetdelikte, Strafanwendungsrecht, räumliche Anknüpfung, Handlungsort, Erfolgsort, BGH-Rechtsprechung, Gesetzesentwurf Bundesrat.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die kriminalpolitische Diskussion um die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere wenn diese Handlungen im Ausland, beispielsweise über das Internet, begangen werden. Sie untersucht die aktuelle Rechtslage, bestehende Probleme der räumlichen Anknüpfung und bewertet Lösungsansätze, einschließlich eines Gesetzesentwurfs des Bundesrates.
Welche Rechtsnormen stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Die zentralen Rechtsnormen sind die §§ 86 und 86a StGB (Strafgesetzbuch), die das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen. Die Arbeit konzentriert sich auf die Herausforderungen bei der Anwendung dieser Paragraphen auf Taten, die über die Landesgrenzen hinweg begangen werden.
Welche Probleme werden im Zusammenhang mit Auslandstaten im Internet behandelt?
Ein Schwerpunkt liegt auf den Schwierigkeiten, den Handlungs- und Erfolgsort bei Internetdelikten zu bestimmen, um die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zu klären. Es werden unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten diskutiert und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kritisch beleuchtet.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)?
Die Arbeit analysiert relevante Entscheidungen des BGH zur räumlichen Anknüpfung bei §§ 86 und 86a StGB im Kontext von Internetdelikten. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Praxis der Strafverfolgung werden untersucht und bewertet.
Was ist der Inhalt des Gesetzesentwurfs des Bundesrates?
Die Arbeit analysiert einen Gesetzesentwurf des Bundesrates, der Änderungen an den §§ 86 und 86a StGB sowie an § 5 Nr. 3 StGB vorsieht, um die Strafbarkeit von Auslandstaten zu klären. Die Gesetzgebungshistorie, die Ziele des Entwurfs, dessen Inhalt und die möglichen Auswirkungen werden detailliert dargestellt und bewertet.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung und Anlass der Diskussion; Überblick zum deutschen Strafanwendungsrecht; Bisherige Rechtslage bzgl. der §§ 86, 86a StGB; Probleme der §§ 86, 86a StGB bei Auslandstaten; Entscheidung des BGH; Gesetzesentwurf des Bundesrates; Zusammenfassung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Thematik?
Schlüsselwörter sind: §§ 86, 86a StGB, Propagandamittel, verfassungswidrige Organisationen, Auslandstaten, Internetdelikte, Strafanwendungsrecht, räumliche Anknüpfung, Handlungsort, Erfolgsort, BGH-Rechtsprechung, Gesetzesentwurf Bundesrat.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die aktuelle Rechtslage zur Strafbarkeit von Propagandadelikten im Ausland zu analysieren, bestehende Probleme aufzuzeigen und verschiedene Lösungsansätze kritisch zu bewerten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Strafverfolgung von Internetdelikten.
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- Manuel Rippert (Author), 2018, Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/888775
