Die Arbeit beschäftigt sich mit der DAC 6-Richtlinie. Hierzu wird zu Beginn die Richtlinie analysiert. Daran anschließend wird die deutsche Umsetzung genauer untersucht. Im dritten Schritt erfolgt die Betrachtung der polnischen, niederländischen und österreichischen Umsetzung, um im letzten Schritt einen Vergleich der vier nationalen Umsetzungen durchzuführen.
Nachdem im Juni 2017 ein Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, erfolgte mit der Verabschiedung der DAC 6-Richtline die endgültige Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis zum Dezember 2019 umgesetzt werden muss. Diese verpflichtet sogenannte Intermediäre zur Anzeige bestimmter Steuergestaltungen, die anschließend innerhalb der EU geteilt werden.
So bestehen in Deutschland mit den §§ 137 – 138b AO bereits seit längerem Anzeigepflichten für ausländische Sachverhalte. Darüber hinaus gab es bereits im Jahr 2007 einen Gesetzesentwurf, der verpflichtende Meldungen von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zur Folge haben sollte, jedoch scheiterte. Bei Betrachtung über die deutschen Grenzen hinaus, wird zudem deutlich, dass bereits eine Vielzahl von Staaten Anzeigepflichten implementiert haben.
Es war jedoch festzustellen, dass die Steuergestaltungen in den letzten Jahren immer wieder an Komplexität und Aggressivität gewannen. Insbesondere durch die fehlende Abstimmung der verschiedenen Staaten entstanden eine Vielzahl von Steuergestaltungsmodellen, die zwar oftmals legal, jedoch nicht von den jeweiligen Staaten intendiert waren und somit Minderungen von Steuereinahmen zu verzeichnen waren. Insbesondere bekannte Konzerne wie Amazon oder Google nutzten solche Gestaltungen. Des Weiteren gelangten immer wieder, teils durch Veröffentlichungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers, Steuergestaltungen wie beispielsweise Cum/Ex an die Öffentlichkeit, was die Brisanz weiterhin förderte.
Aufgrund dessen nahm sich die OECD dem BEPS-Problem an und stellte mit dem Aktionspunkt 12 Maßnahmen vor, die solchen Gestaltungen entgegenwirken sollten. Diese Maßnahmen nahm die EU zum Anlass, die DAC 6- Richtlinie zu entwickeln. Obwohl die Richtlinie den Großteil der späteren nationalen Umsetzungen vorgibt, bestehen in der Richtlinie mehrere Passagen, die abweichende nationale Gesetze zur Folge haben können. Zudem können die Mitgliedsstaaten weitergehende Möglichkeiten ergreifen, um individuelle Gesetze zu verabschieden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Zielsetzung von Anzeigesystemen
- 3. Inhalte der DAC 6 Richtlinie und deutsche Umsetzung
- 3.1 Sachliche Meldepflicht
- 3.1.1 Main-Benefit-Begriff
- 3.1.1.1 Richtlinie
- 3.1.1.2 Deutsche Umsetzung
- 3.1.2 Kennzeichen mit Main-Benefit-Test
- 3.1.2.1 Richtlinie
- 3.1.2.2 Deutsche Umsetzung
- 3.1.3 Kennzeichen ohne Main-Benefit-Test
- 3.1.3.1 Richtlinie
- 3.1.3.2 Deutsche Umsetzung
- 3.1.1 Main-Benefit-Begriff
- 3.2 Persönliche Meldepflicht
- 3.2.1 Intermediär
- 3.2.1.1 Richtlinie
- 3.2.1.2 Deutsche Umsetzung
- 3.2.2 Nutzer
- 3.2.2.1 Richtlinie
- 3.2.2.2 Deutsche Umsetzung
- 3.2.1 Intermediär
- 3.3 Fristen
- 3.3.1 Richtlinie
- 3.3.2 Deutsche Umsetzung
- 3.4 Sanktionen
- 3.4.1 Richtlinie
- 3.4.2 Deutsche Umsetzung
- 3.1 Sachliche Meldepflicht
- 4. Umsetzung in anderen Staaten
- 4.1 Polen
- 4.2 Niederlande
- 4.3 Österreich
- 5. Vergleich
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit analysiert die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in Deutschland und vergleicht sie mit der Umsetzung in anderen europäischen Staaten. Ziel ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Regelungen aufzuzeigen und deren Auswirkungen zu bewerten.
- Analyse der sachlichen Meldepflicht nach DAC 6
- Untersuchung der persönlichen Meldepflicht (Intermediäre und Nutzer)
- Vergleich der nationalen Umsetzungen in verschiedenen Ländern
- Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen
- Auswirkungen auf die Steuergestaltungspraxis
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Dieses Kapitel führt in das Thema der Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein und beschreibt die Notwendigkeit einer harmonisierten Regelung innerhalb der Europäischen Union. Es beleuchtet die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und die Rolle der DAC 6-Richtlinie in diesem Kontext. Die Problemstellung unterstreicht den Bedarf an einer detaillierten Analyse der Umsetzung der Richtlinie und deren Auswirkungen.
2. Zielsetzung von Anzeigesystemen: Hier werden die Ziele von Anzeigesystemen im Bereich der grenzüberschreitenden Steuergestaltung erläutert. Es wird die Bedeutung von Transparenz und der frühzeitigen Erkennung potenziell schädlicher Steuergestaltungen hervorgehoben. Das Kapitel legt die Grundlage für die spätere Bewertung der DAC 6-Richtlinie, indem es die angestrebten Ziele im Detail beschreibt und den Kontext für deren Notwendigkeit erläutert.
3. Inhalte der DAC 6 Richtlinie und deutsche Umsetzung: Dieses zentrale Kapitel analysiert die Inhalte der DAC 6-Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht. Es beschreibt detailliert die sachlichen und persönlichen Meldepflichten, die Fristen und die vorgesehenen Sanktionen. Der Fokus liegt auf der Erläuterung der jeweiligen Kriterien, wie z.B. der Definition des "Main-Benefit-Tests", und der Unterschiede zwischen den Vorgaben der Richtlinie und deren konkreter Umsetzung im deutschen Recht. Dies beinhaltet eine eingehende Betrachtung möglicher Interpretationsspielräume und deren Konsequenzen.
4. Umsetzung in anderen Staaten: Dieses Kapitel vergleicht die deutsche Umsetzung der DAC 6-Richtlinie mit der Umsetzung in ausgewählten anderen Staaten, z.B. Polen, den Niederlanden und Österreich. Es analysiert die nationalen Besonderheiten und Unterschiede in der Ausgestaltung der Meldepflichten, Fristen und Sanktionen. Der Vergleich dient der Bewertung der Effektivität und Harmonisierung der EU-weiten Regelung. Die Analyse beleuchtet potenzielle Diskrepanzen und deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendung und Steuervermeidung.
5. Vergleich: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Gegenüberstellung der verschiedenen nationalen Umsetzungen und analysiert die Vor- und Nachteile der einzelnen Ansätze. Es untersucht, inwieweit die DAC 6-Richtlinie zu einer tatsächlichen Harmonisierung der Regelungen geführt hat und welche Herausforderungen weiterhin bestehen. Der Vergleich ermöglicht eine fundierte Beurteilung der Effizienz der Richtlinie und ihres Beitrags zur Bekämpfung von Steuervermeidung im EU-Raum.
Schlüsselwörter
DAC 6-Richtlinie, grenzüberschreitende Steuergestaltung, Meldepflichten, Steuervermeidung, Main-Benefit-Test, Intermediär, Nutzer, Sanktionen, EU-Harmonisierung, Deutschland, Polen, Niederlande, Österreich, Vergleichende Rechtsanalyse.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Umsetzung der DAC 6-Richtlinie
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie in Deutschland und vergleicht diese mit der Umsetzung in anderen europäischen Staaten (Polen, Niederlande, Österreich). Der Fokus liegt auf der Untersuchung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten der nationalen Regelungen und deren Auswirkungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die sachliche und persönliche Meldepflicht nach DAC 6, den Main-Benefit-Test, die Rolle von Intermediären und Nutzern, Fristen, Sanktionen und einen Vergleich der nationalen Umsetzungen. Die Auswirkungen auf die Steuergestaltungspraxis werden ebenfalls bewertet.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und worum geht es in jedem Kapitel?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: 1. Problemstellung (Einleitung in das Thema und die Notwendigkeit einer harmonisierten Regelung), 2. Zielsetzung von Anzeigesystemen (Erläuterung der Ziele von Anzeigesystemen im Bereich grenzüberschreitender Steuergestaltung), 3. Inhalte der DAC 6-Richtlinie und deutsche Umsetzung (detaillierte Analyse der Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht, inklusive Main-Benefit-Test, Meldepflichten und Sanktionen), 4. Umsetzung in anderen Staaten (Vergleich der deutschen Umsetzung mit der Umsetzung in Polen, Niederlande und Österreich), 5. Vergleich (umfassende Gegenüberstellung der verschiedenen nationalen Umsetzungen und Analyse der Vor- und Nachteile), 6. Fazit (Zusammenfassung der Ergebnisse).
Was ist der Main-Benefit-Test und welche Rolle spielt er?
Der Main-Benefit-Test ist ein zentrales Kriterium der DAC 6-Richtlinie zur Bestimmung der Meldepflicht. Die Arbeit analysiert die Definition und Anwendung des Main-Benefit-Tests sowohl in der Richtlinie als auch in der deutschen Umsetzung im Detail.
Wer sind Intermediäre und Nutzer im Kontext der DAC 6-Richtlinie?
Die Arbeit erläutert die Rollen von Intermediären (z.B. Berater) und Nutzern (die die Steuergestaltung in Anspruch nehmen) im Rahmen der persönlichen Meldepflicht nach DAC 6 und untersucht die Unterschiede in der nationalen Umsetzung.
Welche Sanktionen sind bei Verstößen gegen die DAC 6-Richtlinie vorgesehen?
Die Arbeit beschreibt die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Meldepflichten vorgesehen sind, sowohl auf Ebene der Richtlinie als auch in der jeweiligen nationalen Umsetzung (Deutschland und die Vergleichsstaaten).
Wie wird die deutsche Umsetzung der DAC 6-Richtlinie im Vergleich zu anderen europäischen Staaten bewertet?
Die Arbeit vergleicht die deutsche Umsetzung mit der Umsetzung in Polen, den Niederlanden und Österreich und analysiert Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Bewertung umfasst die Effektivität und die Harmonisierung der EU-weiten Regelung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: DAC 6-Richtlinie, grenzüberschreitende Steuergestaltung, Meldepflichten, Steuervermeidung, Main-Benefit-Test, Intermediär, Nutzer, Sanktionen, EU-Harmonisierung, Deutschland, Polen, Niederlande, Österreich, Vergleichende Rechtsanalyse.
- Quote paper
- Rudolf Meier (Author), 2019, Die DAC 6-Richtlinie. Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882703
