Durch die Einbringung des neuen Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird dem Vorhaben, nationale Steuervorschriften an das europäische Recht anzupassen voll und ganz Rechnung getragen. Jedoch wird bei dem Grundgedanken, das deutsche Besteuerungsrecht zu sichern, ohne Augenmaß weit hinausgeschossen. Durch das SEStEG tritt eine drastische Steuerverschärfung durch die Aufdeckung und die Sofortbesteuerung von stillen Reserven rückwirkend ein. Deutschen mittelständigen Unternehmen wird somit eine grenzüberschreitende Umstrukturierung nahezu verwehrt, da liquide Mittel zwingend erforderlich sind. Dabei verstößt das Gesetz, dass den Ursprung aus der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben entspringt, im erheblichen Umfang gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union, insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit, da Auslandssachverhalte gegenüber Inlandssachverhalten erheblich benachteiligt werden......
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zielstellung des SEStEG
3 Entstrickung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögen
4 Anwendung der Entstrickung
4.1 Ausschluss des Besteuerungsrechts aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts
4.2 Beschränkung des Besteuerungsrechts aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts
4.3 Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts aus der Nutzung eines Wirtschaftsguts
5 Besteuerung des Entstrickungsgewinns gem. § 4 g EStG
6 Der Ausgleichsposten im Lichte der Grundfreiheiten
7 Verstrickung
8 Entstrickung und Verstrickung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen
9 Sitzverlegung einer SE oder SCE
10 Entstrickung und Verstrickung im KStG
11 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG) auf die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, insbesondere im Hinblick auf die neu geschaffenen Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände und deren Vereinbarkeit mit EU-Recht.
- Anpassung nationaler Steuervorschriften an europarechtliche Vorgaben
- Strukturelle Analyse der Entstrickungs- und Verstrickungssachverhalte
- Bewertung des steuerlichen Ausgleichspostens nach § 4 g EStG
- Überprüfung der steuerlichen Konsequenzen bei Sitzverlegungen von SE/SCE
- Kritische Würdigung der Vereinbarkeit mit EU-Grundfreiheiten
Auszug aus dem Buch
3 Entstrickung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögen
Unter dem Begriff der Entstrickung sind alle Vorgänge zu verstehen, bei denen stille Reserven von Wirtschaftsgütern, die der deutschen Besteuerung unterliegen, dieser Besteuerung entzogen werden.10
Im bisherigen Einkommensteuerrecht existierte kein allgemeiner Grundsatz, der eine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven bejahte, unter der Voraussetzung, dass das Wirtschaftsgut künftig keine Einbeziehung in die Gewinnermittlung finden würde.11
Die Besteuerung von stillen Reserven wurde grds. nur bei deren Realisation durch einen Umsatzakt möglich.12 Bei dem Ausscheiden von stillen Reserven aus der deutschen Besteuerung ohne Realisationsakt, der durch Wohnsitz oder Sitzverlegung, Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern ins Ausland sowie durch die Nutzung von Wirtschaftsgütern im Ausland entstehen kann, erfolgte grds. keine Besteuerung.
Eine Ausnahme bestand aber darin, dass das deutsche Steuerrecht eine Vielzahl von Ersatzrealisationstatbeständen kennt, z.B. eine Entnahme, eine Betriebsaufgabe oder die finale Entnahmetheorie des Bundesfinanzhofes, jedoch kannte das deutsche Steuerrecht keinen zentralen allgemeinen Entstrickungsgrundsatz. Die Gefahr lag für den deutschen Fiskus darin, dass stille Reserven ohne eine Besteuerung aus der deutschen Besteuerung ausscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den historischen Kontext, in dem das deutsche Steuerrecht grenzüberschreitende Umstrukturierungen lange Zeit nicht berücksichtigte und zunehmend unter den Druck europäischer Vorgaben und Rechtsprechung geriet.
2 Zielstellung des SEStEG: Das Kapitel erläutert, wie das SEStEG nationale Steuervorschriften an europäisches Recht anpasst und steuerliche Hemmnisse beseitigen soll, ohne das deutsche Steueraufkommen zu gefährden.
3 Entstrickung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögen: Hier wird der neu eingeführte, allgemeine Entstrickungstatbestand definiert, der sicherstellen soll, dass stille Reserven bei Entzug aus der deutschen Besteuerung aufgedeckt und versteuert werden.
4 Anwendung der Entstrickung: Dieses Kapitel vertieft die Anwendungsbereiche des Entstrickungstatbestands, insbesondere bei Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts durch Veräußerung oder Nutzung von Wirtschaftsgütern im Ausland.
5 Besteuerung des Entstrickungsgewinns gem. § 4 g EStG: Erläutert wird die Funktion des Ausgleichspostens nach § 4 g EStG, der eine sofortige Steuerbelastung bei grenzüberschreitenden Vorgängen innerhalb der EU abmildern kann.
6 Der Ausgleichsposten im Lichte der Grundfreiheiten: Diskutiert wird, ob die Besteuerung nicht realisierter Wertsteigerungen mittels Ausgleichsposten die Niederlassungsfreiheit verletzen könnte.
7 Verstrickung: Dieses Kapitel befasst sich mit der Kehrseite der Entstrickung, nämlich der Erfassung von stillen Reserven, die außerhalb Deutschlands entstanden sind, aber nun in den deutschen Besteuerungszugriff gelangen.
8 Entstrickung und Verstrickung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen: Hier wird die steuerliche Behandlung von Anteilen im Privatvermögen bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen thematisiert.
9 Sitzverlegung einer SE oder SCE: Analysiert wird die Sitzverlegung der europäischen Gesellschaftsformen und die dadurch ausgelösten steuerlichen Folgen.
10 Entstrickung und Verstrickung im KStG: Dieses Kapitel überträgt die Logik der Ent- und Verstrickung auf den Bereich des Körperschaftsteuergesetzes.
11 Schlussbetrachtung: Zusammenfassend wird kritisiert, dass das SEStEG zwar europarechtliche Vorgaben umsetzt, dabei aber über das Ziel hinaus schießt und deutsche mittelständische Unternehmen durch massive Steuerverschärfungen benachteiligt.
Schlüsselwörter
SEStEG, Entstrickung, Verstrickung, stille Reserven, Umstrukturierung, Steuerneutralität, Ausgleichsposten, EU-Niederlassungsfreiheit, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, grenzüberschreitend, Sitzverlegung, Wirtschaftsgüter, Betriebsstätte, Besteuerungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Auswirkungen des SEStEG auf grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Publikation?
Schwerpunkte sind die Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände, der Ausgleichsposten nach § 4 g EStG sowie deren Vereinbarkeit mit den EU-Grundfreiheiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bewerten, inwieweit das SEStEG nationale Steuervorschriften erfolgreich an EU-Recht anpasst, ohne ökonomische Hemmnisse zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine juristisch-steuerrechtliche Analyse auf Basis von Gesetzen, Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Im Hauptteil werden die gesetzlichen Neuregelungen zu Entstrickung und Verstrickung im EStG und KStG sowie deren Anwendung auf verschiedene Sachverhalte detailliert erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie Entstrickung, Verstrickung, Ausgleichsposten, Steuerverschärfung und EU-Niederlassungsfreiheit geprägt.
Was unterscheidet die Entstrickung von der Verstrickung?
Die Entstrickung betrifft die Aufdeckung stiller Reserven beim Abzug von Vermögen aus dem deutschen Besteuerungszugriff, während die Verstrickung den Zugriff auf außerhalb entstandene stille Reserven beschreibt.
Warum wird der Ausgleichsposten nach § 4 g EStG kritisch gesehen?
Der Ausgleichsposten wird kritisiert, da er zwar eine Sofortbesteuerung mildert, aber dennoch eine vorzeitige Steuerbelastung für nicht realisierte Gewinne darstellt und somit potenziell gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Welches Fazit zieht der Autor zur Wirkung des SEStEG?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz durch eine drastische Steuerverschärfung grenzüberschreitende Umstrukturierungen für deutsche Mittelständler nahezu unmöglich macht.
- Arbeit zitieren
- Steffen Thiel (Autor:in), 2007, Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG – eine systematische Darstellung der gesetzlichen Regelung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87167
