Auswirkung der Schuldrechtsreform auf Mitarbeiterverträge freier Journalisten unter Berücksichtigung des neuen Urheberrechtes

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2002 , 29 Pages , Note: 2,5

Droit- Droit des médias, Droit multimédia, Droit d'auteur

Journalistin oder Journalist ist die allgemeine Berufsbezeichnung für die schreibende Zunft. Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird die maskuline Form dieses Berufs als Bezeichnung verwendet.

Die Schuldrechtsreform wurde unter enormen Zeitdruck zum 01.01.2002 in Kraft gesetzt. In dieser Arbeit geht es nicht darum „in einer Problemfindungseuphorie jeden neuen Zweifel begeistert zu begrüßen und argumentativ auf die Spitze zu treiben“; tatsächlich gibt es bei den Journalisten echte Sachprobleme, die sich aus der Schuldrechtsreform ergeben. Fragen der Anwendbarkeit auf vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem Urheberrecht beschäftigen in jüngster Zeit die Verbände der Journalisten. Dabei gehen die Meinungen über die Auswirkungen weit auseinander. Während die Zuständigen der großen Zeitungshäuser und Verbände der Verleger nicht von einer bedeutenden Auswirkung ausgehen, wird unter den Journalisten diskutiert, ob die Schuldrechtsreform Möglichkeiten bietet, ihre rechtliche Position gegenüber den Verlegern zu verbessern.
Der im Titel genannte Begriff „Freie Journalisten“ wird vielfältig definiert. In Gesetzen sucht man den Begriff vergeblich.

Inhaltsverzeichnis

• Vorbemerkung
• Vertragskonstellationen „Freie" Journalisten
• Personengruppe „Freie" Journalisten
  • Feste Freie
  • Freiberufliche Journalisten
  • Journalisten mit pauschalierten Verträgen
• Anwendbarkeit der SS 305 ff. BGB auf Mitarbeiterverträge
  • Freiberufler ( Unternehmer )
  • Arbeitnehmerähnliche Personen
• Neuerungen im Urhebergesetz
• Anwendbarkeit 305 ff. BGB auf Urheberrechtsverträge
  • Einbeziehungskontrolle 305 — 305 c BGB
  • Inhaltskontrolle SS 307 1 1 , 11 - 309 BGB
    • Klauselverbote 308 — 309 BGB
    • Generalklausel S 3071 1 , 11 BGB
  • Inhaltskontrolle im Urhebervertragsrecht
  • Wesentliche Grundgedanken des Urheberrechtes
  • Leitbildfunktion des S 32 UrhG
• Auswirkungen der SS 305 ff BGB im Urheberrechtsvertrag
  • für Urheberrechtsverträge vor dem 01.06.2001
  • für Urheberrechtsverträge zwischen dem 01.06.2001 - 30.06.2002
  • für Urheberrechtsverträge ab dem 01.07.2002
• Verbandsklage
• Schlussbemerkung
• Literaturverzeichnis
  • Bücher
  • Fachzeitschriften
  • Internet

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Mitarbeiterverträge freier Journalisten, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das neue Urheberrecht. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Reform die rechtliche Position der Journalisten gegenüber Verlegern verbessert und wie sich die neuen Vorschriften auf die Vergütung von Urheberrechten auswirken.

• Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf Mitarbeiterverträge von Freien Journalisten
• Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Urheberrechtsverträge
• Angemessenheit der Vergütung von Urheberrechten
• Verbandsklage im Urheberrechtsbereich
• Schutzbedürftigkeit von Freien Journalisten

Zusammenfassung der Kapitel

Die Vorbemerkung führt in die Thematik ein und stellt die Relevanz der Schuldrechtsreform für freie Journalisten dar. Kapitel 2 beleuchtet die verschiedenen Vertragskonstellationen, die zwischen Journalisten und Medienunternehmen bestehen. Kapitel 3 erläutert die unterschiedlichen Berufsbegriffe in der schreibenden Zunft und fokussiert auf die Personengruppe der „Freien" Journalisten. Kapitel 4 befasst sich mit der Anwendbarkeit der 305 ff. BGB auf Mitarbeiterverträge, wobei die Unterscheidung zwischen Freiberuflern und arbeitnehmerähnlichen Personen im Vordergrund steht. Kapitel 5 gibt einen Überblick über die Neuerungen im Urheberrecht, die im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform relevant sind. Kapitel 6 analysiert die Anwendbarkeit der 305 ff. BGB auf Urheberrechtsverträge und untersucht die Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle von AGB. Kapitel 7 beleuchtet die Auswirkungen der 305 ff. BGB auf Urheberrechtsverträge, wobei die verschiedenen Zeiträume vor, während und nach dem Inkrafttreten des neuen UrhG betrachtet werden. Kapitel 8 behandelt die Verbandsklage, die als Instrument zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen unwirksame AGB dienen kann. Die Schlussbemerkung fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und diskutiert die Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Praxis.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Schuldrechtsreform, Mitarbeiterverträge, freie Journalisten, Urheberrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Vergütung, Verbandsklage, strukturelle Ungleichheit und Schutzbedürftigkeit.

• Université: Hamburg University of Ecomomy and Policy
• Note: 2,5
• Auteur: Hans-Joachim Kloth (Auteur)
• Année de publication: 2002
• Pages: 29
• N° de catalogue: V8626
• ISBN (ebook): 9783638155540
• Langue: allemand