Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Eine kriminalpolitische Diskussion

Texte Universitaire , 2018 , 38 Pages , Note: 16,00

Droit - Procédure pénale, Criminologie, Régime pénitentiaire

Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem Gesetzesentwurf zur Eindämmung des sog. Propagandatourismus. Anlass war eine Entscheidung des BGH, welche eine Strafbarkeitslücke im deutschen Strafrecht aufdeckte. Danach sei es nach aktuellem Recht nicht strafbar, wenn man sich als Deutscher gezielt ins Ausland begibt, um dort im Internet Hakenkreuzabbildungen zu verbreiten.

In der Arbeit werden zunächst allgemeine Grundsätze zum Strafanwendungsrecht und zu der Kategorisierung der Straftatbestände in Verletzungs- und Gefährdungsdelikte dargestellt. Auch auf das Internetstrafrecht und das europäische Strafrecht wird Bezug genommen. Dabei wird sich durchgehend an der zuvor genannten Entscheidung des BGH orientiert. Anschließend wird der vorgebrachte Gesetzesentwurf kritisch begutachtet und ein eigener Vorschlag zur Schließung der Strafbarkeitslücke unterbreitet.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Anlass der Diskussion

B. Überblick zum deutschen Strafanwendungsrecht

C. Bisherige Rechtslage bzgl. der §§ 86, 86a StGB
I. Geschützte Rechtsgüter und kriminalpolitische Bedeutung
II. Begriffsbestimmungen
III. Qualifikation des Merkmals „im Inland“
1. Als objektive Strafbarkeitsbedingung
2. Als Tatbestandsmerkmal
3. Ansicht des BGH

D. Probleme der §§ 86, 86a StGB bei Auslandstaten
I. Tatbegehung im Inland bei Handlungen über das Internet im Ausland?
1. Erfolgsdelikte (Exkurs)
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte
a) Anknüpfung an den Handlungsort
aa) Auslegung des Handlungsorts bei Internetbezug
bb) Ansicht des BGH
b). Anknüpfung an den Erfolgsort
aa) Eigenständige Auslegung des Erfolgsbegriffs
bb) Weite Auslegung des Erfolgsbegriffs
cc) Enge Auslegung des Erfolgsbegriffs und Ansicht des
BGH
dd) Fazit
II. Strafbarkeit wegen Unterlassens im Inland?

E. Entscheidung des BGH
I. Inhalt der Entscheidung
II. Stellungnahme
III. Auswirkung der Entscheidung

F. Gesetzesentwurf des Bundesrates
I. Gesetzgebungshistorie
II. Ziel des Gesetzesentwurfs
III. Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Änderung des § 5 Nr. 3 StGB
a) Begründung
b) Einschränkung durch das Domizilprinzip
c) Stellungnahme und Diskussion
2. Änderung der §§ 86, 86a StGB
a) Begründung
b) Stellungnahme
IV. Mögliche Auswirkungen der Gesetzesänderung
V. Stellungnahme der Bundesregierung
VI. Eigene Würdigung und Verbesserungsvorschlag

G. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

• Université: University of Würzburg
• Note: 16,00
• Auteur: Manuel Rippert (Auteur)
• Année de publication: 2018
• Pages: 38
• N° de catalogue: V888775
• ISBN (ebook): 9783346198983
• ISBN (Livre): 9783346198990
• Langue: allemand
• mots-clé: Strafrecht, Kriminalpolitik, Propaganda, Ausland, Gesetzesentwurf, verfassungswidrige Organisationen, Europäisches Strafrecht, Kriminalwissenschaft, Internetstrafrecht, Strafanwendung, Propagandatourismus