1. Einleitung
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde u. a. folgendes vereinbart: „Deutschland muss auch in Zukunft im internationalen Steuerwettbewerb bestehen können. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode zum 01. Januar 2008 das Unternehmensteuerrecht grundlegend fortent-wickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren.“
Mit dem UntStRefG2008 soll der Investitionsstandort Deutschland attraktiver gemacht und die Steuerbelastung ins europäische Mittelfeld gebracht werden. Außerdem sollen inländische Un-ternehmen von der Abwanderung abgehalten werden. Die nominale Belastung bei Kapitalgesell-schaften soll von 38,65 % auf 29,83 % verringert und dadurch das fiskalische Interesse der Unter-nehmen an einer Verlagerung der in Deutschland erwirtschafteten Erträge ins Ausland vermindert werden. Zudem sollen die Einführung einer Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer sowie die Modifikation der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer ebenfalls die Verlagerung von Steuer-substrat ins Ausland erschweren. Dies soll dazu führen, dass trotz sinkendem Steuersatz das Steueraufkommen steigt. Aus Haushaltsgründen steht der Bruttoentlastung von 30 Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung von 25 Milliarden € gegenüber. Weiterhin sollen Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehungstatbestände zu Lasten des Fiskus in Deutschland eingedämmt bzw. minimiert werden, so dass diese Unternehmensteuerreform eine Investition in und für den Standort Deutschland ist.
Am 25.05.2007 hat der Bundestag die Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen und am 06.07.2007 wurde diese vom Bundesrat verabschiedet . Neben einer Steuersatzsenkung und einer ab 2009 anzuwendenden Abgeltungssteuer sieht sie weitere essentielle Neuerungen des Steuer-rechts für Unternehmen und Privatpersonen vor. Als Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und als Gegenfinanzierung zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % wurde dabei die sog. Zinsschranke eingeführt. Die Zinsschranke soll Unternehmen einen Anreiz geben, Gewinne nach Deutschland zurückzuverlagern und auch hier zu versteuern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzliche Neuregelungen zur Einführung der Zinsschranke
2.1 Einkommensteuergesetz
2.2 Körperschaftsteuergesetz
3. Wirkungsweise und Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
3.1 Zweck der Zinsschranke und Unterschiede zu § 8a KSTG a. F.
3.2 Betrieb
3.3 Zinssaldo
3.3.1 Zinsaufwendungen
3.3.2 Zinserträge
3.4 Abzugsobergrenze
3.5 Zinsvortrag
3.6 Zusammenspiel mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
4. Ausnahmetatbestände
4.1 Kleinbetriebsklausel (Freigrenze)
4.2 Konzernklausel („Stand-alone-Klausel“)
4.3 Öffnungsklausel: Eigenkapitalvergleich („Escape“-Klausel)
4.4 Probleme beim Eigenkapitalvergleich
5. Gestaltungsaspekte
5.1 Herstellung oder Vermeidung eines Betriebs
5.2 Gestaltung des Zinssaldos
5.3 Gezieltes Ausnutzen der Freigrenze
5.4 Gestaltung des steuerlichen EBITDA
5.5 Gestaltung durch Organschaft
5.6 Vermeidung schädlicher Gesellschafter-Fremdfinanzierungen bei Körperschaften
5.7 Gestaltung durch Nachweiswahlrecht in der IFRS-Rechnungslegung
6. Zeitlicher Anwendungsbereich
7. Kritik
7.1 Europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Zinsschranke
7.1.1 Zinsabzugsbeschränkungen und primäres bzw. sekundäres Gemeinschaftsrecht
7.1.2 Zinsabzugsbeschränkungen und EWR-Abkommensrecht
7.1.3 Verstoß gegen Nettoprinzip und europäische Grundfreiheiten
7.2 Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Einführung der Zinsschranke im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland. Ziel ist es, die Wirkungsweise der Neuregelung sowie die damit verbundenen Probleme für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort kritisch zu beleuchten.
- Methoden und Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke gemäß § 4h EStG.
- Analyse der Ausnahmetatbestände wie Freigrenzen und Konzernklauseln.
- Untersuchung von steuerlichen Gestaltungsspielräumen für Unternehmen.
- Kritische Würdigung europarechtlicher Bedenken und Standorteffekte.
Auszug aus dem Buch
3.1 Zweck der Zinsschranke und Unterschiede zu § 8a KSTG a. F.
Die Zinsschranke ist gegen eine übermäßige Fremdkapitalfinanzierung der Unternehmen gerichtet. Sie soll verhindern, dass nur aus Steueroptimierungsgründen eine hohe Fremdkapitalquote angestrebt wird und Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren. Ebenfalls soll sie verhindern, dass Konzerne gezielt über ihre deutschen Töchter Fremdkapital aufnehmen und durch die darauf gezahlten Zinsen vor allem in Deutschland die Steuerbemessungsgrundlage verringern. Für konzernfreie Betriebe gilt die Zinsschranke nicht.
Nach der bisherigen Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG a. F.) konnten die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zwar über das gezeichnete Kapital hinaus grundsätzlich frei über die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals entscheiden. Allerdings verhinderte die Unterkapitalisierungs-Regelung des § 8a KStG a. F. eine übermäßige Gesellschafter-Fremdfinanzierung, indem unter bestimmten Voraussetzungen Vergütungen für Gesellschafterdarlehen nicht als Betriebsausgaben anerkannt und in vGA umqualifiziert wurden. Von dieser nunmehr wegfallenden Regelung unterscheidet sich die Zinsschranke fundamental, denn hier gilt, dass sie nicht von der Person des Fremdkapitalgebers abhängt und nicht gewinnabhängig ausgestaltet ist.
Sie ist auch nicht auf den Finanzierungsaufwand von Kapitalgesellschaften beschränkt. Ebenfalls wird nicht nach Art oder Laufzeit der Fremdkapitalfinanzierung differenziert. Da § 4h EStG und § 8a KStG n. F. als reines Betriebsausgabenabzugsverbot ausgestaltet sind, wird auch nicht länger die Besteuerung des Gesellschafters beeinflusst. Umqualifizierungen von Zinszahlungen in eine vGA sowie ein daran anknüpfender Kapitalertragsteuereinbehalt entfallen somit. Jedoch kann sich eine wirtschaftliche Doppelbelastung im Einzelfall ergeben, da die Zinserträge bei der Gesellschaft teilweise einem Abzugsverbot unterliegen, beim Gesellschafter jedoch voll steuerbar sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Beweggründe der Bundesregierung für die Unternehmensteuerreform 2008, insbesondere die Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland durch Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung.
2. Gesetzliche Neuregelungen zur Einführung der Zinsschranke: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen des § 4h EStG und des § 8c KStG dargestellt, die den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen künftig gewinnabhängig einschränken.
3. Wirkungsweise und Tatbestandsmerkmale im Einzelnen: Dieses Kapitel detailliert die Funktionsweise der Zinsschranke, definiert Begriffe wie Zinssaldo, Zinsaufwendungen und Zinserträge und erläutert die Abzugsobergrenze.
4. Ausnahmetatbestände: Das Kapitel behandelt die Bedingungen, unter denen die Zinsschranke nicht greift, insbesondere die Kleinbetriebsklausel, die Konzernklausel und den Eigenkapitalvergleich.
5. Gestaltungsaspekte: Hier werden verschiedene Strategien aufgezeigt, wie Unternehmen durch Umstrukturierungen oder gezielte Nutzung von Wahlrechten die steuerlichen Belastungen aus der Zinsschranke minimieren können.
6. Zeitlicher Anwendungsbereich: Dieses kurze Kapitel definiert, ab welchem Wirtschaftsjahr die neuen Regelungen für Unternehmen verpflichtend anzuwenden sind.
7. Kritik: Das Kapitel analysiert die europarechtlichen Bedenken und bewertet die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
8. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Reform zwar die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbessern kann, die Zinsschranke jedoch als Instrument missbrauchsbekämpfender Elemente die steuerliche Systematik belastet.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Unternehmensteuerreform 2008, Fremdkapitalfinanzierung, Steuerbemessungsgrundlage, EBITDA, Zinsvortrag, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Kleinbetriebsklausel, Eigenkapitalvergleich, Organschaft, Substanzbesteuerung, Europarecht, Standortattraktivität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einführung und die steuerlichen Auswirkungen der Zinsschranke im Kontext des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Schwerpunkte liegen auf den gesetzlichen Grundlagen des Zinsabzugsverbots, den Ausnahmeregelungen, steuerlichen Gestaltungsoptionen für Unternehmen sowie einer kritischen Würdigung der Standorteffekte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist eine kritische Analyse, wie die Zinsschranke als Finanzierungsinstrument wirkt und welche Probleme sie für Unternehmen bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Bemessungsgrundlage schafft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse unter Einbeziehung von Gesetzestexten, Gesetzesbegründungen, finanzwissenschaftlichen Fachbeiträgen und aktuellen Stellungnahmen der Finanzverwaltung.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Im Hauptteil werden Tatbestandsmerkmale, Berechnungsgrundlagen des steuerlichen EBITDA, Ausnahmetatbestände und spezifische Gestaltungsaspekte, wie etwa die Nutzung von Organschaften, ausführlich untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zinsschranke, Unternehmensbesteuerung, Fremdkapital, EBITDA, Steuersatzsenkung, Stand-alone-Klausel, Substanzbesteuerung.
Warum ist das EBITDA für die Berechnung der Zinsschranke so bedeutend?
Das EBITDA dient als Bezugsgröße für die 30-prozentige Abzugsobergrenze. Durch die Einbeziehung von Abschreibungen wird der Abzug von Zinsaufwendungen flexibler gestaltet als bei einer reinen EBIT-Basis.
Welche Kritik übt der Autor an der Zinsschranke?
Der Autor bemängelt, dass die Zinsschranke Unternehmen in unwirtschaftliche Finanzierungen treibt, den administrativen Aufwand erhöht und durch die Besteuerung von Aufwand das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt.
- Arbeit zitieren
- Gisbert Dill (Autor:in), 2007, Aktuelle Entwicklungen im deutschen Steuerrecht , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85961
